Protocol of the Session on March 1, 2000

(Uwe Grund SPD: Die gibt es!)

Eine Frage ist für mich noch offen, die jetzt nicht die Drucksache beantworten soll. Das Programm QUAS, das sehr gut anläuft, ist auf drei Jahre angelegt, soll aber dann auslaufen. Wie es weitergehen wird, müssen wir sicherlich diskutieren.

Ich möchte zum Schluß auf zwei Punkte kommen, die für uns besonders erfreulich sind. Sie haben sicherlich die Ausführungen über die Produktionsschule gelesen, die phantastisch anläuft. Sie sollte Vorbild in Form von Umwandlungen oder auch Arbeit im BVJ sein. Außerdem bedanke ich mich beim Senat, daß er im Bereich der Erzieherinnenausbildung für Migrantinnen schnell gehandelt hat. Wenn wir im Dezember einen Haushaltsantrag beschließen, ist es nicht üblich, daß schon die Ausbildungsdrucksache zum Erfolg führt beziehungsweise darüber berichtet werden kann. Wir sind sehr froh darüber, daß die Erzieherinnenausbildung abgesichert werden konnte und durch kluges Nachdenken ein vernünftiger Weg für diese Zielgruppe genutzt wird, die auf dem Arbeitsmarkt – wie schon oft gesagt – zu über 90 Prozent eine Stelle findet. – Danke.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)

Das Wort erhält der Abgeordnete Hackbusch.

(Wolfgang Drews CDU)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fand es sehr angenehm von Herrn Grund, daß er, im Gegensatz zu dem, was sonst immer in den Reden der SPD vorkommt – der Hamburger Senat und Hamburg sei Spitze, klasse und sowieso die Nummer eins –,

(Dr. Roland Salchow CDU: Na, klar!)

in diesem Fall ein bißchen ausgewogener, nachdenklicher und klüger geredet hat. Das möchte ich ausdrücklich herausstellen.

(Ole von Beust CDU: Selbst Herr Grund wird weise! – Uwe Grund SPD: Sie bringen mich in Schwierig- keiten, Herr Abgeordneter!)

Manchmal ist es für eine Fraktion nicht leicht, ein Lob zu ertragen, aber dann und wann ist es trotzdem notwendig.

Ich kann mich daran erinnern, daß dieser Punkt im Rahmen der Haushaltsberatungen noch ganz anders und viel euphorischer dargestellt worden ist. Wir müssen feststellen, daß die Ausbildungszahlen zwar gewachsen sind, aber insgesamt besteht noch eine riesige Lücke. Dieses Problem muß die Politik in Hamburg zur Kenntnis nehmen. Wir haben bei der BAGS eine Studie in Auftrag gegeben – veröffentlicht gegenwärtig in „Hamburg in Zahlen“ in der Dezember-Ausgabe –, in der gesagt wird, daß Hamburg von 9000 Jugendlichen ausgeht, die in der Warteschleife von Berufsvorbereitungsjahren stecken und auf einen Ausbildungsplatz warten. Das ist eine dramatisch hohe Zahl, so daß man nicht sagen kann, man könnte sich auf irgend etwas ausruhen. Es ist eine Krisensituation sowohl für die Ausbildung als auch für Hamburg, und da ist dringend Abhilfe zu schaffen.

(Erhard Pumm SPD: Genau richtig!)

Diese Situation ist auch deswegen nicht leichter zu reden, weil die Kammern – im Gegensatz zu dem, was man vielleicht dieser Drucksache entnehmen könnte – diese Situation nicht nachhaltig verbessert haben. Zwar hat die Handelskammer wachsende Zahlen aufzuweisen, aber wenn wir ein bißchen weiter lesen, merken wir, daß diese wachsenden Zahlen im wesentlichen aufgrund des Bundesprogramms JUMP zustande kommen und dadurch finanziert werden. Sie entstehen nicht dadurch, was duales Ausbildungssystem und die Kammern hervorgebracht haben und was uns noch unter der letzten Bundesregierung versprochen wurde. Die Versprechen von Handwerkskammer und Handelskammer im Zusammenhang mit wachsenden Zahlen im Ausbildungsbereich haben diese Kammern über Jahre hinweg nicht eingehalten. Das müßte eigentlich zu Konsequenzen führen.

