Meine sehr verehrten Damen und Herren, drittens sollte man so einem Thema nicht mit blindem Aktionismus begegnen.
Ja, durch die Panama Papers sind Geflechte von Briefkastenfirmen aufgedeckt worden. Ja, es ist naheliegend, dass bei diesen Konstrukten auch strafbare Handlungen identifiziert werden dürften. Diese gehören im Falle ihres Nachweises konsequent sanktioniert. Ja, für die Freien Demokraten ist es wichtig, dass der Staat die Steuereinnahmen, die er so veranschlagt hat, von den Bürgern und den Unternehmen auch bekommt. Der Staat ist darauf angewiesen. Wer sich in Deutschland der öffentlichen Infrastruktur bedient und Geld verdient, hat es hier gemäß unserer Rechtsordnung zu versteuern. Alles andere ist ein Betrug an der Allgemeinheit.
Ja, je gravierender die strafbare Handlung ist, desto härter müssen die Strafen ausfallen. Aber auch ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das entscheidet nicht die erste Gewalt in diesem Hause, das entscheidet auch nicht die zweite Gewalt, sondern das entscheidet die unabhängige dritte Gewalt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns auf dieses System einigen, dann wird sich einiges von den moralischen Worten, die ich gerade vom Kollegen van Ooyen, aber noch viel mehr – ich bin überrascht – vom Kollegen Warnecke gehört habe, um es höflich und diplomatisch auszudrücken, stark relativieren.
Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen: Eine Briefkastenfirma ist per se nicht verwerflich. Es gibt sogar kluge
Gründe, Briefkastenfirmen anzulegen. Einen Grund haben wir mit der weltweiten Schifffahrt. Es gibt die Regel – das ist üblich, das ist eine Usance –, dass viele Schiffe dieser Welt unter bestimmten Flaggen fahren, wie es so schön heißt.
Um ein Schiff unter panamaischer Flagge haben zu können, brauchen Sie eine Firma in Panama. So einfach ist das Geschäft. Dieses Beispiel ist schon in mehreren Landtagen diskutiert worden. Lieber Herr Kollege van Ooyen, es gibt überhaupt kein Argument, das dagegen spricht.
Seien Sie doch bitte ein bisschen entspannter. – Ich will das dann jetzt schon einbringen. Eigentlich wollte ich es erst später einbringen. Das Thema Briefkastenfirmen hat den Deutschen Bundestag Anfang der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts sehr beschäftigt. Wissen Sie eigentlich, weshalb? – Das geschah im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Vermögens der SED und des SED-Unrechtsstaates. Da kamen Briefkastenfirmen haufenweise vor.
Das sind Ihre parteilichen Eltern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie bigott ist das eigentlich, dass Sie sich jetzt hierher stellen und den Saubermann in Sachen Briefkastenfirmen spielen, obwohl Ihre politischen Ahnen und Mitnamensgeber dieses Instrument tagein, tagaus zulasten der Bevölkerung benutzt haben?
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Manfred Pentz (CDU): Wo er recht hat, hat er recht!)
In einer Debatte im Landtag in Düsseldorf zu diesem Thema haben Vertreter der Sozialdemokraten und der GRÜNEN von einer Beweislastumkehr mit Blick auf strafrechtliche Vorwürfe gesprochen. Das ist so etwas, was ich vorhin mit dem Abrücken von dem Rechtsstaatprinzip gemeint habe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden uns Liberale immer mit der Position finden, dass wir sagen: Die Prinzipien unseres Rechtsstaate gehen allem vor. Sie sind der Kitt unserer Gesellschaft. Jemand ist erst dann schuldig, wenn er mit Beweisen schuldig gesprochen wurde.
Nächste Bemerkung. Frau Kollegin Arnold wie auch Frau Kollegin Erfurth haben darauf hingewiesen. Ich will das etwas verstärkter tun. Herr van Ooyen, Sie stellen das Bild, als ob hier alle mit den Händen im Schoß dasitzen und hoffen würden, dass alles wieder vorübergeht. Nein, dieses Bild ist falsch. Sie haben offensichtlich keinen Kontakt mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament. Wir haben den schon, und zwar insbesondere zu dem Sonderberichterstatter zu den Enthüllungen von Lux Leaks, unserem Freund Theurer.
Im Europäischen Parlament sind sie gerade in der Endphase, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, damit die Probleme, die mit den Enthüllungen von Lux Leaks zu tun haben, aufgedeckt und damit weiter bearbeitet werden können.
Herr Kollege van Ooyen, hören Sie doch einfach einmal zu. Wenn Sie nichts wissen wollen und wenn Sie schon so verbohrt sind, dass Sie alles selbst wissen, dann brauchen wir keine Debatte zu führen.
Dann kann hier jeder seinen Kram heruntererzählen. Das ist aber unparlamentarisch. Das mag vielleicht früher einmal bei den Briefkastenfirmen der Fall gewesen sein. Aber in einem frei gewählten Parlament reden wir miteinander.
Ich sage Ihnen: Im Europäischen Parlament wird nicht nur das ältere Thema Lux Leaks aufgearbeitet. Vielmehr gibt es bereits die Beschlusslage der Fraktionen, dass es einen Untersuchungsausschuss genau zu dem Thema Panama Papers geben wird.
