Der Senat wird die Polizei personell verstärken und auch die Zahl der Staatsanwälte, die in den letzten zehn Jahren sogar von 173 auf 170 leicht abgenommen hat, wobei sich gleichzeitig die Zahl der Eingänge um 36 Prozent erhöht hat. Selbst mit einer guten EDV – und MESTA ist eine gute EDV – ist das nicht zu bewältigen. Die Staatsanwälte müssen da schon fast Übermenschliches leisten. Der Senat wird also schnell 15 zusätzliche Staatsanwälte einstellen und der Senat setzt damit ein deutliches Zeichen für die Verbesserung der Inneren Sicherheit in Hamburg.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lüdemann, ich bin enttäuscht von Ihrem Beitrag.
Ich hatte erwartet, Sie würden jetzt die globalen und blassen Ankündigungen in Ihrem Wahlprogramm konkretisieren und sagen, was Sie außer den 15 Staatsanwälten, die der Justizsenator schon angekündigt hat, noch mehr sagen. Es ist eigentlich nichts gewesen.
Aber ich nehme einmal die Gelegenheit wahr, dem Eindruck entgegenzutreten, den Sie hier allerdings nicht überzeugend vorgetragen haben, der alte Senat und auch die SPD-Fraktion hätten nichts für die Sicherheit getan. Ich will darauf verzichten, Einzelheiten zu bringen, aber ich erinnere nur ganz kurz: Wir hatten das Justiz-2000-Projekt, wir hatten viele Verbesserungen im Justizmanagement, wir haben die EDV-Ausstattung verbessert, die Automation von verschiedenen Verfahren – Grundbuch, Handelsregis
ter und so weiter – betrieben. Wir haben die Mehr-LänderStaatsanwaltschaft-Automation, die Vernetzung mit der Polizei vorangetrieben, Beschleunigung von Strafverfahren, dazu Konferenzen eingerichtet und die organisierte Kriminalität ernsthaft in Angriff genommen.
Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass die Justizpolitiker mehr gewünscht hätten, aber wir haben uns verpflichtet gefühlt – solidarisch mit den anderen Ressorts –, die notwendige Konsolidierungspolitik mitzutragen, wobei Sie nicht vergessen dürfen,
dass die Justiz stärker entlastet worden ist und Sonderbedingungen gegenüber anderen Ressorts gehabt hat.
Nun will der neue Senat wenigstens 15 Staatsanwälte neu einstellen. Dazu sage ich, das ist in Ordnung, der Bedarf ist sicherlich da und die Staatsanwaltschaft darf froh darüber sein. Aber Sie müssen sich doch fragen lassen, ob es dafür eine solide, eine seriöse Finanzierung gibt. Wie wollen Sie das denn machen?
Wollen Sie im Justizressort umschichten? Dann werden Sie Ärger mit den übrigen Ressorts bekommen, auch mit der Ziviljustizbarkeit. Oder wollen Sie bei anderen Ressorts abspecken und was reinnehmen. Oder wollen Sie vielleicht in dem Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit, die zu Ihnen kommt, die Budgets kürzen? Das wäre fatal. Oder wollen Sie, wie der Finanzsenator gesagt hat, Einschnitte in anderen Bereichen – was immer das ist – machen? Oder wollen Sie neue Schulden machen, wobei es sicherlich eine billige Erklärung ist, anzunehmen, dass Ihnen dafür die Steuerschätzung die Handhabe gibt. Sie wissen genau, wie der Hamburger Haushalt aussieht. Sie haben den Entwurf des alten Senats noch gekannt, Sie haben immer an den Sitzungen des Haushaltsausschusses teilgenommen, Sie haben in den einzelnen Ressorts alles abgefragt. Da gibt es also nichts, was Sie nicht wussten, und da können Sie jetzt nicht einfach sagen, jetzt machen wir neue Schulden. Sie müssen dabei bedenken, wenn Sie Schulden machen – gerade auf dem Personalsektor –, hat das Langzeitfolgen. Denken Sie einmal an die laufenden Verpflichtungen, wenn Sie junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einstellen, oder an die Pensionsverpflichtungen, die sich daraus ergeben. Damit bürden Sie der Stadt natürlich gewaltige Lasten auf.
Ich will nicht sagen, dass damit Vorhaben, die Personalsituation im Bereich der Justiz zu verbessern, nicht stattfinden dürfen, nein, aber Sie müssen uns schon sagen, wie das sein soll. Deshalb sind wir darauf gespannt, wie Sie das machen wollen. Ich wäre glücklich, wenn Sie darauf, Herr Dr. Kusch, eine Antwort geben würden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Recht sichert die Freiheit und das Glück aller. Voraussetzung dafür, wie Sie wissen, ist die Funktionsfähigkeit von Justiz und Polizei, von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wir wissen, dass die Sparprogramme der Vergangenheit – so berechtigt sie gewesen sind – in verschiedenen Bereichen zu Stö
rungen der Funktionsfähigkeit geführt haben. Ich habe die Rede des Herrn Klooß vom letzten Jahr gelesen und ihr entnommen, dass alles bestens in Ordnung sei.
