Verehrter Herr Rentsch, Sie haben Ihre Rede mit der Feststellung begonnen, Sie wollten sich an die Seite stellen, um das Ganze zu betrachten. Ich kann nur sagen: Sie haben sich ins Abseits gestellt und deutlich gemacht, dass Sie offensichtlich von Sachkenntnis nicht getrübt sind. Ihre mehr oder minder rhetorische Frage, warum ausgerechnet die erfolgreichste Industrienation auf dem Kontinent Europa die Energiewende durchführen sollte – so haben Sie sinngemäß gefragt –, kann ich Ihnen kurz wie folgt beantworten: Wer sollte es denn sonst machen? Wenn nicht eine erfolgreiche Industrienation mit gutem Beispiel vorangeht, wer denn sonst? Wir haben dabei die Chancen für die Industrie und für die Dienstleister noch gar nicht erwähnt, die entstehen, wenn man die Energiewende gut macht. Vielleicht kommen Sie, Herr Rentsch, aber auch zu dem Schluss, man lässt die Energiewende am besten bleiben. Denn was interessiert Sie die Entwicklung des Klimas auf der Welt? – Da sind wir in der Tat grundsätzlich anderer Meinung als Sie. Hier ist viel Arbeit notwendig, und hier ist dringend angezeigt, dass wir vorankommen, weil wir sonst die Zukunft unseres Planeten massiv gefährden.
Vor dem Hintergrund nimmt es nicht wunder, dass Sie, Herr Rentsch, in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung der Einzige waren, der den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen abgelehnt hat. Die anderen Fraktionen haben sich enthalten. Unser Antrag ging ihnen entweder nicht
weit genug, oder er war ihrer Meinung nach nicht an allen Stellen richtig akzentuiert, aber sie haben mit der Enthaltung das Bekenntnis abgelegt, dass man auf dem Weg der Energiewende gemeinsam vorankommen will. Das habe ich als positiv empfunden. Der Einzige, der an dieser Stelle wieder daneben bzw. im Abseits stand, waren Sie von der FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren, gestern Abend bzw. gestern Nacht – ich weiß nicht genau, Herr Ministerpräsident, wie spät es geworden ist –,
um 22:30 Uhr – das ist ja fast noch zivil zu nennen –, ist das Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zu Ende gegangen. Wir haben eingangs der Debatte aus dem Munde des Ministerpräsidenten kurz die Ergebnisse mitgeteilt bekommen. Für uns – das will ich unterstreichen – ist das wesentlichste positive Signal dieser Verabredung der erkennbare gemeinsame politische Wille, die Energiewende zu einem Erfolg zu führen – und eben nicht abzuwürgen, wie Sie von der FDP-Fraktion es ja unablässig fordern.
Wie immer bei Kompromissen ist nicht alles prima. Aus grüner Sicht mussten Abstriche gemacht werden. An manchen Stellen hätten wir uns eine stärkere Berücksichtigung der bisherigen Planungen und mehr Vertrauensschutz beim Übergang zu erneuerbaren Energien gewünscht. Das ist auch von anderen Rednern schon erwähnt worden. Festzuhalten ist aber doch, dass es jetzt klare Planungsgrundlagen und somit eine Investitionssicherheit gibt, die allerdings – das will ich hinzufügen – stabil bleiben muss. Die Berliner Vereinbarungen haben – das ist ein weiterer gewichtiger Vorteil – die Kostendynamik gebrochen, von der alle Beteiligten eigentlich wussten, dass wir sie so nicht weiterlaufen lassen konnten. Wir stellen uns jetzt in Hessen – wie es sicher auch in anderen Bundesländern geschieht – der Herausforderung, dass wir sowohl in verfahrensmäßiger als auch in technischer Hinsicht die Effizienz im Prozess der Umsetzung der erneuerbaren Energien deutlich steigern müssen. Das ist unsere Aufgabe.
Vor diesem Hintergrund kann ich versichern, dass sich die Koalition aus CDU und GRÜNEN von den Störmanövern der FDP überhaupt nicht beeindrucken lässt, sondern dass wir im Gegensatz dazu das, was wir in der Koalition festgelegt haben, engagiert und mit Nachdruck weiterhin betreiben und dass wir uns ganz eindeutig zu den Ergebnissen des Energiegipfels bekennen. Unter den jetzt in Berlin ausgehandelten Rahmenbedingungen wollen wir als Koalition an der Erreichung des ehrgeizigen Ziels erfolgreich arbeiten, bis 2050 den gesamten Energiebedarf – einschließlich der für das Heizen benötigten Energie – aus regenerativen Energiequellen zu decken. In einem ersten Schritt – das ist bekanntlich immer der schwierigste – wollen wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung im Land verdoppeln. Dazu trägt die Windkraft im Binnenland wesentlich und kostengünstig bei. Das ist auch der Hintergrund des berühmten, im Landesentwicklungsplan enthaltenen 2-%-Ziels.
