Wir werden uns korrekt verhalten. Wir werden die geladenen Experten um einen Bericht bitten. Sie wissen ganz genau, was der Grund dafür war, dass der ursprüngliche Termin im Mai verschoben wurde.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Ich weise nur noch auf die Unkollegialität hin; denn Sie wissen genau, dass der Bericht im Mai hätte gegeben werden sollen. Er ist aufgrund einer Delegationsreise verschoben worden. Der nächste Termin mit den Experten ist im September. So lange müssen Sie sich schon noch gedulden. Dann werden Sie einen überzeugenden Gesetzentwurf der Koalition zu lesen bekommen. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Bauer, ich habe mich gemeldet, weil Sie gesagt haben, wir würden hier die Expertenkommission brüskieren. Das ist schlicht eine Unverschämtheit.
Wir haben das aufgegriffen, was die Expertenkommission im Oktober letzten Jahres vorgelegt hat. Ich darf einmal zitieren. Auf Seite 2 der Stellungnahme zu Ihrem Gesetzentwurf steht:
Die Kommission hält es für geboten, den Entwurf zu überarbeiten. Hierbei sollte die Gesetzgebung des Bundes und der anderen Länder berücksichtigt werden.
Wollen Sie im September diesen Arbeitsauftrag noch einmal persönlich von der Expertenkommission hören? Sie hätten längst arbeiten können. Darauf weisen wir Sie heute hin und fordern diesen Entwurf ein.
Herr Kollege Bauer, hätten Sie doch einmal gelesen, welch umfangreiche Arbeit die Expertenkommission geleistet hat. Ich will hier mit Hochachtung anerkennen, was dort geleistet wurde. Es geht dort um 47 einzelne Handlungsempfehlungen des Deutschen Bundestages: 47 – davon beziehen sich drei, vier auf die Verfassungsschutzgesetzgebung. Die werden uns im Innenausschuss in Gänze vorgestellt. Das hat mit dem Gesetzgebungsverfahren erst einmal nichts zu tun. Deswegen sind Sie hier gefragt. Deshalb fordern wir Sie noch einmal auf: Legen Sie einen modernen, verfassungskonformen Gesetzentwurf vor.
Ich will Ihnen einmal etwas zur Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission sagen. Herr Kollege Bauer, die Expertenkommission hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht die Verwaltung das Prä haben soll, sondern das Parlament. Das geht aber nur, wenn es hinreichend ausgestattet ist. Auf Seite 204 des Abschlussberichts der Expertenkommission steht – ich zitiere –:
Daher sollte der Kontrollkommission eine ausreichende Zahl ständiger Mitarbeiter zur Verfügung stehen.
Das mache ich. – Das eindeutige Prä, die parlamentarische Kontrolle zu stärken, ist das Petitum von Herrn Prof. Jentsch, Frau Prof. Däubler-Gmelin, Herrn Wieland und Herrn Dr. Kriszeleit, die wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben. Setzen Sie das endlich um.
Meine Damen und Herren! Frau Faeser, wir wollen nicht mehr und nicht weniger als mit den Experten ins Gespräch treten, deren Vorschläge diskutieren und die richtigen Rückschlüsse daraus ziehen.
Wenn Sie schon aus der Stellungnahme der Expertenkommission zitieren, dann machen Sie das doch bitte vollständig. Ich darf zitieren – die Expertenkommission sagt:
Sie kann über zahlreiche Maßnahmen der hessischen Polizei berichten, die in die richtige Richtung weisen. In den Schwerpunktthemen Erkennen von
Rechtsextremismus, Personalgewinnung und -qualifizierung sowie im Umgang mit Opfern und deren Angehörigen sind erhebliche Anstrengungen unternommen worden. … Diese sinnvolle und notwendige Ausrichtung erfordert eine erhebliche Kraftanstrengung, die ohne zusätzliches Personal kaum zu leisten sein wird.
Auch das LfV … hat nach Einschätzung der Kommission aufgrund einer gründlichen Auseinandersetzung mit den einvernehmlichen Empfehlungen viele sinnvolle Maßnahmen ergriffen,...
… heute [werden] sehr viel bereitwilliger und schneller Erkenntnisse an die Polizei übermittelt als früher.
Die Kommission kann schließlich feststellen, dass sich das LfV … intensiv mit den Problemen auseinandersetzt, die mit dem Einsatz von Vertrauenspersonen einhergehen.
Meine Damen und Herren, ein großes Lob für viele Maßnahmen, die in Hessen sinnvollerweise ergriffen worden sind.
Das, was wir vorgelegt haben, wird im Dialog mit den Experten weiter verbessert. Herr Schäfer-Gümbel, dass Sie es nicht abwarten können, mit Frau Däubler-Gmelin ins Gespräch zu kommen, kann ich gar nicht nachvollziehen.
Diese Expertin ist von Ihnen benannt worden. Wir wollen das Gespräch suchen. Sie wissen, dass der Termin im Mai geplant war. Er ist auf September verschoben worden. Dann werden wir zeitnah einen guten Gesetzentwurf vorlegen. – Sie müssen da nicht den Kopf schütteln. Das, was Sie vorgelegt haben, ist schon gar nicht brauchbar.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht sollten wir in der Debatte ein bisschen abschichten.
Ich würde dafür plädieren, dass wir in dieser Debatte ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit finden sollten, was die Reform des Verfassungsschutzes und die Schlussfolgerungen aus den Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages angeht. Meine Damen und Herren, ich denke – Frau Kollegin Faeser hat es am Anfang ihrer Rede auch gesagt –, dass wir alle gut beraten wären, die notwendigen Schlussfolgerungen aus den schrecklichen Mordtaten des NSU zu ziehen, und das in möglichst großer Gemeinsamkeit. Daran kann ich nur appellieren.