obwohl sie bis vor kurzem nur unter großen Schwierigkeiten „Innere Sicherheit“ buchstabieren konnten.
Aber, meine Damen und Herren, das zeigt uns auch, dass die Sozialdemokraten und, ich hoffe auch, die Grünen durchaus lernfähig sind.
Trotzdem gibt es im politischen Sinne noch einmal eine Ohrfeige – natürlich mit Samthandschuhen –, wobei ich hoffe, dass diese die letzte sein wird.
Jahrelang haben Sie im Bereich der Inneren Sicherheit nicht nur den Rotstift im Kopf zur Norm gemacht, gepaart von einem großen Misstrauen gegenüber der Polizei, Sie haben regelrechte Rotstiftattacken gefahren und die Polizei über die Mager- bis zur Schwindsucht reduziert und damit ein Förderprogramm für Kriminalität und Verbrechen geschaffen. Motto: Die Kriminalität rüstet auf, die Polizei ab.
Alles, was Ihnen sonst zur Bekämpfung der Kriminalität eingefallen ist, sind Sprechblasen ohne Inhalte gewesen oder es wurde von linken Sektierern Ihrer Partei verhindert. Unter Ihrer Regierungsverantwortung hatte die Polizei nicht nur gegen die Kriminalität, sondern auch gegen Ihre unverantwortliche Sicherheitspolitik und eine teilweise sanktionsunwillige Justiz anzukämpfen.
Damit stand sie wahrlich auf verlorenem Posten. Jahrelang haben Sie immer wieder vollmundig verkündet, die Sicherheitslage in Hamburg ist stabil. Fakt ist aber, mit Ihrer linksideologischen Sicherheitspolitik haben Sie Hamburg zur Hauptstadt des Verbrechens gemacht. Dem werden wir energisch entgegenwirken. Der Innensenator und weitere Verantwortliche seiner Behörde sowie die Regierungsfraktionen werden in dieser Legislaturperiode pragmatische Konzepte nicht nur erarbeiten, sondern diese auch konsequent umsetzen,
Daran können Sie sich konstruktiv und sachlich beteiligen. So weit zur Ohrfeige mit dem Samthandschuh. Aber, meine Damen und Herren, allein mit dem Mittel der Polizei und Justiz können Kriminalität und Verbrechen nicht erfolgreich bekämpft werden. Alle Anstrengungen zur Kriminalitätsbekämpfung können letztlich nur in dem Maße erfolgreich sein, in dem sie von der Gesellschaft mitgetragen und unterstützt werden.
Kriminalitätsbekämpfung – das wissen wir alle hier – kennt keinen Königsweg. Sie lebt nicht von hochstilisierten Zauberworten, sondern von der Bildung eines Sicherheitsmosaiks aus vielen Bausteinen, das sich in der Praxis beim Schutz der Bürger vor Straftaten immer neu bewähren und in ihrem Zusammenwirken und Erfolg ständig kritisch beobachtet werden muss. Dafür steht die Regierungskoalition.
Zeigt nämlich der real existierende Rechtsstaat Milde und Verständnis für das Treiben der Kriminellen und lässt sie weitgehend gewähren, so steigert das zwar die Lebensqualität der Kriminellen, mindert aber die Lebensqualität der rechtschaffenen Bürger, und zwar allein dadurch, dass sie ständig in Angst vor Kriminalität und Verbrechen leben müssen. Der ethisch fundierte Rechtsstaat hat nicht die Verbrecher vor der Gesellschaft, sondern die Gesellschaft vor den an ihr schmarotzenden Verbrechern zu schützen.
Was auch immer die Ursachen der Kriminalität sind, die Bürger haben einen grundrechtlichen Anspruch auf Sicherheit und Schutz. Das haben auch inzwischen die SPD und die Grünen kapiert. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Der neue Senat hat mit seinem Haushaltsplan-Entwurf deutlich gemacht, dass er die Schwerpunkte seiner Politik anders setzen will als Rotgrün.
Aber die Vorlage sagt nichts Konkretes darüber aus, welche Konzeption zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit dem 10-Millionen-Euro-Programm zugrunde liegt. Dazu haben auch Herr Bauer und Herr Warnholz nichts gesagt.
(Beifall bei der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das hat der Senator vor zwei Wochen hier ausgeführt!)
