Wolfgang Beuß

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Pape, Sie haben gesagt, daß die SPD den Willen habe, die Schüler in Hamburg stark zu machen. Das will ich Ihnen gerne glauben. Sie haben aber vergessen, die geeigneten Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Ein defizitäres Schulsystem in Hamburg können Sie und kann auch nicht die SPD schönreden. Sie sagen, daß die Unternehmer sehr zufrieden mit dem seien, was in den Schulen in Hamburg geleistet würde. Mein Kollege Herr Mehlfeldt wird nachher einmal erzählen, wie dieses aus der Sicht des Handels und des Handwerks aussieht.

Sie kündigen an, daß ein Paradigmenwechsel nötig sei. Darauf kann ich Ihnen nur antworten: Was wir brauchen, ist ein Wechsel in der Schulpolitik.

Frau Brüning, Sie sagen, Sie haben diese Untersuchung noch nicht. Dazu kann ich nur sagen: Ich habe pfiffige Mitarbeiter, die in der Lage waren, diese zu besorgen.

Ich gebe Ihnen diese Unterlagen gerne.

Auf Ihr Lob der Ausstattung der Hamburger Schulen möchte ich antworten: Entscheidend ist, wie die Befindlichkeit der Schüler ist, und die ist in Hamburg miserabel. Das hat diese Studie deutlich gemacht.

Nein, jetzt nicht.

Frau Goetsch, wenn Sie sagen, reden Sie einmal mit den Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts, was sie darüber denken, dann sage ich, unterhalten Sie sich einmal mit den Handwerksmeistern, die tagtäglich mit den aus Hamburger Schulen kommenden Auszubildenden zu tun haben, und fragen Sie sie, welche Probleme sie mit ihnen haben.

Wir zerreden nicht die Schülerleistungen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen – das sage ich ganz ehrlich –, daß die jahrzehntelang schlechten schulpolitischen Leistungen zu diesen Konsequenzen geführt haben. Das tut Ihnen von der SPD weh, das kann ich verstehen.

Sie haben viele schöne Projekte aufgezeigt, doch die tägliche Realität in den Schulen ist anders. Fakt ist: Sie haben, anstatt den ausländischen Kindern die deutsche Sprache beizubringen, auf das falsche Pferd gesetzt und als erstes den muttersprachlichen Unterricht eingeführt.

Anstatt die Leistungen ab Klassen 3 und 4 zu messen, setzen Sie auf die Berichtszeugnisse bis Klasse 4.

Fakt ist: Sie setzen auf die sechsjährige Grundschule, anstatt die Kinder früh genug in qualifizierende Schulformen zu bringen. Und weil Sie die Haupt- und Realschulen verkommen lassen haben, schicken 45 Prozent der Eltern ihre Kinder mangels Alternative auf ein Gymnasium.

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Der mittlere Schulabschluß ist unattraktiv, weil Sie das so gewollt haben.

Sie haben die Gesamtschulen gegenüber den Realschulen über Jahre hinweg privilegiert, so daß eine völlige Verwerfung in der Schullandschaft entstanden ist.

Besonders verwerflich ist, meine Damen und Herren von der SPD, daß 13 Prozent aller Hamburger Schüler inzwischen keinen Schulabschluß mehr erreichen. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik.

Nein.

Fakt ist, daß es aufgrund der Anmeldungen von 45 Prozent an den Gymnasien eine Leistungsheterogenität gibt, die nach der LAU-Untersuchung 7 dazu geführt hat, daß die leistungsstärkeren Schüler in unserem Schulsystem nicht mehr entsprechend gefördert werden.

Fakt ist, daß Sie Bildungspläne vorgelegt haben, die unverbindlich sind und den Leistungsbegriff weitgehend ausblenden. Fakt ist: Unterrichtsausfall ist an Hamburgs Schulen alltäglich; die Richtlinie gegen den Unterrichtsausfall ist völlig unmöglich und gehört abgeschafft.

Frau Pape, Sie sagen, unter den Schulleitern würde es schwarze Schafe geben, die nicht in der Lage seien, den Unterrichtsausfall entsprechend zu organisieren. Dazu kann ich nur sagen: Diese Schulleiter werden von Ihnen zu dummen Augusten der verfehlten Schulpolitik in Hamburg gemacht.

Nach einer Umfrage ist dies das Produkt einer unfähigen, durch jahrzehntelang falsche Entscheidungen getragenen Schulpolitik. Sie haben die Schulpolitik in dieser Stadt zum Sparschwein gemacht. Die Beurteilungen der Schulleistungen sind niederschmetternd.

Gestern erzählte mir eine Mutter, die vor einem halben Jahr mit ihrer Tochter von Nürnberg zugezogen ist, daß in Hamburg in den Klassen 9/10 der Französischunterricht mit den Lehrbüchern unterrichtet wird, die in Nürnberg in der Klasse 8 benutzt wurden. Das ist ein Zeichen dafür, wie in Hamburg die Schüler bundesweit hinterhertraben.

Kostenmäßig sind Sie vielleicht Spitze, aber der Output der Leistungen Ihrer Schulpolitik ist katastrophal und miserabel.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Medikament Ritalin ist sicherlich nicht der Stein der Weisen. Ritalin darf nicht aus pharmazeutischem Selbstzweck heraus verordnet werden. Ritalin ist sicherlich auch kein Königsweg, was die Behandlung angeht. Aber es ist eine von vielen Hilfen für kranke Kinder, die unter ADS leiden. Kein Grund ist es deshalb, Ritalin in Bausch und Bogen zu verdammen. Aber es ist auch kein Grund, es in den Himmel zu jubeln und als Wundermittel zur Ruhigstellung von unruhigen Kindern und Jugendlichen zu glorifizieren. Das Medikament gehört mit Sicherheit in die Hand eines dafür ausgebildeten Facharztes, und es muß auch in der Stadt möglich sein, die Diagnostik entsprechend zu finanzieren; das ist nämlich bisher nicht der Fall.

Hier ist schon viel Vernünftiges und Richtiges zum ADS gesagt worden. Deshalb gestatten Sie mir, aus der Sicht eines Sonderschullehrers kurz zwei Beispiele für Kinder zu geben, die Ritalin erhalten oder erhalten haben; ich nenne einmal Oliver. Oliver ist unruhig, aggressiv und hat Lernstörungen. Was bedeutet unruhig? Er läuft permanent in der Klasse herum, macht Geräusche, beginnt unvermittelt zu lachen oder auch zu schreien. Er entwickelt Ticks und lenkt sich, aber auch die gesamte Lerngruppe davon ab, dem Unterricht zu folgen. Die Folge davon ist, daß er sich immer stärker in der Gruppe isoliert.

Was bedeutet aggressiv bei diesen Kindern? Aggressiv bedeutet, daß diese Kinder zum Beispiel keine Nähe ertragen können. Sobald ihnen jemand nahe kommt, empfinden sie

das als Angriff und schlagen zu. Die Kinder werfen mit Gegenständen durch die Klasse, dabei sind Federtaschen noch das Geringste. Es können auch schon mal Stühle und Tische sein. Die Folge ist, daß die Mitschüler eine ungeheure Angst vor dem körperlichen Aufbegehren dieser kranken Kinder entwickeln.

Was bedeutet Lernstörungen? Lernstörungen bedeutet, unkonzentriert zu sein, eine gestörte Aufmerksamkeit zu haben, nichts zu behalten, und in den meisten Fällen wissen die Schüler überhaupt nicht, worum es eigentlich geht. Die schriftlichen und mündlichen Leistungen sinken vielfach ins Unermeßliche ab. Die Folge ist, daß die Eltern total verzweifelt sind, weil sich zu Hause spiegelbildlich genau das gleiche Verhalten ihrer Kinder zeigt.

