Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben sehr viel über die Arbeit im Petitionsausschuss gehört. Frau Vorsitzende,
Der Petitionsausschuss, den ich als außerordentlich wichtig einschätze, ist die unmittelbarste Schnittstelle zwischen dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern. Das Petitionsrecht kann von jeder und jedem in Anspruch genommen werden. In wie vielen Fällen und mit welchem Hintergrund das geschieht, haben wir eben aus dem Bericht der Frau Vorsitzenden schon gehört.
Wir haben auch gehört – das gehört zu der bemerkenswerten Erscheinungsform der Arbeit im Petitionsausschuss –, dass wir uns wirklich von der sprichwörtlichen Streiterei am Gartenzaun bis hin zum bewegenden ergreifenden menschlichen Drama in der ganzen Bandbreite dessen bewegen, was das menschliche Schicksal und das Leben so bereithalten. Auch ich möchte meine ausdrückliche Anerkennung und Dankbarkeit darüber aussprechen, wie die Mitglieder des Petitionsausschusses über alle Fraktionsgrenzen hinweg wirklich mit großer Ernsthaftigkeit, mit großem Verantwortungsbewusstsein und mit Empathie – so möchte ich es sagen – zusammenarbeiten. Dafür danke ich ganz herzlich. Es ist ein angenehmes Klima, in dem man gerne arbeitet.
Danke. – Mein größter Dank jedoch – auch da schließe ich mich meinen Vorrednerinnen an – gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Referate in den Ministerien und der Verwaltung, die äußerst kompetent, sehr sensibel und umfänglich arbeiten und uns damit unterstützen. Das ist für uns und für unsere Arbeit im Petitionsausschuss von größter Bedeutung, also für die Mitglieder, die dort arbeiten, aber vor allem natürlich auch für die Anliegen der Bürger, die wirklich darauf vertrauen, dass mit ihren Anliegen so umgegangen wird. Sie wenden sich an uns. Sie tun das in immer größerer Zahl.
Wir wünschen uns, dass das auch weiterhin geschieht. Wir wünschen uns niedrigschwellige Angebote durch Sprechstunden, durch die Broschüre in leicht verständlicher Sprache und vieles andere mehr.
Wir arbeiten gut zusammen und tun das hoffentlich auch weiterhin. Das gilt auch für Sie aus der Mitarbeiterschaft. Sie tun das nicht für uns, sondern für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die in den allermeisten Fällen wirklich wichtig und berührend sind. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank, und Ihnen für das Zuhören. – Danke sehr.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will nicht all das wiederholen, was meine Kollegen schon erklärt haben. Ich glaube, jeder, der schon einmal Mitglied im Petitionsausschuss war – das waren viele Abgeordnete, die heute im Parlament aktiv sind –, weiß um die besonde
re Art und Weise des Arbeitens im Petitionsausschuss. Es geht um die besondere Situation, die persönliche Ansprache und auch die besondere Herausforderung, sich mit den persönlichen Schicksalen auseinanderzusetzen. Das macht mir großen Spaß. Deshalb bin ich immer noch in diesem Ausschuss. Denn das ist eine schöne Herausforderung.
Das ist so, auch wenn es in dem Ausschuss, so wie es eben zwischen politischen Fraktionen in einem Landtag Usus ist, gewisse Spannungen gibt. Es gibt Mehrheitsverhältnisse. Hier gibt es jedoch etwas, was uns durch die persönlichen Schicksale verbindet.
Ich habe bei Kolleginnen und Kollegen, von denen ich mir ein gewisses Bild gemacht habe, erlebt, wie sie sich einfühlsam und wirklich engagiert für einzelne Schicksale eingesetzt haben. Damit gewinne ich den Glauben an die parlamentarische Demokratie und die ausgewählten Bürgerinnen und Bürger zurück. Denn ich sehe, dass man, wenn es um die persönlichen Schicksale geht, über die Fraktionen hinweg doch eine große Übereinstimmung bei den Entscheidungen feststellen kann. Man versucht dann, den Menschen, soweit es irgend geht, wirklich zu helfen. Das macht mir immer wieder besonderen Spaß. Da nehme ich dann auch Kraft und Energie mit.
Frau Ypsilanti hat schon darauf hingewiesen: Wir haben alle erlebt, dass die Zahl der Ausländerpetitionen mehr geworden ist. Ich muss ehrlich sagen: Ich dachte, es wären noch deutlich mehr.
Das werden wir wahrscheinlich erleben. Wenn der Stau der Anträge und die Rückführungen zunehmen, werden hier deutlich mehr Petitionen auf uns zukommen.
