Heidemarie Scherweit-Müller

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa, Hamburg und der Hafen sind eigentlich drei Begriffe, die miteinander harmonieren. Kommt die Europäische Kommission aber mit ins Spiel, so ist das absolut nicht immer der Fall. Der Entwurf der Richtlinie der EU-Kommission über den Marktzugang für Hafendienste, das so genannte Port Package, ist ein gutes Beispiel dafür.

Mit den Maßnahmen dieses Hafenpaketes soll der Marktzugang zu den Hafendiensten geregelt werden, um den Wettbewerb in den Häfen zu gewährleisten.

Die grundsätzliche Kritik an dieser EU-Aktivität ist die, dass sich die Kommission allein auf den Wettbewerb in den Häfen konzentrierte, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Häfen aber vollkommen ignoriert. Die nationalen Subventionen der Rheinmündungshäfen für Schienentransporte, die Umlage der Kosten für die Supra- und Infrastruktur auf die Nutzer sind nur einige Beispiele für die Wettbewerbsverzerrungen. Hier muss sich Hamburg aktiv und intensiv für einen fairen Wettbewerb einsetzen.

Über den Entwurf zum Port Package, der letzte Woche vom Ministerrat diskutiert wurde, ist vorab eine sehr einhellige negative Kritik sowohl von den Hafenbetrieben als Arbeitgeber als auch von den Arbeitnehmern ausgesprochen worden. Es hat bekanntlich letzte Woche europaweit Demonstrationen gegeben. In der Sitzung des Ministerrates am 17. und 18. Juni konnten durch den Einsatz von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, der Europaabgeordneten und durch die Aktivitäten der norddeutschen Küstenländer und der Gewerkschaften einige wesentliche Verbesserungen in dem Vorschlag der EU-Kommission erreicht werden. So wurde zum Beispiel die Dauer der Genehmigungen für Miet- und Pachtverträge von ursprünglich angedachten 25 Jahren jetzt auf maximal 46 Jahre ver

längert. Damit sind nachteilige Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft und damit auch auf die Beschäftigung weitestgehend abgewendet.

Für die Arbeitnehmer im Hafen ist es ganz wichtig, dass eine Sozialschutzklausel in die Richtlinie aufgenommen wurde, nach der die arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates Anwendung finden. Einige Hafendienstleistungen, zum Beispiel die Lotsendienste, sollten nach unserer Ansicht nicht oder nur sehr eingeschränkt unter Wettbewerbsgesichtspunkten betrachtet werden. Die Sicherheit und der Umweltschutz müssen hier eine hohe Priorität haben.

Aber diese Sache ist noch nicht abschließend geregelt.

Die Ergebnisse der Tagung des Ministerrates müssen daher jetzt im Detail analysiert und die Punkte herausgearbeitet werden, bei denen Nachbesserungen erforderlich sind oder die in bestehender Form nicht akzeptiert werden können. Ebenso muss unsere Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Häfen erneut aufgenommen, konkretisiert und in die Diskussion eingebracht werden.

Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun. Es sind noch viele Fragen offen und deshalb bitte ich Sie, mit uns gemeinsam diesen Antrag an den Wirtschaftsausschuss und an den Europaausschuss zu überweisen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Pauly! Wenn Sie behaupten, die SPD hätte sich aus der Hafenpolitik und EADS herausgeschlichen, dann wissen Sie überhaupt nicht, worüber Sie reden.

Noch eine Bemerkung an die Regierungskoalition insgesamt: Sie müssen das Rad nicht neu erfinden. Der Hafen hat in den letzten Jahrzehnten unter den SPD-geführten Regierungen einen beispiellosen Erfolg verzeichnet und ist in der Rangliste nach Rotterdam in Europa der zweitgrößte Containerhafen.

Hamburg hat in den letzten Jahren überdurchschnittliche Mengensteigerungen verzeichnet und daran werden Sie sich messen lassen müssen.

Und nun, Frau Pauly, zu Ihrer Aussage bezüglich der Erbmasse, die wir Ihnen hinterlassen haben. Es waren zum Beispiel die SPD-Regierungen, die die HafenCity initiiert haben, die die Hafenerweiterung vorangebracht haben.

Es war die SPD-Regierung, die die Elbvertiefung erfolgreich abgeschlossen hat.

Das alles sind erfolgreiche Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens stärken und mit denen Sie jetzt wuchern. Die haben wir Ihnen in den Schoß gelegt, Sie bauen jetzt darauf auf und ich hoffe, dass Sie auch erfolgreich sein werden.

Was ich bei Ihnen vermisse, sind zum Beispiel neue Ideen und Visionen, mit denen Sie den Erfolg des vorigen Senats fortführen können.

Sie haben zum Beispiel mit dem Ausstieg aus dem Tiefwasserhafen Wilhelmshaven und der entsprechenden Vereinbarung der

Länder Hamburg, Bremen und Niedersachsen zur norddeutschen Hafenpolitik die Zukunft Hamburgs verspielt,

Sie haben die Tür zugeschlagen. Was hinter dieser Tür an Möglichkeiten und Chancen vorhanden ist, haben Sie nicht ausgelotet.

Die Vereinbarung zur norddeutschen Hafenpolitik ist von uns seinerzeit nicht ohne Grund abgeschlossen worden. Wir sind ja nicht allein auf der Welt und – das hat mein Kollege Herr Egloff vorhin auch schon deutlich gemacht – wir sind abhängig von unseren Nachbarländern, von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen.