Wir hatten vor einiger Zeit in der Schule eine Mutter, die so verzweifelt war, daß sie, ihr Kind an der Hand, den Kinderund Jugendnotdienst aufgesucht hat, um zu bitten, daß dieses Kind eine Pflegefamilie bekommt. Sie würde es hier abgeben, weil sie es mit ihm nicht mehr aushalten würde. Das ist nicht zum Lachen, sondern bare Realität.

Die Eltern haben es versucht mit Diäten, sie haben es versucht mit psychologischer Behandlung, sie haben es mit Spielgruppen versucht, mit der Erziehungsberatung. Diese Kinder sind nicht zu erreichen und stehen sich quasi selbst im Wege und sind oftmals am meisten darüber verzweifelt.

Alarmschrei ist, wenn dann eine Psychiatrieeinweisung erfolgt, und das kommt häufiger vor. Und gut ist es, wenn da die richtigen Fachleute kommen, und aus meiner Sicht ist das insbesondere das Werner-Otto-Institut. Dort werden Testbatterien bei den Kindern mit erstaunlichen Ergebnissen durchgeführt. Diese zeigen, daß die Kinder oftmals eine große Intelligenz haben, die sich aber im täglichen Unterricht überhaupt nicht darstellt. Die Kinder werden im Werner-Otto-Institut so behandelt, daß mit Ritalin nicht drauf losgeballert wird, sondern es wird sich, wie man das so schön nennt, eingeschlichen. Man erhöht die Dosis und guckt, ob das zu einer Verhaltensänderung führt. Dabei wird ein enger Kontakt zu Elternhaus und Schule gesucht.

Es gibt also Fälle, wo Ritalin wirklich angezeigt ist und wo den Kindern damit wirklich geholfen wird, aber das muß sehr differenziert angeguckt werden. Wichtig ist, daß das Verhalten unter Ritalin stabilisiert wird, und ich habe gerade einen Fall erlebt, wo bei einem Kind im Rahmen dieser Therapie das Ritalin wieder abgesetzt wurde, weil die Persönlichkeit so stabilisiert war, daß es ein vernünftiges weiteres Leben ohne Medikament führen konnte; das ist dann auch ein Erfolg.

Im Grunde ist der vorliegende Antrag berechtigt. Ich glaube zwar auch nicht, daß Hamburg der Nabel der Welt ist. Deswegen wollen wir diesen Antrag an den Ausschuß überweisen, um in Ruhe darüber zu reden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kurz vor Toresschluß jagt ein Gesetz das andere. Ich habe den Eindruck, daß sich insbesondere die SPD und der Senat in der Frage des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft in den letzten Wochen und Monaten erheblich vergaloppiert haben. Allein wenn ich mir das Ein

bringungsverfahren ansehe, muß ich feststellen, daß dies sehr merkwürdig abgelaufen ist.

Wir hatten nach einer Sachverständigenanhörung einen Stillstand der Beratungen. Wir hatten dann eine öffentliche Anhörung ohne Auswertung, aber ein Durchziehen des Senatsgesetzes im Hauruckverfahren. Es folgte eine zweite Gesetzeseinbringung durch die Koalitionsfraktionen, weil Fristen und Termine von der Regierung und von den Fraktionen nicht rechtzeitig eingehalten werden konnten. Dann gab es plötzlich Irritationen in der Stadt, mit denen offensichtlich keiner von den Regierungsfraktionen gerechnet hat. Es wurden 2 Millionen DM Spielgeld verteilt, um die Eltern ruhigzustellen, die von der Gesetzesnovellierung betroffen waren. Aber es hat nichts genützt. Es waren weiterhin Stimmung, Rabatz und Krach angesagt. Davor hatte man ganz offensichtlich so kurz vor den Wahlen Angst. Deshalb kam es zu dem Runde-Wunder der 20 Millionen DM, die den Schulen in freier Trägerschaft plötzlich zur Verfügung gestellt wurden.

Insgesamt ist diese Gesetzesvorlage und das Gesetz selbst dilettantisch vorbereitet und durchgezogen worden.

Daß Bürgermeister Runde sich jetzt persönlich involviert hat, ist letztlich eine schallende Ohrfeige für die Schulsenatorin, die immer so getan hat, als sei alles wasserdicht und es würde keinen Pfennig Geld mehr dazugeben. Sie hat die Problematik offensichtlich nicht für voll genommen und sich gesprächstechnisch in keiner Weise in das Procedere eingegeben. Sie hat weder ein konstruktives Gespräch mit den betroffenen Eltern gesucht noch versucht, an den Punkten im Gesetzestext und an den Vorlagen etwas zu ändern, wo wirklich gravierende Probleme, die ich noch aufzeigen werde, liegen.

Statt dessen hat Günter Frank in der Debatte in der letzten Sitzung zu dem Gesetz gesagt:

„Wir haben heute über ein Gesetz zu entscheiden, das ein gutes Gesetz ist...“

Daß Bürgermeister Runde noch die Notbremse gezogen hat, spricht dafür, daß es nicht so ein gutes Gesetz gewesen ist.

Senatorin Pape hat gesagt, es hätten nie Zweifel darüber bestanden, daß dieser Entwurf das Förderniveau nicht grundsätzlich verändern würde und solle, und zwar weder nach oben noch nach unten. Wozu sind denn plötzlich die 20 Millionen DM erforderlich?

Herr Rocksien hat auch noch eins draufgesetzt und in der Debatte vor der Sommerpause gesagt, das Bundesverfassungsgericht fordere eine angemessene Alimentierung. Wir halten das für angemessen. Warum denn plötzlich die 20 Millionen DM? Die Rolle des Bürgermeisters in dieser Frage ist wirklich fragwürdig.

Er hat sich aufgeschwungen, der Robin Hood der Privatschulen zu werden. Das hat er nicht getan, weil er sie so mag, sondern

weil er Angst vor den Eltern und vor der Quittung bei den Wahlen hat.

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Ihr Bürgermeister hat eine rührende Geschichte erzählt. Es sei plötzlich über ihn gekommen, daß da vielleicht doch irgend etwas faul im Staate Dänemark sei. Er stand mit drei Jugendlichen, die sich getraut hatten, auf den Bürgermeister zuzugehen, während einer Schülerband-Veranstaltung in der „Fabrik“ zusammen. Von diesen drei jungen Menschen hat er erfahren – so hat er es der Presse dargestellt –, daß es große Probleme gibt. Danach ist er wahrscheinlich in seinen Dienstwagen gestiegen und kam ins Grübeln. Das war für ihn der Grund zu sagen: Da ist irgend etwas nicht in Ordnung, ich lege noch einmal 20 Mille drauf. Das ist eine tolle, eine ehrenvolle Sache. Liest dieser Mensch eigentlich keine Zeitung? Wußte er vorher nicht, was los ist?

Nebenbei gesagt: Bei einem Bürgermeister, der aufgrund eines Gesprächs mit drei Jugendlichen in der „Fabrik“ solche Entscheidungen trifft, kann einem angst und bange werden, auf welcher Grundlage er in dieser Stadt Politik macht.

Die 20 Millionen DM, die jetzt fließen, sind okay. Das sage ich ganz offen und ehrlich, denn sie sind gut für die Schulen in freier Trägerschaft.

Aber die Generalkritik an dem Gesetz, an dem Sie kein Jota verändert haben, erhalten wir aufrecht.

Das Gesetz führt dazu, daß die privaten Schulen gegenüber den staatlichen Schulen ungerecht behandelt werden. Sie bekommen nach seriösen Berechnungen von Wirtschaftsinstituten nur einen sechsundvierzigprozentigen Anteil von dem, was ein staatlicher Schüler kostet. Das ist ein Bruch der Verfassung. Freie und gemeinnützige Schulen sollen nämlich den staatlichen Schulen gleichgestellt werden.

