Es ist auch wichtig – darauf möchte ich Ihnen direkt antworten, Herr von Beust –, daß diese Politik nicht nur für die Reichen gedacht ist, sondern sie dient allen Menschen in der Stadt, und so muß es sein.
Wir tun viel für Kinder und junge Leute, weil dies für die Zukunft wichtig ist.Es ist gut für die Ausbildung und sehr wichtig für die Bekämpfung der Jugendkriminalität, die natürlich ein Problem darstellt; sie wird weiterhin eine wichtige Aufgabe sein. Im Bundesvergleich investiert keine Stadt pro Schüler mehr in die Bildung und in die Ausstattung des Mediensektors. Als Beispiel weise ich auf folgendes hin: die Verläßliche Halbtagsgrundschule und ab Klasse 3 Englisch. Die Verläßliche Halbtagsgrundschule haben Sie abgelehnt.
Probleme, die wir sehen, werden konsequent angegangen. Nirgendwo wird durch Vergleichsuntersuchungen die Qualität der Schule so gründlich geprüft;gerade wurde die neue Richtlinie zum Thema Schuleschwänzen erstellt. Auch dieses Thema wird angegangen.
Die Situation in den Stadtteilen ist eine besonders wichtige Aufgabe. Auch hier sind die Erfolge unübersehbar. Die Zeiten sind vorbei, in denen man mit hochgezogenen Augenbrauen von den Großsiedlungen redete. Hier hat das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger geholfen. Diese Mischung aus Politik und Bürgerbeteiligung wollen wir beibehalten.
Vieles ist zum Beispiel im Bereich Wilhelmsburg geschehen, wo es an sich eine gute Infrastruktur gibt.Trotzdem hat dieser Stadtteil durch bestimmte Ereignisse, die alle kennen, einen großen Imageschaden erlebt.Hier wollen wir mit unserem Koalitionsantrag helfen. Dieser Antrag ist sehr wichtig, denn er hilft Wilhelmsburg in einer schwierigen Phase.
Einiges davon gilt auch für andere Stadtteile. Ich erinnere noch einmal daran, weil dies alles immer so schnell vergessen wird: Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe und Sauberkeit in der Stadt. Die Menschen sollen sich in ihrem Lebensumfeld wohl fühlen;das ist für uns ein zentrales Leitbild.
Dazu gehört auch, daß die Menschen zukünftig die Miete zahlen können und nicht Spekulanten und unsicheren Verhältnissen ausgeliefert werden. Dafür steht die Politik dieses Bausenators.
Ich habe gehört – manches liest man auch darüber –, daß Sie Stadtteilbesuche machen.Wo immer Sie gewesen sind, aber in der Riedsiedlung kann es nicht gewesen sein. Sie müssen sich im Dunkeln verlaufen haben, denn die dortigen Zustände sind anders.
Von Ihnen kommt nie irgend etwas Konkretes, sondern viel heiße Luft, Gefälligkeitstermine nach dem Motto: Wie hätten Sie’s gern? Aber immerhin gibt es einige nette Fototermine für ein schönes Erinnerungsalbum für die Zeit in Berlin ab 2002.
Wir stellen zusammenfassend fest:Die Arbeitslosigkeit, die Zahl der Sozialhilfeempfänger und die Kriminalität nehmen ab. Das Wirtschaftswachstum nimmt zu, der Medienstandort wächst, die Unternehmensgründungen und die Tourismuszahlen nehmen zu. Bei solchen Rahmendaten gilt für jede Opposition – und für Sie besonders –:Sie haben keine Chance!
Sie haben immerhin schon 23 Menschen gefunden, die Ihre Politik unterstützen.Dazu gratulieren wir ganz herzlich. Darauf können Sie natürlich aufbauen, aber zum Fürchten bringen Sie uns damit nicht. Dieser Versuch wird nichts.
