Vertrauen ist etwas, was wir angesichts der Erfahrung in den letzten Jahren bei diesem Thema dringend nötig haben; denn hier ist in der Vergangenheit viel Vertrauen verloren gegangen. Meine Damen und Herren, ich sage das jetzt ganz ohne Vorwurf: Diese Debatte – davon bin ich fest überzeugt, und auch meine Partei – kann man zum Schluss nur mit Transparenz und Vertrauen gewinnen. Das sage ich insbesondere an die Kollegin Schott: So werden Sie die Debatte um Kali + Salz nicht führen können; denn das trägt nur zur Verunsicherung der Arbeitnehmer, aber nicht dazu bei, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen: Wir wissen, dass bei der Politik die Arbeitsplätze gut aufgehoben sind.
Liebe Kollegen von der LINKEN, ich glaube, dass das Aufklären eher dazu dient, dass Sie Hysterie verbreiten und daraus politisch Honig saugen wollen. Aber es ist ziemlich schäbig, dass Sie das auf Kosten der betroffenen Kumpel in den Bergwerken machen wollen.
Ich möchte zum Schluss meiner Ausführungen noch einige Bemerkungen zu einem wegweisenden Beschluss des Landtags in Niedersachsen machen, weil ich glaube, auch das gehört hierzu. Meine Damen und Herren, ich habe überhaupt kein Problem damit, das auch zu sagen, wenn ich bei der Sozialdemokratie in Niedersachsen etwas falsch finde, und das geht jetzt an alle, die diesen Beschluss mitgetragen haben: In Niedersachsen werden Produktionsreduzierungen gefordert. Das ist Unsinn;
denn die Prozesse sind so organisiert, dass sich die Reduzierung auf die an den Schachtanlagen vorhandenen Fabriken auswirkt und nicht weiter. Niedersachsen ist auch nicht glaubwürdig, wenn man auf eventuelle Probleme bei der Salzeinleitung in die Nordsee durch Abwässer aus hessischen Flüssen hinweist, aber auf der anderen Seite überhaupt kein Problem damit hat, 80 Millionen t salzhaltiger Abwässer aus Niedersachsen in die Nordsee zu pumpen.
Es gibt bei dem Salz kein gutes aus Niedersachsen und kein schlechtes aus Hessen. Das sollte man den Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen auch deutlich sagen.
Wir Sozialdemokraten werden den weiteren Prozess konstruktiv und kritisch begleiten. Er wird auch aus unserer Sicht nur zum Erfolg führen, wenn es bei allen Beteiligten Vertrauen und Transparenz gibt. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Anfang einmal auf das eingehen, was Frau Schott, aber auch Herr Landau hier gesagt haben. Die Anschuldigungen von Frau Schott sind schon sehr gravierend. Da muss man sagen, das Erste, was Sie gesagt haben, war, das seien gezielte Falschinformationen seitens der Landesregierung in Richtung Parlament. Frau Schott, ich finde schon, dass wir so fair miteinander umgehen müssen, zu sagen, gerade in dem Punkt hat die Landesregierung uns wohl immer gut informiert. Eine gezielte Falschinformati
on, also eine bewusste Lüge, an das Parlament – das würde ich für die FDP-Fraktion dann doch ganz weit von uns weisen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Marjana Schott (DIE LINKE): Ich habe es schriftlich! – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LIN- KE))
Frau Schott, zu den Vorwürfen, die Sie in Richtung des Unternehmens gemacht haben. Wenn Sie dafür wirklich Anhaltspunkte oder Beweise haben, was sie da machen, dann muss ich Sie fragen: Haben Sie da eigentlich eine Anzeige erstattet? Wenn das stichhaltig ist, was Sie hier dem Unternehmen vorwerfen, dann wären Sie als guter Staatsbürger aufgerufen, selbst eine Anzeige zu erstatten, aber nicht irgendwelche nebulösen Vorwürfe zu machen, die man locker hier von dem Rednerpult aus machen kann, die aber nur im Raum stehen bleiben und die man dann kaum mehr entkräften kann.
Herr Landau, der Kollege Frankenberger hat Ihnen das auch schon einmal ins Gebetbuch geschrieben. Langsam frage ich mich allen Ernstes, welche Stellung das Unternehmen Kali + Salz eigentlich bei der CDU hat.
