Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Öztürk (fraktionslos) betreffend Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zustimmen – Drucks. 19/3521 –
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Frau Kollegin Öztürk und die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – Die restlichen Fraktionen des Hauses. Also auch hier keine Enthaltungen. Ich frage vorsichtshalber noch einmal. – So ist es. Also ist dieser Antrag abgelehnt bei Zustimmung der Antragsteller, nämlich der Abg. Öztürk und der Fraktion DIE LINKE, gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen.
Meine Damen und Herren, die Geschäftsführer haben vereinbart, an dieser Stelle in die Mittagspause einzutreten. Wir setzen dann in einer Stunde die Sitzung mit dem Setzpunkt der Freien Demokraten fort. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:45 Uhr.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Änderungen der EEG-Novelle nicht ausreichend – Planwirtschaft im Strommarkt beenden – Drucks. 19/3484 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend erneuerbare Energien weiter ausbauen und Einbeziehung Hessens in ein Netzausbaugebiet verhindern – Drucks.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Landesregierung in grundlegenden energiepolitischen Themen uneinig – Drucks. 19/3520 –
Das ist der Setzpunkt der FDP. Herr Abg. Rock, Sie haben die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute die Chance, uns wieder einmal mit der Energiepolitik auseinanderzusetzen, mit der neuesten EEG-Novelle und einigen anderen Themen, die das ebenfalls streifen.
Hier ist natürlich besonderes Augenmerk auf die Energiepolitik zu richten, insgesamt in Deutschland, aber auch speziell in Hessen.
Wo stehen wir denn eigentlich mit der Energiewende? Wenn wir einmal den Blick darauf lenken wollen, können wir feststellen, dass wir mittlerweile – das ist, glaube ich, nicht wenig – 28 Atomkraftwerke Kapazitäten Windenergie und weit über 30 Atomkraftwerke Kapazitäten Sonnenenergie, in der Fotovoltaik, aufgebaut haben. Da sind also in den letzten 15 Jahren gewaltige Erzeugungskapazitäten in Deutschland entstanden.
Das können wir feststellen. Was können wir noch feststellen? – Dass vieles von dem, was versprochen worden ist, eben nicht erreicht worden ist. Wir haben keine signifikante Auswirkung von Systemen wie Smart Grid oder einen vernünftigen Speicher, den man jetzt schon in entsprechendem Ausmaß einsetzen könnte. Die Versprechungen in Bezug auf die und die Erwartung in die Elektromobilität haben sich bei Weitem nicht erfüllt.
Da sind wir weit von dem entfernt, was wir uns vorgestellt haben. Der Netzausbau ist in keiner Weise so fortgeschritten, wie das einmal geplant war und wie das wahrscheinlich auch notwendig wäre. Das Fanal zu dem nicht erfolgten Netzausbau ist sicherlich die Debatte um SuedLink, die sich um Jahre verschoben hat, wo die Kosten explodieren und wo wir feststellen können, dass diese Leitung, wenn das weiter so betrieben wird, sicherlich nie entstehen wird. Von daher sind viele Dinge, die wir von der Energiewende erwartet haben, nicht realisiert und viele Versprechen, die in dem Bereich gegeben worden sind, auch von der Industrie nicht umgesetzt worden.
Wenn wir uns jetzt einmal ganz speziell das EEG anschauen, ist besonders festzustellen, was denn im Hinblick darauf einmal versprochen worden ist. Ich gehe einmal an den Anfang der Entstehung des Gesetzes zurück. Da hat ein GRÜNER – das war damals Herr Trittin, Bundesumweltminister – versprochen, dass die Energiewende und das EEG einmal nur ein Eisbällchen kosten würden. Das wird für 24 Milliarden € schon ein ziemlich großes Eisbällchen werden. Dieses Versprechen ist sicherlich nicht eingetreten, und ich glaube, er wird sich auch ungern an dieses Versprechen erinnern.
Aber es gab noch ein Menge weitere Versprechen – nicht nur Versprecher, sondern Versprechen –, z. B. das von Angela Merkel, die einmal gesagt hat, bei 3,5 Cent wird der Höhepunkt der EEG-Vergütung liegen. Auch 3,5 Cent sind längst Geschichte; wir bewegen uns tapfer auf die 7 Cent zu. Wir sind jetzt schon bei 6,35 Cent. Also werden wir in dieser Legislaturperiode sicherlich noch die 7 Cent sehen. Auch dort müssen wir feststellen, Frau Merkel hat sich völlig vertan mit ihren Versprechen und mit ihren Zusagen. Wir sind weit von dem entfernt, was uns damals versprochen worden ist.
Dann gibt es noch einen Dritten, der etwas versprochen hat. Der darf natürlich auch nicht fehlen, wenn Dinge versprochen werden. Das ist Herr Gabriel. Er hat versprochen, dass er künftig den Anstieg der EEG-Umlage reduzieren wird. Er hat es fertiggebracht, durch einen Buchungstrick einmal ein Jahr lang das Steigen der EEG-Umlage zu dämpfen, und natürlich ist – das ist einfach systemimmanent und bei weiterem Zubau von Windkraftanlagen gar nicht anders möglich – die EEG-Umlage wieder gestiegen. Jetzt haben wir sozusagen eine Menge von Voraussetzungen, die nicht erfüllt worden sind – Speicher und Netze –; wir haben Versprechen, die nicht erfüllt worden sind.
Dennoch ist es so, dass sich die ewig an die Energiewende glaubenden Menschen von solchen Fakten in keiner Weise beeinflussen lassen. Es kann also passieren, was will, Versprechen können gebrochen werden, dennoch spielt dies in der Wahrnehmung derer, die diese Energiewende vertreten, keine Rolle. Fakten spielen keine Rolle, frei nach dem Motto: Die Erde ist eine Scheibe, und die Energiewende ist erfolgreich. – Nein, das ist nicht der Fall.
