es kam zu 6.800 Festnahmen und zu über 13.700 eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Ist das denn nichts in Zeiten hoch mobiler Gefährder und grenzübergreifender organisierter Kriminalität? Warum gibt es das nicht in Bremen, warum nicht in Berlin, und warum wird das nicht in Nordrhein-Westfalen ermöglicht? Das muss dort ein Ende haben.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nancy Faeser (SPD): Das würde nicht die Aufklärungsquote verbessern!)
Auch der lästige Streit um Videoüberwachung ist doch ein Ammenmärchen. Wir haben in Hessen klare Grundlagen für Videoüberwachung, und wir erkennen darin einen weiteren Baustein – mehr ist es nicht – für mehr Sicherheit und auch für die Verbesserung der Polizeiarbeit im Nachgang und zur Prävention.
Wir haben deshalb auch im Haushalt 2017 mehr Mittel eingestellt für die Ausweitung dieser modernen Sicherheitstechnik dort, wo es notwendig ist, und dort, wo es die Kommunen wollen. Den Erfolg und die Notwendigkeit solcher Maßnahmen kann man doch an zwei Beispielen sehen. Wie kam es denn dazu, dass der Schläger in der Berliner U-Bahn dingfest gemacht werden konnte? – Durch Videoüberwachung. Wie kam es denn dazu, dass man die Reiseroute des islamistischen Weihnachtsmarktattentäters nachvollziehen konnte? – Durch Videoüberwachung an Bahnhöfen.
Meine Damen und Herren, man muss doch nicht Angst schüren, indem man sagt, Hessen sei ein Überwachungsstaat, wenn man jetzt die Videosicherheitstechnik ausweitet. Wir haben derzeit in 17 Städten 21 Anlagen mit 147 Kameras. Deshalb kann man dieses wichtige Instrument durchaus weiter stärken und ausbauen.
Abschließend darf ich zu dem Thema sagen: Wir müssen hier mehr investieren, und wir müssen aufpassen, dass aus berechtigtem Datenschutz am Ende kein unberechtigter und unbeabsichtigter Täterschutz wird.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass Hessen und ganz Deutschland im Fadenkreuz von islamistischen Extremisten sind, ist keine neue Nachricht. Unsere Gesellschaft und unsere Art, zu leben, sind schon lange bedroht; das hat sich nicht erst seit den Anschlägen in Frankreich, in Belgien und jetzt auch bei uns in Berlin auf dem Weihnachtsmarkt bewahrheitet. Deshalb sind unsere Sicherheitsbehörden alle höchst wachsam. Sie arbeiten mit größtem Einsatz daran, Anschläge bei uns zu verhindern. Aber niemand kann absolute Sicherheit gewährleisten. Gleichwohl arbeiten wir hier in Hessen an einem Mehr an Sicherheit.
Deshalb stärken wir auch ganz bewusst den Verfassungsschutz. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund islamistisch motivierter Anschläge und der Warnung des Verfassungsschutzes vor der Bildung neuer rechter Terrorzellen halten wir Christdemokraten, um uns gegen die Gefahren von rechts, von links und von religiösen Fanatikern zu wappnen, den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln auch weiterhin für erforderlich, um Gefahren für Frieden und Freiheit zu erkennen und aufzuklären. Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz, meine Damen und Herren.
Deshalb haben wir das Frühwarnsystem für unsere Demokratie gestärkt. Über ein Drittel mehr Personal als noch 2015 – das ist die Handschrift der CDU-geführten Landesregierung.
Wir investieren auch in mehr Prävention, in Prävention gegen Extremismus. Niemals gab es mehr Geld für Präventionsmaßnahmen als im letzten und in diesem Jahr. Über 4 Millionen € stehen bereit. Denn eines ist auch klar: Jeder, der sich erst gar nicht radikalisiert oder der aus der Radikalisierung herauskommt und den Boden unserer Rechts- und Werteordnung nicht verlässt, ist eine Gefahr weniger. Wir haben als Union mit diesen Präventionsprogrammen alle Deliktsbereiche im Blick, rechten, linken und auch islamistischen Extremismus. Wir werden hier nicht nachlassen, stärker in Prävention zu investieren.
Wo wir auch nicht nachlassen werden, ist bei der Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl. Es ist schon ein Treppenwitz, wenn Frau Faeser hier sagt, natürlich sind die Fallzahlen der Aufklärung mit rund 20 % sehr gering. Sie haben das Beispiel vom Fahrraddiebstahl genannt. Wir haben im letzten Jahr 21,6 % Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen gehabt und haben in diesem Jahr auch wieder 21 %. Wie war es denn aber, als Sie den Innenminister gestellt haben? Wie war es denn 1997?
Moment, jetzt müssen Sie die Wahrheit auch ertragen. – 1997 waren es 8,6 % Aufklärungsquote, und ein Jahr später waren es 9,6 %.
Dann kommt man hierher und sagt: Was sind denn schon 20 %? Das ist doch gerade gar nichts. – Sie müssen mit Taten überzeugen und nicht mit hohlen Phrasen und Worten, meine Damen und Herren.
