Darüber hinaus muss es das Ziel sein, auch die kleineren und mittleren Unternehmen für den Ostseeraum zu interessieren
und ihnen Impulse für ein Engagement zu geben. Und da ist wiederum die Politik gefordert. Deshalb müssen wir uns noch einmal intensiv mit diesen Fragen im Ausschuss beraten.
Es ist uns aber auch genauso wichtig, die Mitgliedschaften in verschiedenen Interessenverbänden und Kooperationen einer kritischen Überprüfung und Bewertung zu unterziehen. Es geht uns nicht um die Mitgliedsbeiträge, sondern im Wesentlichen um die Ressourcen, die in den Ämtern und Behörden gebunden werden und sich nicht direkt und unmittelbar als Kosten und Aufwand niederschlagen. Sie müssen aber dem definierten Nutzen gegenübergestellt werden, um eine abschließende Bewertung zu ermöglichen. Ich nenne hier beispielhaft die Mitgliedschaft in Eurocitys.
Wir haben daher den Zusatzantrag gestellt, die Überprüfung dieser angestrebten Mitgliedschaft nach spätestens einem Jahr vorzunehmen. Das muss auch erlaubt sein. Die Entscheidung über den Verbleib in dieser Institution ist nach einer Auswertung zu treffen; darüber ist der Bürgerschaft ein Bericht zu geben.
Wir bitten um Überweisung der anstehenden Anträge an den Wirtschafts- und den Europaausschuss, damit wir dort die Fragen noch einmal ausführlich erörtern können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch für unsere Fraktion können wir die Zustimmung zu dieser hervorragenden Idee erklären, ganz gleich, ob der Senat schon seine Bereitschaft und seine Entschlussfreudigkeit bekundet hat oder nicht. Die Bürgerschaft sollte ihre Stimme deutlich erheben, um klar zu machen, dass Hamburg bei der Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem baltischen Raum vorangeht.
Das haben wir an anderer Stelle ebenfalls vielfach getan. Es kann aber nicht oft genug betont werden, dass sich insbesondere die kleineren und mittleren Hamburger Unternehmen schon jetzt Gedanken machen müssen, wie sie ihre Wirtschaftlichkeit durch eine Teilnahme am Handel mit den neuen EU-Kandidaten gestalten.
Wir haben es mit Staaten zu tun, die bereits ab 2004 Kandidaten für eine EU-Aufnahme sind. Das heißt, der Handel wird in einem ganz erheblichen Ausmaß über die bereits jetzt vorliegenden Handelsvolumina kommen. Bereits jetzt werden 70 Prozent des Handels der baltischen Staaten mit Westeuropa abgewickelt.
Wir haben zudem das Glück, dass dort die rechtlichen Rahmenbedingungen schon weitgehend dem Binnenmarkt angeglichen wurden. Das bedeutet, dass Unternehmen, die in den baltischen Staaten tätig werden, gute Voraussetzungen und Rahmenbedingungen vorfinden, um schnell und auch risikoloser ihre Arbeit aufnehmen zu können.
Hamburg als zukünftiges Mitglied des Baltic Development Forum kann auch eines vermelden: Hamburg wäre die erste deutsche Stadt, die eine Mitgliedschaft erwerben würde. Deshalb sollte Hamburg diese Vorreiterrolle dringend anstreben, nicht zögern und keine Zeit verlieren, sondern deutlich machen, dass der Wunsch dringlich ist und dass er schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden sollte.
(Wolf-Dieter Scheurell SPD: Nehmen Sie doch mal die Murmel aus dem Mund, dann verstehen wir Sie auch!)
Ein Motto des Forums lautet: Business needs good governments and governments need good business. Der erste Teil des Mottos bedeutet: Wirtschaftliche Beziehungen benötigen gute Regierungen. Damit haben wir am 23. September bereits angefangen. Den zweiten Teil des Mottos, Regierungen benötigen gute wirtschaftliche Kontakte, werden wir stringent und konsequent in die Tat umsetzen, indem wir daran teilnehmen und die Mitgliedschaft ernsthaft und ausdauernd betreiben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir weitgehend darin übereinstimmen, dass der Ostseeraum wichtig für Hamburgs Zukunft ist. Das habe ich – wohl auch nicht überraschend – aus den Beiträgen herausgehört.
Ich habe unterschiedliche Wahrnehmungen, wie auf die EU-Osterweiterung hingewiesen wurde. Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass diese ein wenig unterschätzt wird. Ich glaube, dass es durch die Erweiterung einen großen Schub geben wird und die Stadt als Metropolregion ganz besonders davon profitieren wird. In der kommenden Zeit müssen wir dafür auch bei der Bevölkerung Hamburgs werben, denn das ist nicht selbstverständlich.
