dass Sie zuhören. Nehmen Sie die Beschwerden auf, die Sie aus den Kommunen hören, dass die vorhandenen kommunalen Angebote im Wesentlichen umgestrickt werden müssen, um sie passgenau zu machen für das, was Sie sich vorstellen. Das ist zusätzlicher bürokratischer Aufwand, ohne dass es zu viel Entwicklung und Zusatzleistung kommt.
Wohlgemerkt, wir begrüßen, dass in diesem Bereich überhaupt etwas geschieht. Aber es ist zu wenig, und es ist teilweise falsch angelegt.
Aber zum eigentlichen Thema. Herr Kollege Schwarz hat es gestreift. Das eigentliche Thema, um das es hier geht, ist die Frage: Bekommen die Schulen genug Lehrerstellen für die Aufgaben, die sie bewältigen müssen? Herr Kollege Schwarz, ich bin immer wieder dankbar, wenn Sie darauf hinweisen: Wir haben in der Tat gemeinsam in glorreichen schwarz-gelben Zeiten dafür gesorgt, dass wir die Lehrerversorgung in den hessischen Schulen deutlich verbessert haben. Nur, ich finde es etwas unredlich, wenn Sie diese guten Zahlen und die verbesserte Ausstattung als Begründung dafür heranziehen, dass man jetzt locker etwas streichen kann, den Schulen etwas wegnehmen kann.
Ich wiederhole: Die Kürzungen, die Sie schon vorgenommen haben in der Eingangsphase der Oberstufen, 160 Stellen, das sind 7,8 % zum Schuljahr 2015/2016. Dazu kommt die Kürzung des Zuschlags zum Grundunterricht der Grundschulen um 140 bis 145 Stellen. Das hat Auswirkungen. Das hat ganz konkrete Auswirkungen, die Sie nicht damit wegdiskutieren können, dass wir gemeinsam beschlossen haben, zusätzliche Stellen für die Flüchtlingsbetreuung usw. zur Verfügung zu stellen.
Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Vor allem die Grundschulen an kleinen Standorten sind betroffen. Nehmen wir die Geschwister-Scholl-Schule in Fuldatal. Sie erhält seit Beginn des Schuljahres nur noch eine Grundunterrichtszuweisung von 3,27 Lehrerstellen statt 3,41. Das sind 4,1 % weniger.
Das ist kein Einzelfall. Genauso erging es der Grundschule Wirtheim in Biebergemünd, der Paul-Maar-Schule in Nidderau, der Grundschule Oberdieten in Breidenbach, der Rotkäppchen-Schule Loshausen in Willingshausen. Ich habe hier noch eine lange Liste. Ich will das nicht im Einzelnen vortragen. Aber Sie haben dort gekürzt, und das spüren die Schulen.
Ich will noch ein Beispiel anführen, die Grundschule Am Kastanienhain in Königstein. Sie erhält noch 8,07 Lehrerstellen statt vorher 8,38, büßt also rund eine Drittelstelle ein. Meine Damen und Herren, das können Sie nicht wegdiskutieren.
Von den Kürzungen der Zuweisungen für die Einführungsstufe sind natürlich vor allem die reinen Oberstufengymna
sien besonders betroffen, weil diese die Kürzungen auf weniger Klassenstufen verteilen können. Das Georg-Christoph-Lichtenberg-Oberstufengymnasium Bruchköbel erhält statt 43,18 nur noch 41,84 Stellen. Es sind 3,1 % weniger für die gesamte Schule. Aber das Entscheidende ist: 1,5 Stellen weniger, eineinhalb Lehrerstellen. Die Goetheschule in Wetzlar verlor fast 3 % der Lehrerzuweisung, 2,8 % die Herderschule in Kassel oder die Carl-von-Ossietzky-Schule in Wiesbaden. Es sind immer 1 bis 1,5 Stellen, die einfach weg sind. Herr Kollege Wagner, Sie können erzählen, wie Sie es gerne tun, der Lehrer sei nur woanders, Sie hätten ihn nicht gestrichen.
