Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will den Zungenschlag des Ministers oder auch von Herrn Roth aufnehmen: Natürlich stehen wir auch weiter dazu, dass wir in dieser wichtigen Frage gemeinsam daran arbeiten wollen, die Besten in Deutschland zu sein. Ich glaube, diesen Anspruch kann ich auch für die Landesregierung erheben. Dann ist natürlich die Frage: Welchen Weg geht man konkret voran, um tatsächlich Bester zu sein? Vielleicht ist das auch eine Auseinandersetzung zwischen Opposition und Landesregierung: Wo könnte man den Schwerpunkt verschieben, und wie schnell könnte man irgendwo hinkommen?
Unser Antrag ist für uns eine wichtige Grundlage, um diese Punkte zu überprüfen und mit Ihnen gemeinsam in einer Ausschusssitzung zu beraten. Herr Minister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, der Antrag ist jetzt nicht mehr ganz aktuell. Das ist eine angemessene Kritik, die man bei einigen Anträgen immer mal wieder hört.
Nur zur Erläuterung – ich will das jetzt gar nicht kritisieren –: Wir wissen alle, Sie konnten in der letzten Ausschusssitzung nicht anwesend sein. Das war bekannt, das
war auch kein Gegenstand von Kritik. Ich hatte in dieser Ausschusssitzung den Versuch gestartet – die Ausschussmitglieder waren dabei –, vom Staatssekretär ein paar Abgleiche zu bekommen. Ich habe nach zwei Fragen aufgehört, weil klar wurde, dass er nicht ganz auf Ihrem Stand war, und diese Punkte nicht ausführen konnte. Das ist aber nicht schlimm, und das soll auch keine besondere Kritik sein.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss, wenn wir die Punkte durchgehen. Ich glaube, da werden wir grob einvernehmlich – „ganz“ wäre nicht unsere Rolle – in dem guten Kontext, in dem wir in dieser Frage zusammenarbeiten, weitergehen. Es wird für uns spannend sein, zu würdigen, was die Landesregierung tatsächlich schon auf den Weg gebracht hat, was uns vielleicht tatsächlich nicht bekannt ist. Da bin ich sehr gespannt auf die Debatte.
Darum glaube ich, es wird weiterhin so sein, dass in diesem Plenarsaal bei der Frage der Integration von Flüchtlingen im Grundsatz große Übereinstimmung ist. Da lassen wir uns auch nicht auseinanderdividieren.
Eine kleine Spitze oder Anregung: Vielleicht wäre es eine Regierungserklärung dazu wert, wie weit die Landesregierung ist. Da würden Sie eine bessere Presseresonanz bekommen, könnten auch Ihre Leistung besser darstellen. Wir würden auch demonstrieren, dass wir keine Angst haben, diese Debatte zu führen, nur weil es außerhalb des Parlaments Bewegungen gibt, die versuchen würden, solch eine Debatte für sich zu nutzen. Ich halte es wirklich für wichtig, zu zeigen, wie gut wir vorankommen und wie vorbildlich wir in Hessen diese Frage gemeinsam schultern. – Vielen Dank.
Damit ist die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 8 und 12 beendet. Die Anträge Drucks. 19/3482 und 19/3605 werden beide dem Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.
Kolleginnen und Kollegen, noch eingegangen und auf Ihre Plätze verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sprach- und Wertevermittlung für Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien, Drucks. 19/3885. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 44 und kann zusammen mit Tagesordnungspunkt 10 aufgerufen werden.
Antrag der Abg. Löber, Gremmels, Lotz, Müller (Schwalmstadt) , Schmitt, Siebel, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Lebensmittelwertschätzung – Lebensmittelverschwendung verhindern – Drucks. 19/ 3527 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Lebensmittel wertschätzen – Drucks. 19/3881 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut Informationen des WWF, der Verbraucherzentrale und von Experten landen jährlich 11 bis 20 Millionen t essbarer Lebensmittel in Deutschland einfach im Müll. Die Schätzungen schwanken, da bisher kaum belastbare Werte erfasst sind.
In Deutschland landet fast die Hälfte aller produzierten Lebensmittel auf dem Müll, wovon wiederum mehr als die Hälfte noch genießbar, also essbar wäre. Einige Schätzungen gehen sogar davon aus, dass mehr als 50 % der produzierten Lebensmittel bereits auf dem Müll landen, bevor sie überhaupt den Endverbraucher und damit den heimischen Esstisch erreichen.
20 Millionen t Lebensmittel, das sind rund 500.000 LkwLadungen, die jährlich vernichtet werden, im Gegenwert von 20 bis mehr als 25 Milliarden €. Damit könnte man nach bisherigem Stand der Kosten noch viermal den Berliner Flughafen bauen, und das jährlich.
Zu den im Durchschnitt über 80 kg erzeugten Lebensmitteln, die jeder Privatverbraucher in die Tonne wirft, kommen Verluste von Lebensmitteln, die bei der Produktion, in der Erntephase, in der Gastronomie und im Handel sowie bei Transport, Verarbeitung und Lagerung anfallen.
Lebensmittelverschwendung ist aber auch Verschwendung von Ressourcen, von Energie und Wasser. Die Erzeugung von Nahrungsmitteln verursacht zudem klimaschädliche Treibhausgase und belastet Boden, Luft und Grundwasser.
