Frau Ministerin, in diesem Sinne glauben wir, dass die Häuser des Jugendrechtes ein wichtiger Mosaikstein in einer Kette von Maßnahmen sind, um in unserem Land jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Persönlichkeit so zu entwickeln, dass sie ein eigenes Leben ohne Fremdeinflüsse führen können. Der Kontakt zum Strafrecht soll nicht wieder aufleben.
Denn wir wissen – und das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse –, dass junge Menschen, die in frühen Jahren in dieser Sache mit dem Staat in Berührung gekommen sind, leider auch als Erwachsene häufig wieder auf diesen Weg zurückkommen. Das ist etwas, was uns gemeinsam beschäftigen sollte. Natürlich ist es möglich, dass in diesen jungen Jahren etwas falsch läuft. Aber wir sollten alles dafür tun, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass diejenigen, die etwas falsch gemacht haben, nicht ihren ganzen Lebensweg dadurch vorbestimmen. Es ist mir und es ist uns als FDP wichtig, dass wir die Struktur so setzen, dass junge Menschen die Chance haben, ihr Leben wieder auf einen richtigen Pfad zurückzubringen. Deshalb ist das, was wir heute hier diskutieren, ein richtiger Schritt, und er wird auch von uns unterstützt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will versuchen, ein bisschen zur Harmonie an diesem Vormittag beizutragen. Wir diskutieren die Häuser des Jugendrechts regelmäßig, und immer wieder gibt es Streit, wer sie erfunden hat. Es hängt immer von der subjektiven Sichtweise des Einzelnen ab, wer am Erfolg beteiligt ist. Einmal war es der Justizminister Banzer,
Abwarten, abwarten, abwarten. Wir waren nämlich alle daran beteiligt. Entweder war Frau Hofmann so erfolgreich, alle Fraktionen davon zu überzeugen, dass es eine gute Sache ist,
oder alle waren sofort von dem Projekt überzeugt. Denn im Jahr 2007 gab es einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, die Häuser des Jugendrechts nach dem Vorbild von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weiterzuentwickeln und ein Konzept zu erstellen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Dr. Da- niela Sommer (SPD))
Wir sollten uns im Gegenteil doch freuen, dass das, was wir theoretisch diskutieren, auch praktisch umgesetzt und gelebt wird. Dass die Häuser des Jugendrechts ein Erfolg sind, konnten wir alle feststellen.
Auch wenn – wie Herr Dr. Wilken sagt – sicherlich kein kausaler Zusammenhang zwischen den Häusern des Jugendrechts und der Verminderung der Jugendkriminalität besteht, muss man doch feststellen, dass die Jugendkriminalität zurückgegangen ist. Wenn die Häuser des Jugendrechts einen kleinen Beitrag dazu leisten können, dann ist das ein großer Erfolg, weil die Häuser des Jugendrechts mit der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Jugendhilfe zusammenarbeiten, aber auch mit Kooperationspartnern von außerhalb. Gerade der Präventionsgedanke steht im Vordergrund. Jugendliche, die Ersttäter sind oder auf der Schwelle zur Kriminalität stehen, werden dort abgeholt, wo sie stehen, und ihr familiäres Umfeld wird mit einbezogen, um dadurch zu verhindern, dass sie dauerhaft kriminell werden und keine positive Biografie mehr auf den Weg bringen können.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Dr. Da- niela Sommer (SPD))
Noch ein Punkt zur Aktualität, weil Herr Dr. Wilken gefragt hat: Warum diskutieren wir das? – Das ist gelebte parlamentarische Kontrolle. Was ist aus den Anträgen geworden, und wie werden sie fortgesetzt? Bei der letzten Debatte im vorletzten Jahr standen wir kurz vor der Eröffnung des dritten Hauses des Jugendrechts im Mertonvier
tel. Danach schrieb die Presse, die Bedeutung eines Projekts messe man an der Anwesenheit der Prominenz. Da waren nämlich alle anwesend: die Justizministerin, der Innenminister, die Staatsanwaltschaften und der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt. Alle haben mit ihrer Anwesenheit gezeigt, wie wichtig ihnen das Projekt ist. Deshalb muss man nicht so kleinlich sein, darauf abzuheben, wir hätten kein Interesse daran, nur weil der Minister in der Debatte einmal nicht da ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Günter Rudolph (SPD): Genau, der ist ja sonst den ganzen Tag da!)
Die nächste Aktualität hat natürlich der Haushalt. In diesem Haushalt haben wir das dritte Haus in Frankfurt und das Haus in Offenbach verankert. Die Häuser des Jugendrechts werden dort eingerichtet, wo die Problemlagen am größten sind. Wir freuen uns, dass Offenbach jetzt das Haus des Jugendrechts bekommt und wir einen Beitrag dazu leisten können, dass in Offenbach die Jugendkriminalität zurückgeht.
Alles andere ist von den anderen inhaltlich schon gesagt worden. Das erste Haus gab es 2010. Wir haben jetzt eine lange Erfahrung. Die Häuser des Jugendrechts sind auch evaluiert worden. Es gibt einen 300-seitigen Evaluationsbericht, in dem alles steht. Ich empfehle ihn zur Lektüre. Es ist wirklich sehr spannend, was die Universität Gießen da herausgearbeitet hat.
