Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil es einen weiteren Antrag gibt – Frau Kollegin Wissler hat ihn angesprochen; Stichwort: Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn –, sage ich ausdrücklich dazu: Ja, das ist ein wichtiges und richtiges Ziel.
Wir haben eine erste positive, leicht rückläufige Entwicklung bei den Kurzstreckenflügen. Im Jahre 2014 gab es noch 62.361 Passagierflugbewegungen zu Zielen, die mit der Bahn in höchstens vier Stunden erreichbar waren. Im Jahre 2015 waren es noch 60.523. Das entspricht einem prozentualen Rückgang des Anteils am gesamten Flugaufkommen von 14,3 % im Jahr 2014 auf 13,9 % im Jahr 2015. Das zeigt eine Tendenz, die wir unterstützen wollen. Wir sprechen dazu mit denjenigen, die über entsprechendes Wissen, über Möglichkeiten und Interessen verfügen, Reiseabläufe zugunsten der klimafreundlichen Bahn zu beeinflussen, gerade auch als Zubringer zu Mittel- und Langstreckenflügen.
Ich will ausdrücklich sagen: Es geht nicht um den Ersatz eines Verkehrsträgers durch einen anderen, sondern es geht um die Vernetzung von Luft- und Schienenverkehr. Das kann sich nicht darauf beschränken, rein auf die Reisezeiten zu schauen; denn es gibt ein paar weitere Faktoren, die ebenfalls eine Rolle spielen: Zugangsmöglichkeiten, Komfort und Anschlusssicherheit mit allem, was dazu gehört. An dieser Stelle geht es also um eine echte Integration zweier traditionell unterschiedlicher Systeme. Wir sind im Gespräch mit der Lufthansa, dem größten Kunden des Flughafens, und mit der Deutschen Bahn. Die Gespräche sind gut, und es gilt, den Rückenwind aus diesen guten Gesprächen zu nutzen und gemeinsam an den Details weiterzuarbeiten.
Klar im Ziel und vertrauensvoll – das ist der Kurs der Landesregierung. Entwicklung ermöglichen, Lärm begrenzen – diese Arbeit hat am Ende Erfolg. Da bin ich mir sicher.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Al-Wazir. – Für eine Kurzintervention hat sich Kollege Lenders von der FDPFraktion zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Herr Staatsminister Al-Wazir, wenn Sie einem Abgeordneten dieses Hauses einen solchen Vorwurf machen, kann man das nicht so stehen lassen. Ich glaube, Sie kommen aus der Rolle des Fraktionsvorsitzenden immer noch nicht heraus.
Herr Al-Wazir, wenn Sie mir von einem Mitarbeiter die Einladung zu einem Obleutegespräch gerade einmal zwei Tage vorher zukommen lassen, am darauffolgenden Tag der Wirtschaftsausschuss zusammentritt, dann ist es einfach unverschämt, mir hier im Parlament einen Vorwurf zu
Herr Al-Wazir, Ihre Kollegin hat in ähnlich schwierigen Situationen persönlich zum Telefonhörer gegriffen – auch wenn es für sie manchmal nicht einfach war – und hat gesagt: Herr Lenders, ich habe mit Ihnen etwas zu besprechen. Geht das?
Ich will Ihnen eines sagen: In unserer Regierungszeit haben sich Staatssekretär Saebisch und auch die Staatsminister Posch und Rentsch mit den Obleuten regelmäßig ins Benehmen gesetzt. Mir als wirtschaftspolitischem Sprecher der Fraktion war das manchmal ein bisschen zu viel. Ich habe bis heute mit Ihrem Staatssekretär noch kein vernünftiges Wort unter vier Augen gesprochen, geschweige denn, mit Ihnen. Mir gegenüber solch einen Vorwurf hier im Parlament zu erheben, ist schlicht eine Unverschämtheit.
Danke, Herr Kollege Lenders. – Da es keine Wortmeldung vonseiten der Landesregierung dazu gibt, rufe ich Herrn Kollegen Rentsch von der FDP-Fraktion auf. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Staatsminister, ich habe meine ganzen Informationen auf diesem elektronischen Gerät gespeichert; dann muss ich das alles nicht noch einmal aufschreiben. Wer meine Handschrift kennt, der weiß, dass das eine sinnvolle Geschichte ist.
