Damit bestätigen die beteiligten sieben Bundesländer, dass die Versenkung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entgegensteht und deshalb die Genehmigungsfähigkeit ausgeschlossen ist. Eine weitere Prüfung der Genehmigungsfähigkeit, wie im Masterplan beschrieben, ist überflüssig.
Wir fordern die Ministerin auf, die Arbeiten am Genehmigungsverfahren sofort einzustellen. Gegenüber K+S kann begründet werden, dass es für diese Art der Abwasserentsorgung keine gesetzliche Grundlage gibt. Im Gegenteil, sie ist verboten, und verboten war die Versenkung auch schon zur Zeit der letzten Genehmigungen.
Es ist mehr als skurril, dass Behörden einen Antrag auf etwas bearbeiten, was verboten ist, und dass die zuständige Ministerin dem Antragsteller eine Genehmigung in Aussicht stellt. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun. Was wir hier erleben, ist nicht nur ein Umweltskandal, sondern auch ein Behörden- und Wirtschaftsskandal.
Gewinne aus Bodenschätzen sind ohne Rücksicht auf die Umwelt privatisiert worden. Das Ökodumping der letzten Jahrzehnte hat den Konzern in die Lage versetzt, in Kanada zu investieren und die Produktion in Deutschland vorzeitig zurückzufahren. Das war schon lange der Plan der Konzernleitung – zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zulasten der Allgemeinheit und unserer Umwelt und mit Unterstützung der hessischen Regierung. Anstatt weitere Versenkgenehmigungen zu erteilen, hätte die Ministerin neuen Begehrlichkeiten von K+S, das Ökodumping zu fortzusetzen, eine Absage erteilen müssen und sich jetzt nicht dafür loben dürfen, dass diese Absage irgendwann in Zukunft erteilt wird.
Der Konzern muss auf umweltverträglichere Entsorgungsverfahren verpflichtet werden – die gibt es, Frau Dorn, Sie brauchen also nicht wieder dazwischenzurufen –, so, wie die EU-Kommission es fordert. Das sichert die Arbeitsplätze im Kalirevier.
Stattdessen macht sich die hessische Umweltministerin mit K+S gemein und verbreitet deren Ammenmärchen. Damit wiederum gefährdet sie die Arbeitsplätze. Fast wöchentlich werden neue Details über die betrügerischen Machenschaften von K+S und die wirklichen Ziele des Konzerns, aber auch über die Verquickung mit Politik und Behörden bekannt. Die Verantwortlichen bei K+S, aber auch bei den hessischen Behörden müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und der Filz muss beseitigt werden.
Der Antrag von CDU und GRÜNEN hat nicht viel mit der Realität des Konzerns und der Gesetze zu tun. CDU und GRÜNE machen den Beschäftigten von K+S und der Öffentlichkeit etwas vor, um über die Legislaturperiode zu
Arbeitsplätze zu erhalten geht anders. Es wird nur jetzt möglich sein, umweltgerecht umzusteuern. Machbar ist es, man muss es nur wollen.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal debattiert der Hessische Landtag über K+S. K+S scheint sich im Landtag zu einem echten Dauerbrenner zu entwickeln.
Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen auf Frau Schott eingehen; denn das, was Frau Schott hier gemacht hat, ärgert mich sehr, und ich bin an diesem Punkt ziemlich empfindlich – meine Partei, glaube ich, auch. Frau Schott, auch mich hat in der Vergangenheit die Informationspolitik von K+S geärgert. Ich glaube, dass da viel Vertrauen verloren gegangen ist.
Aber, liebe Kollegin Schott, jetzt hier so zu tun, als ob all das, was im Moment im „Spiegel“ steht, schon bewiesen wäre und als ob die Leute rechtskräftig verurteilt wären, geht in einem Rechtsstaat nicht.
Noch gilt die Unschuldsvermutung, und die Zeiten, in denen eine Partei entschieden hat, was Recht und Gesetz ist und wer schuldig ist, sind in Deutschland vorbei.
Der Kollege Landau hat in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass das Unternehmen K+S wertvolle Zeit verstreichen ließ. Herr Kollege Landau, das kann ich unterstreichen. Das ist aber nur eine Seite der Wahrheit. Herr Landau, Ihre Partei, die CDU, regiert seit 17 Jahren in Hessen, und das Unternehmen kann immer nur unter bestimmten politischen Rahmenbedingungen agieren. Insofern sind auch Sie dafür verantwortlich, dass in den letzten 17 Jahren wertvolle Zeit verstrichen ist.
Jetzt arbeiten wir unter Zeitdruck und müssen Lösungen finden. Wir alle wissen, die vorgeschlagenen Lösungen werden dadurch nicht unbedingt besser.
Die Leidtragenden sind die 4.500 Beschäftigen in der Kaliindustrie. Insgesamt sind dann 7.000 Arbeitsplätze betroffen. Sie sind es, die letztendlich die Untätigkeit der ehemaligen CDU-Umweltminister ausbaden müssen und sich in den letzten Jahren wahrscheinlich oft genug die Frage gestellt haben: Wird es unsere Arbeitsplätze in 15 Jahren noch geben? Können wir davon ausgehen, dass die Politik an unserer Seite steht, wenn es um die Sicherung unserer Arbeitsplätze geht?
