Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/848 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit beschlossen worden.
Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer schließt sich an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
In Ziffer 1 sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies wurde einstimmig so beschlossen.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 2 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das Ersuchen ist einstimmig beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat. Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Drucksache 17/388: Große Anfrage der SPD-Fraktion zu Vorwürfen gegen die Leitung der Behörde für Inneres.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Vorwürfe gegen die Leitung der Behörde für Inneres – Drucksache 17/388 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Innenausschuss. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 10: Drucksache 17/535: Große Anfrage der SPD-Fraktion: Verkehrsanbindung nördlicher Hafenrand.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Verkehrsanbindung nördlicher Hafenrand (Schellfischtunnel) – Drucksache 17/535 –]
Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Ja. Wird sie unterstützt? – Ja. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Drucksache 17/699: Große Anfrage der GAL-Fraktion: Konversionsflächen in Hamburg.
Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Das ist auch der Fall. Dafür sehe ich auch eine fraktionsübergreifende Unterstützung. Somit wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 14: Drucksache 17/803: Senatsantrag zum Haushaltsplan 2001 – Einzelplan 3.1: Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung. Hier: Nachträgliche Genehmigung der Mittelumschichtung in Höhe von 8 013 000 DM auf die Titel 3100 bis 3150.517.78 „Bewirtschaftung der Grundstücke“.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2001 Einzelplan 3.1: Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung hier: Nachträgliche Genehmigung der Mittelumschichtung in Höhe von 8013 TDM auf die Titel 3100–3150.517.78 „Bewirtschaftung der Grundstücke“ – Drucksache 17/803 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Haushaltsausschuss. Wer schließt sich an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Überweisungswunsch ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über den Senatsantrag in der Sache abstimmen. Wer stimmt den beantragten Ansatzveränderun
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Beschluss ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 18: Drucksache 17/761: Bericht des Wirtschaftsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zum Erhalt und zur Stärkung des Luftfahrtindustriestandortes Hamburg.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 17/308: Entwurf eines Gesetzes zum Erhalt und zur Stärkung des Luftfahrtindustriestandortes Hamburg (Senatsantrag) – Drucksache 17/761 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung aus den Reihen der GALFraktion und auch aus den Reihen der SPD- und der FDPFraktion hierzu das Wort gewünscht wird. Herr Maaß, Sie haben zunächst das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie kommen hier nicht um eine Debatte um diese Zumutung von einem Gesetz herum, das heute Abend beschlossen wird, auch wenn sich die Mehrheit in diesem Haus einer ernsthaften Debatte über das Gesetzgebungsverfahren bisher erfolgreich verweigert hat.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Sie sind jetzt schon eine Zumutung, Herr Maaß!)
weil es eine Entmachtung des Parlaments zugunsten eines Privatunternehmens darstellt, rechtlich unhaltbar ist und weit über das hinausgeht, was die rotgrüne Koalition noch mitgetragen hat.
Dieses Gesetz ist bundesweit einmalig. Und aus gutem Grund hat sich bisher keine Volksvertretung in diesem Staat ähnlich entmachtet und ein Unternehmen in seinem Bundesland für per se gemeinnützig erklärt. Denn zukünftig ist alles, was EADS anstellen möchte, gemeinnützig. Wenn EADS eine Landebahn verlängert, egal was das an Nachteilen für die betroffenen Stadtteile am nördlichen Elbufer oder auch für Neuenfelde bedeutet, dann ist das zukünftig gemeinnützig. Wenn EADS in ein paar Jahren vielleicht neue Hallen baut und Rationalisierungsmaßnahmen die Arbeitsplätze vernichten, dann ist das gemeinnützig. Und wenn EADS in ein paar weiteren Jahren vielleicht einen weiteren Teil des Mühlenberger Lochs zuschütten möchte, egal ob dafür hochwertige Arbeitsplätze entstehen oder nur Parkplätze, dann ist das gemeinnützig. Meine Damen und Herren, eine solche BlankoscheckPolitik ist das genaue Gegenteil von dem, was die Grünen in der rotgrünen Koalition mitgetragen haben.
Man kann zur rotgrünen Politik im Ergebnis stehen, wie man möchte, aber eines ist klar: Wir haben es uns niemals einfach gemacht und sorgfältig die Vor- und Nachteile dieser Werkserweiterung abgewogen. Genau dieses Abwägen soll mit diesem Gesetz in Zukunft wegfallen, wenn EADS draufsteht, und das ist der entscheidende Unterschied.
Auch das Verfahren zur Gesetzgebung ist aus meiner Sicht eine Farce. Die GAL hat im Januar nicht nur politische Argumente gegen diesen Gesetzentwurf vorgebracht, sondern auch ernsthafte rechtliche Bedenken. Ich möchte diese nicht im Einzelnen wiederholen, aber diese Bedenken werden von allen mir bekannten und bisher erhobenen Stimmen von Juristen geteilt. Das war nicht nur Professor Koch, sondern auch das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss deutlich gesagt, dass dieses Gesetz schlicht und einfach ohne Sinn und Verstand ist.
Wegen dieser schwerwiegenden rechtlichen Bedenken haben wir damals die Überweisung an den Rechtsausschuss beantragt. Dort hätte man tatsächlich in aller Ruhe über die von mir geäußerten rechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken sprechen können, wie sich das in einem ordentlichen Verfahren gehört. Die Regierungsmehrheit hat das abgelehnt. Sie haben stattdessen das Thema in 25 Minuten im Wirtschaftsausschuss durchgezockt, ohne auch nur einen einzigen unabhängigen Juristen anzuhören. Sie haben allein auf das Urteil der Beamten vertraut, die vom Senator angewiesen wurden, dieses Gesetz zu schreiben. Damit vertrauen Sie den Beamten, die das Gesetz schreiben, zu unserer eigenen Entmachtung. Meine Damen und Herren, wenn das noch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren sein soll, dann weiß ich nicht, wo ich hier gelandet bin.