Herr Kollege Drews! Mein Wissen erstreckt sich hier nur auf die Zeitungslektüre, weil erst in der kommenden Woche der entsprechende Gesetzentwurf im Bundestag offiziell vorgelegt werden wird. Nach diesen Berichten ist geplant, die Ablaufleistung der Lebensversicherungen zu besteuern. Wenn das tatsächlich so realisiert werden würde, wäre das natürlich hundertprozentig gegensätzlich zur so genannten Riester-Rente, durch die man die geplante Altersvorsorge verbessern wollte. Durch die gesetzliche Neuregelung bei den Lebensversicherungen wird eine Verschlechterung vorgenommen. Dieses zeigt, dass die steuerlichen Änderungen nicht in einem großen Rahmen entwickelt, sondern punktuell immer da aufgestellt wurden, wo man gerade meinte, zusätzliche Steuern erheben zu können.
Teilt der Senat meine Ansicht, dass die Pläne der Bundesregierung – zum Beispiel die Besteuerung von Aktiengewinnen – sowohl für die Attraktivität des Finanzplatzes Hamburg und damit auch Deutschlands sowie der Hamburger Börse auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch für den Arbeitsplatzbereich des Lebensversicherungs- und Bankensektors negative Auswirkungen zur Folge hätte?
Natürlich hätte eine Besteuerung der Aktiengewinne negative Effekte für Hamburg. Das ist klar. Ich sehe zwei wesentliche Ansatzpunkte. Der erste ist, dass die Bürger, die Aktien haben – das sind in Deutschland immerhin mehrere Millionen Bürger –, bei einer Besteuerung weniger Geld zum Konsum haben würden. Hier haben wir eine eingebaute Wachstumsbremse für eine konjunkturelle Erholung.
Zweitens: Wenn Sie die Besteuerung, wie verschiedentlich angekündigt, durchführen, treffen Sie damit den Aktienmarkt, der notwendig ist, um den Unternehmen eine günstige Refinanzierungsquelle – Beschaffung von zusätzlichem Eigenkapitel – zu eröffnen.
Auch dieses sehe ich gefährdet. Die Folgen werden weniger Investitionen durch diese Unternehmen sein, sodass wir auch von dieser Seite leider eine Bremse des konjunkturellen Aufschwungs zu beklagen haben. Deswegen kann ich noch einmal das bestätigen, was ich eben schon sagte: Hier sind Maßnahmen ergriffen worden, die nicht in die konjunkturelle Landschaft hineingehören, sondern die konjunkturelle Entwicklung sogar noch weiter gefährden werden.
vorstellen, dass es im Steuerrecht auch einen Hauch von Gerechtigkeit geben mag und vor diesem Hintergrund in Deutschland über eine Besteuerung von Aktiengewinnen – in den Vereinigten Staaten ist so etwas gang und gäbe – zumindest nachgedacht werden sollte, um eine Steuerreform insgesamt auch akzeptabel zu gestalten?
Diese Überlegungen kann man durchaus verfolgen. Es ist auch richtig, dass es in den USA eine andere Besteuerung der Aktiengewinne gibt. Schließlich verweise ich darauf, dass ich persönlich auch einmal einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet habe, aber mit einer ganz anderen Gestaltung der Einkommensteuertarife. Wenn man aber das macht, wie es jetzt geplant ist, eine Besteuerung vorzunehmen, ohne gleichzeitig die Tarife abzusenken, werden sie katastrophale Folgen für den konjunkturellen Verlauf hervorrufen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Sie wer- den doch abgesenkt!)
Herr Senator, ich weiß ja, dass dies nicht Ihr Fachgebiet ist, aber gleichwohl ist angekommen, dass in der Bundesrepublik Deutschland im Gesetzblatt steht, dass diese Steuerreform mit der Senkung der Steuersätze zum 1. Januar 2004 in Kraft treten wird. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie erneut, warum soll es eine solche gerechte Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland nicht geben?
Herr Kollege, was Sie sagen, ist nicht ganz richtig. Die Reformschritte, die am 1. Januar 2004 in Kraft treten sollen, sind die Reformschritte, die eigentlich schon zum 1. Januar 2003 stattfinden sollten.