Nachdem Sie diese Rede gehalten haben, finde ich eigentlich den Vorwurf am schlimmsten, den Sie hier sehr deutlich gemacht haben, das Unternehmen würde bewusst Produktionen drosseln und verspätet wieder anfahren, um ein politisches Statement, eine Botschaft, zu senden. Sie glauben doch wohl nicht allen Ernstes, dass ein Unternehmen, das im DAX notiert ist, so leichtfertig war.
Da muss man auch einmal fragen, wo Ursache und Wirkung sind. Aber Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass ein Unternehmen mit so vielen Mitarbeitern derart leichtfertig mit solch einer Botschaft umgeht; welche Botschaft das an die Börse sendet, brauche ich nicht weiter auszuführen.
Herr Landau, ich bin auch etwas davon enttäuscht, dass Sie nicht anerkennen, was wir geschaffen haben, teilweise auch in gemeinsamer Regierungsverantwortung. Man muss einmal sehen – Herr Frankenberger hat darauf hingewiesen –, woher wir bei der Einleitung von Abwässern in die Werra und in die Weser kommen: Da ist ja schon viel gemacht worden. Wenn man sieht, welchen Weg man noch gehen will, ist klar: Er ist sehr ambitioniert. Da kann man sich dann einmal fragen, warum – na gut, es ist politisches Handwerk, dass die regierungstragenden Fraktionen solch einen Antrag einbringen.
Aber ich weiß nicht, ob es klug ist, unternehmerisches Handeln immer in solche politischen Debatten hineinzubringen und ein hochsensibles Thema wie die Oberweserpipeline hier immer wieder zu diskutieren, auf das die Bürger hochsensibel reagieren, oder ob es nicht besser wäre, hinauszugehen und mit den Menschen zu reden, um dort Verständnis und Akzeptanz zu schaffen.
Frau Staatsministerin, ich kann Sie gut verstehen. Einmal ein Plenum ohne K+S wäre vielleicht auch hilfreich gewesen. Ich glaube, wir haben genügend andere Dinge, über die wir auch trefflich diskutieren können.
Aber Einigkeit in diesem Hause sollte doch auf jeden Fall darüber bestehen, dass Produktionseinschränkungen wirklich nur das allerletzte Mittel sein können und dass sie am Ende Arbeitsplätze und die Standorte in Hessen gefährden. Dass das hier in diesem Haus keiner möchte und jeder alles dafür tut, dass das nicht passiert, sollte Konsens sein.
Jetzt haben wir die Rahmenvereinbarung. Da müssen wir uns bei aller Information natürlich damit befassen – die Frau Staatsministerin hat darauf hingewiesen –: Jeder Abschnitt, der vereinbart und der skizziert worden ist, unterliegt seinem eigenen rechtlichen Vorbehalt.
Man stellt sich natürlich die Frage, vor allem, wenn wir nach Niedersachsen zu dem Kollegen von Frau Staatsministerin Hinz von den GRÜNEN schauen, aber auch angesichts dessen, was das Unternehmen selbst dazu sagt, das in seiner Presseinformation vom 18. März schreibt: „Kritik am Masterplan Salzreduzierung“, weil dieser Masterplan – das habe ich an dieser Stelle schon öfter gesagt – eben auch viele Unbekannte enthält: Welchen rechtlichen Wert hat denn diese Vereinbarung? In dieser Vereinbarung ist die KKF geregelt; dort sind die Einstapelung und die Haldenabdeckung empfohlen, aber auch die Oberweserpipeline ist ausdrücklich erwähnt.
Ich habe Ihnen immer gesagt: Die Abdeckung der Halden ist so etwas Ähnliches, wie wenn Sie versuchen, einen Wackelpudding abzudecken und vor Wasser zu schützen. Ob das gelingen kann, weiß ich nicht. Sie haben unsere vollste Unterstützung, damit es gelingen kann. Aber das Ende ist noch offen. Das Unternehmen sagt selbst, dass große Zweifel bleiben, ob die Einstapelung tatsächlich allumfänglich gelingen kann und ob wir dann tatsächlich auf eine Oberweserpipeline verzichten können. Man muss es machen; man muss sämtliche technischen Möglichkeiten ausschöpfen, aber am Ende ist die Oberweserpipeline der einzige Entsorgungsweg, der definitiv funktioniert. Wenn wir die Produktionseinschränkungen nicht verursachen wollen, dann muss man den Menschen reinen Wein einschenken und sagen: So eine Oberweserpipeline wird wohl gebraucht werden.