(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke)

Die Konsequenzen, die Rot und Grün in der Koalitionsvereinbarung dafür gedacht hatten und die auch auf Bundesebene diskutiert worden sind, waren, zu versuchen, dem dualen System durch eine Umlagefinanzierung mehr Druck zu geben, um in der Lage zu sein, diejenigen Unternehmen, die ausbilden, auch zu entlasten. Diese Umlagefinanzierung ist ein wichtiges Instrument, um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Wir sind erstaunt, daß wir weder von Gewerkschaftsvertretern in diesem Hause, die eigentlich glühende Anhänger dessen sein sollten, noch von Rotgrün irgendeine Maßnahme dazu hören. Seitdem Rotgrün in Bonn regiert, wird zu dieser Fragestellung geschwiegen. Das ist Schweigen in einer Situation, in der es für Hamburg und für den Bund dringend notwendig wäre, diese Maß

nahme einzuführen. Es ist verantwortungslos von Rotgrün in Berlin, dieses Schweigen zu verantworten.

(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke)

Ein weiterer Punkt ist das JUMP-Programm und dessen Umsetzung. Ich bin froh, daß wir darüber einen Bericht bekommen und auch die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Mir ist aufgrund dieses Ausbildungsberichts und der uns bekannten Zahlen nicht klar, warum Hamburg sich in der Initiative für Ausbildung und Arbeit so stark auf DreiMonats-Beratungen für Jugendliche konzentriert. Da gehen wesentliche Kraft und wesentliches Geld hinein. Die Jugendlichen wollen einen Arbeitsplatz und suchen ihn auch. Natürlich gehen sie mit dieser Hoffnung in die Beratungen. Aber häufig geschieht danach nichts,

(Erhard Pumm SPD: Das stimmt nicht! Für alle gibt es ein Anschlußangebot!)

weil wir gegenwärtig zu wenig Ausbildungsplätze entwickeln können. Viele Jugendlichen werden lediglich in diesem Drei-Monats-Zirkus bewegt und bekommen keine Perspektive, sondern lediglich drei Monate Beschäftigung. Für viele ist das nicht die angemessene Art und Weise, wie man damit umgehen sollte.

Ich habe die Hoffnung, daß man die Ausbildungsverbünde weiterhin staatlich unterstützt und die betriebliche Ausbildung weiterhin fördert, so daß das ins Zentrum dessen gehen sollte, was JUMP gegenwärtig macht. Im letzten Jahr, in dem JUMP noch existiert, sollte man von Beratungen wegkommen zu mehr Förderung von Ausbildung, auch wenn die Situation ein bißchen besser ist als im letzten Jahr. Das Wichtigste wird sein, Jugendlichen eine Ausbildungschance zu geben, weil sie nur dann Chancen und Perspektiven haben. Diese Drei-Monats-Beschäftigungen sind nicht dafür geeignet. Damit können sie keine Perspektive entwickeln. Ich weiß nicht, wozu sie eigentlich gut sind. – Danke.

(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke)

Das Wort erhält Senatorin Raab.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, die Gesamtbilanz ist – bezogen auf die allgemeinen Parameter – positiv. Wir haben einen Zuwachs an Ausbildungsplätzen. Die Ausbildungsplatzlücke ist geringer geworden, und das Auswahlangebot hat sich im Jahr 1999 gegenüber 1998 etwas verbessert. Dennoch hat es die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Höhe von 112,5 Prozent noch nicht erreicht.

Ich will nicht darüber streiten, wer für die positive Bilanz verantwortlich ist. Aber eines muß ich doch sagen, Herr Drews. Wenn Sie meinen, daß die Leistung der Stadt im Ausbildungsbereich allein daran zu messen ist, wieviel die Stadt selbst ausbildet, dann liegen Sie falsch. Die Leistung der Stadt liegt vor allem in den vielen Förderprogrammen für Benachteiligte. Sie liegt vor allem in immensen finanziellen Leistungen, die wir in ein berufliches Schulwesen investieren, das Tausende von Jugendlichen teil- und vollqualifiziert, weil sie in der Wirtschaft keine entsprechenden Ausbildungsplätze finden.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Uwe Grund SPD: So ist es!)

