Ich attestiere: Schröders Wahlversprechen sind ebenso viel wert wie ein nicht abgegebener Lottoschein: gar nichts.
Laut demoskopischen Umfragen fühlen sich 62 Prozent der Bundesbürger von der rotgrünen Regierung im Wahlkampf getäuscht. Deutlicher ist nach so kurzer Zeit keine Regierung abgestraft worden.
Rotgrün ist das Ende einer Dienstfahrt. Noch vier Jahre mit Schröder und Konsorten und das Land ist fertig.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder! Sollten Sie und Ihr Kabinett noch ein Fünkchen Anstand und Moral besitzen, dann machen Sie den Weg für Neuwahlen frei.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD und der GAL)
Neue Frauen und Männer braucht das Land! Ein Weiterso können und wollen wir uns nicht erlauben. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich noch sagen: Was leisten Sie sich eigentlich hier für eine absurde Debatte, um nur nicht über die Jahresbilanz dieses Senats zu diskutieren?
Aber es war noch steigerungsfähig. Sie glauben, Sie müssen auch noch mit Schlamm werfen, um von sich abzulenken.
Gleichzeitig wird hier mit hohem moralischen Anspruch von Aufrichtigkeit und Moral geredet. Zu den Kolleginnen und Kollegen von der FDP möchte ich sagen: Sie repräsentieren eine Partei, die in diesem Bundestagswahlkampf mit Antisemitismus gespielt hat.
Es geht um Steuern und Wahlversprechen, die wir gemacht und gehalten haben, und um Ihre Wahlaussagen, an die Sie sich nicht mehr erinnern wollen. Wir haben versprochen, keine Steuern zu erhöhen und Steuerschlupflöcher zu schließen. Genau das passiert und drückt sich auch in diesem Koalitionsvertrag aus. Ihr Problem ist doch Folgendes: Auch Sie haben im Wahlkampf groß herumgetönt, große Unternehmen würden in diesem Land keine Steuern mehr zahlen und das sei ein Skandal. Nun geht die neue Bundesregierung daran und vereinbart im Koalitionsvertrag wichtige Regelungen, damit Unternehmen wieder Steuern zahlen. Das Erste, was Sie machen, ist, dass Sie sich an Ihre Wahlaussagen nicht erinnern können. Das wundert uns nicht, weil wir Ihnen übrigens nie geglaubt haben, dass Sie diesen wichtigen Schritt in diesem Lande gehen würden, und die Bürgerinnen und Bürger auch nicht. Deshalb haben Sie auch nicht ihr Vertrauen bekommen.
Etwas Weiteres haben Sie – von der FDP und der CDU – nicht verstanden, was die Debatte gezeigt hat. Die Wahlen in diesem Land sind auch von Menschen entschieden worden, die Kinder haben, von Familien, die mit der Politik der rotgrünen Bundesregierung in den letzten vier Jahren einverstanden waren. Die wollten, dass diese Politik weitergeführt wird. Die CDU hat doch die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie haben doch seit dem Ende der Siebzigerjahre intern eine Debatte geführt, als Heiner Geißler versucht hat, Sie auf die Höhe der Zeit zu bringen. Die wird immer noch bei Ihnen geführt. Ihre eigene Konrad-Adenauer-Stiftung hat Ihnen testiert, dass Sie keine ordentliche Familienpolitik machen und dass Ihre Konzepte für junge Frauen nicht akzeptabel sind und dass Sie in den städtischen Metropolen nichts zu sagen haben. Das ist doch die Situation, vor der Sie stehen.
Ehrlicherweise muss man einmal sagen, dass die Hamburger CDU der Bundes-CDU da schon ein bisschen auf die Sprünge hätte helfen können, weil Ihre Wahlergebnisse in den letzten Jahren auch nicht so toll gewesen sind.
Frau Koop hat natürlich die Gelegenheit beim Schopfe gegriffen und Ihrer Partei das gesagt, was Sie schon seit vielen Jahren versucht hat zu sagen, dass eine moderne CDU in der Großstadt aufgeschlossen sein muss für neue Lebensformen.
