Herr Kollege Greilich, da müssen wir uns von Ihnen überhaupt nichts erzählen lassen. Eine solche Ausbaugeschwindigkeit bei der Ganztagsschulentwicklung hat es in Hessen noch nie gegeben.
Bereits die Hälfte der Schulträger wird zum kommenden Schuljahr am Pakt für den Nachmittag teilnehmen. Zum kommenden Schuljahr werden es schon über 120 Schulen sein, die an diesem Pakt für den Nachmittag teilnehmen werden.
Der Pakt für den Nachmittag ist die Antwort auf das größte Betreuungsproblem, das die Eltern in unserem Land haben. Die Eltern fragen völlig zu Recht: Warum gibt es denn für die Kinder im Alter von null bis drei Jahren Betreuungsangebote und für die Drei- bis Sechsjährigen Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten, aber warum ist, wenn mein Kind in die Grundschule kommt, auf einmal alles anders? Warum kann ich mich nicht darauf verlassen, dass mein Kind, wenn ich das will, von 7:30 Uhr bis 17 Uhr Bildung und Betreuung an der Schule erfährt?
Genau darauf geben wir mit dem Pakt für den Nachmittag eine Antwort. Genau das wollen wir allen Grundschulen schrittweise ermöglichen. Es soll an allen Grundschulen von 7:30 Uhr bis 17 Uhr ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot geben. Auch deshalb sind die Grundschulen der Gewinner in dieser Legislaturperiode.
Die Mitglieder der Opposition sagen immer etwas. Sie inszenieren einen völlig künstlichen Streit zwischen dem Pakt für den Nachmittag und der rhythmisierten echten Ganztagsschule nach Profil 3. Meine Damen und Herren der Opposition, diesen Streit hätten Sie gerne.
Die schlichte Wahrheit ist aber – hören Sie genau zu –: Zum kommenden Schuljahr werden alle Anträge der Grundschulen auf Entwicklung zum Profil 3, also zu einer echten rhythmisierten Ganztagsschule, genehmigt werden. Alle Anträge, die vorliegen, werden genehmigt werden. Gleichzeitig werden alle Anträge der Schulen genehmigt werden, die sich zu dem Pakt für den Nachmittag weiterentwickeln wollen. Meine Damen und Herren der Opposition, was wollen Sie eigentlich noch? Mehr als alle Anträge genehmigen können wir nicht.
Da wir gerade dabei sind: Wenn Sie glauben, den Pakt für den Nachmittag aus irgendwelchen Gründen schlechtreden zu müssen, und den Leuten weismachen wollen, es sei früher so gewesen, dass die Grundschulen aus dem Stand heraus, bevor sie überhaupt Erfahrungen mit einem Ganztagsprogramm gemacht haben, ins Profil 3 wechselten, dann darf ich Sie daran erinnern, dass das noch nie so war. Vielmehr war es immer so – darüber bestand bislang auch Einigkeit in diesem Haus –, dass die Schulen zunächst im Profil 1 und im Profil 2 Erfahrungen mit der ganztätigen Arbeit sammelten und sich dann weiterentwickelten.
Genau das machen wir jetzt, nur mit dem Unterschied, dass die erste Stufe für eine Ganztagsschule jetzt der Pakt für den Nachmittag ist. Dieser Pakt für den Nachmittag ist in allen Punkten besser ausgestattet als das bisherige Profil 1. Meine Damen und Herren, was haben Sie eigentlich daran zu kritisieren, dass Schulen jetzt besser dabei unterstützt werden, einen Einstieg in das Ganztagsprogramm zu bekommen?
Ich will Ihnen das sehr konkret sagen. Wie war es denn früher mit dem Profil 1? Es gab damals ein Angebot zur Unterstützung bis 14:30 Uhr, der Pakt für den Nachmittag macht ein Angebot bis 17 Uhr. Das Profil 1 bedeutete, dass es an drei Tagen die Woche ein Ganztagsangebot gab. Der Pakt für den Nachmittag bedeutet, dass es an fünf Tagen ein Ganztagsangebot gibt. Das Profil 1 beinhaltete eine halbe, maximal eine zusätzliche Stelle für die Schule, unabhängig von den Schülerzahlen. Der Pakt für den Nachmittag bedeutet, dass es pro 100 Schüler eine Lehrerstelle gibt. Im Profil 1 unterstützt das Land die Kommunen an drei Tagen pro Woche, im Pakt für den Nachmittag an fünf Tagen.