A C

B D

Ich will auf das eingehen, was uns Sorgen macht und was hier schon genannt worden ist. Die Zahl der Auszubildenden aus dem Hamburger Umland hat 1999 noch einmal zugenommen; ebenso die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die berufliche Vollzeitschulen besuchen, obwohl die Zahl der Schulabgänger aus dem allgemeinbildenden Schulwesen abgenommen hat. Schließlich, Herr Grund hat es schon erwähnt, geht der Anteil der Auszubildenden ausländischer Herkunft seit 1995 zurück und ist im Jahre 1999 um 2,3 Prozent auf 9,3 Prozent gesunken, während der Anteil der ausländischen Jugendlichen an den Schulabgängern etwa doppelt so hoch ist. Diese Fakten könnten auf den ersten Blick als Anzeichen für einen weiter forcierten Verdrängungswettbewerb von Schulabgängern mit höheren Abschlüssen gegenüber solchen mit niedrigeren Abschlüssen bewertet werden. Vieles aber deutet darauf hin, daß wir eher von einem zunehmend gespaltenen Ausbildungsmarkt ausgehen müssen, der in seinen beiden Teilen kaum mehr Durchlässigkeit zeigt. Es gibt einerseits die anspruchsvollen Ausbildungsberufe im Dienstleistungs- und im IT-Bereich und zum Teil auch in den neugeordneten Handwerksberufen, die in aller Regel höhere Qualifikationen bei den Auszubildenden voraussetzen. In diesem Teilbereich des Ausbildungsmarkts gibt es einen Zuwachs an Ausbildungsplätzen, der sich in den kommenden zehn Jahren noch fortsetzen wird.

Nach den neuesten Untersuchungen, die die Prognos AG im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit zur Entwicklung des Tätigkeitsniveaus und Qualifikationsniveaus bis zum Jahre 2010 durchgeführt hat, werden die Ausbildungsmöglichkeiten im Dienstleistungsbereich in den nächsten zehn Jahren noch deutlich steigen.

Im Hinblick auf das Tätigkeitsniveau gewinnen Tätigkeiten auf mittlerem und insbesondere hohem Ausbildungsniveau weiter an Gewicht. Dementsprechend werden die Kombinationen mittlerer Schulabschluß plus Berufsausbildung sowie alle Qualifikationsstufen mit einer längeren Bildungszeit als Realschulabschluß plus Lehre an Bedeutung gewinnen. Den größten Zuwachs, so die Prognos AG, wird die Kombination Hochschulreife oder Fachhochschulreife plus Lehre haben. Auf der anderen Seite des Ausbildungsmarkts gibt es für Schulabsolventen mit Hauptschulabschluß oder ohne Hauptschulabschluß immer weniger Chancen, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. So ist der Anteil der Auszubildenden im Bereich der Handwerkskammer Hamburg zwischen 1992 und 1998 von 40 Prozent auf 48 Prozent gestiegen. Hinsichtlich des Qualifikationsbedarfs im Jahr 2010 geht die Prognos AG entsprechend davon aus, daß es die ausgeprägtesten Veränderungen bei den Geringqualifizierten geben wird. Der Anteil der Erwerbstätigen mit Hauptschulabschluß ohne Berufsausbildung wird sich erneut vermindern. Auch die Kombination Hauptschule plus Lehre wird danach erheblich an Bedeutung verlieren. Dem entspricht ein starkes Schrumpfen der Tätigkeiten im produzierenden Gewerbe. Generell ist von einer deutlichen Abnahme der Zahl der Arbeitsplätze für Un- und Angelernte auszugehen. Die Wirtschaft selbst prognostiziert einen Abbau von Arbeitsplätzen für Minderqualifizierte um 40 Prozent.

Das Arbeitsvolumen wird künftig – sowohl insgesamt als auch insbesondere bei den einfachen Tätigkeiten mit hohem Automatisierungspotential – deutlich sinken. Alle Effekte wirken in die gleiche Richtung und verstärken sich wechselseitig, und zwar einseitig zu Lasten der Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für geringqualifizierte Schulabgänger. Diese hätten aber auch dann keine