Was ist passiert? Im Stile eines Parteiapparatschiks hat Ihr Vorsitzender, Herr Fischer, gesagt, sie solle einmal die Programme lesen, dann wüsste sie auch wieder, wo die Familienpolitik der CDU zu verankern ist. Herzlichen Glückwunsch, Frau Koop, für diese Debatte bei Ihnen in der CDU.
Auch bundespolitisch haben Sie sich doch etwas geliefert. Da haben Sie eine junge Frau, Katherina Reiche, zur familienpolitischen Sprecherin gemacht, die vorher in diesem Politikfeld nicht aufgefallen war, aber der Kompetenz zugetraut wurde. Kaum hatte sie das Amt inne, gab es einen Aufschrei der Empörung, weil in der CDU die Zeit nämlich noch nicht so weit ist, dass eine unverheiratete Frau und eine Mutter in der Lage ist, für die Familienpolitik ihrer Partei zu sprechen. Einen Aufschrei gab es und das haben die Wählerinnen und Wähler bemerkt und haben erkannt, dass das nur ein vorgeschobener Versuch war, um eine Lücke in Ihrer Programmatik zu kitten. Das ist doch geschehen.
Frau Reiche, die von Ihnen als ministrabel dargestellt wurde, wird noch nicht einmal soviel Kompetenz zugetraut, dass sie Führungsfunktionen in der neuen Bundestagsfraktion hat. Ihr wird auch das Ressort der Familie wieder genommen. Das ist die Realität in diesem Lande und damit haben Sie sich auseinander zu setzen und damit kommt Ihre Partei familienpolitisch nicht voran.
Die rotgrüne Bundesregierung setzt die Familienpolitik erfolgreich fort. Bereits in den letzten vier Jahren sind Familien steuerlich erheblich entlastet worden und die verschobene Steuerreform wird Familien weiter entlasten.
Zu der Verschiebung der Steuerreform möchte ich auch noch etwas sagen. Auch hier hat es eine klare Entschei
dung von Wählerinnen und Wählern gegeben. Wir haben diskutiert, wie wir die Folgen der Hochwasserkatastrophe in diesem Land finanzieren.
Sie, Herr Peiner, waren daran beteiligt. Sie wollten den Weg der Neuverschuldung gehen. Wir haben gesagt, wir verschieben die Steuerreform um ein Jahr, damit diese Generation auch die Verantwortung für diese Katastrophe übernimmt. Dieses Land hat sich für Solidarität entschieden und dagegen, künftigen Generationen eine Verschuldung aufzubürden, und hat mit Ihrem Wählervotum zur Bundestagswahl diesen Kurs auch bestätigt und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich möchte auch noch einmal auf die Unternehmen und auf das Wort „Aufrichtigkeit“ zurückkommen. Ich weiß ja, dass Sie das nicht hören wollen. Unter diesem Deckmantel der so genannten Spar- und Reformpolitik setzt die rotgrüne Bundesregierung jetzt endlich den Vernichtungsfeldzug gegen die deutsche Wirtschaft an.
Ich möchte Ihnen nur eine kleine Beispielserie aufzeigen und das betrifft die Planungssicherheit für die Unternehmen, gegen die Sie massiv in zig Fällen verstoßen haben.
Der erste gravierende Verstoß – Frau Ernst, da komme ich nämlich auf diesen Punkt Ihrer Rede zurück – war die kurzfristige Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform. In den Planungen der mittelständischen Unternehmen war dies fester Bestandteil, da sie dadurch die zwangsläufige Erhöhung der Sozialleistungen ausgleichen konnten. Das ist natürlich jetzt Schnee von gestern.
Was haben wir stattdessen? Erhöhung der Personalkosten, Erhöhung der Lohnzusatzkosten, Erhöhung der Betriebskosten. Ganz bestimmt kein Anstoß, Arbeitsplätze zu schaffen.
Der zweite Verstoß ist die Ökosteuer. Die ermäßigten Stromsteuersätze für Unternehmen des produzierenden Gewerbes werden eingeschränkt. Zusammen mit der höheren Besteuerung des Erdgases bringt dieses einen weiteren Kostenschub für die mittelständischen Unternehmen. Ganz bestimmt kein Grund, Arbeitsplätze zu schaffen.
Ein weiterer gravierender Verstoß, Herr Grund, ist die Mindeststeuer – ich glaube, da haben Sie etwas missverstanden –,