Der Pakt für den Nachmittag ist in allen Punkten besser als das bisherige Profil 1. Wogegen richtet sich jetzt die Kritik der Opposition an diesem Punkt?
Es bleibt bei der Ganztagsschulentwicklung, wie es immer war. Selbstverständlich können sich Schulen aus dem Pakt für den Nachmittag in das Profil 3 – in eine rhythmisierte Ganztagsschule – weiterentwickeln. Das war immer so, und das bleibt so. Was sich geändert hat, ist, dass durch den Pakt für den Nachmittag viel mehr Schulen überhaupt den Einstieg in die Ganztagsschule schaffen können. Meine Damen und Herren, das müsste eigentlich auch die Opposition gut finden, wenn es ihr in irgendeiner Form noch um die Sache ginge.
Wir kommen zur Ausstattung der Schulen. Schauen wir uns das doch einmal an: in dieser Legislaturperiode bislang 800 zusätzliche Stellen, keine Stelle gekürzt. Die demografische Rendite bleibt komplett im System und wird für Bildungsverbesserungen eingesetzt. Es bleibt bei der 105-prozentigen Lehrerversorgung.
Jetzt kann man sich immer mehr wünschen. Das tun wir GRÜNE auch. Man muss sich aber auch mit den anderen Bundesländern vergleichen, um einen Eindruck davon zu haben, ob wir in Hessen jetzt gut oder nicht so gut sind.
Schauen wir uns doch einmal den Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz an: Dort gibt es eine gute Koalition und einen guten Koalitionsvertrag. In dem Vertrag ist als Ziel festgeschrieben, dass man 100 % Unterrichtsabdeckung erreichen will. Wir in Hessen haben 105 %. Meine Damen und Herren, was erzählen Sie von der Opposition denn hier überhaupt, was die Ausstattung der Schulen angeht?
Die Ausbaugeschwindigkeit des Ganztagsschulprogramms wurde auf 230 Stellen pro Jahr verdoppelt. Mit dem Pakt für den Nachmittag wurde das Ziel erreicht, an allen Grundschulen ein Bildungs- und Betreuungsangebot von 7:30 bis 17 Uhr zur Verfügung zu stellen. Alle Anträge von Grundschulen auf Umwandlung in eine echte Ganztagsschule werden zum kommenden Schuljahr genehmigt. Der Sozialindex wird um 300 auf 600 Stellen verdoppelt. Allein 200 Stellen wurden in den vergangenen beiden Schuljahren zusätzlich für den inklusiven Unterricht zur Verfügung gestellt.
Das neue Umsetzungskonzept kommt ab dem nächsten Schuljahr. Mittlerweile gibt es 1.000 Deutschförderklassen für Migrantinnen und Migranten. Der Konflikt um G 8 und G 9 wurde durch unsere Politik weitgehend gelöst. Das Landesschulamt – das Bürokratiemonster von Herrn Greilich – wurde abgeschafft.
Meine Damen und Herren, ich würde jetzt gerne einmal hören, was denn die inhaltlichen Alternativen der Opposition sind – jenseits eines Gemäres, das mit Fakten aber auch gar nichts zu tun hat.
Frau Präsidentin, die Grundschulen sind und bleiben die eigentlichen Gewinner dieser Legislaturperiode. Gerade weil in den vergangenen Jahren nicht genug für diese Schulform getan wurde, wollen wir mit dem Pakt für den Nachmittag, der Lehrerzuweisung nach Sozialindex, der Deutschförderung und der Inklusion, für die Grundschulen etwas tun. Deshalb sind wir hier auf einem sehr guten Weg. Falls Frau Kollegin Beer es noch einmal hören will: 800 Stellen mehr als zu Ihrer Amtszeit.