Chance, in den oberen Sektor des Arbeitsmarkts zu gelangen, wenn die Zahl der Schulabgänger mit höheren Abschlüssen nicht ausreichen würde. Da die Qualifikationsvoraussetzungen dieser jungen Menschen für eine Ausbildung zum Beispiel im kaufmännischen Bereich, in dem das Wachstum an Ausbildung stattfindet, nicht ausreichen, kommen sie für die Betriebe als Bewerber überhaupt nicht in Frage. Eher orientieren sich die Betriebe bei der Suche nach Auszubildenden überregional, oder sie besetzen Ausbildungsplätze gar nicht, so daß sie mit Jugendlichen ohne die erforderlichen Eingangsvoraussetzungen auch keine Ausbildungsverträge abschließen. Aber genau dies ist das Merkmal eines gespaltenen Ausbildungsmarkts, der sich auch nicht entlasten und verändern wird, wenn die Marktlage es hergäbe. Insofern, Herr Drews, drückt sich bei dem steigenden Anteil von Auszubildenden aus dem Umland kein Verdrängungswettbewerb zwischen Hamburger Schülerinnen und Schülern und denen aus dem Umland aus, der sich an schulischen Leistungen festmachen ließe, sondern hier findet die Tatsache ihren Niederschlag, daß es in Hamburg mehr Ausbildungsplätze für höherqualifizierte Schulabgänger gibt als Hamburger Schulabsolventen mit entsprechenden Abschlüssen und einem Interesse an einer dualen Ausbildung. Umgekehrt gibt es zu wenig Ausbildungsplätze für geringer qualifizierte Schulabgänger. Probleme auf dem Ausbildungsmarkt haben also entsprechend auch nicht die Abiturienten und guten Realschüler, sondern die Hauptschüler und die Jugendlichen ohne Abschluß.

Für sie gilt es, nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit sowohl Lösungen im Beschäftigungssektor als auch im Ausbildungsbereich zu finden. Es müssen neue Tätigkeitsfelder und Ausbildungsmöglichkeiten erschlossen werden, wenn nicht eine große Gruppe von Jugendlichen künftig überhaupt von einer beruflichen Perspektive mit allen Folgen für deren soziale Integration ausgeschlossen werden sollen.

(Beifall bei Hans Schefe SPD)

Zu den Benachteiligten auf dem Ausbildungsmarkt gehören insbesondere die ausländischen Jugendlichen, die einen eindeutig überproportionalen Anteil an Schulabgängern ohne und mit Hauptschulabschluß ausmachen. Als Teilgruppe auf dem Ausbildungsmarkt haben die jungen Frauen dagegen weniger Schwierigkeiten. Nach wie vor erreichen häufiger mehr Mädchen als Jungen die höheren Schulabschlüsse. Sie haben deshalb insgesamt bessere Möglichkeiten auf dem Ausbildungsmarkt. Bezieht man die vollqualifizierenden Ausbildungsgänge der beruflichen Schulen mit ein, liegt der Anteil junger Frauen bei der beruflichen Erstausbildung über ihrem Bevölkerungsanteil. Umgekehrt liegt der Frauenanteil bei den arbeitslosen Jugendlichen deutlich unter ihrem Anteil an der Bevölkerung.

Auch wenn das Berufswahlverhalten junger Frauen als zu eingeschränkt erscheint, erweist es sich bei genauerer Betrachtung als durchaus rational. Junge Frauen entscheiden sich bundesweit vor allem für Berufe im Dienstleistungsbereich, beispielsweise als Büro-, Bank- und Versicherungskauffrau sowie als Kauffrau im Groß- und Außenhandel. Insoweit verhalten sie sich marktkonform, als gerade in diesen Bereichen der Zuwachs an Ausbildungsplätzen stattfindet. Das gilt im übrigen auch für einen Teil der neuen Medienberufe und die Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste, die Kauffrau für audivisuelle Medien wie die Mediengestalterin für Digital- und Printmedien. Hier liegen die Frauenanteile bei über 50 Prozent. Nach wie vor

(Senatorin Rosemarie Raab)

sind junge Frauen dagegen in den Elektronik- und Informatikberufen im Medienbereich unterproportional vertreten.

Für junge Frauen wie für junge Männer gilt: Unterstützung bedürfen vor allem die Schülerinnen und Schüler mit geringem schulischen Qualifikationsniveau. Deshalb ist die Ausrichtung der Aktivitäten des Arbeitsamts, des Senats und der freien Träger auf diese Zielgruppen, sei es mit QUAS, HAP, mit der Jugendberufshilfe, mit der Einzelfallförderung oder mit der Produktionsschule und den berufsorientierenden Projekten, überaus konsequent. Die Fördermittel müssen auf die Problemgruppen des Ausbildungsmarktes konzentriert werden, und zwar so lange, bis die Wirtschaft auch ihre Verantwortung für diese Zielgruppen wahrnimmt.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort bekommt die Abgeordnete Ernst.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Drews, Sie haben dem Sofortprogramm der Bundesregierung bescheinigt, nur punktuell Entlastung zu bringen. Diese Einschätzung ist doch ein wenig zu kurz gegriffen. Die CDU kritisiert dieses Sofortprogramm, seitdem es gestartet wurde, und hört nicht auf, daran herumzumäkeln. Jugendarbeitslosigkeit ist das schlimmste, was jungen Menschen passieren kann, weil sie dann gar nicht erst einen Platz in der Gesellschaft finden. Daher sind es alle unternommenen Anstrengungen wert, um Jugendliche in Arbeit und Ausbildung zu bringen. Das ist kein Thema, das sich für einen kleinlichen parteipolitischen Streit lohnt.

