Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Sager, ich schweige nicht, die FDP hat nicht geschwiegen.
Ich bin sehr erstaunt über diese ganze Diskussion. Ich mache es kurz. Sie werden keine Gelegenheit haben, von mir ein nicht dem Hause entsprechendes Wort zu hören. Ich möchte aber auch in Richtung Opposition sagen, dass ich es sehr bedauere, dass sie uns hier ein Stöckchen hinhält. Über Zukunftsszenen der Stadt möchte ich gerne eine Aktuelle Stunde beginnen und mit Ihnen eine leidenschaftliche Diskussion führen, aber nicht mit Ihnen über solch belanglosen Dinge sprechen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Uwe Grund SPD: Es gibt ja keine Themenanmeldung von Ihnen!)
Wir freuen uns aber, dass Sie, nachdem wir Ihnen zusammen mit den Wählern die Balken von den Augen weggeschlagen haben, schon Splitter bei den anderen sehen. Ich glaube nicht, dass Sie in Hamburg die Reputation haben, der Regierung jetzt als neue Opposition Vorschläge machen zu dürfen.
Wir sehen die Trennung von Exekutive und Legislative auch als konstitutiv an. Zu keinem Zeitpunkt wollen wir daran rütteln. Der Innensenator hat eine Personalie in aller Transparenz und seiner Verantwortung vorgebracht, die er für die Aufbauphase für nötig hält. Darin hat er sich von den bei Ihnen vorgenommenen Filzdingen auch voll unterschieden.
Meinen Sie das ernsthaft? Manchmal fragt man sich, ob Sie von der Opposition nicht nur die Macht, sondern in der Frage auch den Realitätssinn verloren haben.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Kein Stück! – Ingo Egloff SPD: Sagen Sie doch mal etwas zur Sache, Herr Kollege!)
Dass die SPD und die GAL mir weniger zutrauen als die Wähler, muss ich hinnehmen. Ich habe als Filzjäger in dieser Stadt Wahlkampf gemacht.
An dieser Stelle hatte ich bei Ihnen allerdings mehr Schmerzbewusstsein erhofft. Unsere Grundsätze sind unerschütterlich und die wenden wir auch an. Eine Regierung übt naturgemäß Ämterpatronage aus. Bei der Auswahl derjenigen, die diese Stellen besetzen werden, wollen wir ein von Ihnen kaum berücksichtigtes Kriterium einführen: Es soll der Beste den Job bekommen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Uwe Grund SPD: Wie wäre es denn mit den Besten!)
Woher der Verlust Ihres Differenzierungsvermögens zwischen Ihrer Tätigkeit und der neuen Regierung führt, kann ich mir nicht erklären. Sie sollten noch einmal das Buch „Die Stadt als Beute“ lesen.
Fangen wir bei Ihnen an. Wir geben dem Bürgermeister a.D. Runde alles Gute mit auf den Weg in seinen Versorgungsposten bei der Veräußerung der Bundeswehr. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Freytag, wir haben uns innerlich durchaus darauf eingestellt, dass wir diese Rede jetzt häufiger von Ihnen hören werden.
Aber dass Sie zu den aktuellen Vorwürfen, die im Raum stehen, gar nichts sagen und Ihren Koalitionspartner decken, das spricht natürlich für sich. Sie decken hier ein Verhalten, das sogar in Ihrer eigenen Partei als unmoralisch bewertet wird. Damit wird ganz deutlich, dass Sie demokratische Gepflogenheiten mal eben dem Machterhalt geopfert haben. Das ist doch das, was Sie hier vertreten haben.
Im Übrigen waren Sie gewarnt. Es hat genug Hinweise gegeben, auf welchen Koalitionspartner Sie sich hier einlassen. Allen war doch klar, dass Demokratie bei der PROPartei zu kurz kommt. Sie haben alle Warnungen ignoriert und schweigen jetzt zu dem ersten Skandal, wo Rechte und Aufgaben des Parlamentes missachtet werden,
wo eine zweifelhafte Personalpolitik betrieben wird und Ämter und Funktionen natürlich mit den entsprechenden finanziellen Bezügen angehäuft werden.
Nebenbei bemerkt: Wir stellen fest, dass es inzwischen fast zu einem Qualitätsnachweis gehört, ein SPD-Parteibuch zu besitzen. Da sind eine ganze Reihe von Personen, hochgeschätzte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, mit denen Sie jetzt gern zusammenarbeiten.
Ich will gar nicht die Frage vertiefen, worüber Sie hier die letzten Jahre geredet haben, wenn Sie Parteibuchwirtschaft kritisiert und behauptet haben, niemals würde Leistung im öffentlichen Dienst eine Rolle spielen.
Was wir jetzt sehen, ist aber, dass Herr Schill und seine Partei ein gestörtes Verhältnis zur Kontrolle des Senates durch die Abgeordneten haben. Das wirft nun in der Tat auf den ganzen Senat ein schlechtes Licht.
Was nicht geht – und das ist die Grenze, die Sie überschritten haben –, ist, dass die Abgeordneten im persönlichen Umfeld der Regierung arbeiten. Wir werden nachher noch in einer ersten Debatte erleben, wie es geht. Herr Nockemann ist als Redner zum Thema Polizeikommission vorgesehen. Da wird er dann erläutern, warum das Parlament kein Interesse an diesem Bericht hat, ihn entgegenzunehmen. Wir sollen nicht wissen, dass Sie gleichzeitig als Büroleiter des Innensenators natürlich verhindern wollen, dass dieser Polizeibericht zur Kenntnis genommen wird.
Nun nehmen Sie für sich in Anspruch, dass das Wahlgesetz, das in der letzten Legislaturperiode einvernehmlich geregelt wurde, formal noch nicht in Kraft ist. Dann müssen wir uns auch noch einmal daran erinnern, warum das so ist. Das Gesetz wurde im Juli dieses Jahres beschlossen, zu einer Zeit, als die Kandidatinnen und Kandidaten in den Parteien schon aufgestellt waren. Wir wollten als Parlament nicht in die Kandidatinnen- und Kandidatenaufstellung der Parteien eingreifen und der konkrete Abgeordnete, den das betrifft, ist der Abgeordnete Ehlers der CDU. Was jetzt passiert, ist, dass diese Lex Ehlers sozusagen zum Vorwand genommen wird, um dieses Verhalten der PRO zu decken. Ich glaube, Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, ob das so richtig ist.
Wir hoffen, dass es hier doch noch zu einer klaren liberalen Positionierung zum Thema Demokratie und Gewaltenteilung kommt.
Wir nehmen auch wahr, dass es an der Basis der PRO Unmut gibt, aber dort gelten ja auch keine demokratischen Spielregeln. Den Hals nicht voll kriegen, tagsüber mit Diäten und Bezügen und abends mit Champagner, das ist keine gute Grundhaltung, um die Stadt zu regieren.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Karl-Heinz Eh- lers CDU: Hat Herr Pumm Ihnen das aufgeschrie- ben?)
Wir konnten in einem Interview nachlesen, dass Senator Schill seine Bodenhaftung bei den Champagnerpartys wieder herstellt, dass dann die Maßstäbe für Rechtschaffenheit...