Nach der Geschäftsordnung haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen zu verlesen. Ich bitte Sie, das unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit einzufügen.
Herr Wellinghausen, was verstehen Sie unter der vom Bürgermeister wie folgt formulierten „staatsfernen Lösung“:
„Wie einst bei den Hafenstraßenhäusern sollten der Staat oder eine staatsnahe Wohnungsbaugesellschaft außen vor bleiben.“
Eine „staatsferne Lösung“ ist sicherlich immer die Lösung, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Nutzungsvertrag besteht.
Zweite Nachfrage: Welche Möglichkeiten für einen Nutzungsvertrag, so wie Sie ihn beschrieben haben, hätte es denn bei den von Ihnen genannten Objekten gegeben?
Dies ist eine sehr theoretische Frage, Frau Abgeordnete, denn die Verhandlungen waren gar nicht so weit gediehen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des ungenehmigten Bauwagenplatzes Vorwerkstraße in das Gespräch eingetreten wären, wie die Rahmenbedingungen denn auszusehen hätten.
Wäre es denn für den Senat denkbar, um das jetzt einmal zu konkretisieren, dass von der SAGA zum Beispiel Objekte privatisiert werden würden, um dann eine staatsferne Nutzungsmöglichkeit zu eröffnen? Das gehört doch mit zu den wohnungsbaupolitischen Zielen des neuen Senats.
Herr Innensenator, wie bewerten Sie den Umstand, dass, bedingt durch die Ausschreitungen der Anhänger der „Bambule“, die Hansestadt Hamburg erstmals keine Hundertschaften zur Unterstützung der niedersächsischen Polizei nach Gorleben entsenden musste?
noch einmal wiederholen? – Also, wir haben heute zwei Themen die „Bambule“ betreffend. Dieses betrifft ausdrücklich die Fragestellung nach den „staatsfernen Lösungen“. Alles, was mit Polizeieinsätzen zusammenhängt, ist auf die andere Frage zu beziehen.
Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für die Steuerzahler erstens für die Sperr- und Sondermüllbeseitigung auf dem Bauwagenplatz und zweitens für den Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Räumung? Drittens: Wie hoch werden die zu erwartenden Kosten für den Austausch des kontaminierten Bodens sein und welche weiteren Kosten sind durch die Beseitigung des rechtsfreien Raumes entstanden?
(Dr. Willfried Maier GAL: Hat auch nichts mit der Frage zu tun! – Uwe Grund SPD: Hat wieder nichts mit der Frage zu tun!)
Versuchen wir es noch einmal. Wir haben hier gleich mehrere Sachen auf einmal zu klären. Also wiederholen Sie Ihre Frage bitte.
Wir machen jetzt eines nach dem anderen. Herr Hesse zieht auch zurück. Herr Lühmann, haben Sie zu den „staatsfernen Lösungen“ eine Nachfrage? – Sie können auch zwei Nachfragen stellen.
Herr Wellinghausen, nach Ihren Ausführungen über die gescheiterten Lösungen möchte ich Sie gerne fragen, welches Fazit Sie zur erforderlichen Wohnraumversorgung der ehemaligen Bauwagenbewohner ziehen, besonders vor dem Hintergrund der Ankündigung, auch weitere Bauwagenplätze aufzugeben.
Das sind, wenn ich das richtig sehe, zwei Fragen. Lassen Sie mich mit dem zweiten Teil beginnen, weil dieser kürzer zu beantworten ist. Es gibt eine Reihe von vertraglichen Grundlagen, die vorhandene Bauwagenplätze mit einem Räumungstermin und einem Ende der zulässigen Nutzung versehen. Daran wird festgehalten, es sei denn, irgendjemand möchte diesen Bauwagenplatz nicht mehr. Ansonsten gibt es einen weiteren Bauwagenplatz, bei dem Sie wissen, dass es dort bisher nur eine Duldung und keine endgültige Vereinbarung gibt.
Zu Ihrer ersten Frage. Selbstverständlich hat jeder Bürger in dieser Freien und Hansestadt Hamburg das gleiche Recht, um Wohnraum nachzusuchen und nicht obdachlos sein zu müssen. Das gilt auch für Bewohner von Bauwagenplätzen und deshalb stehen dafür in dieser Freien und Hansestadt Hamburg die üblichen Regelungen und Möglichkeiten zur Verfügung. Zum Beispiel war den Wohnwagenbewohnern des unrechtsmäßigen Wohnwagenplatzes
Vorwerkstraße zum Zeitpunkt der Räumung angeboten worden, Wohnberechtigungsscheine zu erhalten. Diese wurden auch ausgehändigt. Es ist ihnen noch einmal angeboten worden, Wohnungen der SAGA zu beziehen. Diese Angebote haben sie nicht angenommen. Einige sind im Übrigen wieder mit ihren Wohnwagen aus der Freien Hansestadt Hamburg ausgezogen, weil, wie Sie vielleicht wissen, ein Teil der Bewohnerinnen und Bewohner auch keine Hamburger Bürgerinnen und Bürger waren und sind.
Herr Staatsrat, Sie haben gerade erklärt, der Senat sei für eine privatrechtliche Lösung offen, und Sie haben gleichzeitig gesagt, die SAGA sei eine privatrechtlich organisierte GmbH.
Wenn das der Fall ist, kann sich der Senat vorstellen, mit einem privaten Investor in ein Vertragsverhältnis zu treten zur Überlassung eines Gebäudes der SAGA für den Verwendungszweck der Unterbringung dieser Personen, die bisher auf diesem Platz waren?
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, dass wir hier theoretische Fragen beantworten sollten. Alle Angebote, die der Senat bisher gemacht hat, einschließlich des Objektes im Kerngebiet Altonas, am Holstenkamp, sind von den Bewohnerinnen und Bewohnern abgelehnt worden. Deshalb werden Sie, mit Verlaub, mir nicht zumuten wollen, jetzt theoretische Überlegungen anzustellen.
Herr Staatsrat, stimmen Sie mir zu, dass es auch für die Stadt und den Senat nützlich sein könnte, wenn der Senat auch an denkbare Investoren ein Signal abgibt, wie es bei anderen Gelegenheiten auch geschehen ist, um eine solche Lösung zu ermöglichen?
Herr Staatsrat, gehen Sie davon aus, dass besonders durch das chaotenhafte Verhalten der „Bambule“-Bauwagenbewohner,
durch die straffälligen Aktivitäten, die eventuellen Lösungen, die Sie bis zum letzten Wochenende in Aussicht gestellt haben, ganz besonders erschwert wurden?
Wir unterscheiden bei unseren Lösungen immer nach sachlichen Gesichtspunkten, Herr Warnholz, und bis zum Angebot der letzten Lösung gab es diese Straftatbestände noch nicht. Seitdem hat sich die Sachlage allerdings verändert.
Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, ich frage den Senat: Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten aufgrund der gescheiterten Verhandlungen für den Steuerzahler erstens für die Sperr- und Sondermüllbeseitigung auf dem Bauwagenplatz, zweitens für den Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Räumung und drittens, wie hoch werden die zu erwartenden Kosten für den Austausch des kontaminierten Bodens sein und welche weiteren Kosten sind durch die Beseitigung des rechtsfreien Raums entstanden?
(Christa Goetsch und Dr. Willfried Maier, beide GAL: Das ist dieselbe Frage, die eben zurückgezo- gen wurde!)
Herr Hesse, diese Frage ist in einem sehr, sehr weiten Kontext zu dem aufgeworfenen Thema „staatsferne Lösungen“. Ich bitte, auf dieses Thema zurückzukommen.