Jetzt sagt Frau Wissler, sie macht es nicht. Frau Kollegin Wissler, werden Sie nicht zum zweiten Volker Bouffier. Das will ich an dieser Stelle sagen. Das ist eine gefährliche Frage. Darum müssen Sie sich kümmern.
Es war ja eine Alleinregierung der CDU, die eine Obergrenze von 701.000 Flügen festgelegt hat. Sie haben damals gesagt, das kann man im Plenarprotokoll nachlesen: Es gibt eine Obergrenze der Flugbewegungen. – Das ist Ihr Lärmdeckel, die damalige Begrenzung der Flüge. Von dieser Struktur, die Sie hier selbst vorgelegt und zu verantworten haben, rücken Sie jetzt ab und versuchen gemeinsam mit den GRÜNEN ein Modell zu finden, das Sie jahrelang bekämpft haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich weiß, es gibt heute standardmäßig nicht mehr Redezeit obendrauf. Ich habe das bei den Vorrednern schon gemerkt.
Herr Kollege Boddenberg, deshalb wäre es einmal eine Antwort auf die Frage wert, wie es die CDU eigentlich mit
diesem Flughafen hält. Ich sage es noch einmal: Bei Ihnen kann man alles kaufen, bei der Union findet sich jede Position.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Ich erlaube mir nur den Hinweis, dass wir bei allen sehr großzügig mit der Redezeit umgegangen sind. Aber irgendwann ist einmal Feierabend.
Als Nächster ist nun Herr Kollege Wilken dran. Sie haben noch eine Minute und 53 Sekunden. Die Uhr läuft exakt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, um noch auf einen Zungenschlag zu antworten, den ich hier nicht unwidersprochen stehen lassen will. Herr Boddenberg, Sie haben als Vorsitzender der größten Fraktion im Hause und der großen Fraktion, die die Regierung trägt, scheinbar rhetorisch die Frage gestellt, ob wir eigentlich noch immer der Meinung seien, dass wir als Politiker nach der Wahl zu halten haben, was wir vor der Wahl versprochen haben.
Sie haben auf Nachfrage ausdrücklich gesagt: Es geht hier jetzt nicht um Detailfragen, sondern um Grundsatzfragen. – Ich möchte Ihnen diese Frage von diesem Platz aus ausdrücklich beantworten:
Erstens. Ja, ich meine, dass es die Verpflichtung von Politik ist, im Wahlkampf nicht etwas zu versprechen, was man danach nicht hält.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Aber Sie wissen doch gar nicht, was Sie versprochen haben!)
Zweitens. Sie alle in diesem Raum wissen doch, dass die Arbeitskraft in meinem Büro in keinster Weise vergleichbar ist mit der Arbeitskraft, die in einer Ministerialbürokratie zur Verfügung steht.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Ach, deswegen haben Sie jetzt keine Vorschläge mehr!)
Also hören Sie doch bitte damit auf, dass Sie von uns als Opposition konkrete Vorschläge erwarten, die nur mit einem Aufwand erarbeitet werden können, der mit einer Ministerialbürokratie vergleichbar ist. Unsere Aufgabe ist es, Sie darauf hinzuweisen, wo Sie davon abweichen, was Sie den Wählerinnen und Wählern versprochen haben, und Sie darauf hinzuweisen, eben die entsprechenden Kapazitäten
im eigenen Apparat zu schaffen, um vielleicht wieder dorthin zu kommen, wofür Sie einmal gewählt worden sind. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Wilken. – Jetzt liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir mit der Beratung des Tagesordnungspunktes am Ende.
Die Anträge, Drucks. 19/4107, Drucks. 19/4117 und Drucks. 19/4120, sollen an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen werden.
Auch an den Ausschuss. Besteht hierzu Einvernehmen? – Dann geht auch der Dringliche Entschließungsantrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend wirksam gegen strafbare Hasskommentare im Internet vorgehen – Drucks. 19/4105 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hasskommentare, Beschimpfungen und Gewalt im Netz haben solch eine Form angenommen, dass sich Politik und Gesellschaft mit diesem Themenkomplex dringend beschäftigen müssen.
