Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht führt kein Weg daran vorbei, dass wir für unsere Gesellschaft ei
ne nachhaltigere Energieversorgung brauchen. Das EEG leistet dazu einen wichtigen, einen wesentlichen Beitrag. Es muss so wie jetzt regelmäßig angepasst werden. Das EEG kann nicht, wie die FDP in ihrem Antrag fordert, heute abgeschafft werden.
Zur Förderung. Ich habe es eben gesagt, wir sind heute noch nicht in der Lage, zu sagen, wir könnten ohne das EEG die regenerativen Energien, gerade in Hessen, so einführen, wie wir es beschlossen haben. Wir haben früher auch Förderungen gehabt. Das betraf die Kohle oder was auch immer.
In dem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wird das Thema Planwirtschaft angesprochen. Ist es Planwirtschaft, wenn sich das Unternehmen in der öffentlichen Hand befindet? Immer mehr Energieversorgungsunternehmen befinden sich in der öffentlichen Hand. Ich weiß nicht, ob Sie das als Planwirtschaft bezeichnen. Marktwirtschaft in Ihrem Sinne ist das wahrscheinlich nicht.
Wir müssen der Energieversorgung aber auf jeden Fall besondere Aufmerksamkeit widmen. Denn die Energieversorgung ist für die Unternehmen und die Arbeitsplätze, aber auch für die Privatleute bedeutsam.
Abschließend bleibt zu sagen: Wir streben eine Energieversorgung an, die sicher, sauber und bezahlbar ist. Solange wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz brauchen, um diese Ziele zu erreichen, so lange hat es seinen Nutzen. Wie gesagt: Jetzt hat es noch seinen Nutzen. – Wir müssen es immer wieder anpassen.
Wir haben nicht alles erreicht, was wir haben erreichen wollen. Frau Dorn hat auf die Einstimmigkeit bei Beschlüssen hingewiesen. Auch von meiner Seite aus möchte ich einen Dank an den Ministerpräsidenten, an Minister Al-Wazir und auch an Frau Ministerin Puttrich richten. Sie haben in Berlin für uns gekämpft.
Vieles wurde erreicht. Manches wurde nicht erreicht. Wir sollten als Hessen weiterhin am Ball bleiben, auch wenn wir bei dieser Erneuerbare-Energien-Gesetz-Novelle manches anders hätten haben wollen.
Das heißt aber nicht, dass wir die Position der FDP-Fraktion übernehmen. Wir haben als Koalition eine eigenständige Position hinsichtlich der Entwicklung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass wir die Energiewende in Hessen so gestalten, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir wollen erreichen, dass die Stromproduktion mittels regenerativer Energien im Laufe dieser Legislaturperiode verdoppelt werden kann. – Vielen Dank.
Herr Stephan, danke. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Rentsch, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stephan, einmal abgesehen von der Frage, was Sie uns mit Ihrer Rede sagen wollten – ich rätsele noch – und welche Botschaft Sie verkündet haben,
bleibt zu fragen: Ist es gut, was der Ministerpräsident gemacht hat, oder ist es schlecht? Ist Sigmar Gabriel auf der richtigen Seite? Ihr Parteifreund, der ehemalige Energiekommissar Oettinger, hat gesagt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei nicht reformierbar. Das hat er bewusst gesagt. Denn er hat festgestellt, dass das Drehen an einzelnen Schräubchen das Gesetz grundsätzlich nicht besser macht. Sie können das Gesetz, das verfehlt ist, das eben nicht für Marktwirtschaft und nicht für Technologieoffenheit steht, nicht durch einzelne Reformen wieder in Gang und wieder auf den richtigen Weg bringen. Es ist ausgeschlossen, dass das geht.
Deshalb haben Sie recht. Wer Marktwirtschaft und Offenheit für Technologien will, kann zum Erneuerbare-Energien-Gesetz nur sagen: Es muss abgeschafft werden.
Herr Schäfer-Gümbel, ich will nicht bestreiten, dass der Bundeswirtschaftsminister den richtigen Riecher hinsichtlich der Frage hatte, dass weitere Kostensteigerungen wegen der Belastung der Unternehmen und der Verbraucher nicht möglich sind. Zweitens würde ein weiterer Ausbau die Netze weiter unter Druck setzen. Wenn ich in Ihre Fraktion schaue, habe ich das Gefühl, dass Kollege Gremmels auch deshalb nach Berlin will, weil er den Bundeswirtschaftsminister darin unterstützen möchte. Herr Gremmels, da haben Sie wiederum unsere Unterstützung, wenn Sie dafür Sorge tragen würden, dass es dort weiterhin in die richtige Richtung geht.
Herr Stephan, eines darf ich einmal fragen. Ich werde damit ganz konkret werden. Im Bundesbedarfsplangesetz werden 6.100 km neue Stromnetzleitungen als notwendig definiert. Wir haben nach dem Monitoringbericht, Stand: Mai 2016, 350 km Leitungen genehmigt. 65 km Leitungen wurden realisiert. Wir haben das in unseren Entschließungsantrag aufgenommen.
Letztens haben wir hier diskutiert, dass sich der Ministerpräsident bei einer CDU-Veranstaltung in Fulda sozusagen solidarisch mit den Gegnern der SuedLink in der Region Fulda erklärt hat. Meine Damen und Herren, da wollen Sie uns vorwerfen, wir würden Opposition gegen SuedLink machen?
Einmal angenommen, wir wären dieser Auffassung, dann müsste es erst einmal eine Stromleitung geben, gegen die wir opponieren könnten. Die gibt es gar nicht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte nicht den Eindruck, dass die Mitglieder der FDP bei dieser Demonstration in Fulda für den Netzausbau gekämpft haben. Das war gar nicht der Fall. Vielmehr war das Gegenteil der Fall. Herr Rentsch, das wollen wir einfach einmal festhalten.