Eines sage ich auch: Wir geben uns mit diesen Zahlen nicht zufrieden. Wir sind mit diesen Zahlen nicht zufrieden.
Deshalb werden wir auch weitere Anstrengungen unternehmen, um die entsprechenden Fallzahlen zu verbessern. Wir haben die Mittel für Einbruchsprävention erhöht. Wir haben ein Verfahren entwickelt, wo man mit Computersoftware Prognosebilder erstellen kann, um entsprechende Einbruchserien zu erkennen. Wir haben auch die Länderkooperation verbessert, damit die hessische Polizei besser mit den Nachbarpolizeien kooperieren kann.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Wahrheit schmerzt: Erstens. Wir haben als Union Hessen verlässlich sicherer gemacht.
Zweitens. Jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit. Nur wer sicher ist, kann in Freiheit leben. Wir wollen beides: dass die Hessen sicher und in Freiheit leben können.
Drittens. In Zeiten großer Herausforderungen tun wir alles Menschenmögliche dafür, dass unser Staat ein starker Staat ist. Die CDU ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit. Wir Christdemokraten werden mit unserer Politik von Maß und Mitte weiter dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land auch in Zukunft gut und sicher leben können. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Bauer, ich möchte das noch einmal aufgreifen, was Frau Faeser vorhin angesprochen hat; denn ich denke, Sie sind der richtige Adressat als der CDU-Vertreter, der hier heute gesprochen hat. Ich will das noch einmal vortragen.
Auf der Facebook-Seite der Gewerkschaft der Polizei Hessen wurde gestern um 17:22 Uhr unter der Überschrift „Meinungsfreiheit auf Hessisch!“ Folgendes veröffentlicht:
Mehrere Nutzer berichten, dass von ihnen gepostete Kommentare zu einer Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik … auf der Facebook-Seite der CDU umgehend gelöscht wurden. Die Bewertung dieses Vorgehens überlassen wir natürlich jedem Nutzer selbst. Wir finden allerdings, dass man auch einen kritischen Kommentar aushalten muss.
Deshalb würde ich Sie gern um Stellungnahme bitten. – Herr Bellino, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. Sie können es auch nicht vom Plenum aus niederschreien. – Ich frage jetzt Herrn Bauer als den CDU-Vertreter, wenn Sie von „Menschen in Uniform“ reden – ich rede immer von den Kolleginnen und Kollegen bei der hessischen Polizei –: Wann können denn – –
(Holger Bellino (CDU): Das sind doch nicht Ihre Kollegen! – Michael Boddenberg (CDU): Die verwehren sich dagegen, dass Sie „Kollegen“ sagen! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Das überlassen Sie doch mir. – Warum kann die hessische CDU kritische Kommentare von den „Menschen in Uniform“, wie Sie sie bezeichnet haben, aus der hessischen Polizei, nicht aushalten? Das wüsste ich gern von Ihnen.
(Günter Rudolph (SPD): Ja, wie ist das mit der Zensur bei der CDU? Das würde mich schon einmal interessieren! – Gegenrufe von der CDU)
(Günter Rudolph (SPD): Macht ja nichts! – Heiterkeit – Manfred Pentz (CDU): Er redet einfach weiter!)
Meine Damen und Herren! Natürlich sind wir als politische Partei immer aufgeschlossen für Lob und Tadel. Wir nehmen das entgegen, egal in welcher Form das an uns herangetragen wird. Mir sind die entsprechenden Rückmeldungen, auch in persönlichen Gesprächen, von vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bekannt, die durchaus abgewogen darstellen, wie es früher war, wie es heute ist und was sie sich in Zukunft erhoffen, dass wir Dinge gut gemacht haben und dass wir Dinge besser machen müssen – keine Frage.
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass wir das Internet nicht als rechtsfreien Raum betrachten, sondern dass man da gewisse Umgangsformen, ähnlich wie in einem Plenarsaal, was die Netiquette betrifft, wahren und pflegen muss. Das betrifft gewisse Begriffe, die man hier nicht verwenden kann, die man auch im Netz nicht verwenden kann; das steht außer Frage. Aber Sie haben auch Verständnis dafür, dass wir nicht die Plattform für eine Kampagne der Jungen Gruppe der GdP sind, dass die sich auf unserer Plattform austoben können.
(Timon Gremmels (SPD): Sie wissen nicht, wie Facebook funktioniert! – Günter Rudolph (SPD): Nein, für Zensur habe ich kein Verständnis!)
Wir nehmen die Briefe ernst, und wir werden die Briefe auch beantworten. Aber wir sind keine Plattform für eine Kampagne der Gewerkschaft der Polizei. Das hat auf einer Facebook-Seite nichts zu suchen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Timon Grem- mels (SPD): Mehr davon! – Manfred Pentz (CDU): Es kann jeder auf seiner Homepage machen, was er will!)
Meine Damen und Herren und auch Herr Rudolph, jetzt habe ich das Wort, und das macht schon etwas. – Ich teile Ihnen mit: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Inneren und für Sport betreffend „Erfolgreiche Polizeiarbeit: Hessen leben sicher“ entgegengenommen und besprochen.