Den größten Faktor, nämlich die Personalkosten, berücksichtigen Sie nicht. Damit treiben Sie die Schulen in freier Trägerschaft mittelfristig in die Enge. Das geht zu Lasten der pädagogischen Vielfalt und der Innovation an diesen Schulen.

Ihre Gesetzes- und Finanzierungspolitik bedeutet mittelfristig den Tod auf Raten von vielen Schulen in freier Trägerschaft; letztlich wollen Sie das auch.

Gleichzeitig kürzen Sie den dreiprozentigen Beamtenzuschlag, der einmal die Grundlage dafür gewesen ist, daß zum Beispiel in den fünfziger Jahren die Wichern-Schule in Horn überhaupt ihre Zulassung bekommen hat. Das ist den Schulen und deren Trägern, die nicht damit rechnen konnten, daß mittelfristig Veränderungen eintreten würden, nicht zumutbar. Dieses Gesetz ist zutiefst ungerecht. Es behindert die Chancengleichheit.

Deshalb muß dieses Gesetz ausgesetzt und überarbeitet werden. Wir brauchen eine Begegnung der Ungleichbehandlung, mehr Gerechtigkeit bei der Förderung der pädagogischen Vielfalt, eine Erhebung der tatsächlichen staatlichen Schülerkosten und eine entsprechende Anpassung der Zuschüsse, die bis zu 80 Prozent der Vollkosten betragen müssen.

Solange Sie das nicht machen, werden Sie den Schulen in freier Trägerschaft mehr als schaden. Welches Politikver

ständnis haben Sie eigentlich, wenn unter dem Strich herauskommt: Wir beschließen das Gesetz jetzt, und anschließend treten wir mit den Trägern über die Kosten in Gespräche. Das ist widersinnig!

In der über die 20 Millionen DM mit den freien Trägern geschlossenen Vereinbarung steht als letzter Satz:

„Die Vertreter der obengenannten Schulträger anerkennen die Bereitschaft des Senats, auch in den Schulen freier Trägerschaft verbesserte Lernbedingungen zu schaffen. Von ihrer Seite aus werden sie sich in diesem Sinne in der Öffentlichkeit äußern.“

Das ist mehr als ein Maulkorb, der hier verteilt wurde. Es spricht für sich, wie Sie auf den letzten Metern mit den Schulen umgehen und wie Sie sie in den Schwitzkasten nehmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Sager, ich finde es sehr bemerkenswert, daß Sie hier angekündigt haben, daß Sie die anhängigen Fälle doch erst einmal weiter an der Stelle behandeln lassen wollen, wo sie bisher behandelt worden sind. Offensichtlich halten Sie die Situation auch für so fragil, daß Sie auf diese bewährte Struktur zurückgreifen. Ich kann nur sagen, ich finde es sehr vernünftig und positiv, daß Sie diesen Schritt, nachdem wir das immer wieder gefordert haben, erst einmal so gehen.

Sie haben Frau Koppke Unwahrheit vorgeworfen. Ich wäre mit diesem Begriff an Ihrer Stelle sehr, sehr vorsichtig.

Frau Sager, Sie haben sich dieses ganze Chaos selbst zu verdanken. Ich habe im Ausschuß – ich glaube, es war am 7. Juni – eine Bemerkung gemacht, ob es neben den Strahlenskandalfällen im UKE möglicherweise noch anders geartete Fälle gibt, von denen wir noch gar nichts wissen. Sie hätten spätestens an dieser Stelle die Wahrheit sagen müssen.

Sie hätten von diesen unglaublichen Vorkommnissen spätestens an dieser Stelle berichten müssen. Das haben Sie nicht getan, und so spielt dann eben das Leben. Ich fühle mich von Ihnen in dieser Frage getäuscht, und deswegen haben wir inzwischen eine Menge an Nachfragen, die wir über die Sommerferien in Ruhe im Wissenschaftsausschuß abarbeiten müssen.

Sie haben heute der „Welt“ ein Interview gegeben. Auf die Frage: „Können Sie noch davon ausgehen, daß das, was Sie mit dem UKE vereinbart haben, auch umgesetzt worden ist?“, haben Sie geantwortet: „Dem werden wir jetzt stärker nachgehen.“ Ja, was heißt denn das „stärker nachgehen“? Das müssen Sie uns einmal im Ausschuß erklären. Dann heißt es weiter: „Können Sie über die 121 Fälle hinaus weitere Eingriffe und Mitwirkung von Professor D. ausschließen?“ Antwort: „Nein, ich kann nur davon ausgehen, was uns auch vom neuen Vorstand gemeldet wurde.“ Da gibt es also noch Klärungsbedarf, und das müssen wir im Ausschuß machen.

Auf die Frage: „Von wie vielen Fällen mit Komplikationen gehen Sie jetzt aus?“, haben Sie geantwortet: „Das können wir nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen.“

Alles Fragen, die offen sind, eine nach der anderen, und die möchte ich beantwortet haben, bevor ich mich auf das UKE-Strukturgesetz einlasse, das mit so vielen Konsequenzen verbunden ist.

Vieles ist in diesem Komplex noch unklar, und wir beziehungsweise ich glaube, auch Sie stochern immer noch reichlich im Nebel. Wir brauchen deshalb eine saubere Aufklärung und Aufarbeitung über die Sommerpause hinweg, und das ist ein originäres Recht des Parlaments. Das ist auch kein Einzelfall, sondern ein zweiter Skandal dieser Güteklasse innerhalb des Universitätsklinikums. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen und sagen, das haben wir gestern in der Aktuellen Stunde und mit einer Wissenschaftsausschußsitzung abgefeiert, und das war es dann. Die Reflexion dessen, was dort vorgefallen ist, muß im Ausschuß vorgenommen werden, und dann muß noch einmal darüber nachgedacht werden, ob das Gesetz möglicherweise an der einen oder anderen Stelle überarbeitet oder wasserdichter gemacht werden sollte. Sie sprachen in diesem Interview auch von der Machtgrenze des Ärztlichen Direktors. Gerade diese am UKE bestehenden Hierarchien sind ein zentrales Element, die diese Entwicklungen überhaupt erst möglich gemacht haben. Mehr staatliche Kontrolle – an Ihre Adresse – haben auch nicht den Ärztlichen Direktor in seiner Position gestärkt. Im Gegenteil. Durch die staatliche Kontrolle sind diese Skandale genauso möglich geworden, als wären sie nicht staatlich kontrolliert worden.

Der Ärztliche Direktor ist in seiner jetzigen Funktion und Position ein ganz kleines Licht und eigentlich den Ordinarien gegenüber ausgeliefert. Deswegen glaube ich, und jetzt hören Sie mir zu

ich kenne das aus der Schule so, man macht dann einen Augenblick Pause –, daß das Kollegium der C4-Professoren in den Vorstand eingebunden werden muß. Die dürfen nicht irgendwo nebenherschaukeln, sondern müssen mit in die Verantwortung eingebunden werden. Nur durch eine entsprechende Einbindung bekommen Sie dort die Machtstrukturen einigermaßen unter Kontrolle.

Weiterhin ist die Transparenz und Organisation der Meldepflicht nach wie vor absolut nicht im Gesetz gelöst.

Sie meinen auch, wer schreit hat recht.

Der Ombudsmann, der in diesem Gesetz keinerlei Erwähnung findet, scheint mir – Frau Sager, darüber sollten Sie einmal nachdenken, gerade vor dem Hintergrund, was passiert ist – ein idealer Kandidat zu sein, um in das Kuratorium mit hineinzukommen. Der ist unabhängig und hat das Herz und das Ohr an den Patienten.

