In der Diskussion – auch in den Medien – wurde aber bisher übersehen, dass die jetzt angekündigten Steuererhöhungen noch durch eine wichtige andere steuerpolitische Maßnahme zu ergänzen sind: Die Verschiebung der
Es wird gesagt, dass dies nur eine nicht vorgenommene Erleichterung sei. Bitte berücksichtigen Sie, dass die Steuerreform 2003 den mittelständischen Betrieben das wieder zurückgeben sollte, was ihnen Oskar Lafontaine mit der Reform von 1999 weggenommen hatte. Sie haben aber gesagt, dass sie dies alles bei der Steuerreform 2003 zurückbekommen würden. Ich lese vor: Einführung des Wertaufholungsgebotes, Einschränkung der Teilwertabschreibung,
Einschränkung von Sonderabschreibungen, Beschränkung der Ansparabschreibung und Begrenzung des Verlustrücktrages. Das wird von den mittelständischen Unternehmen nicht vergessen.
Ich möchte abschließend auf die Situation in Hamburg eingehen. Herr Kollege a.D. Maier hatte eben ganz richtig gefragt: Was hat Hamburg von dem Paket, das in Berlin verabschiedet wurde? Herr Maier, Sie haben es mit sehr viel Kreativität fertig gebracht, irgendetwas zu konstruieren, wovon Hamburg etwas haben könnte.
Ich konstruiere nichts, Herr Maier, sondern ich fasse anders zusammen: Aus diesem Paket erwachsen der gesamten Volkswirtschaft – auch der Wirtschaft in Hamburg – die allergrößten Schwierigkeiten und große Probleme für die Rahmenbedingungen. Deswegen müssen wir uns in Hamburg mit aller Kraft gegen diese negativen Vorgaben aus Berlin stemmen und unsere Wirtschaftspolitik weiter verfolgen, die darauf aufbaut, nicht irgendetwas zu vertünchen oder künstliche Lösungen in Beschäftigungsträgergesellschaften zu finden,
Wenn Sie sich einmal ansehen, was sich dort entwickelt hat, dann kann ich Ihnen sagen, dass wir im ersten Halbjahr 2002 eine erste positive Bilanz vermelden können. Wir haben in Hamburg einen Anstieg der Gewerbeanmeldungen von 7,9 Prozent zu verzeichnen.
Das heißt, dass zunächst kleinere Unternehmen entstehen, aus denen größere erwachsen. Es kommen also neue Arbeitsplätze hinzu. Sie werden sagen, das sei überall so. Es können sich alle Hamburger freuen – egal in welcher Partei sie sind –, dass ihnen dem Plus von 7,9 Prozent ein Minus von 2,2 Prozent im Bundesdurchschnitt gegenübersteht.
Wenn ich mir die lange Liste ansehe, ob es überhaupt ein anderes Bundesland gibt, das eine positive Entwicklung seiner Gewerbeanmeldungen verzeichnen kann, dann stelle ich mit Betrübnis fest: Es ist nur Hamburg, das sich in dieser Hinsicht positiv entwickelt.
Das gibt uns die Zuversicht, unsere Politik für die Unternehmen, für die Wirtschaft und für das Entstehen neuer Arbeitsplätze in Hamburg konsequent fortzusetzen.
Ich habe zunächst einmal festzuhalten, dass es sich soeben um 220 Prozent der Redezeit eines Abgeordneten in der Aktuellen Stunde gehandelt hat.
(Uwe Grund SPD: Sie haben Angst davor, über anständige Politik zu diskutieren! – Christian Maaß GAL: Über das Verfassungsschutzgesetz möchten Sie nicht sprechen, nicht Herr Bauer?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Knapp fünf Wochen nach der Wahl ist von Aufbruchstimmung durch Rotgrün keine Spur. Stattdessen macht sich eine Untergangsstimmung breit. Stillstand und Verwalten ist die Zauberformel rotgrüner Bundespolitik. Das heißt, die wirtschaftliche Schussfahrt Deutschlands ins Nirgendwo hat begonnen und wird sich auch durch direkte wie indirekte Steuererhöhungen in und für Hamburg auswirken: Erhöhung der Lohnnebenkosten, die Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages, die erhöhten Beitragsbemessungsgrenzen für die Renten- und Arbeitslosenversicherung, die Fortführung der Öko-Steuer, dabei sollte doch gerade die Öko-Steuer dafür herhalten, die Lohnnebenkosten zu senken, Kürzung der Eigenheimzulage, schamloses Abzocken des Mittelstands und das pathologische Ausplündern des so genannten kleinen Mannes und, und, und.