Es ist zwar gut, in der Zeitung zu lesen, dass der CDU-Bürgermeister von Stade den Bürgermeister Herrn von Beust unterstützen will, aber es wäre wesentlich besser, wenn die drei Regierungschefs sich auf eine gemeinsame Plattform zur norddeutschen Hafenpolitik hätten einigen können, die die Interessen Hamburgs entsprechend berücksichtigt.

Herr Gabriel gibt sich staatsmännisch und lässt seinen Fraktionsvorsitzenden bellen. Ob auch gebissen wird, wird sich später herausstellen, aber dann dürfen Sie sich nicht mehr wundern.

Eine Fahrrinnenanpassung ist auch aus unserer Sicht unbedingt notwendig. Der Senat möge uns doch einmal aufzeigen, wie er die Elbvertiefung sicherstellen will. Über die Reaktionen und Aktivitäten der Gegner der Elbvertiefung hören und lesen wir bereits sehr viel, aber nichts über Ihr Konzept und wie Sie den Vorbehalten in den Landkreisen und den Ängsten der Bürger vor Ort begegnen wollen. Sie können in den Hafen so viel investieren, wie Sie wollen, aber wenn die Schiffe Hamburg nicht anlaufen können, haben Sie auf Sand gebaut und fehlinvestiert, denn das „Bottleneck“ ist für Hamburg nun einmal die Elbe. Sehen Sie zu, dass Sie das nicht zunichte machen, was wir Ihnen erfolgreich hinterlassen haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen beantragen mit der Drucksache 17/848 – datiert vom 15. Mai 2002 – die zeitnahe Aufnahme Hamburgs in das Baltic Development Forum und ersuchen den Senat um entsprechende Aktivitäten.

Das ist ein lobenswerter Antrag.

Er war bekanntermaßen bereits vor über einem Monat von Ihnen, Herr Harlinghausen, mit der Presseerklärung vom 18. April angekündigt worden. Allerdings wurde der Regierungssprecher, Herr Schnee, schon am nächsten Tag, also am 19. April, in der „Welt“ so zitiert, als wenn der Senat bereits den Beschluss gefasst hätte, dem Baltic Development Forum beizutreten.

Einen Monat später legen Sie einen neuen Antrag vor und fordern den Senat erneut auf, sich um den Beitritt zu bemühen. Das ist doch völlig überflüssig,

da doch bereits alles vom Senat beschlossen wurde. Deshalb verstehe ich Ihre Hektik und die Eile überhaupt nicht, die Sie heute an den Tag legen.

Die SPD-Fraktion ist sich wohl um die Bedeutung der Ostseeregion für Hamburg bewusst. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag. Das Baltic Development Forum versteht sich als Institution, die Netzwerke und Foren aufbaut und pflegt. Sie betreffen sowohl die Entwicklung des Ostseeraums als auch die Einbindung dieser Region in die von zunehmender Globalisierung gekennzeichneten Welt. Diese Entwicklungen und Diskussionen muss auch Hamburg hautnah begleiten.

Es steht aber aus unserer Sicht noch vieles infrage und muss noch geklärt werden. Deshalb würden wir gern Ihren und den GAL-Antrag in die Ausschüsse überweisen.

Es wäre zum Beispiel noch zu klären, wie die Mitgliedschaft konkret aussehen und wer an diesen Sitzungen teilnehmen soll. Der Bürgermeister, der Staatsrat oder gar ein Dritter? Es muss auch geklärt sein, wie der Wissenstransfer geregelt wird. Das Baltic Development Forum – BDF – ist ein exklusives Gremium mit maximal 100 Mitgliedern, die im Wesentlichen aus Spitzenpolitikern und Vertretern von Großunternehmen bestehen.

Darüber hinaus muss es das Ziel sein, auch die kleineren und mittleren Unternehmen für den Ostseeraum zu interessieren

und ihnen Impulse für ein Engagement zu geben. Und da ist wiederum die Politik gefordert. Deshalb müssen wir uns noch einmal intensiv mit diesen Fragen im Ausschuss beraten.

Es ist uns aber auch genauso wichtig, die Mitgliedschaften in verschiedenen Interessenverbänden und Kooperationen einer kritischen Überprüfung und Bewertung zu unterziehen. Es geht uns nicht um die Mitgliedsbeiträge, sondern im Wesentlichen um die Ressourcen, die in den Ämtern und Behörden gebunden werden und sich nicht direkt und unmittelbar als Kosten und Aufwand niederschlagen. Sie müssen aber dem definierten Nutzen gegenübergestellt werden, um eine abschließende Bewertung zu ermöglichen. Ich nenne hier beispielhaft die Mitgliedschaft in Eurocitys.

Wir haben daher den Zusatzantrag gestellt, die Überprüfung dieser angestrebten Mitgliedschaft nach spätestens einem Jahr vorzunehmen. Das muss auch erlaubt sein. Die Entscheidung über den Verbleib in dieser Institution ist nach einer Auswertung zu treffen; darüber ist der Bürgerschaft ein Bericht zu geben.

Wir bitten um Überweisung der anstehenden Anträge an den Wirtschafts- und den Europaausschuss, damit wir dort die Fragen noch einmal ausführlich erörtern können.