Vielmehr fügt sich dieser Vorgang wie ein kleines Mosaiksteinchen passgenau in das Gesamtbild ein, das der steuerzahlende Bürger von Ihrer ehemaligen Politik hat, meine Damen und Herren von der Opposition, und weshalb Sie heute dort auch sitzen. Denn in der Tat erinnert mich eine Auftragsvergabe in dieser Größenordnung ohne Ausschreibung und Zahlung ohne Leistung, wo keiner etwas sieht, sagt oder hört, an etwas, dessen überstrapaziertes Wort ich mir hier verkneife auszusprechen.
Meine Damen und Herren, ich und, ich glaube, auch eine Vielzahl von Hamburgerinnen und Hamburgern, sind Herrn Senator Dr. Kusch dankbar dafür, dass er diesen Skandal aufgedeckt hat
und dass durch konsequentes Handeln in kurzer Zeit ein Prüfbericht gefertigt wurde, der nun der Staatsanwaltschaft zugegangen ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende und danke Ihnen fürs Zuhören und schließe mit der Bitte an den Senat, diese Hinterlassenschaft des rotgrünen Senats schnell aufzuarbeiten, denn wie wir alle wissen, liegt die nächste Müllaltlast bereits vor der Tür.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich vor wenigen Tagen die Nachricht hörte, dass in der Anstalt IX die seit langer Zeit geplante und zugesagte elektronische Sicherungsanlage immer noch nicht in Betrieb gegangen ist, war ich schon – das gebe ich zu – etwas verblüfft.
Die Justizbehörde hatte mir im August letzten Jahres schriftlich versichert, dass die Anlage noch im Jahr 2001 fertig gestellt würde.
Nachdem ich einen Hinweis erhalten hatte, dass das Personal bereits im Zuge der mit dem Bau der elektronischen Sicherungsanlage erhofften Einsparmöglichkeiten reduziert worden sei, die Anlage aber nicht funktioniere, hatte ich die bereits zitierte Anfrage an das Strafvollzugsamt gerichtet.
Meine Damen und Herren, wenn Sie an meiner Stelle gewesen wären, hätten Sie sich sicher genau so verhalten, denn die prompte Antwort weckte bei mir keinen Verdacht, weil dargelegt wurde, dass durch die Verzögerung keinerlei Mehrkosten entstünden. Des Weiteren teilte das Strafvollzugsamt mit, dass aufgrund des verzögerten Einbaus der Personalkörper des AVD bis zur Fertigstellung der Anlage um vier Stellen aufgestockt worden sei.
Ob diese Erhöhung des Personalschlüssels – das Personal war ja da, es ist nur umverteilt worden, Herr MüllerSönksen – nun aufgrund meiner Intervention erfolgte oder aufgrund anderer Umstände, weiß ich nicht und will es auch dahingestellt sein lassen. Ich hatte damals jedenfalls den gesicherten Eindruck – und den hätten Sie damals auch gehabt –, dass die Behörde das Problem erkannt und entsprechend reagiert habe. Weitere Hinweise darauf, dass die Behörde entgegen ihrem mir zugesagten Verhalten vorgehen werde, haben mich in den Folgemonaten nicht erreicht.
Das ist natürlich völliger Unsinn. Diesen Vorwurf hätten Sie mir in der Tat machen können, wenn ich überhaupt keine Fragen zum Sachverhalt gestellt hätte. Gleichwohl kann man mit dem Wissen von heute – das will ich Ihnen gern zugestehen – ohne Zweifel sagen, dass eine Nachfrage zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.
Dabei muss man aber auch feststellen, dass über diese Anstalt und die Sicherungsanlage damals im Frühjahr ausführlich berichtet worden ist.
Letztlich bitte ich um Nachsicht, da die Bürgerschaftswahl und das Ergebnis meine Aufmerksamkeit in eine etwas andere Richtung gelenkt haben.
Aber ein eifriger Herr Müller-Sönksen und Herr Lüdemann im Gepäck werden uns sicherlich in nächster Zeit als Ausbund parlamentarischer Vorbilder
ihre hartnäckigen Nachfragen zu dem vom Senat nicht beantworteten Fragenkomplex rund um Innensenator Schill zur Verfügung stellen; ich bin sehr gespannt.
(Beifall bei der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Haben Sie es immer noch nicht begriffen, Herr Mahr?)
Zurück zur Sache. Was mich in der Tat irritiert, ist die Meldung der Justizbehörde, dass die noch nicht funktionsfähige Anlage bereits bezahlt sei. Auch das erneute Vertrösten der beauftragten Firma, diese einmalige Sicherungsanlage werde in allernächster Zeit in Betrieb gehen, ist angesichts dieser unendlichen Geschichte eher mit Vorsicht zu genießen; Sie werden sicher meine Auffassung teilen.
Es stellt sich heute auch die Frage, wie die Behörde ohne öffentliche Ausschreibung auf die mit den Installationsarbeiten beauftragte Firma gekommen ist beziehungsweise wie diese sich möglicherweise der Behörde angedient hat. Das werden wir sicher demnächst noch erfahren.
Es werden entsprechende Fragen zu beantworten sein. Sollte sich herausstellen, dass an verantwortlicher Stelle Pflichten grob missachtet wurden, werden zweifellos die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen sein. Bevor aber alle Fakten auf dem Tisch liegen, meine Damen und Herren, sollten wir uns mit abschließenden Bewertungen zurückhalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, ich bedanke mich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man leistet Vorkasse und verzichtet gleichzeitig auf eine Ausschreibung, darüber sind wir als Parlament mit Recht empört. Die Hintergründe bleiben bis zum Ende der Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft spekulativ. Fest steht jedoch schon jetzt, der Fall hat eine politische Dimension. Die Bürger sind komplett verstört,
Dies führt uns in der Bürgerschaft erneut die immense Wichtigkeit einer parlamentarischen Kontrolle vor Augen. Vor allem dem alten Senat musste klar sein, dass das Etatrecht der Bürgerschaft streng zu beachten sei. Wenn es nicht so ernst und teilweise so schlecht um die Ausgabenmoral der öffentlichen Hand bestellt wäre, dann hätte ich mich sofort an ein Märchen erinnert, eines, in dem auch jemand etwas verkauft bekommt, was es gar nicht gibt: Des Kaisers neue Kleider. Nur gut, dass der vorherige Senat damit nicht allzu lange herumwandeln konnte.
Jetzt komme ich zum Kollegen Mahr von der GAL. Dass es die Kleider, von denen dort geschwärmt wurde, gar nicht gab, haben Sie auch nicht gemerkt. Sie nehmen für sich ein Aufklärerimage in Anspruch, ohne dass irgendetwas aufgeklärt wurde, zumindest nicht von Ihnen. Es ist ungefähr so, als wenn jemand feststellt: Der Kaiser ist nackt,
und der sagt, er habe gestern mit dem Schneider telefoniert. So würde ich jedenfalls Ihre Anfrage deuten, die übrigens keine Kleine Anfrage war, sondern offensichtlich eine private, denn wenn ich als Abgeordneter an eine Behörde schreibe, erhalte ich von dort auch nicht einfach so eine Antwort.