Ich bitte Sie jetzt noch einmal darum, Frau Sager, daß Sie hier und heute an dieser Stelle erklären, daß nicht noch weitere Zeitbomben im UKE ticken. Was schlummert möglicherweise noch, was Sie wissen und von dem Sie uns bisher noch nichts gesagt haben? An die Adresse der GAL möchte ich einmal sagen: Ihr seid inzwischen so machtbesoffen, daß ihr dieses Gesetz so durchwinkt.

Frau Präsidentin! Frau Sager, das kann so nicht im Raum stehenbleiben. Wenn Sie ankündigen, Herr Leichtweiß solle disziplinarisch belangt werden, weil er Informationen vorenthalten hat, kann ich nur sagen, Sie haben uns auch Informationen vorenthalten.

In der „Welt“ haben Sie gesagt, zwischen den Briefen wurden zahlreiche Gespräche geführt, die aber nicht dokumentiert worden sind. In so einem gravierenden Fall keine Vermerke über Telefonate anzulegen, ist mehr als nachlässig.

Sie sagen, das Gesetz ist optimal. Sie wissen doch gar nicht, was die Ermittlungen ergeben. Lassen Sie uns die vier oder sechs Wochen zuwarten. Vielleicht finden wir noch Punkte, wo das Gesetz anhand dieses Beispiels verbessert werden kann.

Sie haben eben die Betriebshaftpflicht angesprochen. Es geht hier nicht um irgendeinen Fall. Wer weiß, ob bei diesem Organisationsversagen die Betriebshaftpflicht überhaupt greift. Wenn nicht, sind nämlich der Staat und der Träger – und das ist im Zweifelsfall die Freie und Hansestadt Hamburg – wieder dran.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Sager, es ist nicht ganz einfach, auf Ihre Rede zu reagieren, angesichts dieses gesundheitlich angeschlagenen Zustands, den Sie auf mich machen.

Es ist keine falsche Rücksichtnahme, es ist schwierig; ich sage das ganz ehrlich. Trotzdem kann ich aber einige unbequeme Wahrheiten nicht unter den Tisch fallen lassen.

Auf welchem Boden gedeiht eigentlich das, was im UKE jetzt passiert ist? Ich glaube, es gedeiht auf einem Boden falsch verstandener Hierarchien, Duckmäusertum, mangelnder Aufsicht und letztlich auch Angst und Arroganz.

Fachlich gab es eine erste Klärung – das ist die Lösung mit Herrn Leichtweiß –, aber wir kommen um die politische Verantwortung nicht herum, Frau Sager, und die haben Sie in diesem Fall getragen.

In dem anonymen Brief wurden schwerste Vorwürfe erhoben. Sie haben die Sache meines Erachtens nach in neun Monaten standardmäßig, behördenmäßig und routinemäßig abgewickelt.

Das ist kein Quatsch. Ich weise nur darauf hin, daß die Senatorin durch das hätte gewarnt sein müssen, was ihrem Amtsvorgänger, Herrn Hajen, passiert ist. Da ist genau das gleiche geschehen, indem die Wahrheit kleckerweise an die Öffentlichkeit gekommen ist. Angesichts der dramatischen Vorwürfe, die in diesem Brief erhoben wurden, hätte sie diese Sache zur Chefsache machen müssen. Das hat sie nicht getan.

Ihnen ging es nur um eines: Sie wollten die Probleme deckeln, bis Sie das Gesetz hier in der Bürgerschaft unter Dach und Fach haben;

Sie wollten es aussitzen.

Es ist zu billig, jetzt dem Ärztlichen Direktor allein die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Frau Sager, es gibt das schöne Sprichwort: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Ich denke, es war kein normaler Fall, der dort abgelaufen ist. Die Senatorin hätte informiert werden müssen, wenn ein C4-Professor so schwer erkrankt ist und trotzdem an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt; das war nicht normal. Da haben Sie sich nicht genügend gekümmert.

Was ist denn aus den einstigen „Oberaufklärern“, den Grünen, geworden, nach Bernbeck, nach Hübener, nach Frischbier? Die GAL hat immer am lautesten gerufen. Ihr Schwerpunkt war die Qualitätskontrolle, die Dokumentationspflicht. Im UKE ist in dieser Frage aber seit dem Amtsantritt von Frau Sager so gut wie überhaupt nichts passiert. Sie haben bisher einfach nicht gehandelt.

Ich glaube, Sie haben das Gewissen, das ich eben angesprochen habe, an der Garderobe zum Senatsgehege abgegeben. Seitdem interessiert Sie Ihr Geschwätz von gestern nicht mehr.

Diese Sache ist ein Lehrstück zur Frage, wie verrate ich meine eigenen Interessen und schiebe die Schuld am besten anderen in die Schuhe. Das werden wir so nicht mitmachen.

Daher brauchen wir im Wissenschaftsausschuß eine sehr gewissenhafte Aufklärung. Sie haben in den letzten 15 Jahren mit dem PUA „Bernbeck“ – mit Herrn Herrmann ging es los –, die Ärzte und das Establishment an den Pranger gestellt. Uns haben Sie damals als Ärztepartei ausgewiesen und Herrn Dr. Kampf unterstellt, er würde dem Krähenprinzip nacheifern. Aber die Zeiten haben sich geändert, Frau Sager.

Im Jahr 2001 steht eine grüne Senatorin am Pranger und ist für diesen Skandal verantwortlich, weil sie politisch dafür zuständig ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist in der Tat heute etwas Besonderes, daß wir einen Senatsantrag debattieren, der aber von den Koalitionären eingebracht worden ist. Ganz besonders beachtlich daran finde ich, daß die CDU diesen Antrag zur Debatte anmelden muß, während die Koalitionäre offensichtlich ohne Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt hinweggehen wollten.

Daraus entlassen wir Sie natürlich nicht.

Die Privatschulen oder Schulen in freier Trägerschaft – so der richtige Ausdruck – genießen in dieser Stadt ein sehr hohes Ansehen. Das erkennt man daran, daß wir große Wartelisten sowohl im Grundschulbereich als auch im weiterführenden Schulbereich haben. Eltern melden ihre Kinder in Privatschulen an, obwohl sie Schulgeld bezahlen müssen; nicht in allen, aber in einigen. Es erfordert von Eltern viel Eigeninitiative, damit sozusagen der Laden läuft. Die Schüler haben teilweise sehr lange Anfahrtszeiten, weil die Schulen nicht in ihren Wohnbereichen liegen. Ferner muß man feststellen, daß Privatschulen keine goldenen Wasserhähne haben, wie oft behauptet wird. Es sind keine Luxuseinrichtungen, sondern im Gegenteil, die bauliche und räumliche Substanz solcher Schulen ist oft weitaus schlechter als die von staatlichen Einrichtungen.

Es ist eine sehr bewußte Entscheidung von Eltern und Schülern, wenn sie eine solche Schule besuchen wollen. Dort arbeiten engagierte Kollegen, die ihre Tätigkeit als Lehrer in Schulen freier Trägerschaft einer Tätigkeit im Staatsdienst vorziehen und dabei vielfach weitaus weniger Geld bekommen, als sie im staatlichen Bereich verdienen könnten.

Kurzum, Privatschulen sind ein von der Bevölkerung gewünschtes zusätzliches und wichtiges Angebot zu den staatlichen Schulen in dieser Stadt. Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft, wozu auch ein vernünftiges pluralistisches Schulangebot gehören muß.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung ansteht, wird dieses aber aus meiner Sicht erheblich eingeschränkt. Durch den Würgegriff der Finanzschraube, der in diesem Gesetz vorgesehen ist, will die SPD den staatlichen Bereich gegenüber den Privatschulen noch stärker bevorzugen, als es heute bereits der Fall ist. Der Staat soll nach ihrer Philosophie alles regeln. Deshalb dieses Gesetz.