Der Kollege Wenzel aus Niedersachsen sagte – das fand ich besonders nett –, dass er mit der Firma K-UTEC Kontakt aufgenommen habe, um zu klären, ob nicht komplett auf eine Salzeinleitung verzichtet werden könne. Das war ein bisschen wie ein Déjà-vu, weil uns die Firma K-UTEC auch in Hessen begegnet ist. Frau Staatsministerin, vielleicht sollten Sie Ihren Kollegen einmal über Ihre Kenntnisse über die Firma K-UTEC und über die wirtschaftliche Möglichkeit einer solchen Eindampfung unterrichten.
Das haben wir aber auch an anderer Stelle, wenn z. B. das Land Niedersachsen sagt: Es mag zwar in der Vereinbarung drinstehen, das Land Niedersachsen interessiert das
aber nicht. Wir lehnen jegliche Pipeline ab. – Daher fragt man sich natürlich: Welchen Wert hat denn nun das Papier, das unterschrieben worden ist? Da kommen einem doch zumindest einmal Zweifel.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es wäre klug, nicht immer jeden neuen Aspekt, den es bei Kali + Salz gibt, zum Inhalt von Debatten, von politischen Auseinandersetzungen zu machen.
Ich glaube, dass es klug wäre, einmal ein Zeitfenster abzuwarten und den Menschen klarzumachen, dass das Jahr 2018 ein Zielfenster ist. Wie groß die Stapelbecken in Nordhessen sein müssen, können wir wahrscheinlich erst dann abschließend beurteilen. Wir müssen aber schon heute damit anfangen, ähnlich wie das beim Frankfurter Flughafen war, ein Monitoringprogramm seitens der Landesregierung aufzulegen, mit den Menschen in Nordhessen in einen Dialog einzutreten und ihnen zu sagen, was sie eigentlich davon haben und worauf sie sich in Nordhessen einstellen müssen, obgleich sie davon grundsätzlich und objektiv gesehen überhaupt keinen Nutzen haben. Das ist eine Aufgabe, die die Landesregierung am morgigen Tag wahrnehmen kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Lenders. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Landau von der CDU-Fraktion gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gehe nicht oft zu einer Kurzintervention nach vorne, aber wenn man hier in dieser Art und Weise angesprochen wird, dann sollte man einmal etwas entgegnen:
Erstens. Herr Lenders, in der vergangenen Wahlperiode, als CDU und FDP die Landesregierung gestellt haben – ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie wir im Arbeitskreis Umwelt gemeinsam diskutiert haben –, hätte die CDU gern eine deutlichere Position gegen K+S eingenommen und darauf hingewiesen, dass Genehmigungen demnächst auslaufen und Handlungsbedarf besteht. Allein die FDP stand auf der Bremse.
(Jürgen Lenders (FDP): Das war Frau Puttrich! – Timon Gremmels (SPD): Frau Puttrich hätte es rechtssicher umgesetzt? Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Zweitens. Sie haben auch die Themen Kurzarbeit und Zwangsurlaub angesprochen. Das habe ich sozusagen als politisches Statement des Unternehmens gedeutet. Dazu will ich Ihnen einmal eines sagen: In beiden Fällen, sowohl am 1. Dezember als auch am 1. April, wurden der Zwangsurlaub und die Kurzarbeit damit begründet, dass es die Pegelstände der Werra nicht erlaubten, Salzabwässer wie erforderlich einzuleiten. In beiden Fällen – die Pegelstandsmessungen sind im HLNUG nachzulesen – ist festzustellen: Die Pegelstände waren ausreichend, im April sogar mit einer zunehmenden Prognose. In beiden Fällen war
festgehalten worden, dass die Stapelbecken in ihrem Potenzial nicht voll ausgenutzt waren. Man hätte die Salzabwässer also auch dorthin ableiten können.
(Torsten Warnecke (SPD): Das ist jetzt schon peinlich! Beschäftigen Sie sich einmal mit dem Thema, und erzählen Sie keinen Blödsinn!)