In der Innenbehörde mehrheitlich von roten Socken umgeben, in der Umweltbehörde von grünen brauchen unsere Senatoren Mitarbeiter, denen sie uneingeschränkt vertrauen können.
Dirk Nockemann hat sogar auf einen Staatsratposten verzichtet, weil er weiterhin Lebenszeitbeamter bleiben will. Als Leitender Regierungsdirektor...
Vielleicht sollte ich noch einmal zur Erläuterung sagen, dass in der Geschäftsordnung fünf Minuten festgehalten sind. Es gibt da keinen Ermessensspielraum für mich. Es ist also kein übles Mitspiel, sondern es ist so für uns alle festgehalten. Das gilt auch für alle übrigen Rednerinnen und Redner.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Freytag und Herr Bauer, so einfach, wie Sie sich das hier gemacht haben, können Sie sich das in Zukunft nicht mehr machen.
In Zukunft kommen Sie nicht damit durch, über das Thema gar nicht zu reden, aber dann so über die Vergangenheit zu sprechen. Eines können wir feststellen: Kaum im Amt, langt Partysenator Schill gnadenlos zu, wenn es um die Selbstbedienung seiner eigenen Buddys geht.
So schnell, wie Sie, Herr Schill, hat noch keiner den Weg vom Filzjäger zur Filzjacke gefunden, und zwar in ganz besonders dreister Form.
Frau Abgeordnete Sager! Ich konnte ein Wort nicht verstehen, aber ich bitte auch Sie, zum parlamentarischen Sprachgebrauch zurückzukehren. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Was wir hier erleben, ist Filz in besonders dreister Form. Es ist nicht mit einem Anfängerfehler zu erklären, weil Sie inzwischen genügend Zeit hatten, sich kundig zu machen
Kein Mensch hat etwas dagegen, dass ein Senator eine Person seines Vertrauens zum persönlichen Referenten oder Büroleiter macht. Darum geht es nicht. Das ist überhaupt nicht der Punkt. Aber es geht darum, dass sie nicht Abgeordnete bleiben können, wenn sie Büroleiter oder persönlicher Referent werden. Wir haben – auch in der Öffentlichkeit – seit vielen Jahren eine sehr kritische Debatte gehabt über die Vereinbarkeit von Tätigkeiten im Parlament mit Tätigkeiten in der Exekutive. Diese sehr kritische Debatte hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass ein Abgeordneter immer dann, wenn er in eine neue Position in der Exekutive hineingewechselt ist, sein Mandat niedergelegt hat. Das Parlament hat sich zu den Fragen der Vereinbarkeit in der letzten Legislatur klar verhalten, ist klar den Empfehlungen der Strukturkommission beigetreten im neuen Wahlgesetz. Dieses neue Wahlgesetz ist eindeutig und auch mit den Stimmen der CDU, Herr Freytag, verabschiedet worden.
Es ist eine Selbstverpflichtung. Auch konservative Verfassungsexperten haben sich in diesem Zusammenhang zu den Fragen der politischen Hygiene ganz klar geäußert.
Wenn Sie glauben, dass diese Maßstäbe für Sie nicht gelten müssen, nur weil dieses Gesetz Ihre Machenschaften jetzt noch nicht verbietet, dann sind Sie wirklich reichlich schief gewickelt.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Michael Freytag CDU: Das Gesetz ist Ihretwegen entstan- den!)
Sie sind offenbar der Meinung, dass Sie demokratische Grundsätze nur deswegen als Fußabtreter benutzen können, weil das, was Sie tun, noch nicht illegal ist. Besonders unappetitlich
ist in diesem Zusammenhang, dass Sie nicht nur diese Grundsätze mit Füßen treten, sondern dass Sie das auch noch mit einer nassforschen Selbstbedienungsmentalität tun. Eine Position, die normalerweise eine befristete Angestelltenstelle wäre und die Sie als Beamtenstelle höchstens mit A14 oder A15 dotieren können, dotieren Sie jetzt mit A16 und kassieren zusätzlich noch Ihre Diäten obendrauf. Die neuen Herren sind wahrlich vom Stamme Nimm.
Das scheint ein durchgängiges Prinzip in Ihrer Politik zu sein. Partysenator Schill meint auch, dass man ein Senatorengehalt schon für eine 35-Stunden-Woche bekommt.
Frau Sager! Herablassende oder herabwürdigende Äußerungen gegenüber Mitgliedern des Hauses und auch des Senats sind nicht gestattet. Ich darf Sie daran ausdrücklich erinnern.
Ich kann aber vielleicht doch die Tatsachen festhalten, dass zum Beispiel Herr Wellinghausen seine Position laut Senator Schill am 22. Dezember antreten möchte. Der 22. Dezember ist der Samstag vor Weihnachten. Dann bleiben ihm bis zum Jahresende noch zwei volle Arbeitstage. Ich frage Sie, warum Sie nicht im Interesse der politischen Hygiene so ehrlich sind und sagen, er fängt erst am 1. Januar an. Das wäre ehrlich.
Dass die FDP längst der Meinung ist, dass sich der Freiheitsbegriff auf die freie Selbstbedienung reduziert, und deswegen schweigt, wundert mich nicht. Aber, Herr von Beust, Sie müssten hier für Ordnung sorgen. Sorgen Sie dafür, dass dieses Treiben endlich aufhört.