Wie kam es eigentlich zu diesem Gesetz? Im März 1994 – also vor vielen Jahren – hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Länder verpflichtet werden, förderungsfähigen Bauaufwand zu finanzieren. Dieses mußte gesetzlich fixiert werden. Es dauerte immerhin bis zum Juli 2000 – nämlich bis fast auf den Tag vor einem Jahr –, bis hier ein entsprechendes Hamburger Gesetz vorgelegt wurde. Im Januar 2001 haben wir im Schulausschuß dazu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt.

Das Ergebnis war eine vernichtende Kritik der Sachverständigen an diesem Gesetz. Im März 2001 gab es dazu eine Senatsbefragung. Danach ruhte still der See, weil sich die Koalition nicht einigen konnte. Im April und Mai 2001 wurde dieser Punkt jeweils wieder von der Tagesordnung gestrichen.

Parallel dazu geschah in dieser Stadt etwas, womit die wenigsten – und schon gar nicht die Koalition – gerechnet hatten. Es mobilisierten sich nämlich die Eltern dieser Stadt von Schulen unterschiedlichster Trägerschaften, katholischen, evangelischen und Steiner-Schulen. Sie rückten plötzlich zusammen und standen gegen dieses Gesetz auf. Der Höhepunkt war eine beeindruckende Demonstration am 21. Juni 2001 auf dem Gänsemarkt.

Im Anschluß an diese Demonstration erfolgte dann ein Treffen mit Elternvertretern und den Koalitionären. Dort wurde ihnen sozusagen ein Kompromiß vorgeschlagen, den ich hier heute einmal als faulen Kompromiß darstellen möchte.

Zum 3. Juli 2001 haben wir dann eine öffentliche Anhörung dieses Gesetzes beantragt, weil deutlich wurde, daß die Eltern ihr Interesse an diesem Gesetz auch in der Bürgerschaft vor dem zuständigen Ausschuß artikulieren wollten. Diese Anhörung war eine schallende Ohrfeige für das Gesetz.

Wesentliche Kritikpunkte an diesem Gesetz sind, daß die Gleichrangigkeit zwischen staatlichen und freien Schulen nicht gewährleistet wird. Schon jetzt bekommen die privaten Schulen nur 46 Prozent dessen, was eine staatliche Schule bekommt. Es wird eine bestehende Ungerechtigkeit zwischen den staatlichen und den Privatschulen festgeschrieben, beziehungsweise sie werden in Zukunft noch schlechter gestellt. Sie verlieren den Beamtenzuschlag, obwohl er im Ursprung einmal Voraussetzung dafür war, daß kirchliche Schulen überhaupt entsprechende Einrichtungen anbieten durften. Ferner kommt es zu einer Absenkung der schulgebundenen Sonderbedarfe.

Die Konsequenz aller Dinge, die ich eben aufgeführt habe, ist, daß unter anderem die hervorragend arbeitende evangelische Wichern-Schule sagt, daß sie dadurch pro Jahr eine halbe Million DM weniger haben wird als jetzt. Das, finde ich, ist ein Skandal, meine Damen und Herren.

So macht man keine Politik. Das schafft Ungerechtigkeit. Mit diesem Gesetz legen Sie jetzt erstmalig die Axt an das

plurale Schulsystem. Das ist kein Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft, sondern ein Gesetz gegen diese Schulen.

Welche Möglichkeiten haben die Schulen in freier Trägerschaft denn nun? Sie haben nur die Möglichkeit, irgendwo innerhalb ihres eigenen Budgets zu arbeiten. Das heißt, sie können das Schulgeld erhöhen, was beispielsweise in den Wichern-Schulen in den letzten Jahren in erheblichem Maße geschehen ist. Man kann aber diese Schraube nicht beliebig hochdrehen. Ferner können sie mit Gehaltskürzungen für die Lehrer arbeiten, aber ich sagte bereits, daß viele Lehrer in Schulen freier Trägerschaft jetzt schon weniger verdienen als die Kollegen im staatlichen Bereich. Sie können Entlassungen aussprechen, weil sie die Lehrer einfach nicht mehr bezahlen können, und die letzte Alternative wäre, ganze Schulen zu schließen.

All das, was dort möglich wäre, bedeutet aber auf jeden Fall eine Aushöhlung der pädagogischen Profile dieser Schulen, die dann nicht mehr konkurrenzfähig zum staatlichen Angebotsystem sein können.

Das ist eine Ungerechtigkeit par excellence, die wir schon über Jahre hinsichtlich der Verläßlichen Halbtagsgrundschule hatten. Da mußten auch erst sehr viele Hebel in Bewegung gesetzt werden, bis eine entsprechende Finanzierung stattfand.

Eine Ungleichbehandlung liegt insbesondere in dem von Ihnen immer so hoch gepriesenen gesamten staatlichen Bereich der IT-Techniken, bei dem die Privatschulen versuchen müssen, aus eigenem Bestand etwas hinzukriegen, was Sie den staatlichen Schulen über Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Das ist, wie ich finde, eine große Ungerechtigkeit.

Ich komme noch einmal auf den Koalitionskompromiß zurück, der für Schulen in freier Trägerschaft 2 Millionen DM auf zwei Jahre verteilt für Sanierungen bedeutet. Das sind 25 000 DM pro Schule.

Wenn Sie für diese Summe ganz legal – nicht schwarz – Ihre eigene Wohnung renovieren lassen würden, wüßten Sie sehr schnell, wo Sie mit 25 000 DM enden; dabei ist vielleicht gerade mal ein Anstrich drin, aber mehr auch nicht.

Hinzu kommt, daß diese 2 Millionen DM nicht irgendwo herkommen, sondern aus dem staatlichen Bereich. Das heißt, Sie nehmen es den staatlichen Schulen weg, um es erst einmal – sozusagen als kleines Trostpflaster – dort zu parken.

Die Alternative in den Staatsschulen ist, daß die Kosten hochgetrieben werden, wenn es Schulschließungen im privaten Bereich gibt. Deswegen finde ich es so unverständlich, daß Sie versuchen wollen, den Privatschulen das Wasser abzugraben, mit der Folge, daß sie schließen müssen. Diese Schüler stehen dann vor der Tür staatlicher Schulen und kosten Sie viel mehr Geld als bisher.

Warum statten Sie diese Schulen nicht so vernünftig aus, daß sie als Alternative zum staatlichen System bestehen können? Oder haben Sie Angst vor ihnen?

A C

B D

Eines ist mir bei dieser gesamten Diskussion nicht klar, nämlich Ihre Rolle, Frau Pape. Sie haben zu der gesamten Gesetzessituation und auch zu den Diskussionen in den letzten Wochen mehr oder weniger geschwiegen und sich vornehm zurückgehalten. Sie hätten in Ihrer Funktion als Schulsenatorin doch eine Moderationsrolle übernehmen und zwischen den Trägern der freien gemeinnützigen Schulen, Ihrer Fraktion und der Behörde vermitteln müssen. Sie haben aber keine Gesprächsbereitschaft gezeigt und wollten das Gesetz offensichtlich nur durchziehen. Das nenne ich Arroganz der Macht, oder

alternativ sind Sie nicht fähig, solche Gespräche zu führen. Ich finde, Sie haben an dem Punkt eklatant versagt. Das Wenige, das Sie bisher vorgelegt haben, wie zum Beispiel das Privatschulgesetz, ist handwerklich einfach schlecht und rechtlich höchst fragwürdig. Die Sachverständigenanhörung hat das schon ergeben. Wenn Sie heute versuchen, das Gesetz mit der Brechstange durchzuknüppeln, wird es Ihnen vom Verfassungsgericht wieder gestrichen. Ich sage Ihnen heute, daß dieses Gesetz, da es eine Ungleichheit schafft, vor keinem Gericht der Welt eine Chance hat.