Die Debatte über mehr Lärmschutz, die wir heute führen, und das, was Herr Staatsminister Al-Wazir und Kollege Boddenberg hier vorgetragen haben, möchte ich in einen anderen Kontext stellen. Ich will gar nicht verhehlen, dass wir in diesem Hause eine unterschiedliche Sichtweise auf die Frage haben, wie der Lärmschutz zu realisieren ist, und dass es da sehr unterschiedliche Ansätze gibt.
Herr Boddenberg, ich habe eine Rede von Ihnen herausgesucht, die ich spannend finde, weil Sie vorhin gesagt haben, man müsse sich an das erinnern, was man früher einmal gesagt habe. Sie haben in einer Debatte am 24. Februar 2005 den Kollegen Kaufmann beleidigt, indem Sie gesagt haben: „Genau das tue ich, Herr Kaufmann, weil ich Ihnen weiterhin vorwerfe, dass die GRÜNEN die größten Arbeitsplatzvernichter in Deutschland sind.“ Das waren Ihre Worte. Aber ich weiß ja: Zwischen 2005 und 2016 liegen elf Jahre, da kann man so etwas schon einmal vergessen. Aber darum geht es heute gar nicht.
Es geht auch nicht um NUKEM oder um ALKEM, sondern um die Frage, ob wir beim Flughafen Frankfurt und
bei seiner gesamten Entwicklung die richtigen Akzente setzen. Herr Boddenberg, ich war bei vielem, was Sie früher gesagt haben, bei Ihnen, beispielsweise bei der Frage, dass dieser Flughafen nicht nur als größter Arbeitgeber in der Bundesrepublik, sondern auch als Spiegelbild für die Entwicklung der Volkswirtschaft ein ganz wichtiges Element ist. Dann kann man sich hier aber doch nicht hinstellen und neben der Tatsache, dass die von Ihnen genannten Zahlen falsch waren, die Entwicklung übersehen, die wir gerade haben, dass der Flughafen Frankfurt bei der Entwicklung der Passagierzahlen auf Platz 4 der großen europäischen Flughäfen abgerutscht ist.
Das können Sie gleich klarstellen. – Der Flughafen ist also zurückgefallen. Außerdem haben wir heute eine IWStudie bekommen, in der gesagt wird, dass zwar die Lohnstückkosten steigen, die Investitionen aber sinken. Vor diesem Hintergrund stellt sich der Wirtschaftsminister hierher und feiert sich dafür, dass weniger Flüge am Frankfurter Flughafen stattfinden, und stellt die sehr banale, naive Überlegung an – wie er halt so ist –, jetzt finde der Verkehr auf den Bahnstrecken statt. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir auf diesem Niveau über den Flughafen Frankfurt diskutieren. Was hier stattfindet, ist doch unfassbar.
Wenn es um Wachstum geht, würde ich mir wünschen, dass diese Landesregierung nicht nur die Frage des Lärmschutzes behandelt. Herr Kollege Al-Wazir – die Bemerkung gestatten Sie mir, ich sage sonst nichts mehr zu Ihrer alten und neuen Rolle –, Sie haben uns in einer Presseerklärung vorgeworfen, Kollege Posch und ich hätten nichts zum Thema Lärmschutz gemacht. Das tun Sie, obwohl Kollege Posch und ich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten die „Allianz für mehr Lärmschutz“ auf den Weg gebracht haben. Daher: Solche Vorwürfe müssen nicht sein, und sie sind auch ziemlich daneben.
Ich würde mir aber wünschen, dass folgende Frage in den Mittelpunkt gerückt wird: Die Lufthansa hält 8,4 % des ausgegebenen Aktienvermögens der Fraport; sie ist also direkt an Fraport beteiligt. In München ist die Lufthansa an der Betreibergesellschaft des Terminals 2 beteiligt. Die Lufthansa hat also eigentlich ein originäres Interesse daran, dass der Frankfurter Flughafen wächst. Daher ist es doch ein interessantes Signal – da hat der Kollege Weiß recht –, dass die Lufthansa sagt, neue Flugzeuge werden nicht in Frankfurt stationiert.
