Protocol of the Session on April 19, 2000

Es ist nicht damit getan, jetzt irgendwelche Ressourcen umzusteuern, sondern es geht um Inhalte. Konzeptionell machen Sie keinen einzigen Vorschlag,

(Wolfgang Beuß CDU: Dann haben Sie nicht zu- gehört!)

wie Sie die mittleren Abschlüsse stärken wollen.

Dann noch einmal zu den Haupt- und Realschulen.Wollen Sie diese Plätze eventuell freihalten, damit die Rückläufer entsprechend Platz finden? Ist das ein bestimmtes Soll, um diese Rückläufer aufzunehmen, die nach Klasse 6 entsprechend selektiert werden? Das ist ja der Auftrag.

Zu Punkt 3. Herr Frank hatte ihn schon angesprochen. Sie machen den Vorwurf, daß zu viele Schülerinnen und Schüler in Hamburg Abitur machen. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen.

(Hartmut Engels CDU: Zu viele wollen Abitur ma- chen! Das ist das Problem!)

Wenn es Ihnen aber angeblich immer um die Qualität des Gymnasiums und die Qualität der Oberstufe geht, dann müssen Sie natürlich den anderen stukturellen Problemteil betrachten, den Herr Frank eben auch schon ansprach. Es ist dringend Handlungsbedarf geboten, wenn zwei Drittel der Oberstufen unter 60 Schülern hat und damit noch nicht einmal die Zweizügigkeit erreicht wird. Man kann natürlich kleine Klassen gut finden, aber Sie wissen ganz genau, daß Leistungskurse und Grundkurse nicht entsprechend eingerichtet werden können. Außerdem hängt die pädagogische Weiterentwicklung und Qualitätsentwicklung der Oberstufe von einer gewissen Zügigkeit ab.Kreativ sind die Kollegen in unseren Schulen in Hamburg allemal.Was machen sie? Huckepack-Kurse, Pendel-Geschichten, Kooperationsformen. Phantasievoller geht es nicht, aber da müssen wir Ressourcen hineinstecken und uns fragen, was wir mit den zu kleinen Oberstufen machen. Diese Fragen müssen gestellt werden, Herr Engels. Das ist auch Ihr Lieblingsthema. Sonst kommen wir ganz schnell zu Hochschuleingangsprüfungen. Diese Gefahr droht permanent.

Jetzt aber noch zu Ihren Konsequenzen. Sie wollen mit Ihrem Antrag indirekt das Elternwahlrecht abschaffen,

(Wolfgang Beuß CDU: Nein!)

auch wenn Sie beteuern, daß Sie es nicht wollen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das wahltaktisch so gut bekommt.Das wage

(Günter Frank SPD)

ich zu bezweifeln. Andererseits wollen Sie den Eltern die strukturelle Entscheidung überlassen. Die sollen nämlich auf Antrag entscheiden, ob es eine integrierte oder eine Haupt- und Realschule wird. Sie wollen ja keine integrierten Systeme, wir lehnen eine isolierte Hauptschule ab. Das können Sie den Eltern nicht alleine überlassen, diese Frage muß in einer Standortplanung mit Behörde, mit Stadtentwicklung und allen Akteuren betrachtet werden.

Probewochen – auch das ist schon gesagt worden – sind absoluter Blödsinn. Dieser Aufwand entspricht nicht dem Ergebnis.

Die Berichtszeugnisse wieder abzuschaffen, ist für mich absolut indiskutabel.

(Wolfgang Beuß CDU: Nein!)

Sie wollen in Klasse 3 und Klasse 4 wieder Noten einführen.

Es ist ein Erfolg in dieser Stadt, daß wir auch in Klasse 3 und 4 differenzierte Berichtszeugnisse haben.

Zur Stärkung der Abschlüsse im Sekundar-I-Bereich sprechen Sie nur über Personal und Ressourcen, konzeptionell ist sozusagen tote Hose. Es ist ein Affront, wenn Sie behaupten, die Zahl von 12 Prozent Schülerinnen und Schülern, die keinen Hauptschulabschluß machen, liege an den Asylbewerbern. Das ist eine üble Demagogie, die Sie in die Welt streuen.

(Beifall bei der GAL)

Wir müssen uns wirklich den Problemen stellen, und zwar anders als die CDU. Wir haben tatsächlich Strukturprobleme in dieser Stadt, die Stadtteil für Stadtteil gelöst werden müssen. Sie können nicht mit dem CDU-Rasenmäher gelöst werden.

Wir werden nämlich, wenn wir diese Entscheidungen nicht treffen, Stadtteile ohne Schulen haben, und ich glaube, das will keiner. Insofern muß zusammen mit der Stadtentwicklung auch der Stadtflucht begegnet werden.

Zweitens:Wir haben starke integrierte Gesamtschulen, die sich nicht über Zulauf beschweren können, die aber sicherlich an ihrer pädagogischen Weiterentwicklung, wie alle anderen Schulen auch, an Schulprogrammentwicklungen arbeiten müssen und auch entsprechende Leistungsanforderungen für leistungsstarke Schüler haben müssen. Wir haben aber auch zweizügige Gesamtschulen, und die sind ein Problem. Da stellt sich die Frage, ob man sie dichtmacht, ob man Dependancen macht oder vielleicht auch einmal darüber nachdenkt, wie man mit anderen Schulformen kooperieren kann, ob man Mischformen gestalten kann.