Aus Angst, die eigene Wählerklientel zu verlieren, ist von grundlegenden Reformen keine Spur, obwohl die Wirtschaft diese dringend braucht, um wieder auf den Damm zu kommen. Rote und Grüne nehmen uns viel und der Wirtschaft alles.
Nichts reizt dazu, einzustellen, voranzutreiben und zu expandieren. Haben diese ach so ehrenwerten Herrschaften überhaupt eine Ahnung, was eine Bilanz ist und woher die Steuern kommen? – Die haben sie nicht, wie sollten sie auch. Den Preis für diese verfehlte Politik werden wir alle irgendwann bezahlen müssen. Die Schattenwirtschaft wird alle Grenzen des Vorstellbaren sprengen, die Arbeitslosenquote wird rasant steigen. Hamburger Firmen erwägen sogar eine Abwanderung ins Ausland, andere kommen erst gar nicht hierher. Deutschland blutet langsam, aber sicher aus. Der wirtschaftliche Exitus,
verbunden mit leeren Sozialkassen, ist nur noch eine Frage der Zeit, die verbrannte Erde ist schon jetzt real.
„Sozial ist nicht, das Geld anderer Menschen zu verteilen. Sozial ist, dafür zu sorgen, dass es etwas zu verteilen gibt“,
Recht hat er, dieser große alte Mann der Politik. Seine eigenen Genossen schalten aber auf Durchzug. Mit Steuern und Abgabenerhöhungen wird die schwächelnde Konjunktur weiter abgewürgt und die Finanzierungsbasis der sozialen Sicherungen ausgehöhlt. Das ist wahrlich eine soziale und ökonomische Heldentat dieser Regierungskoalition.
Darauf können Sie mit Recht stolz sein! Auch wir wollen die soziale Gerechtigkeit, aber nicht die von rotgrünen Wegelagerern.
Im Dunstkreis von Sozis und Schröder mischen auch die rot gefärbten Gewerkschaften kräftig mit, die langsam, aber sicher zum gerontologischen Pflegefall mutieren. Mit ihrer ewig gestrigen Politik stellen sie den Wirtschaftsstandort Deutschland infrage. Ebenso sind sie beim Abbau von Arbeitsplätzen durch überzogene Tarifforderungen mit überbordender betrieblicher Mitbestimmung hilfreich. Sie tragen somit im höchsten Maße zum schlechten wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Klima bei.
Gerade die zahlreich gebrochenen Wahlversprechen von Bundeskanzler Schröder führen dazu, dass diese Bundesregierung jeden Rest an Glaubwürdigkeit verloren hat. Das ist kein Wunder bei einem inkompetenten, in Nordrhein-Westfalen verfilzten, so genannten Superminister Clement, einem Polizisten prügelnden Außenminister Fischer und einem Bau- und Verkehrsminister Stolpe, den man ungestraft Ex-Stasi-Mitarbeiter nennen darf,
(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD und der GAL: Jetzt hören Sie doch auf!)
sowie einem erbärmlich handelnden Kanzler Schröder, der an Charakterlosigkeit und moralischer Verkommenheit nicht zu toppen ist.
Herr Abgeordneter, ich rufe Sie erneut zur Ordnung mit dem Hinweis, dass ich Ihnen beim dritten Ordnungsruf das Wort entziehe. Sodann erteile ich dem Abgeordneten Grund einen Ordnungsruf.
Ich attestiere: Schröders Wahlversprechen sind ebenso viel wert wie ein nicht abgegebener Lottoschein: gar nichts.