(Beifall bei der SPD)

Gehen Sie zu den bezirklichen Trägern, die das Sofortprogramm durchführen, und erkundigen Sie sich, welche große Bedeutung dieses Angebot der Bundesregierung hat und welche große Rolle es für die Jugendlichen spielt, die jede Hoffnung aufgegeben haben, durch Arbeit in diese Gesellschaft überhaupt integriert werden zu können.

Herr Hackbusch, zu Ihrer kritischen Äußerung zu den Trainingsmaßnahmen: Hätte die Bundesregierung diese Trainingsmaßnahmen nicht nach Hamburg gebracht, hätten wir sie erfinden müssen, weil sie gute Instrumente des Arbeitsmarktes sind. Wir erreichen dort Jugendliche, die es aufgegeben haben, sich zu bewerben, und keinerlei Anknüpfungspunkte für sich sehen. Durch die dreimonatige Trainingsmaßnahme werden sie diese aber erkennen können. In diesem Training können sie lernen, sich selbst einzuschätzen, um Berufswünsche realistisch abzuklopfen, denn hier werden Bewerbungstrainings durchgeführt und Bewerbungstests geübt. Das ist ein wichtiger Baustein, den wir dauerhaft auf dem Hamburger Qualifizierungsmarkt brauchen. Im übrigen erhalten die Jugendlichen im Anschluß an diese Maßnahmen ein Angebot; auch das haben Sie nicht richtig dargestellt.

Ich möchte aber noch zu einem anderen Thema sprechen. In die Ausbildungsdrucksache ist auch das Ersuchen der SPD-Fraktion zur Steigerung des Anteils von Mädchen in Zukunftsberufen der Medien-, Informations- und Kommunikationstechnologien eingegangen. Wir haben in der Aktuellen Stunde bereits über den Facharbeiter- und Facharbeiterinnenmangel in diesem Sektor des Arbeitsmarktes

gesprochen. Natürlich ist von den Unternehmen und von der vorherigen Bundesregierung die Entwicklung verschlafen worden. Diese hatte zwar einen Zukunftsminister Rüttgers, aber im Ergebnis hat seine Politik in dem Bereich zu einem Mangel an Facharbeitern und Facharbeiterinnen geführt.

Dank des Regierungswechsels wird intensiv daran gearbeitet, hier weitere Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. Auf Bundesebene ist im Bündnis für Arbeit verabredet worden, 40 000 zusätzliche Ausbildungsplätze in den IT-Berufen zu schaffen. Die neue Bundesregierung hat dieses Ziel in ihrem Aktionsprogramm „Innovation und Arbeitsplätze“ damit verbunden, den Frauenanteil an den ITBerufsausbildungen und bei den Studienanfängerinnen für Informatikstudiengänge im Jahre 2005 auf 40 Prozent zu steigern. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das nur gelingen kann, wenn die Bundesländer an einem Strang ziehen. In diesem Sinne war auch unser Antrag vom September 1998 gemeint.

Die Wirtschaft ist in diesem Zusammenhang natürlich in erster Linie gefordert. Die in Deutschland in der Schule gut ausgebildeten jungen Frauen stellen eine große Ressource für die Anforderungen des Arbeitsmarkts dar, die auch genutzt und gefördert werden sollte. Dem beklagten Fachkräftemangel und der Forderung nach Import von Fachpersonal aus dem Ausland kann damit begegnet werden, daß im Inland mehr junge Frauen und Mädchen ausgebildet werden. Stellenanzeigen, in denen immer noch explizit männliche Mitarbeiter gesucht werden, sind fehl am Platz. Die jungen Frauen von heute sind gut qualifiziert und haben bei der schulischen und auch beruflichen Ausbildung aufgeholt. Frauen haben in den sich verändernden Bereichen, in denen es zu einer Kombination von technischen Anforderungen und kommunikativen Fähigkeiten kommt, gute Chancen. Erfreulich ist es, daß in Hamburg die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge insgesamt und der Anteil der Frauen und Mädchen daran auch zugenommen hat.