Die Prognose von Fraport für das Jahr 2016 lautet auf 1 bis 3 % Wachstum bei den Passagieren. In den ersten vier Monaten dieses Jahres gab es ein Passagierwachstum von 1,6 %. Die Zahlen zeigen also auch, dass der Bedarf da ist.
Dass es hier einen Dissens zwischen CDU und GRÜNEN gibt, ist doch nichts Neues. Eigentlich hätte ich erwartet, dass mit diesem Antrag, der hier vorliegt –
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss; noch ein zusätzlicher Punkt – und den der Landtag zur Kenntnis nehmen darf, ein Dissens besteht. Das haben Sie sich jetzt gespart.
Es besteht auch ein Dissens zwischen der FDP und dem Minister, auch das ist hier offenkundig geworden.
Lieber Kollege Lenders, ich glaube, ihr kommt mit Minister Al-Wazir nicht mehr zusammen. Es herrscht da wahrscheinlich keine Ebenenadäquanz: Ihr haltet euch für die Beta-Partei, er hält sich für den Alpha-Minister – das kommt da einfach nicht zusammen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass sich der Kollege Weiß nicht für den Omega-Abgeordneten hält.
Da bei diesem Tagesordnungspunkt inzwischen offensichtlich jeder über alles redet, darf ich an dieser Stelle einmal darauf hinweisen: Lieber Kollege Weiß, ich habe gestern dem Kollegen Günter Rudolph zugehört – denn in diesem Landtag gibt es genügend Lautsprecher, auch außerhalb des Plenarsaals.
Ich habe mich sehr genau an die Veranstaltung des Beamtenbundes in Fulda erinnert. Ich glaube, das war dieses Hotel in der Nähe des Bahnhofs. Ich weiß noch, was der Kollege Rudolph damals allen versprochen hat.
Achtung, Kollegin Waschke, genau das ist es. – Ich weiß noch, dass ich beim Hinausgehen zu ihm sagte: „Sag einmal, Günter, was versprichst du denn alles? Willst du nicht regieren?“
Deswegen habe ich ihm gestern gesagt: Ich hätte jetzt gerne einmal, dass er mir die CD, mit der er immer so wedelt, gibt, und dann hören wir uns einmal beides an.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe – Günter Rudolph (SPD): Ein netter Versuch! Ihr Wortbruch ist dokumentiert!)
Das Zweite ist: Lieber Günter Rudolph, lieber Marius Weiß, es gehört ganz offensichtlich zu diesen komischen Gepflogenheiten in diesem Landtag, dass man an dieser Stelle über ganz vieles redet, sich aber nicht daran erinnert, was man eigentlich einmal als eigene Haltung vertreten hat.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demonstrativer Beifall des Abg. Jürgen Lenders (FDP))
Ich finde das sehr komisch. Herr Kollege Weiß, wenn gerade Sie ansprechen, dass das Terminal 3 keine S-Bahn
Anbindung hat, dann will ich darauf hinweisen, dass meine Partei und ich als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, als wir über den Planfeststellungsbeschluss zum Terminal 3 und zur Nordwestbahn geredet haben, hier genau dieses Thema angesprochen haben. Die SPD hat gesagt, dass sie hinter diesem Planfeststellungsbeschluss steht.
Es gibt einen Grund dafür, warum es diese S-Bahn-Anbindung nicht gibt und warum dieser Planfeststellungsbeschluss – am 18.12.2007 von Alois Rhiel unterschrieben, bei Alleinregierung der CDU, von FDP und SPD unterstützt – aber keine S-Bahn-Anbindung enthielt.
Denn es gibt die Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim noch nicht, und die Riedbahn verträgt keinen einzigen zusätzlichen Zug. Deswegen hat man die ÖPNV-Anbindung irgendwie über eine Busverbindung von Zeppelinheim zum Terminal 3 dargestellt – rein planerisch. Das ist der Grund.
Wenn man jetzt mich dafür kritisiert, dass ein Planfeststellungsbeschluss, den man selbst unterstützt hat, diese S-Bahn-Anbindung nicht enthält, dann finde ich das ein bisschen komisch.
Der dritte Punkt. Wenn Sie mich dafür kritisieren, dass ich jetzt die Lärmpausen umsetze, und sich darüber lustig machen – obwohl die SPD als einzige Partei von denen, die hier im Landtag vertreten sind, in ihrem Wahlprogramm die Lärmpausen aufführt – dann lasse ich mich dafür gerne kritisieren. Herr Kollege Weiß, das steigert aber nicht Ihre Glaubwürdigkeit.
Jetzt aber zum Antrag. Manche Dinge werden auch bei beharrlicher Wiederholung nicht besser. Ich habe nicht so viel Ahnung von Fleisch wie der Kollege Boddenberg, aber ich dachte eigentlich: Wenn man Fleisch abhängt, wird es besser. – Für Anträge der FDP gilt das aber nicht.
