Deswegen beantragen wir die weitere Behandlung im Innenausschuss, um das Thema möglichst schnell zur Zufriedenheit beider Wehren voranzubringen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich stelle fest, dass wir zumindest in dem Maße übereinstimmen, was die Wertschätzung für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr anbelangt.
Ich stelle auch fest, dass es nach einem halben Jahr erstmalig ein rotgrün-liberales Gemeinschaftsprojekt gibt, nämlich das eigene Budget für die Freiwillige Feuerwehr. Ich stelle fest, dass es hierüber erhebliche Differenzen im Regierungslager gibt. Auch das ist einfach nur eine Feststellung.
Eines möchte ich deutlich sagen: Frau Thomas, Sie haben die Vergangenheit richtig beschrieben. Es gab zuletzt 1999 eine Vereinbarung zwischen der Berufsfeuerwehr auf der einen und der Freiwilligen Feuerwehr auf der anderen Seite.
In den letzten Jahren ist das nicht gelungen. Ich hoffe, dass es dem Parlament gelingt, dass dieser Senat in Zukunft im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr nicht die gleichen Fehler wiederholt wie der Vorgängersenat.
Was die Prioritäten und die Leitung der Innenbehörde angeht, sieht man heute: Die beiden Herrschaften glänzen
durch Abwesenheit. Hier scheint offensichtlich die Wertschätzung der Koalitionsfraktionen nicht auf den Senat übergegangen zu sein. Lassen Sie uns das im Innenausschuss konstruktiv diskutieren.
Wenn das stimmt, was Herr Müller-Sönksen heute angekündigt hat, dann werden wir im Grunde unseren Antrag beschließen können.
Wenn Sie erst die Schleife über den Innenausschuss machen wollen, ist das kein Problem. Wenn wir uns in dem Ziel einig sind, unsere Freiwillige Feuerwehr zu stärken, und Sie uns zustimmen, dann machen wir die Schleife besonders gern. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/796 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 38 auf: Drucksache 17/848: Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Baltic Development Forum.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Baltic Development Forum – Drucksache 17/848 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion federführend an den Europaausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer möchte das Wort? – Herr Harlinghausen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich vermute, wir kommen zu einem harmonischen Abschluss der Debatten.
Der Ostseeraum gehört zu den dynamischen Wachstumszentren in Europa. In den kommenden Jahren wird die Region einen ungeahnten Aufschwung erleben. Damit alle Ostsee-Anrainerstaaten gleichermaßen von ihm profitieren können, ist eine rechtzeitige Positionierung im Konzert der europäischen Staaten und Regionen erforderlich. Das gilt auch im Hinblick auf die anstehende EU-Osterweiterung.
Die Bedeutung Hamburgs als Handelsmetropole für Skandinavien und die Ostsee-Städte ist historisch gewachsen und wird heute durch die hervorragenden Umschlagergebnisse des Hamburger Hafens bestätigt. Viele der Beitrittskandidaten waren schon Partner der Hansestadt, bevor von der EU-Osterweiterung überhaupt die Rede war. Diese Beziehungen können und müssen wir nutzen.
In den nächsten Jahren wird es darum gehen, Hamburg als wichtige Kraft in der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Kooperation weiterzuentwickeln. Das gilt insbesondere für unsere Partner in Dänemark, Schweden, Finnland, Polen, Russland und den baltischen Staaten.
Hamburgs Anspruch, in diesem stabilen und schnell wachsenden Wirtschaftsraum eine führende Rolle einzunehmen, kann nicht allein mit herausragenden wirtschaftlichen Ergebnissen begründet werden. Über diese Leistung hinaus müssen wir in allen wichtigen Foren des Ostseeraums vertreten sein. Das Baltic Development Forum ist ein solches Gremium. In den wenigen Jahren ihres Bestehens hat sich die 1999 gegründete Non-Profit-Organisation als Hauptorganisatorin von Konferenzen und zum wichtigen Netzwerk in der Ostseeregion etabliert.
Als eine der wichtigsten Handelsmetropolen und bedeutendsten Wirtschaftskraft sollte Hamburg in diesem Forum nicht fehlen. Ziel des Forums ist es, das Wachstumspotenzial der Region durch eine neue Art des Dialogs weiter auszubauen. Seinen Mitgliedern bietet es eine einzigartige Plattform. In informeller Atmosphäre treffen sich Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft sowie führende Vertreter aus der Wissenschaft. Neue wirtschaftliche Herausforderungen und Chancen können diskutiert, regionale Strategien in Public-private-partnership entwickelt werden.
Um das Wachstum auch weiterhin sicherzustellen, muss die Region in globale Strukturen eingebunden werden. So arbeitet das Forum beispielsweise eng mit dem Weltwirtschaftsforum zusammen und stellt damit über die Ostseeregion hinaus Kontakte her. Weiterhin nimmt sich das Forum auch Themen an, die sich in der Regel nicht auf den Tagesordnungen der internationalen Konferenzen finden. In diesem Sinne kann es als kritischer Beobachter und Vermittler in politischen Prozessen angesehen werden.