Ich warne daher auch vor dieser von uns zu bewältigenden positiven Zukunft, dass wir Aktionismus vor Substanz stellen. Damit meine ich nicht, dass wir uns im Ostseeraum und im gesamten Osteuropa nicht umschauen sollten, wo wir Mitglied werden, sondern ich meine, wir sollten schauen, wo unsere Interessen liegen und wo wir sie am besten vertreten können.
Vor dem Hintergrund, dass zurzeit die Neuordnung der EU-Politik im Hanse-Office und in der Senatskanzlei ansteht, wäre es klug, dass wir zunächst einmal prüfen, wo Hamburg überhaupt Mitglied ist, wo wir es werden könnten und wo jetzt schon eine Zusammenarbeit besteht. Hier muss eine Gewichtung vorgenommen werden, wie sie jetzt auch beim neuen Senat, beim Hanse-Office und auch in der Senatskanzlei erfolgt. Es wäre dumm, dies nicht auch in den Außenbeziehungen zu tun.
Das kann auch zu dem Ergebnis führen, im Baltic Development Forum richtig zu sein. Aber zurzeit kann ich dieses nur schwer nachvollziehen. Ich erkläre Ihnen kurz, warum das so ist.
Wenn man sich die Mitglieder anschaut – Herr Harlinghausen sprach von hochrangigen Persönlichkeiten, wer immer
das auch sein mag; er hat sie nicht genannt –, dann sind es im Wesentlichen – ich habe diese nicht per Telefon, sondern auf die Schnelle im Internet finden können – Wirtschaftsunternehmen wie Karlsberg und die Deutsche Bank. Das sind sicher reputierliche Unternehmen, es stellt sich aber die Frage, ob ein Bundesland wie Hamburg gleichberechtigtes Mitglied eines solchen Forums sein sollte. Die Frage möchte ich gerne aufgeworfen wissen, denn man kann auch zu einem anderen Ergebnis kommen. Was bedeutet das? Überstimmt uns dann die Deutsche Bank? Stehen wir dann auf einem Level mit einem Wirtschaftsunternehmen? Das sind Fragen, um die sich das Parlament schon kümmern sollte. Sie sind nicht von der Koalition beantwortet worden.
Nach dem heutigen Wissensstand des Parlaments sollte man lieber im ersten Schritt dafür sorgen, dass Hamburger Unternehmen beitreten, denn diese habe ich noch nicht entdecken können.
Die GAL hat deswegen auch den Antrag gestellt, dass wir uns zunächst einmal einen Überblick verschaffen. Wo ist Hamburg Mitglied? Wo macht es Sinn, auch Mitglied zu sein? Welche Kontakte gibt es zurzeit im Ostseeraum und Richtung Osteuropa? Dann können wir schauen, wo Hamburgs Interessen am besten und am wirksamsten vertreten sind. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem der allgemeine Konsens, was die Wichtigkeit des Ostseeraumes angeht, ausgebrochen ist, möchte ich nur zwei, drei kurze Bemerkungen machen. Deswegen benötige ich die fünfminütige Redezeit auch nicht.
dass Hamburg seine Größe zwei Ereignissen zu verdanken hatte: Zum einen der Auseinandersetzung zwischen Friedrich Barbarossa und dem Welfen Heinrich der Löwe, die auf eine etwas noch nicht ganz nachgewiesene Art zu den Stadtrechten für Hamburg geführt hat – dem Kaiser sei es gedankt –, und zum anderen der Gründung der Hanse.
Es spricht nichts von dem dagegen, was die Opposition gesagt hat, dass wir diesmal als erste deutsche Stadt
einem Bündnis beitreten, das durchaus die Entwicklung in eine solche Richtung hat. Für die Stadt Hamburg, die traditionell eher der Ostsee zugewendet ist, aber an der Nordsee liegt, ist die Drehscheibenfunktion – das wurde vorhin beim Skandinavienkorridor gesagt – ganz wesentlich. Aufgrund dieser Drehscheibenfunktion wird von Hamburg durchaus auch erwartet, dass die Mittlungen zwischen Nordsee- und Ostseeraum hier stattfinden. Von daher ist an dem Antrag der Koalitionsfraktionen weiß Gott nichts auszusetzen.
Natürlich wird sich die FDP wie immer dafür einsetzen, dass auch Mitgliedschaften – wie alles andere – in einem regelmäßigen Turnus einer Überprüfung unterzogen wer
den, ob sie einen Sinn machen. Das kann man nicht schon nach zwei, sondern maximal nach fünf Jahren beurteilen.
Was den Zusatzantrag der GAL angeht. Es wäre nett – dies nur aus formalen Gründen –, wenn der Antrag schon zwei Tage früher vorliegen würde,
dann könnten wir ihn vielleicht noch überweisen. Aber so lehnen wir ihn einfach ab, denn unser Antrag lag nun schon länger vor. – Danke schön.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Dazu brauchen wir vielleicht auch etwas mehr Ruhe.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/928 und 17/848 federführend an den Europaausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen, zunächst zu dem GALAntrag aus der Drucksache 17/928. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/848 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit beschlossen worden.