Wir sind in den Parlamenten nicht diejenigen, die anderen vorschreiben, welche Meinung sie äußern oder welcher Weltanschauung sie folgen dürfen. In unserer freien und offenen Gesellschaft dürfen Menschen auch unbequeme und extrem zugespitzte Meinungen vertreten. Das finden manche nicht gut. Ich finde das vielfach nicht gut; das ist teilweise nicht zu ertragen; so etwas bekämpfen wir aber politisch. Das ist Meinungsfreiheit, dass so etwas geäußert werden kann. Diese ist ein elementarer Bestandteil unserer Grundordnung. Wir sind für Presse- und Meinungsfreiheit. Das ist für uns ein hohes Gut. Gemessen an dieser Meinungsfreiheit müssen auch extreme Meinungen vertreten werden können – so weit, so gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten aber denjenigen entschieden entgegen, die im Netz Hass und Gewalt verbreiten.
Wer andere Menschen beschimpft, herabwürdigt oder Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Netz verbreitet, findet in uns entschiedene Gegner. Die Hemmschwellen sinken. Was wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, sind vollkommen enthemmte Gruppen von Menschen, die sich im Netz austoben, die alle herkömmlichen Formen des Anstands und der Achtung von Menschen vermissen lassen. Besonders schlimm ist die in den sozialen Netzwerken geprägte Gewalt. Der dort propagierte Hass kommt immer öfter in die reale Welt. Aus Worten werden Taten, aus Hass wird Gewalt. Der bundesweite Anstieg rechter Straftaten spricht Bände. Auch deshalb müssen wir diesem Phänomen entschieden entgegentreten.
Aus den sozialen Netzwerken sind in Teilen asoziale Netzwerke geworden. Es wird Zeit, dass wir uns als Demokraten gemeinsam gegen diese Hetze stellen. Es geht vielen, die sich in sozialen Netzwerken bewegen, nicht mehr um den Austausch, um die Diskussion oder Debatte, sondern es geht in vielen Fällen nur noch darum, sich im Wettstreit der Beschimpfungen zu überbieten, sich in übelster Fäkalsprache über Menschen auszulassen und Minderheiten, andersdenkende Menschen, Menschen anderer Religionen, Weltanschauungen oder sexueller Orientierung herabzuwürdigen. Denen sagen wir entschieden den Kampf an, liebe Kolleginnen und Kollege.
Wir dürfen uns das nicht länger gefallen lassen. Hier werden Grenzen überschritten, die von einer freien und offenen Gesellschaft nicht hingenommen werden können. Hier ist einerseits der Rechtsstaat gefragt, andererseits sind auch Unternehmen wie Twitter, Facebook oder Youtube gefragt, diesem Treiben endlich ein Ende zu bereiten. Wenn es Facebook schafft, das weltweit bekannte Pressefoto des geflüchteten nackten Mädchens aus dem Vietnamkrieg aus dem Netz zu löschen, dann muss es Facebook auch schaffen, Hakenkreuze, rassistische und menschenverachtende Kommentare aus dem Netz zu entfernen. Das verlangen wir.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD – Vize- präsidentin Heike Habermann übernimmt den Vor- sitz.)
Was im realen Leben strafbar ist, ist auch in sozialen Netzwerken strafbar. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Wer die Grundrechte anderer verletzt und Straftatbestände erfüllt, überschreitet die zulässige Grenze der freien Meinungsäußerung. Hetze gegen bei uns Schutz Suchende, gegen Migrantinnen und Migranten und gegen Andersdenkende ist ebenso wenig von der Meinungsfreiheit geschützt wie das Auffordern zum Anzünden von Flüchtlingsunterkünften, wie Volksverhetzung oder die Beleidigung und Bedrohung von Kommunalpolitikerinnen und -politikern oder ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern. Noch einmal: Diese Taten sind strafbar, auch wenn sie im Netz begangen werden.
Facebook ist wie eine Fußgängerzone: Man kann sich begegnen, miteinander plaudern, Meinungen austauschen.
Das ist gut so. Viele Menschen nehmen diese Möglichkeit wahr. Aber auch bei Begegnungen in der Fußgängerzone beleidigt man sich nicht, beschimpft sich nicht oder würdigt andere Menschen herab. Deshalb sind alle Demokraten mehr denn je aufgefordert, diesem zunehmenden Hass im Internet entgegenzutreten.