Dem Forum gehört eine ausgewählte Anzahl von Regierungsvertretern und Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft an. Die Ergebnisse der jährlichen Konferenzen werden an für den Ostseeraum wichtige Entscheidungsträger und Organisationen wie etwa an die Europäische Kommission oder den Ostseerat weitergeleitet.
Bei der so genannten Mitgliedergruppe handelt es sich um ein exklusives Netzwerk, das aus Wirtschaftsvertretern besteht, die in der Region eine Schlüsselrolle spielen. Dort finden sich Namen wie ABB Schweden, die Deutsche Bank und die Landesbank Kiel; auch die Stadt Kopenhagen gehört dazu. Dem so genannten Honoryboard gehören Politiker an, die den Ostseeraum in der Vergangenheit entscheidend mitgeprägt haben, so etwa der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher oder der Präsident des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab. Hamburg kann von einem Beitritt nur profitieren. Hervorheben möchte ich ganz besonders die vielfältigen Kontakte, die für Hamburg als wachsende Stadt von entscheidender Bedeutung sind.
Mich verwundert die Zögerlichkeit der SPD-Fraktion hinsichtlich unseres Vorschlages, das Forum baldmöglichst um eine Aufnahme Hamburgs zu ersuchen. Deswegen können wir uns dem Wunsch auf Überweisung auch nicht anschließen. Was den Zusatzantrag der GAL angeht, so hätte man diesen auch mit einem Telefonat erledigen können. Außerdem finden Sie in unserem Antrag auch schon einen Hinweis auf die Einbindung der Bürgerschaft.
Beim Baltic Development Forum handelt es sich unbestritten nicht um irgendeinen Debattierclub, sondern um eine ernst zu nehmende Organisation. Namhafte Persönlichkeiten und ausgewiesene Experten stellen ein hohes Maß an Sachverstand sicher. Längst nicht jeder – das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen –, der es
wünscht, wird auch aufgenommen. Um die verschiedenen Gremien arbeitsfähig zu erhalten, ist die Zahl der Mitglieder begrenzt.
Im Wettlauf um hochkarätige politische Partnerschaften und wirtschaftliche Kontakte gilt es, keine Zeit zu verlieren. Hamburg hat aufgrund seiner Verbindungen im Ostseeraum – auch die Reise des Bürgermeisters war ein Meilenstein – eine gute Startposition. Auf dem Erreichten dürfen wir uns aber nicht ausruhen, denn das Rennen hat bereits begonnen. Wenn wir nicht aufpassen, läuft es – mit fatalen Folgen für die Hansestadt – ohne uns. Deswegen bitte ich um Zustimmung des Koalitionsantrages, damit zügig gehandelt werden kann. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen beantragen mit der Drucksache 17/848 – datiert vom 15. Mai 2002 – die zeitnahe Aufnahme Hamburgs in das Baltic Development Forum und ersuchen den Senat um entsprechende Aktivitäten.
Er war bekanntermaßen bereits vor über einem Monat von Ihnen, Herr Harlinghausen, mit der Presseerklärung vom 18. April angekündigt worden. Allerdings wurde der Regierungssprecher, Herr Schnee, schon am nächsten Tag, also am 19. April, in der „Welt“ so zitiert, als wenn der Senat bereits den Beschluss gefasst hätte, dem Baltic Development Forum beizutreten.
Einen Monat später legen Sie einen neuen Antrag vor und fordern den Senat erneut auf, sich um den Beitritt zu bemühen. Das ist doch völlig überflüssig,
da doch bereits alles vom Senat beschlossen wurde. Deshalb verstehe ich Ihre Hektik und die Eile überhaupt nicht, die Sie heute an den Tag legen.
Die SPD-Fraktion ist sich wohl um die Bedeutung der Ostseeregion für Hamburg bewusst. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag. Das Baltic Development Forum versteht sich als Institution, die Netzwerke und Foren aufbaut und pflegt. Sie betreffen sowohl die Entwicklung des Ostseeraums als auch die Einbindung dieser Region in die von zunehmender Globalisierung gekennzeichneten Welt. Diese Entwicklungen und Diskussionen muss auch Hamburg hautnah begleiten.
Es steht aber aus unserer Sicht noch vieles infrage und muss noch geklärt werden. Deshalb würden wir gern Ihren und den GAL-Antrag in die Ausschüsse überweisen.
Es wäre zum Beispiel noch zu klären, wie die Mitgliedschaft konkret aussehen und wer an diesen Sitzungen teilnehmen soll. Der Bürgermeister, der Staatsrat oder gar ein Dritter? Es muss auch geklärt sein, wie der Wissenstransfer geregelt wird. Das Baltic Development Forum – BDF – ist ein exklusives Gremium mit maximal 100 Mitgliedern, die im Wesentlichen aus Spitzenpolitikern und Vertretern von Großunternehmen bestehen.
Darüber hinaus muss es das Ziel sein, auch die kleineren und mittleren Unternehmen für den Ostseeraum zu interessieren