Wenn Sie uns glauben machen wollen, dass grundständige Gymnasien nicht betroffen wären, darf ich Ihnen das Beispiel der Hohen Landesschule Hanau nennen. Die verlor auch eine ganze Stelle. Statt 78,92 Stellen hat man nur noch knapp 78 Stellen. Es betrifft darüber hinaus nicht nur die Gymnasien und die reinen Oberstufengymnasien, es betrifft auch die beruflichen Schulen mit den beruflichen Gymnasien. Es betrifft die Abendgymnasien. Ich will als Beispiel die Peter-Paul-Cahensly-Schule nennen, berufliche Schule und Abendgymnasium in Limburg, die jetzt 81,26 Stellen statt bisher 82,78 Stellen hat. 1,5 Stellen haben Sie dort gestrichen, und beim Streichen lässt sich nichts hin- und herschieben. Das ist eine Tatsache.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn vor diesem Hintergrund der Kultusminister – ich habe mir diese Zeitungsartikel aufgehoben, weil ich es so spannend finde – von einer moderaten und möglichst breit gestreuten Stellenverlagerung spricht, dann ist das für die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer eine Verhöhnung, genauso wenn Herr Wagner davon spricht, dass jede Stelle dem Bildungssystem erhalten bleibe,
allerdings teilweise für andere Aufgaben als bisher. Herr Kollege Wagner, genau das ist es. Sie sagen: Der Lehrer ist nicht weg, er ist nur woanders. – Aber damit hat der Unterricht nicht die Versorgung, die er braucht.
Genau das ist der Punkt. Herr Kultusminister, ich habe mir diese Schlagzeile gemerkt, weil sie mir so gut gefällt:
Natürlich ist das so. Kein Schüler wird weniger Unterricht erhalten. Darüber sind wir uns einig. Aber er wird schlechteren Unterricht erhalten, weil weniger Lehrer dafür zur Verfügung stehen.
Das ist eine ganz einfache Rechnung: Eine Stelle bedeutet rund 25 Lehrerwochenstunden. 1,5 Stellen, wie sie an den meisten Gymnasien wegfallen, bedeuten 38 Wochenstunden weniger. Das sind 8 Leistungskurse oder 19 Grundkurse, die einfach nicht mehr stattfinden können.
Herr Kultusminister, ich bitte Sie deshalb um etwas. Frau Cárdenas meinte, Sie seien eingeknickt. Knicken Sie nicht halbherzig ein. Machen Sie einen Hofknicks für die Schü
ler, Eltern und Lehrer daraus. Geben Sie den Schulen zurück, was den Schulen ist. Dann werden Sie dort entsprechendes Verständnis ernten.
Wenn Sie uns allerdings, was ich befürchte, gleich wieder erklären werden, dass das alles alternativlos sei und es so bleiben müsse, wie es ist, man nehme nichts zurück, weil eigentlich alles viel mehr sei, obwohl es weniger ist und der Lehrer nicht mehr an der Schule ist, dann werden Sie ertragen müssen, dass der Landeselternbeirat für morgen zu einen hessenweiten Aktionstag aufgerufen hat, bei dem es genau um das Thema Bildungsqualität in Hessen geht. Denn die Eltern lassen sich genauso wie die Lehrer und die Schüler nicht vertrösten. Sie lassen sich nicht sagen, weniger sei mehr. In der Tat ist weniger weniger.
Herr Kollege Degen, das will ich an der Stelle auch einmal sagen: Ich finde das schon herrlich. Herr Schäfer-Gümbel kann heute der Debatte aus irgendeinem Grund nicht folgen. Ich darf ihn trotzdem zitieren. Er hat einmal gesagt, man begreife sich als parlamentarischer Arm der Eltern mit Kindern im Gymnasium. Da habe ich, wenn ich an die Vergangenheit und die ehemalige Positionierung denke, schon ein bisschen ein Déjà-vu. Da verschiebt sich Interessantes. Die Mitglieder der SPD erklären sich zum verlängerten Arm der Eltern mit Kindern im Gymnasium, währenddessen die Union die alten Positionen aufgibt, die sie früher mit uns vertreten hat. Da wird es schon spannend.
Meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, ich habe Ihren Dringlichen Antrag mit großem Interesse gelesen. Da steht vieles drin, was ich ohne Weiteres unterschreiben kann. Da steht manches drin, worüber wir im Ausschuss sicherlich noch einmal werden gründlich reden müssen.