Das einzig Logische, was sich mir erschließt, ist, daß Sie bei den Privatschulen jetzt weitermachen, nachdem der Mehltau des Sparzwanges schon über dem staatlichen Schulsystem liegt. Dort vollenden Sie Ihre Sparpolitik. Sie riskieren, daß diese Schulen dadurch kaputtgespart werden. Ich frage mich ferner, warum Sie diesen Zeitdruck entwickeln. Warum wollen Sie dieses Gesetz gegen aufgebrachte Eltern auf Gedeih und Verderb durchpauken? Ich verstehe es nicht.

Daß Sie dann auch noch in die Trickkiste gegriffen haben,

was völlig in Ordnung ist, indem im Briefkopf jetzt nicht mehr Senat, sondern SPD und GAL steht, zeigt mir nur, daß Sie offensichtlich – aus welchen Gründen auch immer – getrieben sind, dieses Gesetz noch vor den Wahlen durchzupeitschen. Nun ist es kein Senatsgesetz mehr – das scheint Frau Pape aber auch nicht zu interessieren –, sondern die Hauptsache ist, das Gesetz wird im Hauruckverfahren durchgezogen. Das wird mit uns nicht laufen. Deswegen werden wir einer sofortigen zweiten Lesung dieses Gesetzes nicht zustimmen.

Darüber hinaus möchte ich gern noch etwas zum Verständnis im Umgang mit parlamentarischen Gremien sagen. Ich finde, daß es ein schlechter politischer Stil war, wie wir – nachdem wir die öffentliche Anhörung beschlossen haben – im anschließenden Verfahren damit umgegangen sind. Ich glaube, es ist fast ein Novum in diesem Hause, daß unmittelbar nach einer öffentlichen Anhörung ein Gesetz durchgehauen wird, und zwar mit der Mehrheit dieser Koalition.

Ich fand ein derartiges Verfahren gegenüber den Anwesenden und auch gegenüber uns selbst mehr als beschämend. Es ist ein Zeichen für schlechten politischen Stil.

Fazit: Dieses Gesetz schafft Ungerechtigkeit. Es ist verfassungsmäßig fragwürdig und wird sicherlich von einem Gericht einkassiert werden. Es ist aber auch ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Eltern, Lehrer und Schüler. Durch dieses Gesetz wird möglicherweise der Anfang vom Ende der Privatschulen eingeleitet. Daher lautet unsere Forderung: Nehmen Sie dieses Gesetz zurück. Lassen Sie es uns gemeinsam überarbeiten, damit etwas Vernünftiges dabei herauskommt. Dazu brauchen wir die Vollkosten der staatlichen Schüler, damit berechnet werden kann, wie hoch der Anteil an Bezuschussung ist – der ungefähr bei 80 Prozent liegen soll –, der den privaten Schulen pro Schüler dann gewährt werden kann. Solange wir keine andere gesetzliche Regelung haben, müssen wir auch bei der Beibehaltung des Beamtenstatus bleiben.

Nun noch einige Worte zur GAL. Frau Goetsch, Sie tun mir bei dieser Frage ernsthaft ein bißchen leid; das ist selten. Aber in diesem Fall muß ich es einmal sagen.

Ja, sie kommt gleich zu Wort.

Frau Goetsch, es ist wirklich trickreich, was Sie momentan machen. Sie lassen ein Gesetz beschließen, und im Anschluß daran reden Sie mit Betroffenen oder schreiben ihnen Briefe nach dem Motto: In den Koalitionsverhandlungen bessern wir alles nach; mit der neuen Regierung wird alles gut. Das ist unredlich. Sie hätten es jetzt machen müssen und nicht versprechen, daß nach den Wahlen alles gut wird.

So läuft das nicht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, mit Äußerungen zu blühenden Landschaften haben andere Leute schon so ihre Erfahrungen gemacht; ich wäre da ganz vorsichtig.

Blühende Landschaften wollen gepflegt werden, und ich sehe zur Zeit nicht, daß dieses Gesetz dazu geeignet ist.

Sie betreiben das Spiel linke Tasche, rechte Tasche. Sie nehmen auf der einen Seite etwas weg und satteln es auf der anderen Seite wieder drauf. Die Ansage Ihrer Verwaltung war doch ganz klar, daß dies kostenneutral passieren solle, und genau das kritisieren wir. Die Schulen in freier Trägerschaft leben am Existenzminimum, sie erhalten nicht genug Mittel, und Sie zementieren das jetzt für die Zukunft fest.

Herr Frank, Sie haben genauso wie Frau Goetsch Wahrnehmungsstörungen.

Wenn Sie davon ausgehen, daß die Eltern damit zufrieden sind, dann ist das ein großer Irrtum. Sie reden das hier schön. Wir haben doch in der Anhörung erlebt, daß bei Ihnen offensichtlich eine völlig andere Wahrnehmung existiert; das ist merkwürdig. Sie haben nur polemisiert und sind nicht auf die Inhalte eingegangen. Sie können noch so viel Schönes in dieses Gesetz hineinschreiben, aber ohne Moos ist nichts los. Hier geht es um das Geld, das Sie denen nicht geben, damit sie eine gute Schule machen können.

Frau Goetsch, ich hatte mich schon auf einiges eingestellt, aber bei Ihnen müssen die Nerven wirklich bloß liegen. Außer Dreck zu schleudern können Sie momentan nichts; das ist unglaublich.

Wo sind Sie, Frau Goetsch, nach der Sachverständigenanhörung gewesen? Sie haben geschlafen, Sie haben das Gesetz überhaupt nicht begriffen. Dann sind Sie auf

gewacht, und wir haben diese ganze Sache nur deshalb Ihnen zu verdanken, weil Sie nicht kapiert haben, was dieses Gesetz bedeutet, und jetzt laufen Sie als Florence Nightingale durch die Gegend und verteilen irgendwelche schönen Sachen.

Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Ist es richtig, daß während der gesamten Fahndung nicht vom Polizeifunk Gebrauch gemacht werden sollte, damit keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen konnten, und die beteiligten Polizeibeamten sich mit Hilfe von Mobiltelefonen verständigen mußten?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf Hamburgs Schulen kommen in den nächsten Jahren weitere, nur schwer zu lösende Probleme zu. Kurz gesagt: Uns gehen die Lehrer aus. Es entsteht ein Versorgungsengpaß erster Güte.

Problem Nummer eins: In den nächsten zehn Jahren wird fast die Hälfte aller Hamburger Lehrer pensioniert. Das sind fast 7500 Stellen, die wieder neu besetzt werden müssen. In den nächsten vier Jahren müssen gleichzeitig 760 Stellen und ab 2006 – nach den heutigen Berechnungen – 810 Stellen neu besetzt werden.

Problem Nummer zwei: Die Zahl der Studienanfänger im Fachbereich Erziehungswissenschaft für die Lehrämter sinkt kontinuierlich. Diese Zahl lag 1994 noch bei 1202 Studenten, 1999 bei lediglich 887 Stellen.

Problem Nummer drei: In den nächsten vier Jahren wird sich die Schülerzahl weiter nach oben entwickeln, sie wird um circa 5745 Schüler zunehmen. Erst ab 2006 wird ein Rücklauf einsetzen. Gleichzeitig greift dann aber wieder das von mir aufgeführte Problem Nummer eins, daß wir nämlich mit einer gigantischen Pensionierungswelle rechnen müssen. So verschärft sich diese Problematik. Die

Schere zwischen Angebot und Nachfrage wird immer weiter auseinanderklaffen.

Schon jetzt ist die Unterrichtungsversorgung trotz aller Gesundbeterei durch Rotgrün nicht immer rosig.