Nach dem Erlebten und nach den Berichten, die man aus Ausländerpetitionen mitnimmt – das ist hier zum Teil auch schon angesprochen worden –, ist für mich ganz klar, dass wir ein Zuwanderungsgesetz brauchen. Wir sehen die Schicksale dieser Menschen, die oft aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, sich eine Lebensperspektive erhoffen, viel Herzblut mitbringen und sich in unsere Gesellschaft einbringen wollen. Diese Menschen brauchen ein Zuwanderungsgesetz, mit dem sie eine echte Chance bekommen, in unserem Land und unserer Gesellschaft positiv aufgenommen zu werden, um sich nach ihren Fähigkeiten bei uns einzubringen und entwickeln zu können. Ich würde mir einfach wünschen, dass es für diese Menschen einen legalen und ordentlichen Weg gibt, auf dem sie sich hier einbringen könnten. Da gibt es aus meiner Sicht großen Handlungsbedarf. Wenn man die Einzelschicksale betrachtet, wird auch klar, dass viele pauschale Parolen, über die wir heute Vormittag schon gesprochen haben, jeglicher Substanz entbehren.
Für mich sind die Petition an sich und das Verhältnis des Petitionsausschusses zum Parlament etwas Besonderes. Das Petitionsrecht ist so alt wie das Parlament und hat in der parlamentarischen Demokratie im Austausch zwischen dem Parlament und den Bürgern immer eine wichtige Rolle gespielt. In vielen angelsächsischen Parlamenten kommt dem Petitionsrecht ebenfalls eine ganz besondere politische Bedeutung zu.
Wir haben heute Morgen bei einem Setzpunkt erlebt, dass Petitionen auch in der politischen Debatte im Landtag
selbst eine Rolle spielen. In anderen Staaten ist das noch viel deutlicher der Fall. Frau Ypsilanti hatte eine Weiterentwicklung angeregt. Ich glaube, man könnte da sogar noch ein Schrittchen weiter gehen. Ich würde mir wünschen, dass ich es hier im Hessischen Landtag noch erleben darf, dass die Bedeutung der Petition und des Petitionsausschusses noch zunehmen werden. Das ist ein kleiner, frommer Wunsch. Ob das jemals so kommen wird, werden ich oder Sie, die dann hier noch mit dabei sind, erleben.
Ansonsten macht mir die Arbeit sehr viel Spaß. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die Unterstützung und den klugen Rat herzlich bedanken. Ich möchte mich auch bei einem Großteil der Landesregierung für die intensive Zuarbeit bedanken. Wir geben dem einen oder anderen, der noch ein bisschen daran arbeitet, besser zu werden, immer wieder Hinweise. In diesem Jahr bzw. in dieser Berichtsperiode kam es zu keinen großen Kollateralschäden, über die ich mich besonders hätte ärgern müssen. Wir haben alles einigermaßen hinbekommen. Zwischen den Häusern gibt es natürlich auch kleine Unterschiede in der Art, wie wir zusammenarbeiten. Auch bemühen wir uns auf kollegiale Weise, immer wieder den richtigen Ton zu finden. Es bleibt mir für meine restliche Redezeit nichts übrig, als mich bei der Vorsitzenden ausdrücklich für die gute Arbeit zu bedanken und für den guten Geist, den sie in diesen Ausschuss einbringt und der die Arbeit angenehm und sehr erfolgreich macht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt uns wieder ein Bericht der Vorsitzenden, Frau Ypsilanti, vor, der ich hiermit sehr danke. In diesem Bericht wird auf die Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015 eingegangen.
Die Bedeutung dieses Ausschusses ist wieder einmal deutlich gestiegen. Es gingen 10 % mehr Petitionen ein. Damit ist der höchste Stand seit zehn Jahren erreicht. Das gibt uns Anlass dazu, auch dieses Jahr wieder dem Petitionsbereich, seiner Leitung und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken, die damit 10 % Mehrarbeit leisten mussten. Ich nehme an, dass sie ohne eine 10-prozentige Steigerung ihres Gehalts auskommen mussten.
Diese Zuarbeit ist für jeden von uns immens wichtig, egal wie hoch die Bereitschaft ist, sich selbst einzuarbeiten.
Mein Dank gilt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien. An erster Stelle gilt mein Dank Herrn Müller, der für die sogenannten Ausländerpetitionen immer ansprechbar ist, aber natürlich auch der Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden, den Obleuten und den Abgeordneten aller Fraktionen, die die Arbeit leisten.
In der letzten Zeit sind auch im Petitionsausschuss moderne Zeiten angebrochen. Ich will zwei Beispiele dafür nennen. Seit eineinhalb Jahren kann man Petitionen endlich auch per Internet einreichen. Das ist für mich überraschend geräuschlos über die Bühne gegangen, wenn man bedenkt, wie viel Widerstand es in den Jahren zuvor gab. Inzwischen präsentieren wir uns sogar in einfacher Sprache und erfüllen damit eine Anforderung der Behindertenrechtskonvention. Das ist eine Anforderung, der bisher längst nicht alle Landtage nachgekommen sind. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist toll.
Es gibt weitere Bausteine für eine Öffnung des hessischen Petitionsausschusses nach außen in die Gesellschaft hinein. Zum einen sind das die bewährten offenen Sprechstunden im Landtag. Mögliche Petenten können auch außerhalb des Landtags – in den verschiedenen Regionen Hessens – mit Abgeordneten des Petitionsausschusses direkt ins Gespräch kommen. Zum anderen gibt es die Ortstermine, an denen sich Petenten und Abgeordnete austauschen können. Darüber hinaus gibt es den Stand und die Präsentation auf dem Hessentag.
