Herr Staatsrat, nach Ihren Ausführungen zu den Leitlinien Ihres Konzepts frage ich Sie noch einmal, worin Sie denn den Unterschied zwischen Ihrem Konzept und den beiden jetzt bestehenden Gruppen mit der verbindlichen Unterbringung sehen.
Frau Abgeordnete Brinkmann, zuallererst führen wir ein Familieninterventionsteam ein, das es im ganzen Bundesgebiet bisher noch nicht gibt. Aufgabe dieses Teams wird es sein, im präventiven Bereich alles zu unternehmen, damit Kinder keine kriminelle Karriere machen und nicht in der geschlossenen Unterbringung landen. Das ist die wichtige Antwort.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Das war keine Antwort!)
Frau Senatorin, Herr Staatsrat, sind Sie mit mir der Meinung, dass durch die Fragen der Opposition davon abgelenkt werden soll, dass in der Vergangenheit auf diesem Gebiet nichts getan worden ist?
Zweite Frage gleich hinterher: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass eventuell diese 25 Plätze so abschreckend
sind, dass wir eventuell keine weiteren Plätze mehr brauchen, und dieses auch schon ein Erfolg dieser Politik sein könnte?
Herr Abgeordneter, Herr Silberbach, wir hoffen, dass mit dem Familieninterventionsteam und dem Signal dieser Einrichtung, das ja eine Lücke schließt und eine bisher nicht da gewesene Antwort auf solche Fälle ist, wir auch eine abschreckende Wirkung haben, dass wir zum einen Hilfe leisten, zum anderen aber auch vor weiteren kriminellen Karrieren abschrecken.
Zu Ihrer ersten Frage: Ich habe schon sehr deutlich gemacht, dass mir insbesondere vonseiten der SPD-Fraktion signalisiert wurde, dass man mit uns einig ist in der Frage,
ob wir eine geschlossene Unterbringung brauchen. Ich halte unser Konzept für ein sehr verantwortbares, innovatives Konzept,
das den Ansprüchen dieser Kinder und Jugendlichen auf eine später eigenverantwortliche Lebensführung gerecht wird.
Ich trage Ihnen noch einmal die Liste der Wortmeldungen vor: Frau Goetsch zu einer zweiten Frage, dann Frau Rogalski-Beeck, Frau Mandel, Frau Hajduk, Frau Dr. Schaal und dann noch einmal Frau Brinkmann.
Herr Staatsrat, Frau Senatorin, wie plant der Senat, mit einem modernen Konzept sicherzustellen, dass sich aus den Erfahrungen der anderen Bundesländer in solchen Einrichtungen diese immer wieder aufbauende Dynamik zwischen Jugendlichen und Pädagogen nicht zu Gewalt aufbaut und entlädt?
Selbstverständlich planen wir in dieser geschlossenen Einrichtung Konfliktminimierungsstrategien durch entsprechend ausgebildete Betreuer,
Frau Senatorin, mir ist noch nicht ganz klar geworden, wie sich das Konzept, das heute am Südring und am Hofschläger Weg durchgeführt wird, von dem unterscheidet, das Sie planen, außer dass Sie einen Zaun haben und die Türen zumachen. Dazu würde ich doch ganz gerne noch nähere Ausführungen haben, da reicht mir das noch nicht, was der Herr Staatsrat gesagt hat.
Frau Abgeordnete, die Einrichtung ist eine geschlossene Einrichtung, das ist zuallererst der wichtigste Unterschied.
Also inhaltlich unterscheidet sich das von dem, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, was heute am Hofschläger Weg und am Südring gemacht wird, nicht, der Unterschied ist nur der Zaun. Ist das so richtig?
Frau Abgeordnete, der Inhalt der künftigen geschlossenen Unterbringung ist, wenn Sie so wollen, ein erheblich verbindlicherer, als wir ihn zurzeit haben, der im Übrigen schon durch die Geschlossenheit allein einen höheren Grad an Verbindlichkeit verlangt, sodass Sie davon ausgehen können, dass dieses eine Jahr genutzt werden soll, um die jungen Leute von ihrem schlechten Pfad auf den richtigen Pfad zurückzuführen.
Frau Senatorin, ich möchte Sie fragen, ob Sie bezweifeln, dass die in der Vergangenheit von den Familien- und Jugendgerichten verhängten Urteile für eine Unterbringung von straffällig gewordenen Jugendlichen in Hamburg umgesetzt worden sind.
Das ist ein sehr weiter Bezug zur geschlossenen Heimunterbringung, um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen.
sondern was bisher gelaufen ist, hat immer noch zu schwerwiegenden Verletzungen an Körper und Eigentum von Menschen geführt. Infolgedessen wollen wir auf diese Missstände mit der geschlossenen Einrichtung reagieren.
Ich möchte das konkretisieren. Wenn ein Gericht im Urteil eine geschlossene Unterbringung angeordnet hat, möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie