Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben Sie sich völlig abgewendet.Sie wagen es überhaupt nicht mehr, dieses Thema aufzugreifen.Aufgrund der Weihnachtszeit sind Sie heute noch ein bißchen mit arabesker Sozialpolitik gekommen. Die Unglaubwürdigkeit dieses notleidenden Politikansatzes guckt Ihnen aus allen Knopflöchern; das ist für jeden erkennbar.
Wenn man kein Glück hat, kommt häufig auch noch das Pech dazu. Beim Verkehrsentwicklungsplan ist Ihnen nun auch noch die Handelskammer abhanden gekommen; das tut mir wirklich leid für Sie.
Dieser Zustand der Opposition ist zugleich – um etwas Positives zu sagen – auch ein deutliches Kompliment für die Richtigkeit unserer Politik und den klaren Kurs des Senats.
Eines ist natürlich – rein vom Körperbau her – auch klar: Wenn man mit einem Bein der Regierungspolitik hinterherhumpelt – was ich inhaltlich nicht kritisiere – und mit dem anderen Bein versucht, rechts außen zu überholen, führt das natürlich zu Spannungen im unteren Lendenbereich, und schon liegt man auf der Nase.
Sie haben immerhin einen kleinen Ansatz bei der Frage gemacht – ich habe mich vorher gefragt, ob Sie das wirklich tun –, ob Sie vielleicht die Bundesebene rettet. Manchmal kommt man darauf, aber bei Ihnen ist nicht viel dabei herausgekommen. Vielleicht wollten Sie den Eindruck erwecken, daß sich die CDU in Caritative Diesel Union umbenannt hat, aber nicht einmal das haben Sie gewagt.
Natürlich unterstützt man den A3XX, hat aber auch jede Menge Verständnis für alles und jeden, der dagegen protestiert.
Natürlich ist man gegen Abwanderung, zugleich aber auch gegen Zuwanderung.Das ist die Politik unserer Opposition!
Selbstverständlich ist der Vermögensverkauf durch den Senat völlig falsch. Daraus folgt logisch, daß man noch viel mehr Vermögen verkaufen muß. Selbstverständlich steht man hinter der Hamburger Hundeverordnung, hat aber nicht das geringste Problem, sich mit fundamentalistischen Tierschützern ablichten zu lassen. Dagegen, Herr von Beust, sind Mr. Jekyll und Mr. Hyde ein Traumpaar.
Es kommt noch besser. Ich habe einiges zum Thema „Vision und Alltag“ herausgesucht. Hier ist der frühere Dreisatz der Union „Mehr – Nein – Zu spät“ mittlerweile durch den Beustschen Vierphasenslalom abgelöst worden, den ich Ihnen mit Ihren Zitaten vorstellen möchte:
Sie selbst haben die Prüfsteine mit dem Transrapid, der Arena, dem Stadion und dem A3XX selbst aufgestellt. Daß
der Transrapid nicht kommt, kann man dem Senat nicht vorwerfen, aber der Rest ist erfüllt.Was wollen Sie also noch?
Ich kann zusammenfassend nur feststellen: Sie haben Visionen, und wir machen Visionen; das ist der Unterschied.
Für diesen Kurs der Beliebigkeit tragen Sie persönlich, Herr von Beust, die Hauptverantwortung. Das ist wirklich ein einziges Durcheinander. Dagegen wirkt der Pavianfelsen bei Hagenbeck geradezu wie ein Kasernenhof.
Ihnen fehlt offensichtlich das Konzept, die Kompetenz und der Fleiß, um den Weg von der Sonnen- zur Regierungsbank zu schaffen. Manche schaffen es nie; Sie gehören dazu.
Eigentlich sollte man sich an den alten Fußballerausspruch halten: Ich mache keine Vorhersagen und werde es auch niemals tun. Aber eines will ich Ihnen doch sagen und mich als Prophet betätigen: Eher singt Guildo Horn den Lohengrin in der Staatsoper, als daß Sie Bürgermeister in diesem schönen Rathaus werden.
Zur Bilanz.Ich will Sie nicht mit einer Aufzählung aufhalten, was in den letzten Jahren geschaffen wurde. Die vielen positiven Meldungen füllen ganze Bände. Deshalb nur eine schlichte Anregung:
Jeder in dieser Stadt sollte vielleicht eine Karte zur Hand nehmen. So wie es bekanntermaßen in Hollywood den „Walk of Fame“ – den „Weg des Ruhmes“ – gibt, sollten wir einen „Weg des Booms“ einrichten, indem wir die Strecken abstecken und abfahren, die sich in Hamburg verändert haben oder verändern werden: von der Technischen Universität in Harburg über die DASA, die vierte Elbtunnelröhre zur Medienmeile, zur Arena, zum Flughafen, zum neuen Polizeipräsidium und zurück zur HafenCity, den Landungsbrücken und – nicht zu vergessen – dem Rathaus-Innenhof und zur Messe.
Wenn man die Summe der Projekte betrachtet, so kann keine deutsche Stadt ein solches Ausmaß an positiven Veränderungen vorweisen.
Sie haben richtig vermutet, daß meine jetzige Aussage irgendwann kommt.Diese Veränderungen sind überregional und sind inzwischen ausgerechnet auch in unserer Konkurrenzstadt München bemerkt worden. Wir haben schon lange das gesagt, was auch der „Focus“ festgestellt hat: Hamburg ist, was die Wirtschaftskraft, Lebensqualität und die Zukunft angeht, die Nummer eins der Städte in Deutschland. Das finden wir toll!
Das ist vor allem das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger und ihres Fleißes, Einsatzes und ihrer Erfolge. Aber auch die Politik hat ihren Anteil daran; wir sind ausdrücklich ein bißchen stolz auf das Ergebnis.
Vorbildlich ist diese Stadt auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wie schnell sind die Zahlen vom Beginn der Legislaturperiode oder gar die aus den achtziger Jahren vergessen. Keine Stadt hat einen solchen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen; wir sind richtig Spitze! Auch dies ist kein Zufall.
Es ist nämlich die aktive Wirtschaftspolitik, die zur allgemeinen günstigen Konjunkturlage das hausgemachte Sahnehäubchen darstellt. Es muß immer wieder betont werden: Die besonders guten Hamburger Ergebnisse sind hausgemacht, sie sind das Ergebnis unserer Politik.
Es kommen immer neue Firmen in die Stadt, eine große Anzahl von Firmen werden neu gegründet.Hamburg ist die Gründerhochburg Deutschlands.Auch das ist ein wichtiges Ergebnis.