Ich glaube, das, was Kollege Lenders gesagt hat, ist ein wichtiger Punkt: Selbstverständlich können Sie mit den betroffenen Institutionen über die Frage verhandeln, was man für mehr Lärmschutz tun kann; das ist Ihr gutes Recht. Zum Schluss müssen Sie aber die Frage beantworten, was Sie machen, wenn diese Institutionen nicht mitziehen. Beispielsweise haben sich die Lufthansa und Fraport außergewöhnlich negativ zu Ihrem Konzept geäußert. Herr Kollege Al-Wazir, das konnten wir alles schon in der Zeitung lesen, bevor Sie die Obleute zusammengerufen haben. Das war aber wieder ein Verhalten, das zeigt, ob bei Ihnen der Schwerpunkt bei der Unterrichtung des Parlaments oder bei der Frage liegt, wie man Pressearbeit macht.
Dann können Sie aber doch nicht ernsthaft sagen, Sie wollen einen runden Tisch einrichten. Am Ende müssen Sie die Frage beantworten, wie Sie das Lärmschutzkonzept rechtlich umsetzen wollen. Ich kann Ihnen schon jetzt ankündigen, dass die FDP-Fraktion hier in jedem Fall auch gutachterlich tätig werden wird. Wir werden, sollte es eine rechtliche Lösung seitens der Landesregierung geben, diese gutachterlich begleiten, weil wir die Chance für die Umsetzung einer rechtlichen Lösung, die Ihre Vorstellungen beinhaltet, juristisch sehr, sehr kritisch sehen. Das werden wir auf keinen Fall einfach so laufen lassen.
Zum Abschluss der Debatte deshalb Folgendes: Die Union rückt offensichtlich von alten Positionen ab. Auch Ihre Definition eines „Lärmdeckels“ bei 701.000 Flügen spielt mittlerweile anscheinend keine Rolle mehr. Ich wünsche mir wirklich, dass die Landesregierung die Frage, welche Bedeutung der Flughafen hat, nicht allein unter dem Gesichtspunkt Lärmschutz betrachtet, sondern dass das Thema „Prosperität und Wachstum des Flughafens“ wieder in den Mittelpunkt gestellt wird.
Das spielt aber keine Rolle mehr. Das bedauere ich. Ich halte das auch für eine große Gefahr, weil dieser Flughafen – Herr Kollege Boddenberg, da kann ich nicht lachen, sondern da mache ich mir wirklich Sorgen – eine immense Bedeutung nicht nur für Hessen, sondern auch für die Bundesrepublik insgesamt hat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Inszenierung läuft nach dem Motto „Wir machen hier ein bisschen was, aber wir können es rechtlich nicht durchsetzen.“
Die Union ist eigentlich für die Wirtschaft, aber irgendwie auch nicht. Sie ist für die Anwohner, muss aber auch noch mit den GRÜNEN koalieren. Wenn Sie das alles aufgedröselt haben, sagen Sie uns Bescheid. Möglicherweise lesen wir das beim nächsten Mal nicht in der Presse, sondern werden von Ihnen direkt informiert. Trotzdem: Wir werden es Ihnen auf keinen Fall durchgehen lassen, dass Sie beim Thema Wirtschaftswachstum die Prioritäten nicht richtig setzen.
Ich sage Ihnen zu, dass wir gerne bereit sind, mit Ihnen konstruktiv darüber zu reden, was man machen kann. Aber wenn Sie versuchen, Institutionen rechtlich zu zwingen – was rechtlich nicht möglich ist –, werden wir in dieser Frage aktiv werden. – Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Rentsch. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Schäfer-Gümbel von der Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nach den Ausführungen des Wirtschaftsministers noch einmal zu Wort gemeldet, um aus unserer Sicht einige Punkte klarzustellen.
Herr Boddenberg, ich will noch einmal da anfangen, wo ich in der Kurzintervention begonnen habe. Ja, wir wollen eine Lärmobergrenze. Ich wiederhole es – auch wenn Sie es nicht mehr hören können –: Das ist auch ein Thema, weil Sie es in 16 Jahren nicht hinbekommen haben, eine Lärmobergrenze, so, wie sie versprochen war, zu organisieren.
Herr Boddenberg, wenn Sie beklagen, dass hier nicht hinreichend Zeit ist, um die komplexen Fragen – ich teile das, sie sind komplex – aufzurufen, frage ich mich, wenn das eine solche Bedeutung für das Land hat, eine Einschätzung, die ich teile, warum die Landesregierung angesichts ihres Konzepts am Dienstag nicht eine Regierungserklärung von einer halben Stunde dazu gemacht hat. Da hätten wir qualifizierter über dieses Thema reden können als jetzt.