Aber eines will ich auch klar sagen: Da stehen auch Dinge drin, die absolut nicht akzeptabel sind. Sie haben z. B. etwas zum Kooperationsverbot geschrieben und meinen, das müsse man abschaffen. Wir haben noch etwas dazu. Wenn die Gesetzgebungsmentalität der Koalition so bleibt, wie sie ist, wird das auch relativ bald auf der Tagesordnung landen. Dann können wir uns einmal intensiv mit dem Thema auseinandersetzen.
Frau Präsidentin, ich will zum Schluss meiner Rede nur noch eine Bemerkung machen. Eines ist klar. Das wird in der bildungspolitischen Debatte immer wieder klar. Wir können die Herausforderungen nur stemmen, wenn wir in unserem volkswirtschaftlichen System mehr in Bildung investieren. Es ist ein Unding, dass in Deutschland im Jahr 2012 das Sozialbudget 780 Milliarden € betrug, während das Bildungsbudget sich lediglich auf 155 Milliarden € belief. Das ist eine Fehlsteuerung. Daran müssen wir arbeiten.
Herr Kollege Greilich, vielen Dank. – Als nächster Redner spricht nun Herr Kollege Wagner für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch die Mitglieder meiner Fraktion sind den Kollegen der LINKEN sehr dankbar, dass wir heute Gelegenheit haben, über die Grundschulen zu reden. Denn die Grundschulen sind die Gewinner in dieser Legislaturperiode und der Schulpolitik dieser Landesregierung.
Die Grundschulen profitieren von allen Schwerpunktsetzungen, die wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben. Sie profitieren vom größten Ausbau des Ganztagsschulprogramms, den es in Hessen je gegeben hat. Sie profitieren von der Verdoppelung der Zahl der Lehrerstellen nach Sozialindex. Sie profitieren von den erhöhten Anstrengungen der Deutschförderung. Sie profitieren von der neuen Schwerpunktsetzung beim Thema Inklusion. Sie sind die Gewinner dieser Legislaturperiode.
Allein seit dem Schuljahr 2012/2013 sind 400 Stellen an die Grundschulen für die Ganztagsschule und die Lehrerzuweisung nach Sozialindex gegangen. Es sind 400 Stellen allein für diese zwei Bereiche. Wir haben an den Grundschulen heute mehr und nicht weniger Stellen als in früheren Jahren. Das ist schlicht die Wahrheit.
Ja, wir haben gesagt, auch an den Grundschulen wird es Veränderungen geben. Deshalb haben wir gesagt: 140 Stellen aus den Grundschulen sollen jetzt anders verwendet werden. Aber selbst wenn Sie die gegenrechnen, bleiben immer noch 260 zusätzliche Stellen seit dem Schuljahr 2012/2013. Deshalb kann man mit Fug und Recht sagen: Die Grundschulen sind so gut ausgestattet wie noch nie.
Wir wollen es nicht bei dem Erreichten belassen. Vielmehr werden wir diesen Kurs kontinuierlich fortsetzen. Zum kommenden Schuljahr stehen 230 zusätzliche Stellen für das Ganztagsschulprogramm bereit.
Diese Koalition hat gesagt: Bei der Ausweitung des Ganztagsschulprogramms setzen wir einen Schwerpunkt auf die Grundschulen. Denn genau in den Grundschulen ist das Ganztagskonzept besonders wichtig. Gerade am Beginn einer Bildungslaufbahn brauchen wir mehr Zeit für die Förderung. Gerade bei den jungen Schülerinnen und Schülern sind die Eltern hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders auf ganztätig arbeitende Schulen angewiesen. Deshalb haben wir diesen Schwerpunkt in Hessen gesetzt, den es vorher nicht gab. Wir betreiben die Entwicklung der Ganztagsschulen vor allem an den Grundschulen.
Wir setzen nicht nur den Schwerpunkt auf die Grundschulen. Vielmehr tun wir das auch in finanzieller und personeller Hinsicht bei der Ganztagsschulentwicklung. Pro Schuljahr gibt es 230 Stellen zusätzlich. Das ist eine Ver