Vielen Dank Herr Kollege Wagner. – Für eine Kurzintervention hat sich Kollege Merz von der SPD zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege. Zwei Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Damit das Gemäre noch nicht zu Ende ist, mache jetzt auch ich noch ein bisschen Gemäre, sodass Herr Wagner darauf antworten kann.
Wenn Sie fragen, warum wir das kritisieren, dann sagen wir nicht sehr viel anderes als das, was Sie bis zum Regierungswechsel gesagt haben, nämlich dass die 105-prozentige Lehrerversorgung auf dem Papier steht, dass sie aber in vielen Bereichen pädagogisch nicht so furchtbar viel zu sagen hat. Das gilt auch für den Bereich, über den wir heute in Hessen reden sollen, über den Sie allerdings auch nur partiell gesprochen haben – so wie mancher andere hier auch –, nämlich über die Grundschulen.
Ich will es einmal für das Protokoll festhalten: Sie haben nicht bestritten, dass 150 Stellen an den Grundschulen nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie haben – wie immer wortreich begleitet – versucht, das durch Stellen auszugleichen, die den Grundschulen im Rahmen ihrer zusätzlichen Aufgaben durch den Pakt für den Nachmittag und die Verstärkung der Anstrengungen bei der Inklusion zugewiesen worden sind.
Wir wollen einmal festhalten, dass diese Stellen als Kompensation und als notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung sowie als Mindestausstattung für die Erfüllung dieser zusätzlichen Aufgaben gegeben werden. Deswegen können sie nicht ohne Weiteres als eine Verbesserung der Grundausstattung der Grundschulen gerechnet werden. Vielleicht sind wir uns darüber einig, dass das unausweichlich ist, wenn man zusätzliche Angebote macht und weitere Aufgaben zuweist. Wenn man der Komplexität von Aufgaben gerecht werden will, sind zusätzliche Stellen in den davon betroffenen Bereichen unabdingbar. Herr Kollege Wagner, deswegen ist es nicht angemessen, einfach zu behaupten, das sei eine Verbesserung, wenn es sich lediglich darum handelt, notwendige, aber leider nicht ausreichende Bedingungen zu schaffen, damit diese Aufgaben auch erledigt werden können.
Danke, Herr Kollege Merz. – Herr Kollege Wagner, Sie haben die Möglichkeit einer Erwiderung, ebenfalls zwei Minuten.
Herr Kollege Merz, ich habe nicht bestritten, dass wir jetzt 140 Stellen aus der Grundschule in andere bildungspolitische Bereiche gegeben haben.
Ja, das ist toll, Herr Kollege Merz. Dann nehmen wir jetzt noch gleich die 160 Stellen aus der Oberstufe dazu, damit Sie das auch im Protokoll haben.
Das sind dann 300 Stellen im Bildungsbereich, die alle in diesem Bereich belassen und für sinnvolle Dinge eingesetzt wurden.
Herr Kollege Merz, wollen Sie jetzt ernsthaft erzählen, dass ein anderer Einsatz der 300 von insgesamt 50.000 Lehrerstellen in irgendeiner Form zum Niedergang des Abendlands beigetragen hätte? Wollen Sie ernsthaft erzählen, dass es nicht möglich sein darf, in der Bildungspolitik diesen Bruchteil von 50.000 Lehrerstellen auch einmal für andere Zwecke zu verwenden? Wollen Sie das ernsthaft erzählen? Wollen Sie ernsthaft ein Plädoyer für den Stillstand in der Bildungspolitik halten? Herr Kollege Merz, wären Sie bereit, das anzuerkennen, wenn ich Ihre Zahlen mit 140 und 160 Stellen anerkenne?
Wenn Sie einen Strich darunter ziehen und schauen, wie viele Stellen zur Verfügung stehen, wären Sie dann auch bereit, endlich einmal anzuerkennen, dass unter dem Strich 800 Stellen mehr stehen? Herr Kollege Merz, dann können wir hier ernsthaft weiterreden.