die bisherige Möglichkeit, unbefristet und unbegrenzt Verluste der Vergangenheit mit den Gewinnen späterer Jahre zu verrechnen. Künftig müssen mindestens 50 Prozent des jährlichen operativen Gewinns versteuert werden. Hinzu kommt noch die Begrenzung auf sieben Jahre. Das sehe ich als absolute Vertrauensverletzung an.
Stellen Sie sich vor, der Unternehmer muss aus irgendeinem Grunde eine Rechnung ins nächste Geschäftsjahr verbuchen und macht dadurch im laufenden Jahr Verlust. Dann darf er diese Hälfte des Gewinns noch saldieren, damit der Staat mehr Geld bekommt. Zusätzlich wird dann sein Kredit bei der Bank noch teurer, weil die Ratingrate zwangsläufig nach oben steigt. Ganz zu schweigen von den Unternehmen, die langfristige Verträge für Firmenübernahmen abgeschlossen haben, die schwach auf den Beinen waren und nur wegen der Verlustübertragung überhaupt übernommen wurden und deren Arbeitsplätze dadurch gesichert wurden. Ganz bestimmt kein Grund, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Abschreibung auf die Gebäude soll von 3 Prozent auf 2 Prozent abgesenkt werden, die degressive Abschreibung abgeschafft werden, Geschenke nicht mehr als Betriebsausgabe gelten und so weiter. Das sind alles Auswirkungen, die noch mehr Arbeitsplätze kosten, noch mehr Unternehmen zur Aufgabe treiben und noch mehr Insolvenzen einbringen werden. Den deutschen Steuerzahler kostet Rotgrün bis zum Jahre 2006 68 Milliarden Euro zusätzliche Steuern und die Arbeit wird immer teurer.
Sie müssen nicht nur die höheren Steuer- und Abgabenlasten schultern, ihnen wird auch jeder, aber auch jeder Optimismus, jeder Unternehmensgeist von Rotgrün weggesteuert. Nach den rotgrünen Plänen wird jeder abkassiert, der Leistung bringt.
Damit wird dem Herzen des deutschen Mittelstandes, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft, endgültig der Boden unter den Füßen weggezogen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Noch nie wurde so wenig Unternehmenssteuer gezahlt wie jetzt!)
Dann wäre da doch noch der neue Adlatus des Bundeskanzlers, Olaf Scholz. Als Innensenator nach nur wenigen Wochen bei der Bürgerschaftswahl gescheitert, von den Wählerinnen und Wählern abgestraft, jetzt als SPD-Generalsekretär medienwirksam an der Seite des Bundeskanzlers zu sehen.
Er saß aber mit am Verhandlungstisch und hat die Koalitionsvereinbarungen mit ausgehandelt. Olaf Scholz gehört damit zu denjenigen, denen die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und in ganz Deutschland die drastische Steuerund Abgabenerhöhung zu verdanken haben. Olaf Scholz trägt die Mitverantwortung für den Verlust von weiteren Arbeitsplätzen und weiteren Unternehmenspleiten.
Herr Scholz, von dieser Stelle aus rufe ich Ihnen zu: Eigentlich müssten Sie im Büßergewand von Berlin nach Hamburg pilgern und die Menschen in dieser Stadt um Verzeihung anflehen für den Bruch Ihrer Wahlversprechen und die verheerende Politik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich zum ersten Mal in diesem Saal saß und Reden hörte von Wahlbetrug, gebrochenen Wahlversprechen und Ähnlichem, hatte ich zunächst den Eindruck, dass ich da die leise Selbstkritik der neuen Rathaus-Koalition hörte. Ich musste dann allerdings feststellen, dass das nicht der Fall war. In der Psychologie nennt man so etwas, glaube ich, Projektion.
Dieses mag zwar für mich eine neue Situation sein, aber diese Debatte, die Sie hier angemeldet haben, ist nun wahrlich keine Premiere. Bei fast jedem Thema, das Hamburg interessiert, versuchen Sie, Debatten auf die Bundesebene zu verlagern,
um vom eigenen Versagen abzulenken. Das ist eigentlich sehr bezeichnend, denn ganz offenkundig haben Sie selber keine eigenen Themen, keine eigenen Lösungsvorschläge, die Sie zur Debatte anmelden können. Dieses absurde Theater, das Sie heute veranstalten, dient doch einzig und allein dazu, eine für Sie und gerade auch für die FDP peinliche Debatte über das Verfassungsschutzgesetz zu verhindern, und Sie tun sich damit keinen Gefallen.