Die Erde ist eine Kugel. Ich denke, das wissen die meisten in diesem Raum. Dass die Energiewende nicht erfolgreich ist, kann jeder, der die Augen in diesem Land aufmacht, beobachten.
Ich möchte an dieser Stelle – das ist auch das Ziel unseres Antrags – ganz besonders die Kollegen der Union ansprechen. Darunter ist auch der eine oder andere, der im Wirtschaftsausschuss sitzt – ich hätte fast „saß“ gesagt; das entspricht mehr Ihren politischen Äußerungen zu vielen wirtschaftspolitischen Themen; aber Sie sitzen ja noch im
Wirtschaftsausschuss – und behauptet, er habe Wirtschaftskompetenz. Sie waren auch immer ein bisschen unsere Hoffnung. Wir hofften, dass Sie die GRÜNEN vielleicht ein Stück weit in den Griff bekommen. Aber schon damals haben wir gedacht, als Sie in Hessen einen Wirtschaftsminister der GRÜNEN zugelassen haben, dass dies Ihr größter Fehler sein könnte. Genau so ist es aus unserer Sicht natürlich gekommen. Das möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen:
Erstens. Was mich eigentlich fassungslos macht, ist das Beispiel, wie man die wirtschaftliche Zukunft von deutschen Unternehmen verspielen kann. Das hat eigentlich einen lapidaren, unschuldigen Namen. Es heißt Effizienzanforderung in Form von absoluten Stromverbrauchssenkungen. Das ist im Bundesrat beschlossen worden. Aber was bedeutet das? – Liebe Kollegen von der Union, jetzt hören Sie einmal gut zu, wofür Hessen in Ihrem Namen gestimmt hat. Energieintensive Unternehmen, die privilegiert sind, weil sie im internationalen Wettbewerb stehen, was auch Herr Trittin eingesehen hat, sodass das jetzt keine neue Erfindung von Schwarz-Gelb war, dürfen, wenn sie ihre Produktion ausweiten, also mehr Produkte herstellen, absolut nicht mehr Strom verbrauchen, denn sonst verlieren sie ihre Privilegierung. Das haben Sie beschlossen. Das ist ein Wachstumsdeckel und eine Wachstumsbremse für Unternehmen in Deutschland, und es ist eigentlich unvorstellbar, dass eine Regierung so etwas mitträgt.
Es bedeutet auch, dass dies das Unternehmen, selbst dann, wenn es pro Produkt, das es herstellt, sogar seine Energiekosten senkt, nicht davor schützt, dass es seine Privilegierung verliert, sondern ein Unternehmen darf absolut nicht mehr Strom verbrauchen. Das ist in der Regel gar nicht möglich, wenn man versucht, in der Menge zu wachsen. Solchen Gesetzen stimmen Sie zu. Daher muss man einfach sagen: Es ist unglaublich, was sich die Union mittlerweile von dem Antiwirtschaftsminister des Landes Hessen, wie ich ihn jetzt einmal nenne, und seiner Ideologie diktieren lässt.
Daher kann ich Sie nur auffordern: Beenden Sie diese Politik. Ich kann den Ministerpräsidenten nur bitten – er ist leider nicht mehr da –, ihm in den Arm zu fallen, weil ich von den Vertretern aus der Wirtschaft weiß, dass der Ministerpräsident erklärt hat, er werde dies verhindern. Er hat den Vertretern der Wirtschaft versprochen, dass er es verhindern wird. Aber die grüne Seilschaft hat sich im Bundesrat durchgesetzt und solche Gesetze durchgedrückt, die die wirtschaftliche Existenz internationaler Unternehmen und das Wachstum in Deutschland gefährden. Das ist Ihre Ideologie. Sie wollen die Null-Wachstum-Ideologie. Sie meinen ja, dass Wachstum etwas Schlechtes ist.
Jeder, der mit Ihnen koaliert, muss wissen, mit wem er koaliert. Wenn er ihn an die wichtigen Schalthebel in einer Regierung lässt, dann bekommt er eben auch diese Politik.
Lassen Sie mich noch auf eine zweite Volte unseres Antiwirtschaftsministers kommen. Er fordert jetzt – ich habe ja am Anfang gesagt, die Fakten liegen auf der Hand –, dass in Deutschland 6.100 km Stromnetz gebaut werden müssten. 350 km Stromnetz sind genehmigt und gut 60 km, also 1 % der erforderlichen Menge an Stromnetz, sind gebaut. 1 % von 6.100 km sind gebaut, die man braucht, um die Energiewende, wie sie einmal geplant worden ist, umzusetzen. Das sind doch Fakten, denen Sie sich nicht verweigern können. Das Resultat dessen, wenn wir nicht genügend Stromnetz und Speicher haben, Sie aber weiterhin Windräder bauen, bedeutet, dass auf die Menschen unwahrscheinlich hohe Kosten zukommen. Wir haben vor zwei Jahren, um das Netz zu stabilisieren, 300 Millionen € bezahlen müssen. Ein nicht unerheblicher Teil geht dann eben an Windkraftbetreiber; da wird das Windrad abgeschaltet, und man bekommt trotzdem Geld. Jetzt sind wir nach einem Jahr bei Kosten von 1 Milliarde € für Windstrom, den wir nicht verbrauchen können.
Jetzt gibt es die ersten Prognosen. Selbst dann, wenn die Maßnahmen von Gabriel greifen, sind wir in vier Jahren bei 5 Milliarden €.