Deshalb erteilen wir aber aller Nörgelei und Miesmacherei eine entschiedene und entschlossene Absage, denn obwohl wir Deutschlands Qualitätsstadt Nummer eins sind, stehen wir in einem scharfen nationalen und internationalen Wettbewerb. Diesen muß man bestehen, dazu muß man besser, schneller und intelligenter sein. Und wenn für viele Menschen in Zeiten wie diesen vielleicht auch die Frage „Wer wird Millionär?“ im Vordergrund steht, ist bei uns die Frage „Wer ist Bürgermeister, wer bleibt Bürgermeister?“ eine der wichtigsten Fragen im nächsten Jahr,
Und deshalb sage ich zum Schluß für meine Fraktion und, ich glaube, für die ganze Koalition: Unsere Entschlossenheit, die Stadt auch weiterhin führend zu gestalten und gestaltend zu führen, und unser Siegeswille mit Bürgermeister Ortwin Runde an der Spitze sind durch nichts aufzuhalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht mir heute wie jedesmal, wenn ich bei der Generaldebatte in der Bürgerschaft als dritte Rednerin an die Reihe komme.
Mir geht es nicht schlecht, es verschlägt mir die Sprache. – Ich stelle immer wieder fest, daß die GAL in dieser Stadt, die Grünen bundesweit, Politik immer noch irgendwie ganz anders machen. Wir lassen die Lyrik weg, wir lassen dieses Populistische,
(Dietrich Wersich CDU: Und was war am Wochen- ende? – Heino Vahldieck CDU: Ihr seid viel zu gut für diese Welt! – Lachen bei der CDU)
dieses Bunte irgendwie weg.Über unser Wochenende können wir mal reden, aber wir führen hier nicht die Debatte des Wochenendes, Herr Wersich, sondern reden über den Haushalt und machen keine individuelle Wahlkampfveranstaltung für die Opposition.
Ich will einmal etwas unter Niveau sagen. Es gibt seit vielen Monaten einen Radiospot eines stadtbekannten Medienmarkts, und wenn man den anfängt mit „Opposition können wir nicht, wir können nur...“, dann trifft das genau die Situation, die wir in diesem Haus haben.
Ja, das war es! – Zwei Sätze noch zur PUA-Debatte.Auch ich hatte hier eine richtige PUA-Debatte erwartet.
Alles, was ich von Herrn von Beust gelernt habe, wie das Ergebnis der zweijährigen Arbeit des Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses gesehen und bewertet wird, ist, kurz gefaßt: Falsches Parteibuch führt zu sachlichen, menschlichen und politischen Fehlern, zu Schlamperei in den Behörden. Wenn das so einfach wäre, dann frage ich mich, warum Sie die Umsetzung der wirklichen Forderungen, zum Beispiel mehr Transparenz für die einzelnen Abgeordneten, mehr Transparenz in den Haushaltsplänen, befristete Stellen für leitende Beamte, aus dem PUA nicht mittragen. Warum reden Sie immer wieder über das Parteibuch?
Das ist doch eine populistische Aufarbeitung eines sachlichen Problems, und Sie verweigern sich der inhaltlichen Auseinandersetzung.
Dann komme ich auf das, was Herr Christier gesagt hat:Die CDU hat Visionen, wir machen sie – da sind wir natürlich sofort dabei –, wir setzen sie um. Die Vision aber, die Herr von Beust hat, ist wahrscheinlich die, daß er bei der nächsten Generaldebatte über den Haushalt endlich einmal an zweiter Stelle reden möchte und nicht an erster, wie er das schon seit vielen Jahren tun muß. Ich hoffe, daß wir alle mit der Mehrheit in diesem Parlament in der Lage sein werden, dieses zu vermeiden.
Meine Damen und Herren! Dieses ist der letzte Haushalt, der von der rotgrünen Koalition in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, Zeit für eine Rückschau – die soll man nicht vernachlässigen –, andererseits brauchen wir aber den Fokus auf die nächsten zehn Jahre.
