Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Abgeordnetenentschädigung ist ein sensibles Thema, gerade für die Öffentlichkeit, aber auch in diesem Raum. Das kann ich durchaus verstehen.
Es gibt einen Angemessenheitsbericht des Statistischen Landesamts. Danach ist der Orientierungsmaßstab 2,2 %, um die Abgeordnetenentschädigung entsprechend anzuheben.
Wir befinden uns im Land Hessen aber in einer Phase der Haushaltskonsolidierung. Das empfinden wir als ausdrücklich richtig. Innerhalb der Haushaltskonsolidierung haben wir durchaus Punkte, die uns selbst nicht leichtfallen. Darunter fällt die Beamtenbesoldung, deren Erhöhung wir in diesem Jahr auf 1 % begrenzen.
Wir sind der Meinung, dass es ein falsches Signal wäre, wenn wir uns selbst eine Erhöhung von 2,2 % zusprechen würden. Wir wollen uns selbst begrenzen. Deswegen nehmen wir die Begrenzung auf 1 % vor. Alles andere wäre ein falsches Signal. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir Herrn Bellino die bekannten Gründe entlockt haben, ist es jetzt sozusagen öffentlich, dass Sie eine strategische Kopplung vorgenommen haben zwischen der Beamtenbesoldung und unseren Diäten, und zwar offensichtlich nur unter dem Aspekt, dass Sie die Gemüter beruhigen wollen bei den sich immer stärker entwickelnden Protesten und Stimmungen unter den Beamtinnen und Beamten, die nicht nachvollziehen können, wieso sie nach der Nullrunde im letzten Jahr und den Diskussionen, die es Anfang dieses Jahres gegeben hat, nunmehr wiederum mit nur 1 % Erhöhung abgespeist werden sollen.
Wir kennen die Argumentation, und wir werden das in der nächsten Plenarrunde sicherlich auch noch einmal diskutieren. Es steht im Koalitionsvertrag drin, und deshalb muss es so sein, komme, was wolle.
Ein positiver Aspekt dieser ganzen Situation – ich habe beim letzten Mal schon darauf hingewiesen – ist, dass wir 2008 als LINKE gesagt haben: Es ist sinnvoll, einen objektiven Index vom Statistischen Landesamt errechnen zu lassen, was die Lohnentwicklung in den verschiedenen Branchen angeht, im öffentlichen Dienst und auch darüber hinaus, und zwar als Orientierungswert. Wir haben immer gefordert, dass zwar das Statistische Landesamt das feststellt, dass wir aber letztlich in jedem Jahr entsprechend der politischen Diskussion eine Bewertung vornehmen und keine pauschale Festlegung für fünf Jahre treffen, wie wir es in der letzten Legislaturperiode gemacht haben.
Es ist dieser Situation geschuldet, dass wir im letzten Jahr nicht darüber diskutieren konnten, weil es keinen Antrag gab – aber in diesem Jahr –, und diese fünfjährige Systematik damit durchbrochen ist.
Wir sind der Meinung, wir können schlecht damit leben, dass die Beamtinnen und Beamten in dieser Besoldungsrunde so sträflich vernachlässigt werden. Deshalb haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Wir können aber gut damit leben, dass wir in diesem Jahr keine Besoldungserhöhung vornehmen, auch keine 1-prozentige.
Diätenerhöhung, genau. Danke für den Hinweis. – Wir wollen keine Diätenerhöhung. Deshalb wollen wir den Gesetzentwurf, der im Vorfeld nie intern diskutiert wurde, entsprechend ablehnen.
Dann lasse ich über den Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und zum Gesetz erhoben.
Tagesordnungspunkt 27, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses, Drucks. 19/2924 zu Drucks. 19/2435. Berichterstatterin ist Frau Abg. Hofmeyer. – Ich denke, wir können auf Berichterstattung verzichten.
Dann stimmen wir über die Beschlussempfehlung ab. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind FDP, SPD und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Die Abrede unter den Fraktionen war anders. Die Punkte 27 bis 30 sollten im nächsten Plenum aufgerufen werden.
Ich kann nur nach meiner Tagesordnung vorgehen, aber ich kann die restlichen Beschlussempfehlungen jetzt gerne weglassen.
Zur abschließenden Beratung überweisen wir Punkt 16 dem Wissenschaftsausschuss und Punkt 17 dem Innenausschuss und dem Wirtschaftsausschuss.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an das Plenum der Hauptausschuss in Sitzungsraum 501 A tagt.