Wir konnten in einem Interview nachlesen, dass Senator Schill seine Bodenhaftung bei den Champagnerpartys wieder herstellt, dass dann die Maßstäbe für Rechtschaffenheit...
Ich wiederhole das gern noch einmal. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass einige diese Partys brauchen, um zu Bodenhaftung...
Dass dann die Maßstäbe für Rechtschaffenheit und maßvollen Umgang mit Steuergeldern ein bisschen verrutschen, ist vielleicht nachvollziehbar.
Wir hoffen, dass sich die liberale Handschrift, von der wir bei den Koalitionsverhandlungen so viel gehört haben, doch noch durchsetzt, und appellieren auch an den Ersten Bürgermeister Ole von Beust, dass er diesem Gebaren Einhalt gebietet. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach diesen flammenden Ausführungen und der von mir zum Teil als billig empfundenen Rhetorik der Opposition
sollten wir doch zu den Tatsachen zurückkehren und die Kirche im Dorf lassen. Worum geht es eigentlich? Das Erste ist, dass Herr Nockemann eine Position als Büroleiter hat. An dieser Tatsache als solche habe ich heute überhaupt keine Kritik gehört.
Frau Sager sagte auch, es sei völlig in Ordnung, wenn in dem engsten politischen Umfeld eine Person arbeitet, die das Vertrauen des Senators verdient und natürlich auch die entsprechenden beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
Zu dem Aspekt der Besoldung hatte Frau Sager nicht Recht. Herr Nockemann hatte A 16 und hat jetzt auch A16.
Nun kommt der nächste Punkt und das ist die Tatsache, dass Herr Nockemann und Herr Gonska, für den das oben Gesagte sinngemäß auch gilt, Parlamentarier sind und es auch bleiben möchten. Hier beginnt nun das Geschrei, dass dies ein einmaliger Filzskandal sei,
Nun schauen wir uns doch einfach einmal an, wie die Rechtslage in unserem Rechtsstaat ist. Wir haben ein Gesetz, das genau diesen Sachverhalt regelt, und dieses Gesetz sagt, dies ist rechtmäßig, denn ab dem Jahre 2005 ist es verboten. Daher braucht man kein Volljurist zu sein, um zu wissen, dass es jetzt erlaubt ist.
Die Lage ist ganz schlicht und ergreifend so: Niemand hat etwas dagegen, dass Herr Nockemann in dieser Position arbeitet, und sein Handeln ist rechtmäßig.
Meine Damen und Herren! Das kommt mir so vor, als agiere hier die SPD wie ein Elefant im Porzellanladen, der das ganze Filzgebäude der Vergangenheit zerstört hat und nun rumtrompetet, weil ein Mäuschen zwischen den Scherben herumläuft. Meine Damen und Herren! Bleiben Sie bei dem, was ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich merke schon, bei der SPD kommt Freude auf, wenn ich hier stehe.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und vereinzelt bei der CDU – Uwe Grund SPD: In der Tat!)
Es ist so, dass eine neue Partei, die neu anfängt, natürlich Schwierigkeiten hat, einige Positionen zu besetzen. Das ist normal.
Insbesondere kommt es auch darauf an, Leute des Vertrauens um sich zu haben, gerade in einigen Behörden, wo es keine führende Stellung gibt, wo nicht Sozialdemokraten an der Spitze sind. Ich habe volles Verständnis dafür,
wenn ein Senator sich darum bemüht, Leute seines Vertrauens um sich zu haben, und nicht die Situation erlebt, dass, wenn er aus dem Zimmer kommt, der Erste ihm schon ein Bein stellt.
entschuldigen Sie bitte, ich nehme es zurück, Frau Präsidentin –, dieses habe ich nie mitgemacht. Aber eines möchte ich Ihnen noch sagen: Sie haben doch dafür gesorgt, dass alle Führungspositionen in den Behörden mit SPD-Leuten besetzt sind.