Noch einmal zum Thema Aktualität. Der Leiter der Staatsanwaltschaft in Frankfurt hat damals gesagt, dass es gerade im Zuge der Salafismusdebatte wichtig sei, mit Jugendlichen, die sich radikalisieren, schnell ins Gespräch zu kommen. In Frankfurt sei festgestellt worden, dass man dort sehr nah an die Jugendlichen herankomme und auch dadurch einen Beitrag zur Prävention leiste.
Die Häuser des Jugendrechts, die wir weiterhin positiv begleiten, sind ein voller Erfolg. Wenn es ein neues Haus des Jugendrechts gibt, werden wir das wieder hier im Plenum diskutieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst dafür bedanken, dass die CDU-Fraktion diesen außerordentlich wichtigen Setzpunkt gewählt hat und dass die Koalitionsfraktionen in dem Haushalt – und das ist neu – Geld für zwei neue Häuser des Jugendrechts zur Verfügung stellen, und zwar noch eines in Frankfurt und eines in Offenbach. Ich will mich herzlich dafür bedanken, dass Sie die Kraft dafür haben, das weiter zu begleiten und das bei der Haushaltslage auch zu unterstützen.
Ja, Herr Kollege Rentsch, die Schwerpunkte bei der Haushaltslage so zu setzen, dass die vernünftigen Projekte, die auch Sie befürworten, so weitergeführt werden können.
Es geht um ein wichtiges Thema. Es geht darum, dass Jugendliche, die eine Straftat begehen, schnell erreicht werden können und am Ende die Strafe schnell auf dem Fuße folgt. Das schnelle Erreichen gelingt uns in normalen Verfahren relativ schlecht. Das heißt, die Häuser des Jugendrechts erreichen Jugendliche vonseiten der Staatsanwaltschaft, der Polizei und vor allem der Jugendgerichtshilfe. Herr Kollege Dr. Wilken, ich glaube, Sie haben es bis heute nicht verstanden, wie die Häuser des Jugendrechts organisiert sind. Der Sozialminister ist überhaupt nicht der Entscheidende, der an den Häusern des Jugendrechts mitwirkt. Das sind vielmehr die Kommunen, und das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn man aus Frankfurt kommt, hätte man darauf kommen können, dass die Stadt Frankfurt und die Jugendgerichtshilfe – und nicht das Sozialministerium – diejenigen sind, die am Ende die Federführung haben. Aber das nur als kleiner Hinweis – Lesen bildet an der Stelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Jugendkriminalität ist dort, wo die Häuser des Jugendrechts arbeiten und entstanden sind, zurückgegangen – das hat Kollegin Müller eben schon gesagt. Es ist sogar gelungen – Herr Serke hat es auch erwähnt –, dass Jugendliche in den Wohnorten, in denen es ein Haus des Jugendrechts gibt, zu den Mitarbeitern der Häuser des Jugendrechts gehen, bevor eine gefährliche Situation entsteht, und sagen: Da bahnt sich etwas an. Können Sie nicht im Vorfeld einmal schauen, ehe etwas passiert? – Diesen präventiven Ansatz hätten wir kaum für möglich gehalten, als die Häuser des Jugendrechts gegründet wurden. Das ist das Entscheidende, was am Ende den Erfolg ausmacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mich an dieser Stelle auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken – Frau Hofmann hat das auch gesagt –, nicht nur bei denen, die in den Kommunen mit Kraft daran arbeiten, sondern auch bei den Staatsanwälten und den Polizeibeamten, die sich einer besonderen Aufgabe widmen. Das müssen alles Personen sein, die mit Herzblut an der Sache arbeiten, viel Vertrauen bei den Jugendlichen erzeugen und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Es gelingt auch, so wie wir das jetzt sehen. Wir haben das natürlich auch wissenschaftlich begleiten lassen. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung sind so positiv, dass wir auch Anfragen aus anderen Bundesländern haben, es genau nach diesem Modell weiterzuführen.
Deshalb will ich auch noch darauf hinweisen, dass ich dankbar bin, dass die Kommunen als Partner zur Verfügung stehen. Da sind die Frankfurter mit drei Häusern dabei; aber auch Wiesbaden und Offenbach haben jetzt eine Vorbildfunktion, denn auch die Kommunalparlamente mussten eine Entscheidung treffen, damit die Finanzierung steht. Das ist also ein Projekt, bei dem nicht nur inhaltlich eng zusammengearbeitet wird, sondern die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen ist auch außerordentlich erfolgreich. Wenn es uns gelingt, dieses Projekt so weiterzuführen, dann muss es in Zukunft unser aller Ziel sein, jugendliche Straftäter schnell zu erreichen und zu bestrafen – für die Sicherheit, aber auch deswegen, weil das der beste Opferschutz ist, den man sich denken kann.
Der Antrag der Fraktion der CDU wird an den Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen. – Das machen wir so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 37, Tagesordnungspunkt 44, Tagesordnungspunkt 47 und Tagesordnungspunkt 49 auf:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend gute Arbeit am Frankfurter Flughafen: Nein zu Sozialdumping durch Ryanair – Drucks. 19/4107 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Flughafen Frankfurt und Ryanair – Drucks. 19/4117 –
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Rabatte für Billigflieger am Frankfurter Flughafen – Beschäftigte, lärmgeplagte Anwohner und Umwelt schützen – Drucks. 19/4120 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Entgeltordnung am Flughafen Frankfurt/Main muss rechtlichen Anforderungen genügen – Drucks. 19/4123 –