Wenn Sie sich richtig erinnern, wird Ihnen einfallen, dass es sich hierbei um eine Entlastung in der Größenordnung von 5 Milliarden Euro handelt. Dies entspricht fast genau dem Betrag, der 1999, unmittelbar nach Übernahme der Regierung durch Gerhard Schröder, an zusätzlicher Belastung den mittelständischen Betrieben auferlegt worden ist. Das geschah unter dem Hinweis, dass 2003 diese Geschichte gesenkt würde. Jetzt ist dieses verschoben auf 2004, insofern kann ich diesen Zusammenhang, den Sie eben anführten, nicht erkennen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Der entscheidende Schritt kommt 2005!)
Herr Senator, sehen Sie in der beabsichtigten Senkung der Eigenheimförderung eine Hilfe für das Senatskonzept „Wachsende Stadt“ oder eher eine Behinderung.
Herr Kruse, ich darf noch einmal darauf hinweisen, das Hauptleitthema des Fragestellers, Herr Dr. Mattner, war das Haushaltsdefizit des Bundes.
Wir sind schon sehr weit in der steuerrechtlichen Debatte und ich weiß, wie schwierig das abzugrenzen ist. Ich darf generell darauf hinweisen. Herr Senator Uldall, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, die Antwort auf die Frage nach den Auswirkungen der Reduzierung der Eigenheimzulage ist leicht nachzuvollziehen. Eine verringerte Eigenheimzulage bedeutet natürlich, dass weniger gebaut werden kann, weniger Eigentumswohnungen erworben werden können. Dies ist einmal negativ für die Zielsetzung „Wachsende Stadt“, es ist auch negativ für die Baukonjunktur, die wir zurzeit haben. Denn der Wirtschaftszweig, der es zurzeit mit am schwersten hat, ist die Bauindustrie. In diesem Moment die Eigenheimzulage zu kürzen, bringt keine Einsparung, sondern belastet den Haushalt insgesamt.
Ist auch einmal in der Finanzbehörde geprüft worden, welche Kosten durch die Eigenheimförderung – wenn sie so bliebe – auch im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich für Hamburg entstünden? Das müsste einmal bilanziert werden. Hamburg ist nicht das Land der vielen Eigenheimbauer.
Werter Kollege, sie haben mich angesprochen, ob das in der Finanzbehörde geprüft worden ist. Ich bin Wirtschaftssenator und ich werde diese Frage gerne prüfen und Ihnen dann eine Antwort durch die Finanzbehörde zukommen lassen.
Mir ist gesagt worden, dass als nächstes Herr Mehlfeldt das Wort erhält und dann Herr Harlinghausen.
Herr Senator, welche positiven Aspekte sind trotz der dunklen Wolken aus Berlin für den Wirtschaftsstandort Hamburg zu erwarten.
Herr Kollege Mehlfeldt, ich finde es richtig, dass wir auch den Blick positiv nach vorne richten. Wir haben in dem Gutachten, das gestern vorgelegt wurde, eine Tendenz bestätigt bekommen, die wir in den letzten Monaten feststellen konnten, dass wir nämlich zwei Bereiche haben, in denen wir im Jahre 2003 ein stärkeres Wachstum haben werden als im Jahr zuvor.
Dies sind die Bereiche Ex- und Import. Hamburg ist die zentrale deutsche Ex- und Importstadt und deshalb gehe ich davon aus, dass Hamburg von dieser Entwicklung positiv profitieren wird. Der zweite positive Aspekt, über den wir uns in Hamburg wirklich freuen können, sind die steigenden Zahlen bei der Gewerbeanmeldung.
Das zeigt, dass in Hamburg der Wille besteht, mit den Schwierigkeiten fertig zu werden und sich nicht einfach nur dem Schicksal zu fügen.
Der dritte Aspekt ist, dass in Hamburg bei den Dienstleistungen, den unternehmensbezogenen Dienstleistungen, zum Beispiel Zulieferer aus dem IT-Bereich, ein sehr viel stärkerer Anteil als in den anderen Bundesländern zu verzeichnen ist. Dieser Bereich wird nach den Erkenntnissen der Wirtschaftsweisen stärker wachsen.
Deshalb sehe ich auch hier eine positive Entwicklung. Zusammengefasst kann man sagen, Hamburg hat bei den Schwierigkeiten, die wir generell bundesweit haben, immerhin positive Perspektiven. Wir im Senat werden alles daransetzen, dass diese positiven Perspektiven weiter verstärkt werden.