Es ist schon aus der Schilderung des Ministerpräsidenten deutlich geworden, dass dieses Ziel durch die Vereinbarung in Berlin ein Stück leichter zu erreichen ist, als es im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung aussah. Das ist noch nicht perfekt, aber gerade der Aspekt des Repowering und der Übergang vom Brutto- zum Nettoprinzip sind ein ganz wichtiger Schritt, der uns helfen wird.
Ich komme noch einmal auf das zurück, was die FDP betreibt. Ein bisschen denkt man dabei an Don Quichotte. Kollege Rentsch und Kollege Rock, das dauernde Anrennen gegen die Windmühlenflügel – das wissen Sie selbst aus dem Roman – zeigt doch nichts weiter, als dass Sie eine eher trostlose Truppe anführen. Die armselige Verbohrtheit ist offenkundig das Leitmotiv.
Das war bei Don Quichotte so, und das ist bei Ihnen so: Immer geht es ausschließlich um die eigene Bedeutsamkeit – d. h. bei der FDP um das parteieigene Sein, also um die eigene Existenz. Es geht Ihnen aktuell, wie im Wahlkampf, weder ernsthaft um die Rettung des Taunuskamms, noch geht es Ihnen um eine reale Gefahr der Desindustrialisierung Hessens.
Wenn man sich das wunderbare Vergleichsbeispiel Vereinigte Staaten ansieht, erkennt man an den Zahlen: Bei uns ist die Industrieproduktion ausweislich der statistischen Monatsberichte der Vereinten Nationen in den sieben Jahren von 2005 bis 2012 von 100 % auf 110 %, also um 10 %, gestiegen. In den gerade so gelobten USA stieg sie nur um ein Drittel so stark. Sie sehen daran, dass in dieser Richtung überhaupt keine ernsthafte Gefahr besteht.
So kann man den FDP-Antrag, der die Grundlage der Debatte war, zusammengefasst getrost als inhaltlich falsch und total widersprüchlich bewerten. Die Antragsteller fordern gleichzeitig die Abschaffung des EEG und die Beibehaltung der Ausgleichsregelung, vielleicht am besten beides zusammen. Ein Ausgleich ohne EEG wäre auch noch ein neuer Gedanke.
Aber entgegen anderslautender Behauptungen ist die Wahrheit natürlich, dass die Steigerung der Zahl der Unternehmen mit einer Begrenzung der EEG-Umlage die Stromkosten verteuert hat. Das ergeben auch die Statistiken. Die deutlichste Statistik zur Qualität der energiepolitischen Argumentation der FDP ist die Entwicklung der EEG-Umlage. Bei Eintritt der FDP in die damals zuständige und verantwortliche Bundesregierung im Jahre 2009 bewegte sich die Umlage in der Größenordnung von knapp über 1 Cent. Mittlerweile, im Jahre 2013, nachdem Sie ausgeschieden sind, liegt sie bei deutlich über 5 Cent.
Herr Kollege Rentsch, deswegen ist Ihr Vorwurf an die GRÜNEN in Bezug auf das, was wir angeblich alles wollten, erstens falsch und zweitens von der Empirie her überhaupt nicht begründbar. Die dramatische Entwicklung der absoluten Höhe der EEG-Umlage – ich sprach davon – stammt aus der Zeit der FDP-Beteiligung an der Bundesregierung. Daher sollten Sie bei diesem Thema eigentlich lieber in Demut schweigen. Die Empirie zeigt sehr deutlich: Sehr viel mehr als Sie kann man energiepolitisch eigentlich nicht falsch machen.
Deswegen gehe ich jetzt zum Schluss auf Wiesbaden ein. Sie werden wahrscheinlich allein für Ihren Antrag stimmen. Sie allein werden gegen den Antrag der Koalition stimmen. Bleiben Sie weiterhin allein – das nützt unserem Land am meisten. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Zu einer Kurzintervention hat sich Kollege Rock von der FDP gemeldet. Zwei Minuten, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kaufmann, das ist schon ein wenig witzig: Sie haben Ihre Rede damit angefangen, Frau Wissler vorzuwerfen, sie habe nicht zum Antrag gesprochen, sondern Allgemeines zum EEG gesagt.
Was ist denn die Position der GRÜNEN in Bezug auf die Ausnahmen? Sie haben sich hierhin gestellt und erklärt, sie wollen die Ausnahmen zurückfahren. Sie wollen damit irgendetwas massiv erreichen. Wo war Herr Al-Wazir denn bei der Kanzlerin? Wo haben Sie sich denn durchgesetzt? Sie haben überhaupt nichts zum Thema gesagt. Sie haben Ihre Position weggenuschelt – das war es. Dann stellen Sie sich hierhin und deuten mit dem Finger auf andere.
Aber, Herr Kaufmann, das kennen wir: Sie versuchen, abzulenken, wenn Sie keine Argumente haben. Sie haben sich hierhin gestellt und im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – das ist abenteuerlich – das Wort „Klimaschutz“ in den Mund genommen.
