Eine Frage, die sich auf die von dem Abgeordneten Mattner gestellte Frage Nummer 1 bezieht. Herr Senator, welche möglichen Auswirkungen auf das Bundesland Hamburg sehen Sie, wenn die von der Europäischen Union vorgegebene Verschuldungsmarge von 3 Prozent von der rotgrünen Bundesregierung weiterhin überschritten wird?
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Hamburg hat auch einen Anteil an der öffentlichen Verschul- dung, Herr Kollege!)
Herr Abgeordneter, es ist im Moment nicht klar, wie die Bundesregierung auf den blauen Brief, den sie gestern aus Brüssel bekommen hat, reagieren wird. Die Bundesregierung wird irgendwelche Maßnahmen ergreifen, die wir zu gegebener Zeit zu bewerten haben. Richtig ist aber, dass wir, wie der Bund, unter der gleichen schlechten Steuerentwicklung in Hamburg leiden. Wenn gestern Zahlen über die Verschlechterung bei der Steuerschätzung veröffentlicht wurden, kann ich Ihnen sagen, dass wir uns im Senat mit der Frage der Steuerschätzung erst am 26. November beschäftigen werden.
Dann können wir Ihnen genau berichten, welche negativen beziehungsweise verringerten Einkünfte Hamburg insgesamt zu verkraften hat. Es werden aber mit Sicherheit Beträge sein, die im dreistelligen Millionenbereich liegen, und wie diese aufzufangen sein werden, muss im Senat und in der Bürgerschaft debattiert werden.
Gibt es weitere Zusatzfragen? – Die sehe ich zu diesem Fragekomplex nicht. Dann rufe ich den nächsten Fragesteller auf. Herr Schenk, Sie haben das Wort.
Polizeidienst ist für den Personalbestand von fundamentaler Bedeutung. Ich frage daher den Senat: Wie viele Zusagen für die Übernahme in den Hamburger Polizeidienst hat der Senat denjenigen Polizeibeamten gemacht, die bei der Berliner Polizei nach ihrer Ausbildung nicht übernommen werden?
Wir haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits 290 Zusagen gemacht und wir werden in den nächsten Tagen weitere Zusagen an die Berliner Polizeikollegen versenden, sodass wir in einigen Tagen auf insgesamt 331 Zusagen kommen werden. Wir bitten die Bewerber, uns innerhalb von sechs Wochen eine verbindliche Erklärung über den Wechsel nach Hamburg zu geben. Womit wir natürlich rechnen.
Herr Senator, welche Kosten kann Hamburg durch die Übernahme voll ausgebildeter Polizeibeamter sparen?
Bei der Übernahme von den in Rede stehenden 331 Polizeibeamten spart die Stadt bei angenommener gleichmäßiger Verteilung auf den mittleren und gehobenen Dienst 19,1 Millionen Euro.
Mit Stand vom 13. November dieses Jahres lagen bereits 808 Bewerbungen vor. Das ist ein Zeichen dafür, dass es uns gelungen ist, den Polizeiberuf in Hamburg wieder attraktiver zu gestalten.
Wobei ich an dieser Stelle noch hinzufügen möchte, dass sich die Bewerberzahl von Tag zu Tag weiter erhöht.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Die haben bald keine Polizisten mehr in Ber- lin.)
Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, wie die aus Berlin übernommenen Beamten auf Äußerungen von Politikern reagieren, es handle sich in diesem Zusammenhang um eine feindliche Abwerbung?
Zunächst möchte ich betonen, dass der Begriff „feindliche Abwerbung“ völlig irreführend ist. Der Berliner Senat, in Gestalt des Innensenators Dr. Körting, hat erklärt, dass die in Rede stehenden Polizisten nicht übernommen werden. Insofern kann man von einer feindlichen Übernahme nicht sprechen. Genauso wird es, das ergeben die Einzelgespräche, auch von den Berliner Kollegen empfunden.
Die Kollegen sind etwas verunsichert und befremdet darüber, dass niemand die Fürsorgepflicht des Berliner Senats gegenüber diesen Polizeibeamten thematisiert und dass Ihnen sogar nahe gelegt wird, sich beim Bundesgrenzschutz, einem Beruf mit einer völlig anderen Struktur, zu verpflichten. Es wird dort gern gesehen, dass wir hier den Berliner Kollegen ein Übernahmeangebot machen und ihnen die Perspektive der Arbeitslosigkeit ersparen.
Herr Senator, stimmt es, dass die Ministerpräsidenten anderer Bundesländer über Ihr Vorgehen zunehmend irritiert sind? Kann es sein, dass der Berliner Senat mit der Forderung an Sie herangetreten ist, sich bei der Abwerbung von gerade frisch ausgebildeten Polizeischülern auch an den Ausbildungskosten zu beteiligen?