Es gibt viele Gründe, weshalb wir mit dem Netzausbau nicht vorankommen. Dazu gehört auch, dass die Akzeptanz eine wesentliche Rolle spielt. Dazu kann man jetzt sagen, es sei gut, oder es sei nicht gut. Weil wir das Thema Erdverkabelung noch einmal überprüfen lassen, haben wir natürlich eine Bremse. Möglicherweise gelingt es uns aber dadurch, später die Verfahren abzukürzen, weil Klagen ausbleiben.
Herr Rentsch, Sie wissen das doch selbst. Das wissen Sie vom Bau der Windräder. Die meiste Zeit vergeht durch Klagen und nicht durch die Bearbeitung der Anträge. Das gilt im Übrigen auch für viele andere Infrastrukturmaßnahmen.
Herr Rentsch, ich habe darüber gesprochen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz die Themen Technologieoffenheit, sektorenübergreifende Betrachtung und Speicher eigentlich stärker berücksichtigen müsste. Diese Themen sind jetzt nicht dabei. Aber vielleicht wird es gelingen, dass wir das in Zukunft dabei haben.
Herr Rentsch, ich erinnere Sie auch noch einmal daran, dass die VhU heute auf einer Pressekonferenz das gelobt hat, was dort für die Industrie gemacht wurde. Auch das sollten Sie respektieren.
Die Frage, ob Herr Gremmels in Berlin einmal Energiepolitik machen wird, wollen wir eigentlich jetzt nicht diskutieren. Ich habe den Eindruck, Sie haben die Angst, Herr Gremmels werde in einem Jahr einer der Regierungsparteien in Berlin angehören. Wollen wir uns darauf einlassen, oder wollen wir es vielleicht doch anders machen?
Lassen wir doch jetzt bitte die Diskussion über die Frage weg, wer nach Berlin gehen wird. Wichtig ist, dass alle, die in Berlin sind, neben den Interessen ihrer Partei auch die Interessen von Hessen voranbringen. Deswegen sage ich: Wer für Hessen kämpft, soll auch nach Berlin. – Danke.
Herr Stephan, danke. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Ihrem Vorsitzenden, Herrn Schäfer-Gümbel, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch das ist eine interessante Debatte. Sie ist anders interessant als die vorhergehende. Zumindest an einer Stelle gibt es eine Parallelität, nämlich hinsichtlich der Frage, wofür eigentlich die Regierung steht.
Ich will es gleich am Anfang sagen: Der Ministerpräsident hat ausdrücklich dem zugestimmt, was jetzt auf den Weg gebracht wurde. Es gab einen einstimmigen Beschluss in der Ministerpräsidentenkonferenz.
Liebe Kollegin Dorn, da hilft es auch nicht, darauf hinzuweisen, dass in der Ministerpräsidentenkonferenz ohnehin nur einstimmig entschieden wird. Wenn es einstimmig entschieden wurde, dann wurde es einstimmig entschieden. Wenn es nicht einstimmig entschieden wurde, dann gibt es keinen Beschluss. Das sind die Alternativen, vor denen man steht. Ich halte am Anfang der Debatte fest: Der Ministerpräsident hat dem zugestimmt.
Die Debatte kommt mir ein bisschen komisch vor. So will ich es einmal sagen. Das ist deswegen so, weil man mit Blick auf die Initiativen den Eindruck haben könnte, wir stünden gerade vor einer Katastrophe. Die Energiewende steht vor dem Scheitern, so liest sich der eine oder andere Text.
Liebe Kollegin Dorn, ich will diesem Bild einmal etwas anderes entgegenhalten. Die Fakten sprechen eine deutlich andere Sprache.
Wir reden nicht über das Ende der Energiewende. Vielmehr reden wir inzwischen darüber, dass die Energiewende ganz dezidiert unumkehrbar ist. Das wird vielleicht die Kolleginnen und die Kollegen der FDP-Fraktion nicht freuen, aber vermutlich den Rest des Hauses. Während im Jahr 2010 der Anteil der erneuerbaren Energien an der primären Stromproduktion bundesweit bei 17 % lag, lag er im letzten Jahr bei sage und schreibe 33 %. Es ist vorgesehen, das weiterhin konsequent auf der Grundlage der Zahlen des Jahres 2014 auf 45 % im Jahre 2025 zu steigern. Ich werde das gleich im Detail noch einmal ausformulieren. Im Übrigen haben die Bundesländer damals wiederum mit 16 : 0 abgestimmt.
Allein in den letzten zwei Jahren ist der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion um 7,4 Prozentpunkte gestiegen. Das liegt deutlich über dem, was wir erwartet haben.
Das ist übrigens ein kleiner Hinweis an diejenigen, die bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2.0 im Jahr 2014 ständig erklärt haben, das folge dem Motto: „Jetzt fängt der Untergang des Abendlandes an“, die Energiewende sei gescheitert, das würde alles abgewürgt.
Genau das Gegenteil war der Fall. Das gilt übrigens auch für ein so schwieriges Thema wie die Ausschreibung, zu dem ich noch gleich kommen werde.
Ich sage es noch einmal: Unser Anspruch als Sozialdemokratie hier und in Berlin ist, Deutschland zur ressourcenund energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen. Auf diesem Weg sind wir in den letzten Jahren gute Stücke vorangekommen.
Das muss am Anfang festgehalten werden, weil die Energiewende eine Erfolgsgeschichte ist. Das gilt, obwohl wir im Jahr 2014 zwingend einen Neustart vornehmen mussten. Warum mussten wir den vornehmen? – Das will ich zur Historie auch noch einmal dokumentieren, damit es nicht vergessen wird.