Lassen Sie mich ein Wort zur Inneren Sicherheit sagen. Dieses Thema entwickelt sich – wie regelmäßig vor den Wahlen – zu Hamburgs beliebtester Spielwiese für alle möglichen Sprücheklopfer, ganze Reihen von Kompetenzriesen und sonstigen Lichtgestalten. Was sich da abspielt, ist ebenso ärgerlich wie unverantwortlich, denn ohne jeden Zweifel handelt es sich um ein zentrales, aber auch sensibles Politikfeld.
Viele Menschen sind besorgt; sie haben einen Anspruch darauf, ernst genommen zu werden.Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist ein zerbrechliches Gebilde.Deshalb sage ich: Streiten wir um die besseren Konzepte, aber machen wir den Menschen keine Angst; das ist unverantwortlich.
In den Wettlauf der starken Sprüche werden wir nicht eintreten.Das verbietet uns unser aufklärerischer Respekt vor der Intelligenz des mündigen Bürgers.
Aber die CDU ist noch mehr beeindruckt, denn sie hat sich einen Offenbarungseid besonderer Art geleistet: Sie hat sich einen zugereisten Klookschieter als Wunderwaffe für dieses Feld engagiert. Er produziert einen Flop nach dem anderen.
Erst erzählt er Unsinn über die Polizeikommission, dann gibt er zu der Frage, wo drei Richterstellen geblieben sind, eine Serie von Pressekonferenzen. Schenken Sie ihm eine Rückfahrkarte, denn er sollte schnell wieder nach Hause gehen.
Ich bin mit Herrn Vahldieck und Herrn Karpen häufig nicht politisch einer Meinung, aber ich habe im Zusammenhang mit zwei Untersuchungsausschüssen beide schätzengelernt. Ich finde, diese Demütigung haben Sie wirklich nicht verdient.
Auch auf diesem Sektor wurde Eindrucksvolles geleistet. Ich nenne nur das Polizeipräsidium, die im Bundesvergleich sehr gute Bezahlung, die modernste Technik, die beste Ausstattung mit Schutzwesten und anderes mehr.
Fazit: Für unsere Polizei, die Justiz und auch bei der Hilfe für Opfer tun wir wirklich etwas. Die Mafia-Gelder kommen nun noch oben drauf; das finde ich besonders schön.
Dennoch bleibt es ein schwieriges Politikfeld.Ich sage noch einmal:Wer hier zu Wahlkampfzwecken Ängste schürt, wer die Leistungen der Polizei herabsetzt und diese Stadt durch unangemessene Vergleiche pauschal diffamiert, der schadet ihr. Deshalb muß das aufhören.
Unsere Stadt hat in den letzten eineinhalb Jahrzehnten auch schwierige Zeiten durchgemacht. Die Zahl von nahezu 100 000 Arbeitslosen war damals keine gute Nachricht. Heute ist die Stimmung – wir alle spüren es – umgeschlagen. Optimismus beherrscht die Menschen; das müssen wir weiter befördern.
Es ist nach meiner Überzeugung geradezu unsere Pflicht, den Menschen Zuversicht zu vermitteln, das Fitneßprogramm für die Stadt umfassend fortzusetzen und gerade die ängstlichen und verunsicherten Menschen dabei mitzunehmen und zu motivieren. Wir dulden jedenfalls kein Mittelmaß, außer bei der Opposition, aber die ist auch ein hoffnungsloser Fall.
Sicherheit und Wohlfühlen im Wandel möchte ich als eine Leitlinie definieren.Gerade die Opposition sollte ihre freudlose Existenz nicht mit dem Lebensgefühl der Menschen in dieser Stadt verwechseln.
Lassen Sie uns, Herr von Beust, in den kommenden Monaten kontrovers diskutieren, aber verlassen Sie nicht den lokalpatriotischen Minimalkonsens, denn den brauchen wir. In zentralen Fragen für die Existenz unseres Stadtstaates und das Ansehen unserer Stadt hat es immer einen gewissen Konsens über Grenzen hinweg gegeben. Ich erinnere an die Allianz für Hamburg, das war ein eindrucksvoller Beleg. Die CDU und andere haben sich auch beim
„Hamburger Ratschlag“ beteiligt.Dafür gilt allen Beteiligten der Dank, allen voran dem Bürgermeister.