Sie haben den Antrag, über den wir hier debattieren, im Juli letzten Jahres eingebracht. Angeblich ist Ihnen dieses Thema unglaublich wichtig. Der Kollege Rock hat seit Juli letzten Jahres ungefähr 17-mal von diesem Pult aus gegen Windmühlen gekämpft, aber der Frankfurter Flughafen war Ihnen nicht so wichtig, dass Sie diesen Punkt zum Thema eines Setzpunktes oder einer Aktuellen Stunde gemacht hätten. Auch das zeigt, dass hier ziemlich viel Unsinn erzählt worden ist, wenn ich das einmal so sagen darf.
Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr. Das will ich ausdrücklich sagen. Sie prüft, sie bewertet, sie entscheidet bzw. sie empfiehlt. Das ist auch beim Flughafen so. Herr Kollege Lenders, das ist kein Sakrileg, sondern geradezu geboten, wenn man der größte Anteilseigner des Flughafens ist. Ich glaube, dass diese Pflicht der Landesregierung sowohl die Förderung der ökonomischen Entwicklung des Flughafens als auch die Beobachtung der Auswirkungen des Flughafens auf die Region umfasst. Die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Bedeutung des Flughafens ist unbestritten.
Die Landesregierung ist sich der Bedeutung des Frankfurter Flughafens als Standortfaktor für die Region, für Hessen und für weite Teile Deutschlands bewusst. Aber, Herr Kollege Lenders, ist denn aus Ihrer Sicht jede Lärmschutzmaßnahme eine Katastrophe? Wollen Sie sagen, dass man mit diesen Maßnahmen den Flughafen in seinem Bestand gefährdet? Meinen Sie das wirklich? Wollen Sie wirklich sagen, dass Sie jede Maßnahme zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm, jede Verbesserung der Verträglichkeit des Flughafens, jede Maßnahme für mehr Transparenz verhindern wollen, getreu dem Motto: „Wer Arbeitsplätze schafft, darf alles“? – Nein, das ist nicht die Haltung der Landesregierung.
Deswegen darf ich noch etwas in Erinnerung rufen. Florian Rentsch hat im Dezember 2011 der „FAZ“ Folgendes gesagt:
Die Lärmbelastung in der Rhein-Main-Region nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens ist inakzeptabel. So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.
Auch ich habe das gesagt. Der Unterschied zwischen Herrn Rentsch und mir ist: Ich versuche, die Lärmbelastung der Region zu reduzieren, und Sie kritisieren jede Maßnahme, die zu diesem Zweck ergriffen wird. Denken Sie einmal darüber nach, wer an der Stelle glaubwürdig ist und wer nicht.
Wir fühlen uns verpflichtet, einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und den Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner der Region herzustellen. Der Planfeststellungsbeschluss ist die Grundlage aller weiteren Überlegungen. Das steht so auch im Koalitionsvertrag. Der Planfeststellungsbeschluss ist zwar die Grundlage weiterer Überlegungen, aber wir wären schlecht beraten, würden wir nicht das heute Mögliche und auf der Grundlage der Planfeststellung Zulässige anstreben, um die Lärmbelastungen weiter zu senken. Da ist viel zu tun: die Ausschöpfung des Potenzials lärmabhängiger Flughafenentgelte und natürlich die Umsetzung der Lärmpausen im Regelbetrieb, was Ende des Monats geschehen wird. Wir arbeiten außerdem an einem Vorschlag zur Festlegung einer Lärmobergrenze.
Das ist, von außen gesehen, vielleicht nicht spektakulär, aber es lohnt sich. Es wird sich lohnen, und es wird sich am Ende auch durchsetzen. In diesem Sinne danke ich Ihnen dafür, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, darauf hinzuweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben uns schon fast daran gewöhnt, dass Staatsminister Al-Wazir immer wieder in etwas schnoddriger Art hier ans Mikrofon tritt, um das Parlament und die Opposition zu kritisieren, z. B. Anträge mit „abgehangenem Fleisch“ vergleicht.
(Holger Bellino (CDU): Kein Wunder, was er sich von Ihnen alles anhören muss! Es war doch Klamauk, was Sie hier veranstaltet haben!)
Ich glaube aber, dass wir uns erst noch daran gewöhnen müssen, dass wir hier über „ganz normale“ Anträge diskutieren können, dass es selbst Große Anfragen auf die Tagesordnungen schaffen. Ich bin seit 2008 in diesem Landtag und habe das in dieser ganzen Zeit noch nicht erlebt. Man muss deshalb ganz ernsthaft sagen: Sie können zwar gerne kritisieren, dass dieser Antrag schon etwas länger im Geschäftsgang ist, aber dass er es schafft, hier debattiert zu werden – das finde ich als Parlamentarier grundsätzlich gut –, ist ein Ausdruck dafür, dass die Gemeinsamkeiten dieser Landesregierung schon längst am Ende sind.