Meine Damen und Herren, die Kumpels in den Kalibergwerken können sich bei der SPD sicher sein: Wir stehen an ihrer Seite, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht.
Die CDU hat es durch ihre Untätigkeit in den letzten Jahren aber geschafft, dass nicht nur die Beschäftigten in den Werken tief verunsichert sind, sondern dass auch die Befürchtungen derer, die sich um die Zukunft der Umwelt, um die Qualität des Wassers in unseren Flüssen und um das Trinkwasser sorgen, nicht kleiner geworden sind. Die CDU-geführten Regierungen haben es also geschafft, sich mit ganz vielen anzulegen, weil sie nicht in der Lage waren, eine mit K+S abgestimmte nachhaltige Lösung für die Salzabwasserproblematik zu finden.
Aber uns ist es auch wichtig, dass man in dieser Debatte einmal darauf hinweist, dass sich, gemessen an früheren Belastungen, die Wasserqualität der Werra in den letzten Jahren um einiges verbessert hat.
All das ist nicht zufriedenstellend; das weiß ich auch. Aber die chloridhaltigen Restwässer sind seit 2006 von 14 Millionen auf 7 Millionen m3 jährlich reduziert worden. Ich finde, man sollte einen solchen Erfolg nicht kleinreden.
Auch wir wissen nämlich, dass K+S dadurch einen erheblichen finanziellen Aufwand hatte. Das ist für uns ein Beispiel für einen gesunden Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie.
Frau Ministerin Hinz, wir haben auch kein Problem damit, zu sagen, dass sich in Hessen unter Schwarz-Grün – seit es die grüne Umweltministerin gibt – durchaus einiges bewegt hat. Das ist für uns überhaupt kein Problem.
Nun kann man einwerfen, das Mindeste, was man von einer Landesregierung erwarten kann, ist, dass sie sich um Lösungen bemüht. Das stimmt. Aber genau das war bei der CDU nicht der Fall. Meine Damen und Herren, Sie haben die Hände in den Schoß gelegt und versuchen jetzt, die Verantwortung allein auf das Unternehmen abzuschieben. Das ist nicht redlich.
Ich habe schon gesagt, dass sich bei dem Thema etwas bewegt, seit Frau Hinz Umweltministerin ist. Nicht alles ist restlos überzeugend, aber es ist, gemessen an dem, was wir vorher erlebt haben, doch einiges. Ich erspare mir an dieser Stelle, zu beschreiben, was die GRÜNEN, wären sie Oppositionsfraktion, sagen würden, wenn sie heute die Maßnahmen zu beurteilen hätten, die Frau Hinz in den letzten Jahren durchgeführt hat.
Vor über zwei Jahren hat Frau Hinz gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden von K+S, Herrn Steiner, den sogenannten Vier-Phasen-Plan verkündet. Inhalt dieses Plans
Den Zeithorizont kann man immer kritisieren, und es waren, glaube ich, nicht wenige, die damals gesagt haben: Das dauert alles viel zu lange. – Heute beruft man sich immer wieder auf den Vier-Phasen-Plan. Frau Hinz, Sie haben allerdings vorher eingeworfen, es wäre niemals geplant gewesen, das in eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung münden zu lassen.
(Ministerin Priska Hinz: Nein, nein, nein! Das war anders! – Zurufe der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Holger Bellino (CDU))
Ich habe das anders in Erinnerung, und ich muss einfach einmal feststellen: Bis heute ist da nichts unterschrieben worden. Auch das gehört zur Wahrheit. Da schwingt, glaube ich, auch das Prinzip Hoffnung ein bisschen mit.
Meine Damen und Herren, das gehört auch dazu, wenn man eine Debatte über den Bewirtschaftungsplan führt: Niemand kann heute sicher sein, ob die Maßnahmen des sogenannten Masterplans Salz – sie wurden schon genannt: KKF, Haldenabdeckung, Einstapeln – den gewünschten Erfolg bringen werden.
Der Masterplan Salz wird ja von dem Unternehmen selbst nicht in allen Punkten mitgetragen. Die Einstapelung unter Tage wird von K+S kritisch beurteilt. Das Unternehmen weist darauf hin, dass die Realisierbarkeit in den kommenden Jahren zunächst noch intensiv untersucht und geprüft werden muss. Insofern ist es noch viel zu früh zum Jubeln. Wir müssen einmal abwarten, was die Ergebnisse bringen werden, wenn wir im Jahr 2018 einen Strich darunter ziehen.
Aber das ist ein höchst ärgerlicher Vorgang: Was wir heute schon beurteilen können, ist die Doppelmoral des niedersächsischen Umweltministers Wenzel. So konnten wir am 3. April 2016 lesen: „Umweltminister Wenzel ermahnt Hessen“. Frau Hinz, damit waren Sie und Kali + Salz gemeint. Das muss man sich einmal verdeutlichen: Am 18. März 2016 stimmt Herr Wenzel dem Masterplan Salz zu, und am 3. April, 14 Tage später, kritisiert Herr Wenzel Hessen und distanziert sich von den Beschlüssen, denen er 14 Tagen früher noch zugestimmt hat. So schafft man kein Vertrauen.