Seit einigen Jahren wird auch das Schulprojekt in der Hessentagsstadt angeboten, an dem ich immer teilnehmen durfte. Ich glaube, dass das Schulprojekt von allen Beteiligten als sehr wertvoll angesehen wird. Deshalb wäre es gut, zu überlegen, ob wir ein so tolles und gefragtes Projekt nur einmal im Jahr in der jeweiligen Hessentagsstadt anbieten wollen. Allerdings halte ich es für sinnvoll, vorher mit einer Follow-up-Studie an die Schulen heranzutreten, die bereits ein Projekt mit uns gemacht haben. Mich irritiert nämlich ein wenig, dass meines Wissens den Petitionsausschuss bisher kein echtes Anliegen aus diesen Schulen erreichte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sind mir diese Bausteine zur Öffnung in das Gemeinwesen, die ich gerade genannt habe, eigentlich so wichtig? Warum halte ich es sogar für erforderlich, dass wir noch weitere Bausteine entwickeln sollten? Das geht auch in die Richtung meines Kollegen aus der FDP, der eben dazu gesprochen hat. Wir sollten noch weitere Bausteine dazu entwickeln, die wir vielleicht sogar in die Form eines Petitionsgesetzes gießen könnten.
Aus meinem Politikverständnis heraus und aufgrund der kürzlich erzielten Wahlerfolge von Rechtspopulisten bin ich der Meinung, dass wir alle parteiübergreifend in die Zukunft von Bürgerrechten und Demokratie investieren müssen und dafür auch dem Petitionsausschuss eine zentralere Funktion als bisher zugestehen sollten.
Ich sehe wie Sie das hessische Petitionsrecht als ein Instrument, mit dem Verwaltungsfehler und Rechtslücken erkannt und abgestellt werden können. Aber ich würde mir hier im Haus und in den zugeordneten Ministerien eine andere Einstellung dazu wünschen, und zwar in dem Sinne, dass das Erkennen von Verwaltungsfehlern und Gesetzeslücken viel mehr als bisher als Chance begriffen wird. Bisher wird es meines Erachtens von der Verwaltungsbürokratie und den politisch Verantwortlichen eher als beschämend empfunden, wenn Bürger oder Bürgerinnen eine Lücke oder gar einen Fehler entdecken. Stattdessen sollte man diesen Menschen meines Erachtens einen Orden verleihen und ein Streich- und Zupfkonzert bestellen, um sie zu feiern.
Ich würde gerne dazu beitragen, einen Paradigmenwechsel in Bezug auf das Verständnis des Petitionsausschusses herbeizuführen. Der Petitionsausschuss ist wie kein anderer Ausschuss des Landtags geeignet, die Kluft zwischen Bürgern und Parlamentariern zu überbrücken und die Anliegen einzelner Bürger oder gemeinsame Anliegen direkt aufzugreifen. Mit deutlichen Verbesserungen im Verfahrensablauf, in der Benutzerfreundlichkeit sowie in der Reichweite und der Einbeziehung von Öffentlichkeit müssen wir einem möglichen Vertrauensverlust etwas entgegensetzen. Das können wir auch durch Veränderungen im Petitionsrecht.
Stichworte für ein Petitionsgesetz wären z. B.: Öffentlichkeit der Sitzungen des Petitionsausschusses, Anwesenheits- und Rederecht des Petenten, Einführung eines kommunalen Petitionsrechts, Mitzeichnungsmöglichkeiten bei öffentlichen Anliegen, öffentliche Übergabe von Petitionen sowie die Erläuterung eines Anliegens gegenüber der Presse.
Zum Abschluss möchte ich ein Zitat einer Abgeordneten aus einem Petitionsausschuss eines anderen Bundeslandes kurz vorlesen. Sie sagt:
… – gegebenenfalls unter Ausschluss weiterer Öffentlichkeit – gestattet würde, im Ausschuss selbst anwesend zu sein, zu ihrer Eingabe Stellung zu nehmen, Fragen der Abgeordneten zu beantworten, Befürchtungen der Ministerien zu entkräften, gemeinsam mit dem Berichterstatter und dem Ausschuss nach Lösungen zu suchen?
Warum sollten wir das nicht tun? Warum sollten wir nicht gegenüber dem Petenten persönlich unsere Empfehlung begründen können? Damit würde mehr Nähe gewagt, und ich finde, das steht uns zu. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor uns liegt der zweite Bericht des Petitionsausschusses, in dem es um das abgelaufene Jahr 2015 geht. Die 21 Abgeordneten des Petitionsausschusses waren auch im abgelaufenen Jahr dafür tätig, das in Art. 17 des Grundgesetzes und in Art. 16 der Hessischen Verfassung verbriefte Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, nämlich dass sie sich „mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung“ wenden dürfen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion will ich noch ein paar Zahlen und Punkte benennen, die aus unserer Sicht im vergangenen Jahr von Relevanz waren.