Die Problematik der Gymnasien bleibt, wenn wir das Elternwahlrecht so lassen wie bisher, dann müssen die Gymnasien weiter mit der heterogenen Schullandschaft umgehen. Mein Kollege de Lorent hat schon letztes Mal gesagt, daß es pädagogische und organisatorische Probleme geben wird, da die Gymnasien nicht darauf eingestellt sind; die Reform der Oberstufe sprach ich bereits an.

(Präsidentin Dr. Dorothee Stapelfeldt übernimmt den Vorsitz.)

Wir müssen die Sekundarstufe I stärken, aber bitte schön in allen Schulformen, um in den Schulen entsprechende Persönlichkeiten zu entwickeln, die auf Ausbildung und Arbeitswelt vorbereitet sind. Konzepte, die wir entwickelt ha

ben, sind eben etwas anderes als einfach nur Ressourcenumverteilung.

Wir als GAL werden uns dieser Frage stellen und werden uns auch den Ergebnissen von LAU 7 stellen müssen und das sorgsam im Schulausschuß beraten.Wir werden Ihren Antrag ablehnen und uns der sorgfältigen Prüfung widmen und nicht schnellen populistischen Forderungen. – Danke.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Das Wort erhält die Abgeordnete Koppke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man sollte Politik eigentlich auch ein bißchen mit Lust und Leidenschaft machen.

(Dr.Holger Christier SPD:Dann mal los! – Dr.Hans- Peter de Lorent GAL: Zur Sache, Schätzchen!)

Heute habe ich den Eindruck, daß ich ganz übel gebeutelt bin. Zuerst kam die Debatte zum Generationswechsel an den Hochschulen, wo mir nicht viel mehr einfiel, als zu sagen, macht es und macht es gut, dann die Debatte „Spart Hamburg die Uni kaputt“, wozu mir auch nicht viel mehr einfiel, als zu sagen, dagegen streite ich schon immer, und jetzt wieder eine aufgewärmte Debatte der CDU, die wir schon am 1. März geführt haben.

Insofern kann ich nur unsere Position von damals wiederholen, daß erstens die Anmeldezahlen Ausdruck dessen sind, daß die Eltern auf den von der Politik forcierten und gepredigten Zug nach dem Ruf von Wettbewerb und Leistung aufgesprungen sind, und nicht als Urteilssprüche über Schulformen gewertet werden können, und zweitens die Einführung einer Notenschwelle für Gymnasien überhaupt keine Probleme löst, sondern die Auslese ins frühe Grundschulalter verlagert, indem unterstellt wird, daß das menschliche Entwicklungspotential schon mit neun oder zehn Jahren endet, eine Annahme, die natürlich völlig gegen unsere politischen Ziele spricht, den Kindern bestmögliche Zukunfts- und Entwicklungschancen zu ermöglichen.

Insofern mache ich es an dieser Stelle kurz und zitiere Frau Raab aus ihrer wunderschönen Rede vom 1. März,

(Dr. Hans-Peter de Lorent GAL: Das hätte ich nicht gedacht!)

in der sie sagt, daß es darum gehe, zu qualifizieren statt zu sortieren, und es mit ihr in Zukunft kein Zurück zur Ausleseschule geben werde.Ich wünsche und hoffe, daß das mit Frau Pape auch so sein wird.

(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke und vereinzelt bei der SPD)

Herr Beuß erhält das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viel Qualm, viel Demagogie, aber wenig Konkretes habe ich von SPD und GAL zur Situation an den Hamburger Schulen gehört.

(Manfred Mahr GAL:Hauptsache, Sie bleiben sach- lich!)

Liebe Frau Goetsch, diese Demagogie geht so weit, daß Sie offensichtlich ganz bewußt bestimmte Dinge, die ich

(Christa Goetsch GAL)

hier gesagt habe, nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ich habe ganz klar und deutlich erklärt, daß mir die 12 Prozent der Schüler, die keinen Schulabschluß erreichen, beim letzten Mal von Frau Raab mit dem Argument um die Ohren gefegt worden sind, wir hätten so viele Asylbewerber in der Stadt und daran läge es, daß in Hamburg die Quote so hoch sei. Unterstellen Sie mir bitte nicht etwas, das ich so überhaupt nicht gesagt habe.

(Beifall bei der CDU – Hartmut Engels CDU: Sehr richtig!)

Zweiter Punkt: Ich finde es ziemlich unverschämt, mir zu unterstellen, ich wolle das Elternwahlrecht abschaffen, wo ich hier vor fünf Minuten explizit erklärt habe, daß das mit mir und uns nicht läuft; das ist Demagogie.

(Beifall bei der CDU)

Ich finde es unredlich, wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten ungeeignete Rezepte, und Sie selbst produzieren hier Qualm ohne Ende, ohne etwas Konkretes zu sagen.

(Dr. Holger Christier SPD: Das müssen Sie gerade sagen!)

Herr Frank, ich fand einige Ihrer Äußerungen im Zusammenhang mit dem Übergang von der Grundschule ins Gymnasien sehr interessant. Wir sind uns in den Inhalten sicherlich uneins, aber in der Zielsetzung habe ich das Gefühl, daß es möglicherweise – bei Herrn de Lorent ist das auch schon ähnlich gewesen – doch zu Veränderungen kommen wird, weil es so wie bisher in dieser Frage nicht mehr weitergehen kann.