Stichwort Unterrichtsausfall. 4,4 Prozent der zu erteilenden Stunden mußten im Untersuchungszeitraum vertreten werden; 3,1 Prozent der Stunden fielen ganz aus. Das heißt, in Hamburg fallen Woche für Woche 10 000 Unterrichtsstunden ersatzlos aus. Das ist ein Fakt, den man hier nicht schönreden darf.

Stichwort Frühpensionierungsrate. Der Anteil der Lehrer, die schon vor dem Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden, liegt bei circa 94,5 Prozent. Ich möchte hier einmal feststellen: Nicht alle Lehrer – so hat es Ihr Bundeskanzler gesagt – sind faule Säcke

nicht alle, da gebe ich Ihnen recht –, sondern es ist ein verdammt schwerer und harter Job, der zu erledigen ist und der so manche Kollegen vorzeitig in die Knie zwingt.

In der Lehrerversorgungsperspektive stehen also die Zeichen auf Signalrot. Es ist meines Erachtens nicht fünf vor zwölf, sondern es ist fünf nach zwölf. Das ist für die Bildungsperspektive unserer jungen Menschen mehr als schlecht.

Einige Probleme sind meines Erachtens hausgemacht. Seit 1997 sind im Bildungsetat dieser Stadt 36,3 Millionen DM eingespart worden. Das entspricht ungefähr 300 Stellen. Das schafft schlechte Rahmenbedingungen.

Erinnert sei auch an die leidige Diskussion der Dreiviertelstellen und der Verbeamtung. In dieser Phase sind uns viele junge, gut motivierte Kollegen weggelaufen. Ich erinnere an die zusätzliche Belastung zum Nulltarif, die den Kollegen durch die Schulprogramme aufgebürdet worden ist.

Ich erinnere an die Etablierung der Verläßlichen Halbtagsgrundschule, die zum Nulltarif auf dem Rücken der Lehrer ausgetragen worden ist.

Durch Ihre Zwischenrufe wird die Situation dort nicht besser.

Die Streichung der Altersermäßigung ist ein weiteres Faktum. Die Erhöhung des bedarfsdeckenden Unterrichts für Referendare auf sechs Stunden hat in den Schulen teilweise zu unheimlichen organisatorischen Schwierigkeiten geführt.

Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für alle Lehrer, die Sie mit Ihrer Mehrheit hier beschlossen haben, hat in den letzten Jahren auch nicht gerade die Motivationslage von Lehrern erhöht. Ich könnte diesen Katalog noch stundenlang fortsetzen.

Insgesamt haben Sie von Rotgrün damit ein miserables Klima, das auch die Schüler jeden Tag leibhaftig miterleben

müssen, in den Schulen geschaffen, das auch nicht sonderlich dazu beiträgt, diesen verantwortungsvollen Beruf zu übernehmen. Siehe die Entwicklung der Studentenzahlen, die ich schon angeführt habe.

Bis heute haben Sie kaum eine geeignete Initiative oder Maßnahme vorgelegt, um das Ruder in dieser problematischen Situation herumzureißen. Die Reform der Lehrerausbildung, die wichtig und richtig ist und auf den Weg gebracht werden muß, wird aber leider erst langfristig greifen. Sie wird unsere kurz- und mittelfristigen Versorgungsprobleme in den Schulen nicht lösen.

Die jetzt geplanten Kapazitätserhöhungen im Studienseminar sind mehr oder weniger ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn mittelfristig wird durch die sinkende Zahl der Lehramtsstudenten auch die Zahl der Referendare zurückgehen. Da kann man noch so viele Seminare einrichten, wenn keine Nachfrage durch Referendare mehr vorhanden ist, dann gibt es ein Problem. Die Folge unter dem Strich wird sein, daß wir in Zukunft immer weniger Lehrer in dieser Stadt zu erwarten haben.

Wir hatten vor einiger Zeit in einer Großen Anfrage den Senat gefragt, welche Möglichkeiten er zur Verbesserung der Lehrerversorgungssituation sehe. Darauf nun zu antworten, man würde sich auf den Standort Hamburg verlassen, ist nicht nur arrogant, sondern es zeigt, daß man in Kenntnis der Problematik völlig unrealistisch denkt.

Auch die trilaterale Arbeitsgruppe, die für diese Fragen zwischen den norddeutschen Bundesländern eingerichtet wurde, ist auf dem Papier zwar schön, aber unter dem Strich – das wissen wir alle – ist sich letztlich dann doch jeder selbst der nächste, denn wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, wie Lehrer durch attraktive Angebote aus anderen Bundesländern abgeworben wurden. Mit dem Verteilen – so in der damaligen Großen Anfrage angeführt – von Werbeprospekten für den Lehrerberuf ist es meines Erachtens auch nicht getan.

Sie haben durch Ihre verfehlte Bildungs- und gleichzeitige Sparpolitik in Hamburg den schulpolitischen Karren reichlich in den Dreck fahren lassen. Auch auf dem Rücken von Lehrern und Schülern haben Sie in den letzten Jahren versucht, die Folgen Ihrer jahrzehntelangen verfehlten Finanzpolitik für die Stadt zu beheben. Eine Folge davon ist, daß wir jetzt mehr als jemals zuvor erhebliche Probleme in allen Bereichen der Schulpolitik haben.

Die Lehrerknappheit ist kein ausschließlich isoliertes Problem, sondern die Folge einer generell untauglichen, ungeeigneten Schulpolitik der letzten Jahre in Hamburg, die ausschließlich Sie hier zu vertreten haben. Es ist, leider Gottes, wahr, eine echte SPD- und inzwischen auch GALHamburgensie.

Es gibt sicherlich keinen Königsweg, wie wir die Lehrerproblematik – die Lehrerpensionierungswelle, die Deckung der offenen Stellen – durch kurz- und mittelfristige Maßnahmen kompensieren können. Eines ist aber klar: Aussitzen oder ignorieren können wir die Lösung nicht, sondern wir müssen jetzt handeln, denn der Handlungsdruck ist riesig. Wenn wir jetzt nicht die Weichen stellen, dann wird es für die Schulversorgung in Hamburg sehr problematisch.

Unsere vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber wir brauchen für bestimmte Schwerpunkte einfach eine Zielsetzung. Ich denke, die Diskussion in dieser Stadt muß deshalb auch hier im Parlament endlich losgehen.

A C

B D

Wir brauchen insbesondere eine Regelung für die Quereinsteiger in den Lehrerberuf. Wir brauchen Auswahlkriterien, nach denen diese Berufstätigen in den Schulen eingesetzt werden können. Wir brauchen geeignete Qualifizierungsinstrumente, um diese zukünftigen Kollegen fit zu machen, damit sie mit Kindern und Jugendlichen gut umgehen und arbeiten können. Wir brauchen eine vernünftige Rückholaktion von ehemaligen Referendaren.

Hierzu muß ich sagen, daß der Senat offensichtlich keinen Überblick darüber hat, wer in dieser Stadt vor einiger Zeit ein Referendariat gemacht hat. Daß diese Menschen nicht offensiv von der Behörde angesprochen werden, empfinde ich als Manko. Diejenigen, die davon betroffen sind, fühlen sich letztendlich auch allein gelassen.

Wir brauchen vernünftige Wiedereinstiegsprogramme für beurlaubte Lehrerinnen und Lehrer. Wir brauchen eine vernünftige Zulagenregelung in beruflichen Schulen und in den Mangelfächern, weil sonst nämlich durch attraktive Angebote durch andere Bundesländer die Menschen, die hier ausgebildet wurden und die teilweise hier gern arbeiten würden, abgeworben werden. Wir brauchen auch dringend Beförderungsämter in Haupt- und Realschulen. Es kann nicht angehen, daß dort Leitungs- und schwierige Funktionsaufgaben in der Koordination mit einer überhaupt nicht einhergehenden Beförderung ausgeübt werden, sondern es müssen vielmehr auch die Möglichkeiten der Beförderungsämter aus den Bereichen der Gymnasien, beruflichen Schulen und Gesamtschulen für die verantwortungsvolle Tätigkeit in den Haupt- und Realschulen gelten.