Wir wissen alle, dass noch nie so viel CO2 ausgestoßen wurde wie zurzeit. Wir geben beinahe 23 oder 24 Milliarden € für die Subvention von regenerativer Energie aus. Wo ist denn hier ein Ziel, das Sie erreichen wollen? Sie marschieren in die falsche Richtung, geben unendlich viel Geld dafür aus und behaupten, das sei ein kluger Weg, den uns irgendjemand auf der Welt nachmachen würde.
Sie müssen doch einmal die Fakten anerkennen. Herr Kaufmann, Sie stellen sich hierhin und sagen, die Energiewende muss effizienter werden. Gleichzeitig freuen Sie sich, dass es gelungen ist, beim Referenzmodell sicherzustellen, dass die ineffizienteren Standorte im Binnenland in Hessen, indem sie höhere Umlagen bekommen, doch wieder Strom produzieren können. Was ist denn daran effizient? Das ist ein Widerspruch in sich selbst. Sie machen die Stromversorgung teurer, ineffizient und damit den Bürgern die Politik immer schlechter erklärbar. Sie werden mit die
ser Politik den Ausstieg aus der Energiewende beschleunigen. Nichts anderes werden Sie erreichen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Dann sind wir am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/228 zu 19/216. Über die Beschlussempfehlung, Drucks. 19/228, lasse ich abstimmen. Wer für die Annahme dieser Beschlussempfehlung ist, der hebe bitte die Hand. – Das sind die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Erste Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes – Drucks. 19/251 –
Die erste Rednerin ist Frau Martina Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bringe den Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes, Drucks. 19/251, ein. Die Regierungskoalition legt heute einen Entwurf zur Novellierung des Waldgesetzes vor, durch den der Bannwald wieder deutlich gestärkt wird. Mit dieser Gesetzesänderung soll § 13 des Hessischen Waldgesetzes neu gefasst werden, damit der Bannwald wieder wirksam gegen Rodung und Inanspruchnahme geschützt wird.
Die Veränderung ist notwendig, weil sich, wie wir wissen, in der Vergangenheit der Schutzstatus von Bannwald, wie er im aktuellen Gesetz vorgeschrieben ist, nicht als wirksames Instrument erwiesen hat. So haben wir seit 2004 durch Rodungen eine Abnahme des Bannwaldes um ca. 423 ha. Nicht nur für den erneuten Flughafenausbau wurde Bannwald gefällt, sondern auch für andere Vorhaben, z. B. für eine Tank- und Rastanlage und eine Kitaerweiterung. Aktuell wird und soll für den Kiesabbau am Langener Waldsee Bannwald gerodet werden.
Damit ist der Bannwaldschutz faktisch nicht gegeben. Bannwald kann also nach der derzeitigen Regelung für fast jedes Vorhaben gerodet werden. Man kann zwar sagen, die Bezeichnung „Bannwald“ ist hervorgehoben. Doch der Schutzstatus in der gegenwärtigen Praxis ist es leider nicht.
Das werden wir mit der Neufassung im Waldgesetz korrigieren und einen Schutzstatus für den Bannwald gewährleisten, welcher der Funktion des Bannwalds gerecht wird. Das ist nicht nur ein Gewinn im Sinne einer nachhaltigen Waldpolitik, das ist auch ein Gewinn für den Naturschutz in Hessen insgesamt;
denn der Wald erfüllt, wie wir alle wissen, ganz wichtige Funktionen: Er ist Schadstofffilter, er ist Wasserspeicher, er ist Lärmschutz, er ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen, und natürlich ist er auch Erholungsraum für uns Menschen. Besonders wichtig ist er deshalb in den Ballungsgebieten: in den Regionen, die dicht besiedelt sind und besonders unter Verkehr und Umweltbelastungen leiden.
Das ist der Grundgedanke des Bannwaldschutzes in Hessen. Es ist auch eine Besonderheit, dass genau dort Bannwald ausgewiesen ist – in diesen Ballungsgebieten –, wo die Umweltbelastung sehr groß ist. Schließlich ist er für die Bevölkerung dort so wichtig und unentbehrlich. Genau deshalb wehren sich die Menschen, denen der Wald am Herzen liegt, immer wieder dagegen, wenn dieser Wald gerodet werden soll.
Was wollen wir nun ändern, damit der Bannwald wieder wirksam gegen eine Inanspruchnahme geschützt ist? Vom Grundsatz her darf Bannwald nicht gerodet werden. So haben wir es auch im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN vereinbart.
Es gibt nur zwei Ausnahmen. Erste Ausnahme: Er darf gerodet werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben ist, z. B. wenn Menschenleben gefährdet sind. Zweite Ausnahme: Er darf „aus … Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses zur Verwirklichung von Vorhaben von überregionaler Bedeutung“ gerodet werden. Das ist ein großer Unterschied zum aktuellen Gesetz.
Meine Damen und Herren, es sind sehr hohe Hürden, die hier gesetzt werden. Damit fällt der Bannwald in Hessen faktisch wieder in die höchste Schutzkategorie von Wald. So etwas wie am Langener Waldsee, wo der Bannwald einfach aus wirtschaftlichen Interessen gefällt wird, ist damit ausgeschlossen.