Die grüne Politik gewinnt ja ihre Stärke als kleiner Koalitionspartner durch die Fähigkeit, sich die Visionen zu erhalten, auch für zehn Jahre, und gleichzeitig mit pragmatischen Lösungen gemeinsam mit der SPD politische Projekte in dieser Stadt umzusetzen.Die oppositionelle Vision, die es zu Anfang gab – ich wiederhole sie noch einmal, falls sie schon in Vergessenheit geraten ist –, war die, daß die Stadt ins politische Verderben geführt werde, daß der Haushalt niemals seine Ziele erreichen würde – das Gegenteil ist eingetreten.Haushaltspolitisch wurde erfolgreich gearbeitet, der Senat, unterstützt von der Bürgerschaft, hat genau das erreicht, was er erreichen wollte.
Die Verabredungen des Koalitionsvertrags sind zu einem großen Teil abgearbeitet und umgesetzt, und ich möchte hier einfach einmal dafür werben, jenseits von jedem Populismus die Impulse und strukturellen Veränderungen in der Stadt wahrzunehmen, sie sich anzugucken und sie nicht nur mit vernageltem Blick zu registrieren.
Ich habe im letzten Jahr gesagt, das Dreieck von sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und Ökonomie soll sich wiederfinden in der Politik und im Haushalt. Ich habe auch gesagt, daß die Schnittmengen dabei entscheidend sind.Ist es uns also als kleinerem Teil dieser Koalition gelungen, die hamburgische Politik dahin gehend mitzugestalten? Ich muß hier zum Glück nicht die Kriterien der CDU erfüllen, sondern unsere und die unserer Wählerinnen und Wähler und Unterstützerinnen.
Vielleicht ist für die Opposition tatsächlich das Verschieben und Schöpfen von Geld das Entscheidende bei einer Haushaltsdebatte, obwohl dies bei Ihrem Beitrag heute völlig gefehlt hat. Eigentlich haben Sie inhaltlich gar nichts gesagt, aber auch nichts über Ihre Anträge.
Es bleibt einfach unlauter, den Wählerinnen und Wählern vorzugaukeln, im monetären Gehalt der Haushalte liege die Lösung der Probleme. Es ist im übrigen auch unlauter zu sagen, mit ihnen gebe es nicht einmal durch Mißmanagement oder sonstige menschliche oder fachliche Fehler zugenagelte Fenster in einer SAGA-Wohnung.
Unsere Haushaltsanträge, auch die gemeinsamen mit der SPD, verändern die Strukturen, beginnen Projekte und führen Projekte fort; die Anträge im Jugendbereich zeigen es.Sie schaffen den nötigen Raum für die Menschen in den Quartieren, sich einzubringen und mitzugestalten. Wir alle haben registriert, daß sich das gesellschaftliche Klima verändert hat. Aggressionen und Gewalt nehmen zu, Menschen werden ausgegrenzt, weil sie arm oder anders sind, und die großen solidarischen Bewegungen, um einmal dieses große Wort zu benutzen, sind schlicht und einfach out. Aber der Ruf nach Polizei hilft überhaupt nichts, denn wir müssen den Menschen in dieser Stadt klarmachen, daß man sich nur gemeinsam solchen Tendenzen gegenüberstellen kann.
Wenn aber den Hamburgerinnen Politik und Politikerinnen so suspekt sind, daß sich Wahlunlust breitmacht und gleichzeitig für kollektive und individuelle Lebensumstände oft die Verantwortung bei den anderen gesucht wird, man sich nicht mehr selbst helfen will und mag, nicht mehr mit anderen sein Leben zusammen gestaltet, dann hat die Politik versagt, und wenn ihr nichts mehr einfällt, als mehr Polizei zu fordern und einer Leitkultur das Wort zu reden, dann allemal.