Wir brauchen für diesen Beruf eine vernünftige Werbung auch unter den Schülern, die letztlich bei den Lehrern selbst anfängt. Warum hat der Lehrerberuf in den letzten Jahren – man merkt es auch hier im Parlament – ein immer schlechter werdendes Image erhalten? Ich glaube, dieser Frage darf nicht bauchmäßig, sondern vielmehr mit wissenschaftlichen Untersuchungen auf den Grund gegangen werden.

Sie sollten nicht nölen, sondern handeln. Die wissenschaftliche Auswertung einer entsprechenden Umfrage zum Beispiel durch die Universität könnte ein wenig Klarheit bringen. Ich habe vorhin gesagt, daß ich nicht glaube, daß alles von uns hier Vorgelegte nun der Stein der Weisen sei,

aber wir sollten jetzt anfangen. Von Ihnen habe ich bisher außer dem jetzigen Herumgetöse dazu herzlich wenig gehört.

Wir brauchen eine Berichtspflicht an die Bürgerschaft über die Weiterentwicklung der Stellenbesetzungen beziehungsweise über die Studienzahlentwicklungen an den Fachbereichen, um eine vernünftige mittelfristige Planung in der Lehrerversorgung gewährleisten zu können.

Ich fasse zusammen.

Meine Fraktion und ich empfinden die mittel- und langfristige Versorgungssituation mit Lehrern als ernst. Bildung ist ein hohes Gut, es muß gepflegt und weiterentwickelt werden. Und ohne Lehrer geht es nun einmal nicht. Lehrer drohen in dieser Stadt zu einer Mangelware zu werden.

Letztlich ist diese Auseinandersetzung für einen Parteienstreit ungeeignet, weil dieses Problem für unsere Stadt sehr bedeutungsvoll werden wird. Ich hoffe, daß wir deshalb hier, bevor das Kind gänzlich in den Brunnen gefallen ist, eine vernünftige Zusammenarbeit im Interesse der Ausbildung unserer jungen Leute in dieser Stadt finden werden.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Das war wirklich eine interessante Debatte, insbesondere mit den Beiträgen des Kollegen de Lorent, aber auch dieser gebetsmühlenartigen Schönrederei immer wieder durch Sie, Herr Frank. Das finde ich wirklich ganz toll, und das ist ein Zeichen dafür, daß Sie offensichtlich überhaupt nicht sehen und begriffen haben, wie die Realität, die praktische Situation tagtäglich an den Schulen ist. Die ist nämlich nicht genauso, wie Sie sie dargestellt haben, sondern umgekehrt. Ich rede nicht die Schulen runter

und auch nicht diesen Beruf, sondern Sie haben diese Situation an den Hamburger Schulen durch Ihre miserable Schulpolitik in den letzten Jahren zu verantworten.

Wenn Sie mit Hessen kommen, dann kann ich nur sagen, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß Hamburg das meiste Geld ausgibt. Aber wenn ich Ihnen einmal vorhalten darf, daß wir zum Beispiel jährlich 12 Prozent haben, die keinen Schulabschluß in dieser Stadt bekommen, und nach der Hauptschule 20 Prozent keine Ausbildungsstelle finden, dann muß da doch irgend etwas faul am System sein. Dann muß man der Sache doch einmal auf den Grund gehen und sich hier nicht hinstellen und sagen, das ist alles toll und wir sind im Bund die Größten und so weiter. Das ist unredlich, Herr Frank.

Ein letzter Punkt.

Die Dreiviertelstellen und die falschen Prioritäten, die Sie da gesetzt haben, haben Sie zu verantworten. Wenn diese Senatorin nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion alleine, ohne Sie, entschieden hätte, dieses Gerichtsurteil zu exekutieren, dann hätten wir heute noch Dreiviertelstellen und die Verbeamtung wäre immer noch in weiter Ferne. Nebenbei gesagt höre ich von Referendaren immer wieder,

daß sie jetzt ganz schwierige perspektivische Aussagen erhalten, was ihre Anstellung anbelangt. Ich kenne junge Kollegen, die immer noch nicht verbeamtet worden sind oder daß die Verbeamtung herausgeschoben wird, aus welchen Gründen auch immer. Nur, das ist die Politik, die Sie hier zu vertreten haben.

Es wurde dann noch gesagt, lieber Herr de Lorent, Sie hörten immer nur Stellen, Stellen, Stellen. Wir haben ein ganz solides Finanzierungskonzept vorgelegt, und ich würde Ihnen das bei Gelegenheit noch einmal erklären.

Ja, gerne. Das machen wir dann im Anschluß.

Es ist auch unseriös, uns vorzuwerfen, wir würden hier immer nur fordern, fordern, fordern. Wir haben auch ganz konkrete Vorstellungen, wie wir Bildungspriorität setzen wollen. Das haben Sie in den letzten Jahren versäumt, und wir haben gesagt, wie wir es bezahlen wollen.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Der Stellenwert des Themas Medien, IT ist sehr hoch. Um so bedauerlicher ist es, daß dieses Thema heute als letztes zur Debatte angemeldet worden ist – nicht im Sinne von das „Letzte“, sondern ganz zum Schluß –, weil die Aufnahmefähigkeit gegen Abend doch etwas nachläßt.

Die positiven Aspekte, Frau Schilling – das hatte ich auch nicht anders erwartet –, haben Sie aufgezeichnet und noch einmal dargestellt. Ich kann Sie nur unterstützen, weil dieses Thema herausragend, zukunftsorientiert und letztlich für unseren Export sehr wichtig ist, denn das Fitmachen in dieser Frage ist ein ganz entscheidender Wirtschaftsfaktor für das spätere Berufsleben der Jugendlichen frei nach dem Motto:

„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“

Das Thema ist für die Schule wichtig, relevant für die Ausbildung, im Studium und im Beruf. Die Richtungsentscheidung des Senats, in diese neue Technologie zu investieren, war richtig. Der Schwerpunkt ist erkannt. Aber die Umsetzung, meine Damen und Herren, empfinde ich als lausig und als handwerklich in vielen Dingen falsch.

Für viel Geld wurden seit Mitte der neunziger Jahre die berühmten Kisten in die Schulen gestellt, aber es fehlte eine konzeptionelle Planung, die damit einherging. Die Technik macht ohne die sie beherrschenden Menschen und vor allen Dingen ohne eine grundlegende Konzeption überhaupt keinen Sinn. Das Ganze läuft in der Schulbehörde nach dem Hase-und-Igel-Prinzip:

„Ick bün all dor“,

aber eigentlich ist das nur ein Hinterherlaufen. Daran erinnert diese Drucksache fatal. Das Ersuchen ist zwei Jahre

alt, und wenn man die Senatsantwort liest, hat man den Eindruck, daß hier mit viel Hektik etwas zusammengewerkelt worden ist, denn deutlich wird folgendes:

Erstens: Es fehlte und fehlt nach wie vor an einer grundlegenden Konzeption, es fehlen nach wie vor die entsprechenden Lehr- und Bildungspläne, die jetzt lediglich in kleinen Ansätzen als Entwurf vorliegen.

Zweitens: Die Aus- und Weiterbildungseinrichtungen für Lehrer waren nicht auf die praktischen Erfordernisse eines guten Medienunterrichts vorbereitet.

Drittens: Die damit arbeitenden Lehrer – ausgenommen die, die sich vielleicht hobbymäßig für dieses Thema interessieren – waren überhaupt nicht auf die Herausforderungen vorbereitet, um mit diesem neuen Medium in den Schulen umzugehen.