Wofür diese Koalition steht, wissen wir aber aufgrund öffentlicher Verlautbarungen auch so. Ihnen geht es in erster Linie darum, mehr Polizisten einzustellen, was zunächst
nichts Schlechtes ist, um die sichtbare Drogenszene zu zerschlagen. Selbst Fachleute in der Polizei bezweifeln, dass eine Auflösung der Drogenszene allein mit repressiven Mitteln möglich ist. Hierüber waren wir in diesem Hause nach meinem Eindruck in den letzten beiden Legislaturen auch fraktionsübergreifend einig gewesen. Aber heute konnten wir im „Hamburger Abendblatt“ nachlesen, dass diese Vorgehensweise angeblich doch von Erfolg gekrönt sei. „Die offene Drogenszene ist so gut wie zerschlagen“, verkündet Polizeipräsident Nagel und „wir kriegen sie alle“. Starke Worte. Die Frage ist nur, meine Damen und Herren, woran dieser Erfolg zu messen sein soll. Etwa daran, dass im Januar 42 mutmaßliche Dealer der U-Haft zugeführt worden sind? Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir zudem, dass der offene Drogenhandel im Zentrum der Stadt in der kalten Jahreszeit regelmäßig deutlich zurückgegangen ist.
Aus den Stadtteilen, Frau Thomas, hören wir bereits, dass sich der Drogenhandel jetzt zum Beispiel nach Harburg und Altona und auf die öffentlichen Verkehrsmittel verlagert.
Eines ist uns allen aber doch bekannt: Drogenabhängige verlangen nach ihrem Stoff und werden sich ihn beschaffen, solange ihnen nicht wirklich geholfen wird. Daran wird jedenfalls kein Repressionskonzept etwas ändern können, das sich an rechtsstaatliche Grenzen hält. Das heißt, jeder verhaftete Dealer, Frau Thomas, macht dem nächsten in der Wartestellung Platz. Deshalb wäre die Regierung wirklich gut beraten, endlich das Pilotprojekt zur Heroinabgabe durch den Staat sicherzustellen und andere soziale Begleitmaßnahmen zu stärken, statt sie abzubauen.
So ist denn die in einem Nebensatz erhobene Forderung von Polizeipräsident Nagel nach mehr Therapieplätzen berechtigt. Aber mit dieser Regierung ohne Aussicht auf Erfolg. Ihre Schwerpunktsetzung liegt in der Repression.
Dazu steht der Senat, wie wir gestern aus dem Mund von Frau Schnieber-Jastram gehört haben. Deshalb kann auch das durch solche Schaufensterforderungen nicht geheilt werden. Allein der Glaube an die Repression mag vielleicht manchen kurzfristig beruhigen, das Problem schafft er nicht aus der Welt. Aber vielleicht geht es auch gar nicht darum. Der Innensenator freut sich schon allein darüber und wertet dies als Erfolg seiner Politik, dass der Generalstaatsanwalt aus Schleswig-Holstein befürchtet, die Hamburger Drogenszene könne ins Umland verdrängt werden.
Meine Damen und Herren! Verdrängung ist kein Erfolg. Das ist vielmehr Sankt-Florians-Prinzip in Reinkultur und sicher keine seriöse Politik.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Dann müssen die in Kiel auch endlich anfan- gen zu arbeiten!)
Was ich bei dieser Regierung vermisse, ist ein differenziertes Konzept zur öffentlichen Sicherheit, das Prävention und Repression gleichgewichtig berücksichtigt,
das differenzierte Zwischentöne, Herr Kruse, erkennen lässt, das in den Adressaten – Tätern wie Opfern – Menschen erkennt, mit denen angemessen umgegangen werden muss. Aber die Koalition läuft genau in die Falle, die über lauter Repressionen die Opfer von Gewalt vergisst. Die Bürgerschaft hat doch in der letzten Wahlperiode mehrfach die Täterorientierung des Strafrechtes zum Thema gemacht. Wir alle haben diesen Zustand als misslich empfunden. Dazu gehörte auch, dass mit der Bestrafung der Täter allein den Opfern nicht geholfen ist. Die CDU hat Rotgrün immer vorgeworfen, wir würden zu wenig für die Opfer tun.
Ohne dies weiter kommentieren zu wollen, stelle ich nur fest, dass Sie bisher nur von Sanktionen sprechen, die die Täter treffen sollen. Das mag zwar einen gewissen Vergeltungsdrang befriedigen, den Opfern, meine Damen und Herren, hilft es jedenfalls nicht.
Die von schwarzer Pädagogik durchsetzten innenpolitischen Ergüsse von Frank-Michael Bauer stehen für sich. Denn, Herr Bauer, Sie sprechen Menschen schlichtweg das Existenzrecht ab, wenn Sie sie ohne Rücksicht – wie in der „WamS“ nachzulesen – auf die politischen Verhältnisse ins Heimatland abschieben wollen. Ganz abgesehen davon, dass eine Durchsetzung solcher Forderungen verfassungswidrig wäre.
Meine Damen und Herren! Es mag für Sie wirklich unbequem sein, aber unsere Verfassung sieht vor, dass auch für Straftäter die Menschenrechte gelten.