Im Übrigen haben wir in diesem Bereich tatsächlich, auch in Hessen, einen Zukunftsmarkt: für die regionale Vermarktung, die auch die konventionell wirtschaftenden Landwirte umfasst, und für die ökologische Vermarktung. Wir haben mit unserem Projekt zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen eine Grundlage dafür gelegt, dass die Bauern ihre Produkte in Hessen noch besser absetzen können. Wir haben nach wie vor eine Umstellungsberatung für konventionell wirtschaftende Betriebe, die auf ökologische Landwirtschaft umstellen wollen.
Aber wir erklären auch allen Milchviehbetrieben: Kümmert euch zuerst um eine Molkerei, die euch als neuen Ökobetrieb annimmt, damit es bei der Ökomilch keinen Preisverfall gibt. – Was dagegen Gemüse aus ökologischem Anbau angeht, ist der Markt noch völlig unbelastet. Da können wir in Hessen noch viele Umsteller verkraften. Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, deswegen sollten Sie – da jedenfalls – Ihre ideologischen Scheuklappen endlich ablegen.
Was Herrn Lotz angeht: Wenn Sie mir ein Gesprächsangebot machen, nehme ich das sofort an. Ich habe damit überhaupt kein Problem. Wenn Sie wissen wollen, wie auf der Agrarministerkonferenz eine Beschlussfassung zustande kommt, nämlich dass das nicht von einer einzigen Ministerin abhängig ist, sondern dass wir immer ein einstimmiges Votum brauchen, erzähle ich Ihnen das auch gern, entweder bei einer Tasse Kaffee oder beim einem Glas Wasser.
(Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Milch! – Günter Rudolph (SPD): Milch ist gesünder!)
Entschuldigung, Milch: die Milch für den Mann und für mich immerhin eine Tasse Kaffee mit Milch. – Ich habe jedenfalls noch nie ein Gesprächsangebot ausgeschlagen, auch und gerade nicht eines von der SPD-Fraktion. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Herr Abg. Rentsch, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Bitte sehr.
Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Sie haben doch Ihr Schicksal als Abgeordnete selbst gewählt. Das ist ein Parlament. Hier wird debattiert. So ist das nun einmal.
Frau Ministerin, wenn Sie das Netzwerk mit den Landwirten genauso sehr pflegen, wie Sie die Opposition beim Klimaschutz-Aktionsplan einbinden, kann ich mir ungefähr vorstellen, wie die Gespräche stattfinden, nämlich gar nicht. Das ist unfassbar.
Ernsthaft: Nach zweieinhalb Jahren bereiten mir andere Sachen Schmerzen. Das bereitet mir jedenfalls keine Schmerzen. Ich habe, ehrlich gesagt, auch noch nie auf einem Bauernhof, ob konventionell oder ökologisch bewirtschaftet, ein Bild der heiligen Priska gesehen. Dass es dort eine Verehrung von Frau Ministerin Hinz gibt, ist eine Eigenwahrnehmung, wie wir sie von den GRÜNEN gelegentlich kennen. Aber dem ist nicht so. Das kann ich Ihnen sagen.
In Gesprächen mit Landwirten merkt man, dass die schon differenzieren. Frau Ministerin, es wird erkannt, dass Sie ein Prä bei dem Thema Biolandwirtschaft haben. Das ist bei einer grünen Ministerin auch nicht überraschend. Es ist okay, dass es so ist.
Jetzt sage ich einmal für mich – die Mitglieder meiner Fraktion müssen kurz weghören –: Sogar ich kaufe Biolebensmittel. Das ist so.
Ich weiß, das ist überraschend. Holger Bellino sehe ich an, dass er sie nimmt – manchmal zu wenig. Mehr wäre gut.
