Dieser Senat, meine Damen und Herren, hat zwei Staatsräte berufen, die das Mitgliedsbuch der SPD haben. Ole von Beust hat damit Maßstäbe gesetzt. Es zählt nicht das Parteibuch, es zählt nicht die Gesinnung, es zählen Leistung und Fähigkeit. Das ist ein Maßstab, auf den wir stolz sind und den Sie nie erreicht haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich die Wogen der Empörung bei der SPD und auch vielleicht bei der GAL ein wenig glätten. Dirk Nockemann ist nicht innenpolitischer Sprecher. Der steht nämlich vor Ihnen hier in der Bütt.
Meine Damen und Herren der SPD und der GAL, Sie haben die Möglichkeit, sich aufgrund meines Redebeitrags wieder zu empören. Das ist auch bezweckt.
Wenn ich den Redebeitrag der Sozialdemokraten verfolge – der grüne scheint auch nicht anders zu sein –,
ist das die Stunde der Besserwisser, befallen von einem Rechthabervirus. Heilung nicht ganz ausgeschlossen – wenn man es denn will. Es ist schon mehr als grotesk, wenn uns die SPD, das Synonym für über 40 Jahre Filz, für über 40 Jahre Vetternwirtschaft,
für über 40 Jahre Ämterpatronage, nebst weiteren politischen Schweinereien, wenn hier explizit die Sozialdemokraten
Herr Abgeordneter Bauer! Ich darf das auch noch einmal für alle anderen neuen Abgeordneten erklären. Wenn ich klingele, sollen Sie bitte in Ihrer Rede einhalten. Das Wort „Schweinereien“ gehört nicht zum parlamentarischen Sprachgebrauch.
Generationsübergreifend haben Sie den Filz mit einer paranoiden Selbstverständlichkeit, ohne jegliches Schamgefühl und Unrechtsbewusstsein nicht nur geduldet, Sie haben ihn auch gefördert.
Herr Abgeordneter Bauer und auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen: Auch wenn es um ein Thema geht, das das Haus sehr erregt, so bitte ich Sie doch alle, zum parlamentarischen Sprachgebrauch zurückzukehren. Ich bitte im Übrigen auch diejenigen, die von ihren Sitzplätzen dazwischenrufen, dies auch zu berücksichtigen. Hier oben ist nicht alles zu verstehen, aber ich bekomme mit, dass es sehr viel Unruhe gibt und möglicherweise auch Zwischenrufe, die nicht in diese Kategorie passen. Also, wir mäßigen uns jetzt alle in dieser Debatte. Herr Bauer, Sie haben das Wort.
Der Filz ist in allen Ebenen der Verwaltung, der Justiz, in Verbänden, Zuwendungsvereinen, öffentlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beschäftigungsträgern allgegenwärtig. Das Parteibuch der Sozis dominiert. Es ist eine Spur des Schreckens, die Sie hier hinterlassen haben.
Sie alle, die uns Filz vorwerfen, zählen zu jenen Personen, die in ihrer Kritik über andere die Political-CorrectnessLatte so hoch legen, dass keiner sie überspringen kann. Für sich selber haben Sie diese aber zwei Zentimeter unter der Grasnarbe gelegt.
Meine Damen und Herren der SPD! Sie haben, wie schon gesagt, Ihr Hamburg über 40 Jahre wie eine nimmersatte Riesenkrake unter sich aufgeteilt.
(Anja Hajduk GAL: Entziehen Sie ihm doch das Wort! – Michael Neumann SPD: Das kann er doch gar nicht!)
Konsequenterweise hätten Sie mit Palermo auf Sizilien eine Städtepartnerschaft eingehen sollen. Das wäre ehrlich.
Da ich den parlamentarischen Gepflogenheiten aufgrund meines Redebeitrags wohl nicht ganz entspreche, werde ich einen Absatz – leider, muss ich sagen – auslassen.
Meine Damen und Herren von der SPD! Für über 40 Jahre roten Filz sollten Sie sich bei allen Hamburger Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen, bevor Sie hier zum Bullterrier und Marktschreier in Sachen Filz mutieren. Für derartige Plattheiten gibt es nicht einmal mehr eine Bewertung in der nach unten offenen Zensurenskala.
Meine Damen und Herren von der SPD! Was Sie hier ungefiltert in die Luft pusten – von der GAL wird es genauso sein –, ist für mich schlichtweg Dezibelterror, Schallschmerz pur, Hauptsache Krach.