Also, von Irritationen meiner Kollegen ist mir nichts bekannt. Im Gegenteil, ich kann darauf verweisen, dass ich vor etwa zwei Wochen die Nord-Innenministerkonferenz als Einladender bewirtet habe. Dort ist das Thema als so wichtig angesehen worden, dass es mit keiner einzigen Silbe erwähnt wurde. Was etwaige Kostenforderungen anbelangt, so denke ich, sind die aus seriöser Quelle bisher nicht geäußert worden. Es besteht keine rechtliche Möglichkeit seitens des Bundeslandes Berlin, die dort aufgewendeten Ausbildungskosten Hamburg in Rechnung zu stellen und das auch gerichtlich durchzusetzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im März sind die Verhandlungen zwischen dem Bezirk, den Behördenvertretern und –vertreterinnen und den Bewohnerinnen und Bewohnern der „Bambule“ durch die Behörden ohne Angabe von Gründen eingestellt wor
den. Im Nachklapp zu der Räumung des Bauwagenplatzes konnte man nun in der Presse lesen, dass dem Ersten Bürgermeister eine „staatsferne Lösung“, zum Beispiel wie in der Hafenstraße, vorschwebt, um das Problem einer gemeinsamen Wohnmöglichkeit für die Bewohnerinnen und Bewohner zu lösen.
Frau Abgeordnete, zu Ihrer ersten Frage ist Folgendes zu berichten. Von der ehemaligen Stadtentwicklungsbehörde waren zwei Objekte daraufhin untersucht worden, ob ein Wohnprojekt für die Bewohnerinnen und Bewohner des nicht genehmigten Wohnwagenplatzes Vorwerkstraße realisierbar wäre. Das war einerseits die Karolinenstraße 27, hier war eine ABBMaßnahme geplant. Das ABB-Programm bestand als eigenes Förderprogramm für Gruppenbauvorhaben mit baulichen Selbsthilfeleistungen des DIBIS 2000. Seither gibt es gemäß Senats- und Bürgerschaftsdrucksache 16/4403 aus dem Jahr 2000 die bauliche Selbsthilfe nur noch als Programmelement der sozialen Stadtentwicklung ohne eigene Haushaltsmittel.
Dieses Gebäude Karolinenstraße 27 mit einer Gesamtfläche von 950 Quadratmetern wurde 1999 mittels Gutachten untersucht. Im Gebäude sind je Etage zwei große 90-Quadratmeter-Wohnungen vorhanden. Ein Umbau in kleinere Wohneinheiten war aus statischen Gründen nicht möglich. Die Sanierungskosten für dieses Objekt hätten sich zwischen 4500 und 5000 DM je Quadratmeter bewegt. Der Zuschnitt der Wohnungen ist für die Bewohner des Bauwagenplatzes Vorwerkstraße, die in der Regel nicht in Wohngemeinschaften, sondern in Einzelwohnungen leben wollten, ungünstig. Die Instandsetzungskosten des Gebäudes lagen über 1000 DM je Quadratmeter über den Neubaukosten. Ein Neubauprojekt wurde von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Wohnwagenplatzes nicht akzeptiert. Vor diesem Hintergrund wurde das Projekt nicht weiterverfolgt.
Es gab andererseits das Projekt Friedrichstraße 32 bis 34. Anfang 2002 wurde geprüft, ob ein Teil der Bewohnerinnen und Bewohner in einem sanierungsbedürftigen Wohnhaus der SAGA in der Friedrichstraße untergebracht werden könnte. Die Untersuchungen haben ergeben, dass eine kurzfristige Standardisierung unter Einfluss des Grunderwerbs öffentliche Mittel von 500 000 Euro erfordert hätte. Dort hätte jedoch nur ein kleinerer Teil der Bewohner unterkommen können. Die Bezuschussung in der notwendigen Höhe war deshalb nicht vertretbar.
Im Übrigen sind im Rahmen der Beendigung der rechtswidrigen Zustände auf dem Bauwagenplatz in der Vorwerkstraße, genannt „Bambule“, den Bewohnerinnen und Bewohnern pro Bewohner zwei privatrechtliche Mietverhältnisse angeboten und nachgewiesen worden und, wie Sie wissen, zum Schluss noch ein weiteres Projekt.
Frau Präsidentin, ich bitte um Erlaubnis, zitieren zu dürfen, was der Bürgermeister unter einer „staatsfernen Lösung“ versteht, weil das keine Antwort auf meine erste Frage ist.
Nach der Geschäftsordnung haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen zu verlesen. Ich bitte Sie, das unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit einzufügen.