Aber, Kollege Bellino, ich sage Ihnen – das hat Kollege Lenders vorhin völlig richtig, auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht, angemerkt –: Die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt geringer als das Angebot, das Sie durch die staatliche Förderung erzeugen. Das ist das Problem. Wenn das Angebot größer ist als die Nachfrage, führt das eben zu fallenden Preisen. Die großen Höfe, die auf Biolandwirtschaft umgestellt und investiert haben, sind nicht begeistert davon, dass Sie Subventionen in den Markt drücken. Das ist das Problem. Frau Ministerin Hinz, das ist ein relativ einfaches Konstrukt.
Wir haben in keiner Weise ein Problem mit der Differenzierung zwischen konventionell arbeitender Landwirtschaft und Biolandwirtschaft – im Gegenteil. Ich glaube, es gibt dort wirklich keinen Krieg. Aber es geht um die Frage, wie man damit umgeht. Ich verwahre mich auch ein Stück weit dagegen, dass Sie zwischen die, die im Sinne konventioneller Landwirtschaft produzieren, und die anderen einen Keil zu treiben versuchen – heute natürlich deutlich smarter, als wenn Sie auf Fachtagungen der Biolandwirtschaft reden –, nach dem Motto: Das eine ist die Zukunft, und das andere ist ein bisschen veraltet.
Der Kollege Wiegel gehört nun wirklich nicht zum alten Eisen. Im Gegenteil, auch wenn er konventionell produziert, repräsentiert er ein Stück weit die Zukunft der hessischen Landwirtschaft. Lieber Kurt Wiegel, darauf legen wir Wert.
Aber auch wir haben kein Problem mit dem Thema Biolandwirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall. Zu dem Thema Milch kann ich allerdings nichts beitragen. Ich kann aufgrund meiner Laktoseintoleranz nur Sojamilch zu mir nehmen. Es kann also auch ein Stück weit an mir liegen.
Insofern will ich an diesem Punkt sagen: Nicht jeder kann heute nach dem Motto „Die Milch machts“ arbeiten. Man sollte also nicht diskriminierend agieren. Sie regieren jetzt mit den GRÜNEN. Die Diskriminierung sollte an dieser Stelle nicht der Maßstab sein, den die Kollegen der CDU anlegen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende der Debatte.
Es ist vereinbart, den Antrag der Fraktion der FDP, Drucks. 19/3487, und den Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/3569, an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend hessische Landwirtschaft braucht Zukunft, Drucks. 19/3487, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Abg. Schott, Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – Die Fraktion der Sozialdemokraten. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Kollegin Schott gegen die Stimmen der Freien Demokraten bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/3569. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der Sozialdemokraten und Frau Abg. Schott von der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen.
Vereinbart ist eine Mittagspause von einer Stunde. Daher setzen wir die Sitzung, die ich jetzt unterbreche, um 14:30 Uhr fort. Wir sehen uns dann wieder.
Entschuldigung, ich habe gesehen, dass noch Anträge verteilt worden sind. Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Neubenennung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat, Drucks. 19/3618. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 55. Wollen wir, wie mit gleichen Anträgen in der Vergangenheit geschehen, diesen Antrag ohne Aussprache aufrufen?
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend rechtssichere und tragfähige Lösung für den Ausgleich von Ökologie und Ökonomie am Kalistandort in Nord- und Osthessen, Drucks. 19/3620. Wird auch hier die Dringlichkeit bejaht? – Ich se
he, das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 56 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 51 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Dann machen wir das so.
(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da oben fotografiert jemand! – Holger Bellino (CDU): Wer ist das denn?)
Auf der Besuchertribüne, so habe ich eben mitgeteilt bekommen, würde fotografiert werden. Das ist nicht erlaubt. Ich bitte Sie, das Fotografieren einzustellen.
Auch das Fotografieren der Unterlagen. Ist das Fotografieren eingestellt worden? – Ja. Dann ist das in Ordnung. Danke.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften – Drucks. 19/3595 zu Drucks. 19/3546 zu Drucks. 19/ 3471 –