Protocol of the Session on March 5, 2003

Und das Schlimmste: Sie scheinen nicht einmal erkennen zu wollen, wie die Lage eigentlich ist, wie der Geisterfahrer, der glaubt, er sei der einzig richtige Fahrer.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Wahrscheinlich bekommt Ihr Pressesprecher sein Gehalt im Moment dafür, die Zeitungen vor Ihnen zu verstecken.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Deshalb nunmehr der Zeugenbefragung zweiter Teil. Wolfhagen Sobirey:

„Metzmachers Weggang ist ein schwerer Schlag. Ratlosigkeit das Wort des Tages.“

Hermann Rauhe:

„Bisher haben alle Kultursenatoren sich vor die Künstler gestellt und sie nicht diffamiert.“

Isabella Vértes-Schütter:

„Es fehlt das klare Bekenntnis zu den Kammerspielen als Sprechtheater.“

(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Helau!)

John Neumeier:

„Ich kann mir nicht vorstellen, das Ballett bei weiteren Einsparungen zu führen.“

Tom Stromberg:

„Die Hamburger Kulturpolitik muss aufpassen, dass sie keine Politik der Niederlagen wird.“

Ulrich Khuon:

„Auch Christina Weiss verfügte nicht über unbegrenzte Mittel, aber bei der haben sich alle Intendanten gewollt gefühlt.“

Ulrich Waller:

„Wir brauchen keine Senatorin als Grüßaugust für Stars und Sternchen.“

(Martin Woestmeyer FDP: Können Sie keine eigene Rede halten?)

Ingo Metzmacher:

„Ich finde es eine unverantwortliche Politik, wenn die Stadt ihre Oper und ihr Orchester hängen lässt.“

Und schließlich: Man hätte Frau Horáková nicht als Senatorin verpflichten dürfen, wer hat uns das nur eingebrockt? Da sitzt er.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Alles respektable Namen des Hamburger Kulturlebens und sie haben vollkommen Recht. Recht haben natürlich nicht die drei Troubadoure aus den Regierungsfraktionen. Ihre peinlichen byzantinistischen Lobhudeleien sind Mitverursacher der Krise.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Allerdings!)

Wir erleben im Moment nicht die wachsende Stadt, sondern die ächzende und feixende Stadt und das ist Ihr Verdienst.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Nur wenige Beispiele: Horwitz als eigenen Intendanten vorzustellen, obwohl jeder weiß, dass bei den Kammerspielen jemand anderes die Suppe anrührt, ist dilettantisch. Das konzeptionslose Herumhantieren mit dem Zuschuss an die Kammerspiele oder dem Nichtzuschuss ist chaotisch. Namedropping beim Generalmusikdirektor zu machen, um sicherzustellen, dass derjenige, der kommt, dann zweite Wahl ist, ist fahrlässig und indiskret. Und bei Jeff Koons nur so mit den Millionen durch die Gegend zu schmeißen, aber ansonsten immer den Steuerzahler zu bemühen, ist unglaubwürdig und der falsche Weg, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Und schließlich noch die Ausstellung „Körperwelten“ mit einem möglichen Irak-Krieg zu verbinden, ist peinlich und skandalös. Dazu fehlen einem wirklich die Worte.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Ihre Amtszeit, Frau Senatorin, stellt sich jedenfalls mehr und mehr als das heraus, was sie wirklich ist: eine der seltsamsten feindlichen Übernahmen seit der Eroberung Trojas.

(Dr. Willfried Maier GAL)

(Beifall bei der SPD und der GAL – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Helau! Sollen wir mit Kamellen werfen?)

Wir mahnen hier und jetzt nochmals und mit Nachdruck inhaltliche und finanzielle Entscheidungen an, um die Kultureinrichtungen aus der anhaltenden Rufschädigung und Existenzbedrohung herauszuführen; das ist die Aufgabe. Und wie reagiert der Bürgermeister? Er höre das jetzt zum ersten Mal. Herr Maier hat es bereits gesagt. Wenigstens ist das Gehör in Ordnung, aber wo leben Sie denn, Herr Bürgermeister?

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Kommen Sie schnellstens herunter aus Ihrem wolkigen Schwebezustand, kümmern Sie sich endlich einmal um irdische Dinge.

Als Sofortmaßnahme muss die Senatorin zu einer schadensfreien Amtsführung angehalten werden, das ist das Mindeste.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Wenn Sie das nicht hinkriegen können oder nicht hinkriegen wollen, Herr Bürgermeister, dann gibt es nur eines: Haben Sie Mitleid mit dieser gequälten Stadt, nehmen Sie das „Dana(er)-Geschenk“ wieder zurück. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Das Wort hat jetzt Herr Ehlers.

(Ingo Egloff SPD: Jetzt kommt der Troubadour!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was die Opposition heute hier veranstaltet, ist der vierte untaugliche Versuch einer Kampagne zum Sturz eines Regierungsmitglieds.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Nachdem das bei Ihrem Lieblingsfeind Senator Schill nicht gelungen ist, waren Senator Lange und Senator Kusch dran und jetzt Senatorin Horáková. Das Ergebnis wird das gleiche sein: Sie werden scheitern.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Bedauerlich ist allerdings, dass bei dieser Gelegenheit – angefangen hat das durch Ihre Ablehnung des Haushalts für die Kulturbehörde bei den letzten Haushaltsberatungen – der Konsens in der Kulturpolitik, den es in der Vergangenheit gab, von Ihnen aufgekündigt wird.