In diesem Rahmen sind auch sehr viele Worte über Steuererhöhungen gefallen. Ich möchte dazu noch einige Punkte sagen. Wer die Streichung von Subventionen, die Aufhebung von Privilegierungen, die Beseitigung von Ausnahmetatbeständen oder die Beseitigung von Mitnahmeeffekten einfach nur als Steuererhöhung tituliert, der demonstriert damit eigentlich nur, dass er von ökonomischem Sachverstand nicht die blasseste Ahnung hat.
Dieses mag allerdings auch erklären, warum nach 16 Jahren CDU- und FDP-Regierung im Bund historische Höchststände zu verzeichnen gewesen sind, und zwar bezüglich der Arbeitslosigkeit, bei den Steuern, in der Staatsverschuldung und auch in der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge. In diesem Bereich hat Rotgrün allerdings wirklich eine Trendwende herbeigeführt. Die Verschuldung ist gebremst, die Steuersätze sind niedriger als in Ihrer Regierungszeit, die Sozialversicherungsbeiträge sind niedriger. Das ist der richtige Weg. Wir können dort noch nicht zufrieden sein. Wir werden diesen Weg weiter gehen und das ist gut für Deutschland und das ist auch gut für Hamburg.
Herr Abgeordneter, zunächst einmal bitte ich um etwas Ruhe, damit Sie besser zu verstehen sind. Sodann weise ich Sie darauf hin, dass Ihnen im Hinblick auf den Paragraphen 22 Absatz 3 der Geschäftsordnung fünf Minuten Redezeit zustehen, da auch der FDP eine vollständige Einlassung nach dem Senator zusteht.
Leider können wir mit unserer Politik auf Bundesebene nicht verhindern, dass Sie hier in Hamburg weiter Porzellan zerschlagen.
Herr Senator Uldall, Sie haben angekündigt, Hamburg zur wirtschaftsfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen. Das kann man nur begrüßen. Aber leider wollen Sie dieses nur dadurch erreichen, dass Sie Hamburg zu der unfreundlichsten Stadt in Deutschland für Arbeitnehmer und für die sozial Schwachen in der Gesellschaft machen. Bei diesem Weg werden Sie auf den entschiedenen Widerstand von uns bauen können. Heute wurde sehr viel von Leistungsträgern geredet. Anscheinend verstehen Sie unter Leistungsträgern nur Leute, die mehr als 6000 Euro bekommen,
was ja noch nicht automatisch bedeutet, dass sie das auch wirklich verdienen. Sie diffamieren damit den Großteil dieser Gesellschaft, denn heißt das, dass Leute, die weniger als 6000 Euro bekommen, nichts leisten?
Was für ein Menschenbild, was für ein Gesellschaftsbild vertreten Sie hier? Das ist wirklich peinlich.
Bei den Streichungen von Subventionen setzen wir nicht darauf – und Sie haben kein einziges Beispiel dafür gebracht –, dass wir bei Niedrigverdienern streichen oder Steuern erhöhen, sondern nur bei Leuten, die auf der starken Seite dieser Gesellschaft stehen. Da gehen wir auch weiter. Im Steuersystem werden wir in dem Bereich weiter Änderungen vornehmen, die gerade im Bereich des Niedriglohnbereiches die Leute fördern, die wir Politiker durch die Gestaltung der Sozialversicherungssysteme und der Steuern aus dem Arbeitsmarkt hinaus preisen. In diesen Bereichen haben wir Änderungen vorgenommen. Ich erwähne dabei nur die Ausweitung der 500-Euro-Jobs im Bereich der Haushaltshilfen.
Ich verweise da auf die Ich-AG, die Niedrigverdienern die Möglichkeit gibt, dazuzuverdienen. In diesem Bereich werden wir dafür sorgen, dass die einzig boomende Branche in Deutschland, die Schwarzarbeit, in Zukunft legalisiert wird und auch zu den Sozialversicherungsbeiträgen beiträgt.
Dass Sie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Herr Frühauf, da Sie sich immer so lautstark einmischen, auf die Eigenheimzulage verweisen, um damit die Bauindustrie zu fördern, zeigt allerdings,
dass Sie damit ein wirklich sehr schwaches Instrument herbeiführen. Ich glaube, in einer globalisierten Gesellschaft braucht man...
Herr Abgeordneter, auch Ihre Verlängerungszeit ist nunmehr abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss.
nichts debattieren. Die Hamburger haben das gemerkt. Sie haben bei der Wahl die Mehrheit verloren. Rotgrün hat auf Bundesebene den Auftrag bekommen...