Nach der Wahl im September dieses Jahres stellen wir allerdings fest, dass sich uns ganz andere Daten offenbaren. Plötzlich kommen die, die angeblich vorher gesagt haben, sie hätten weder Personal- noch sonstigen Handlungsbedarf, aus ihren Häusern und sagen, es steht schlecht um uns, wir sind kurz vor dem Absaufen. Die Gerichte – ob Landgericht oder Oberlandesgericht –, die Staatsanwaltschaften, die Polizei, alle sagen, nun wird es Zeit, dass mit dieser desaströsen Sparpolitik ein Ende ist und wir so ausgestattet werden, dass wir arbeiten können.
Meine Damen und Herren! In der Tat, mit dem 23. September ist die Zeit der ruinösen Sparpolitik nicht völlig vorbei, aber doch so weit vorbei, dass wir uns einig sind, dass die Funktionsfähigkeit von Staat, Justiz genau wie Staatsanwaltschaft und Polizei hergestellt und sichergestellt werden muss.
Hier ist es nicht nur erforderlich, das Personal aufzustocken – Schritt für Schritt natürlich –, sondern hier ist es auch erforderlich, Investitionen zu tätigen und innovative Lösungen anzustreben. Das heißt, wir müssen auch frei sein im Denken, nach neuen Wegen suchen, wie wir auf andere Weise hier zu mehr Effektivität kommen können. Das gilt für alle Bereiche.
Meine Damen und Herren! Das Geld wird im Haushaltsausschuss diskutiert und nicht heute in der Aktuellen Stunde. Heute geht es darum, einmal festzustellen, dass der neue Senat die ersten Schritte in die richtige Richtung getan hat.
Er hat zunächst ganz schnell, noch bevor Sie vor vier Jahren mit den Koalitionsverhandlungen überhaupt fertig waren, vier neue Staatsanwälte eingestellt und wird sie einstellen, er wird 250 Angestellte im Polizeidienst beschaffen, er wird Polizisten ausbilden und die ersten bereits kurzfristig einstellen.
Meine Damen und Herren! Das sind ganz konkrete Schritte, die Sie jetzt akzeptieren und mit denen Sie leben müssen, auch wenn Sie uns erzählen wollen, dafür gebe es gar kein Geld.
Begreifen Sie einfach, meine Damen und Herren, dass der Wähler und dass wir diesen Weg beschreiten wollen, dass wir effektive Verbrechensbekämpfung in dieser Stadt brauchen, und zwar wegen der Freiheit, aber auch wegen der wirtschaftlichen Situation in dieser Stadt.
Meine Damen und Herren! Es gibt Anlass zu der Befürchtung, dass viele neue Abgeordnete in diesem Haus einen ganz schlechten Eindruck von der inhaltlichen Arbeit der Opposition bekommen, wenn Sie solche Themen, wie vorhin, hier in diesem Ausmaß diskutieren. Wir haben in der Tat festzustellen, dass die Opposition offensichtlich zu inhaltlicher Arbeit überhaupt nicht mehr fähig ist.
Seit wann wird denn die Zeit dieses hohen Hauses dazu missbraucht, die innerparteiliche Demokratie anderer Parteien zu diskutieren? Meine Damen und Herren, tun Sie das doch auf Ihren Parteitagen.
Wir werden die Innere Sicherheit mit den vom Senat eingeleiteten Schritten hier in kurzer Zeit enorm verbessern. Ich glaube, wir sind nicht weit von dem entfernt, was Senator Schill mit seinem 100-Tage-Programm versprochen hat.
In 100 Tagen werden alle wichtigen Entscheidungen getroffen sein, um Hamburg wieder zu einer sicheren Stadt zu machen, um auch die Verfahren in der Justiz zu verkürzen und effektiven Rechtsschutz für die Hamburger wieder herzustellen.
Was die Grünen angeht, da vermissen Sie vielleicht eine Äußerung. Das brauche ich nicht, da wurde ja aus der eigenen Partei gesagt, Politikunfähigkeit ist vorhanden und Kindergarten ist es auch. Insofern gilt das Gleiche, was ich leider zu den anderen Themen, die hier bedauerlicherweise so breit anstelle inhaltlicher Auseinandersetzungen angebracht wurden, zu sagen habe.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viel Inhaltliches haben wir von den Rednern der Regierungsfraktion noch nicht gehört, aber zu dem, was wir gehört haben, können wir sagen, dass es drei grundlegende Missverständnisse gibt, von denen die Debatte im Wahlkampf und auch heute hier zur Stärkung der Justiz ausgeht.
Das erste Missverständnis lautet: Die gesamte Justiz ist marode. Wenn ich mir Herrn Lüdemann anhöre,