Wenn sie im Müll landen, war aller Einsatz umsonst. Der vermeidbare Lebensmittelmüll der EU verursacht im Jahr die gleiche Menge CO2 und andere klimaschädliche Gase wie die Niederlande. Klimaschutzziele sind nur erreichbar mit einem anderen Umgang bei der Erzeugung und Verwendung von Lebensmitteln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gründe für diese Verschwendungskultur sind vielseitig und nicht nur den privaten Verbrauchern anzulasten. Auch der Handel bzw. die Industrie tragen durch entsprechende Vorgaben zu einer erheblichen Verschwendung bei. Zum Verzehr geeignete Lebensmittel werden weggeworfen, weil sie bestimmte Eigenschaften hinsichtlich Größe, Aussehen oder Gewicht nicht erfüllen. Nicht zuletzt deswegen fordern wir die Landesregierung dazu auf, einen runden Tisch „Hessen schätzt Lebensmittel“ einzurichten, der sich aus allen wichtigen Beteiligten der gesamten Wertschöpfungskette in Hessen zusammensetzt, um gezielte Maßnahmen und Konzepte zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen zu erarbeiten.
der entsprechend mit finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Das Thema ist viel zu wichtig, liebe Frau Staatsministerin, als dass es nur als ein Randthema einer Nachhaltigkeitsstrategie gelten darf. Gezielte Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen der Verbraucher zum sorgsamen Umgang mit Lebensmitteln sind weiterhin erforderlich. Insbesondere in Schule und Berufsbildung sind Ernährung und Lebensmittelverschwendung stärker zu thematisieren und möglichst in die Lehrpläne mit aufzunehmen.
Ein weiterer Grund für die Vernichtung von Lebensmitteln ist unbestritten das Mindesthaltbarkeitsdatum. Vielen Verbrauchern ist immer noch nicht klar, dass ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum nicht unbedingt ein ungenießbares Lebensmittel bedeuten muss.
Wir sehen da die Landesregierung in der Verantwortung, landesweite Kampagnen umzusetzen, die deutlicher und umfassender über das Mindesthaltbarkeitsdatum informieren.
Während jedes Jahr mehrere Millionen Tonnen Lebensmittel einfach weggeschmissen werden, müssen weltweit immer noch Millionen Menschen täglich hungern. Dieser Zustand kann und darf gesamtgesellschaftlich von uns nicht weiter hingenommen werden. Es ist eine Aufgabe und Herausforderung für uns, für die Politik, dies zu ändern. Aus diesem Grund fordere ich die Landesregierung dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und das Bewusstsein innerhalb unserer Gesellschaft, der Verbraucher in Hessen, für den Wert unserer Nahrung zu stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kaufen auch Sie einmal eine krumme Gurke, einen zu kleinen Salat oder Produkte kurz vor dem Mindesthaltbarkeitsdatum, wenn Sie diese bald verbrauchen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Herbst, Erntedankzeit. Landwirte, Winzer und Kirchen bringen ihre Wertschätzung der Schöpfung und ihrer Gaben zum Ausdruck. Diese Feiern sind mehr als eine Tradition. Sie zeugen nicht nur von Dankbarkeit und Demut gegenüber der Natur. Sie machen bewusst: Lebensmittel sind kostbar. In ihnen stecken wertvolle Ressourcen.
Das ist dringend nötig; denn vielerorts ist der Respekt vor den Gaben der Natur, die die Basis unserer Ernährung und
Lebensmittel sind von einem knappen Gut zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Wir müssen uns nicht mehr sorgen, dass wir etwas zu essen haben, sondern wir stehen vor der Qual der Wahl aus einer Warenflut. Ein Überangebot auf der einen, immer anspruchsvollere Verbraucher auf der anderen Seite – ein Luxusproblem.
Die Kenntnis der Prozesse der Erzeugung und Verarbeitung dessen, was wir zu uns nehmen, ist bei der Entwicklung von der Agrar- zur Industrie- und Wissensgesellschaft auf der Strecke geblieben. Wie Salat, Kartoffeln oder Obst wachsen, das ist kaum noch in der häuslichen Umgebung erfahrbar, und dass die Kuh nicht lila ist, stellen Kinder heutzutage fest, wenn sie mit der Familie Urlaub auf dem Bauernhof machen.
All dies ist mehr als ein Wissensdefizit. Es ist ein zivilisatorischer Rückschritt, der sich in einem Fehlverhalten niederschlägt: dem sorglosen, verschwenderischen Umgang mit Lebensmitteln, der zu Bergen von Essensresten und weggeworfenen, vielfach unverdorbenen Produkten führt.
Laut einer Studie der Universität Stuttgart landen jährlich 11 Millionen t Lebensmittel in Deutschland im Müll. 61 % der Abfälle entstehen in den privaten Haushalten. Im Durchschnitt wirft jeder Bundesbürger im Jahr 82 kg Lebensmittel weg. Das entspricht zwei vollgepackten Einkaufswagen.
Erschreckend ist: Zwei Drittel dieser Abfälle könnten vermieden werden. Einwandfreie Lebensmittel wandern in den Müll. Das betrifft vor allem Obst, Gemüse, Teig- und Backwaren. Pro Person und Jahr könnten 53 kg Lebensmittelabfälle vermieden werden, die in die Tonne wandern. Deutschlandweit kostet diese vermeidbare Verschwendung im Jahr 21,6 Milliarden €. Dieses Verhalten wirkt sich nicht nur auf das Portemonnaie, sondern auch auf die Umwelt aus.
Wertvoller Ackerboden, Wasser, Energie für die Ernte, die Verarbeitung und den Transport – jedes Lebensmittel braucht für seine Herstellung kostbare Ressourcen, die wir mit jedem weggeworfenen Lebensmittel sinnlos verschwenden. Hinzu kommt die ethische Dimension. Hochwertige Lebensmittel wandern in die Tonne, während in anderen Teilen der Welt Menschen hungern.