Das grüne Maßband für erfolgreiche Politik ist ein anderes. Die Politik darf nicht immer wieder an den Menschen vorbei gemacht werden aus dem bürokratischen Ansatz der Behörden heraus oder aus Unfähigkeit. Der gemeinsame Antrag zur Unterstützung des Zukunftskongresses in Wilhelmsburg – Herr Christier hat darüber geredet – ist hier ein gutes Beispiel.
Vielleicht noch zwei Sätze zum muttersprachlichen Unterricht.Die Idee von echter Zweisprachigkeit ist diejenige, die den Migrantinnen bei uns – nicht nur in der Stadt, sondern in ganz Europa – die reellsten Chancen für eine gute Ausbildung und für einen guten Job gibt, und das wollen wir fördern und nichts anderes.
Wilhelmsburg ist ein Beispiel für ein Quartier, das sich nicht unterkriegen läßt durch die eigene Stimmung, daß alles nicht mehr so läuft, wie man sich das vorstellt, daß man sich in bestimmten Straßenzügen unwohl fühlt, daß man sich in bestimmten Situationen keinen Ausweg mehr vorstellen kann. Diese Das-Boot-ist-voll-Stimmung gibt es immer mal wieder in den Medien, aber auch im Stadtteil selbst. Dort wohnen aber zum Glück vor allem Menschen, die Politik mitgestalten wollen, die ihren Stadtteil selbst in die Hand nehmen und Entwicklungen selbst steuern wollen.
Diese Streitlust, diese Lust auf Politik und Gestaltung ist es, die uns unterstützt.Nur dadurch macht Politik in einem Parlament auch Sinn, und deswegen wollen wir ehrenamtliches Engagement und zu Recht die Forderung nach Mitgestaltung fördern.
Die Resultate der hamburgischen Politik müssen wir als Abgeordnete überprüfen, nicht nur auf ihre finanzielle Effizienz, sondern vor allem auch auf die Tauglichkeit der Instrumente und Kriterien.Die Tauglichkeit der Instrumente und Kriterien im Bereich der sozialen Stadtteilentwicklung war hier oft und immer wieder gerne Zentrum der Kritik, aber auch Zentrum des Lobes. Der frische Wind in der hamburgischen Ökonomie, der durch die unterschiedlichsten Quartiere weht, bestätigt einerseits das grüne Maßband, andererseits die Arbeit des Senats und der Akteure und Akteurinnen vor Ort. Dort nimmt man die Menschen mit, macht mit ihnen und für sie Politik. Die innovativsten und gleichzeitig auch nachhaltigsten Kräfte der Wirtschaft liegen in der breiten Marge des Klein- und Mittelstandes. Das ist hier Konsens, das weiß ich, nur die Umsetzung und Förderung ist strittig.
Wenn sich innerhalb von zwei Jahren Existenzgründer und Existenzgründerinnen vom Ein-Personen-Betrieb zu einer Belegschaft von 30 oder 50 Beschäftigten entwickeln, dann handelt es sich um die New Economy, lobgepriesen von der einen Seite, und wenn innerhalb der nächsten Jahre 7000 bis 8000 freie Stellen erwartet werden, die nicht besetzt werden können, dann handelt es sich um das Handwerk, nicht mehr so laut gepriesen, aber unterstützenswert und wichtig für diese Stadt.
Die Sorge des Hauptgeschäftsführers der Handwerkskammer – im „Hamburger Abendblatt“ vom 21. Oktober nachzulesen – war, daß aufgrund von Überalterung der Gesellschaft 7000 bis 8000 Plätze wegen fehlender Fachkräfte nicht zu besetzen sind. Das ist ein strukturelles Problem, und Hamburg hat angefangen, konstruktiv und nicht nur mit der Aufzeichnung des Problems und der Zuweisung, jetzt macht mal etwas, daran zu arbeiten. Green Card auch für das Handwerk ist eine Debatte wert, die ich jetzt aber hier nicht führe.