Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Bodendenkmal sagen. Der bisherige und inzwischen veraltete Begriff wird jetzt angepasst werden. Früher wurden die Bodendenkmäler ausschließlich als Zeugnisse der Ur- und Frühgeschichte angesehen. Das ist ein veralteter Bodendenkmalbegriff. Heute gilt fachlich als Bodendenkmal, was mit Mitteln der Archäologie und der Paläontologie untersuchbar ist. Insoweit wird die neue Formulierung eine weiche Zeitgrenze enthalten. Das Bodendenkmal wird künftig in der vorangestellten Begriffsbestimmung, nämlich in § 2 Abs. 2, definiert werden.
Ich glaube, man kann wirklich feststellen, dass sich das geltende Gesetz vom Grundsatz her bewährt hat. Der Anlass der Novelle ist eigentlich ausschließlich die turnusmäßige Befristung des Gesetzes. Insoweit bin ich sehr dankbar, dass CDU und GRÜNE jetzt hergehen und sehr maßvoll und sensibel renovieren. Sie werden die Dinge entsprechend normieren. Denn der Denkmalschutz hat eine außergewöhnlich wichtige Funktion. Er muss aber natürlich den Veränderungen angepasst werden, um akzeptiert zu werden und um anwendbar zu bleiben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Beratungen während der Anhörung und in den Ausschusssitzungen.
Herr Staatsminister, vielen Dank. – Es liegen uns keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der ersten Lesung.
Zur Vorbereitung der zweiten Lesung überweisen wir den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.
Bei der Fraktion DIE LINKE besteht der Wunsch, dass zwei Petitionen getrennt abgestimmt werden. Das machen wir so.
Zum einen ist das die Petition Nr. 2409/19. Wer der Beschlussempfehlung zu dieser Petition zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD, der LINKEN und der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Zum anderen ist das die Petition Nr. 2487/19. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Abgeord
neten der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Jetzt lasse ich über die anderen Beschlussempfehlungen insgesamt abstimmen. Wer diesen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und der FDP. Somit wurden die Beschlussempfehlungen in Gänze angenommen. Vielen Dank.
Nun kommen wir zu den Beschlussempfehlungen ohne Aussprache. Meine Frage an Sie lautet: Kann ich wieder die Kurzform wählen?
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3352 zu Drucks. 19/3314 neu. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD und der LINKEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der FDP. Damit wurde diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3353 zu Drucks. 19/3332. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Abgeordneten der anderen Fraktionen. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3389 zu Drucks. 19/3344. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Es folgt Tagesordnungspunkt 35, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3551 zu Drucks. 19/3476.
(Günter Rudolph (SPD): Die LINKEN stimmen mit der CDU! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Aber nur einmal!)
Wer Ziffer 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der SPD-Fraktion. Somit wurde Ziffer 1 angenommen.
Wir kommen zu Ziffer 2. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Somit ist auch diese Ziffer angenommen worden. Damit wurde die Beschlussempfehlung in Gänze angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3552 zu Drucks. 19/3508. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der FDP. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 37, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3553 zu Drucks. 19/3477. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 38, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3554 zu Drucks. 19/3518. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 39, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3555 zu Drucks. 19/3484. Wer stimmt ihr zu? – Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, LINKE. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wer Punkt 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die übrigen Fraktionen. Somit ist Punkt 2 angenommen worden.
Dann lasse ich über Punkt 3 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Somit ist auch Punkt 3 angenommen.
Jetzt lasse ich noch über Punkt 1 abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und DIE LINKE. Somit ist der Punkt einstimmig angenommen. Die Beschlussempfehlung ist also in Gänze angenommen.
Dann kann ich Ihnen eine gute Nachricht übermitteln: Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.