Ein weiterer Punkt. Frau Arnold, als ehemaliger Justizminister bin ich ein bisschen darüber traurig, dass Sie ausschließlich die Finanzbeamten gelobt haben. Einmal kam kurz der Staatsanwalt vor. Aber die Justizministerin haben Sie nicht positiv erwähnt, sondern nur den Finanzminister.
Ich sage das sehr bewusst. Thomas Schäfer weiß, warum ich das anspreche. Denn wir haben darüber vor drei oder vier Jahren heftig diskutiert, und zwar gemeinsam in eine Richtung.
Die Erfolge, die die hessische Finanzverwaltung hat, seien ihr gegönnt. Sie hat sie sich selbst erarbeitet. Sie wurde von der damaligen Landesregierung unterstützt und wird das von der jetzigen.
Aber das funktioniert nur, wenn man das System, das wir in Deutschland mit der Balance of Power zu Recht haben, auch einhält. Frau Kollegin Kühne-Hörmann, da hat die Justiz in den letzten Jahren richtig gute Arbeit geleistet. Wir sollten das nicht unter den Scheffel stellen.
Letzte Bemerkung. Herr Kollege Warnecke, ich bin kein Kaffeefreund. Ich würde lieber Tee trinken. Aber das ist egal. Wir können nachher gerne noch einmal die Themen Cum-Ex-Geschäfte und Dividendenstripping diskutieren. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat das nämlich miteinander nichts zu tun. Sie haben es aber eben so dargestellt, als ob das etwas miteinander zu tun hätte. Das geschah nach einem Motto. Das Bild war klasse. Auf den ersten Blick hat das Spaß gemacht. Nur, das war einfach falsch.
Sie haben gesagt, die Unternehmen hätten sich gar nicht gemeldet. Sie wurden gar nicht damit konfrontiert, dass die Dividende mehrfach abgeholt werden sollte.
Das hat mit Cum-Ex-Geschäften nichts zu tun. Bei CumEx-Geschäften geht es ausschließlich darum, dass man Mehrwertsteueroptionen mehrfach zieht. Das merken dann natürlich die betroffenen Unternehmer, also die betroffenen Aktiengesellschaften, nicht.
Übrigens heißt das Hauptversammlung. Aber das ist Kindergarten. Sie haben von der Jahreshauptversammlung gesprochen. Das nehme ich hiermit wieder zurück.
Das merken die überhaupt nicht. Man muss schon genau darauf achten, dass es verschiedene Arten von – ich sage das jetzt einmal sehr bewusst, ich glaube, ich werde dafür nicht gerügt werden – Beschiss gibt. Cum-Ex-Geschäfte sind das eine System. Da soll die Mehrwertsteuer mehrfach optiert werden. Das geschieht dann direkt auf Kosten des Staates.
Dividendenstripping ist eine Veranstaltung, bei der man unter anderem das Unternehmen, dann aber auch teilweise andere Mitgesellschafter über den Tisch ziehen will. Das, was wir hier in manchen Fällen offensichtlich haben, geschieht in Panama und in anderen Ländern. Es wurde schon darauf hingewiesen – das waren sogar Sie –, dass auch Delaware oder die Kanalinseln klassisch mit dazugehören. Da will man dem Staat nicht das geben, was des Staates ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein bisschen weniger aufgeregt und ein bisschen mehr mit der Materie beschäftigt, dann würde man auch feststellen, dass der Staat in Hessen, in Deutschland und in Europa schon vieles getan hat. Das würde uns allen guttun. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin den Rednerinnen und Rednern, die vor mir in dieser Debatte gesprochen haben, sehr dankbar, dass es gelungen ist, es bei dieser an vielen Stellen in dieser Gesellschaft durchaus emotional aufgeheizten Diskussion doch weitestgehend bei den sachlichen Grundlagen zu belassen und darüber zu sprechen. Wir haben natürlich eine ganze Reihe an Sachverhalten und Facetten, die in der Diskussion munter durcheinandergehen. Die Dinge sind ein Stück weit komplex.
Hinsichtlich dessen, was jetzt rund um die Strukturen, die in Panama aufgedeckt wurden, diskutiert wird, ist zunächst einmal sicherlich die prinzipielle Frage zu beantworten: Ist das Unterhalten einer Briefkastenfirma per se illegal? – Per se ist es das nicht. Aber das Unterhalten einer Briefkastenfirma wirft Fragen auf – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Vielleicht können wir aufgrund dessen, was wir in den letzten Jahren sowohl auf der Ebene der Steuergesetzgebung – ich komme darauf zurück – als auch bei der Struk
turierung und Verbesserung der Arbeit der Betriebsprüfer und der Steuerfahnder gemacht haben, durchaus nicht unzufrieden darüber sein, dass von den 200.000 dort offensichtlich über die eine Kanzlei eingerichteten Briefkastenfirmen – in Anführungsstrichen – „nur“ 1.000 aus Deutschland sind. Auch 1.000 sind etliche zu viel. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Aber es scheint offensichtlich so zu sein, dass in Deutschland jedenfalls das Geschäftsmodell Briefkastenfirma sozusagen nicht zum Kernbestand unternehmerischer Tätigkeiten gehört.
Es gab auch schon einmal andere Zeiten. Es gab diese anderen Zeiten, die wir in unserem Land relativ lang ertragen haben. Sie erinnern sich vielleicht noch an die kleine Gemeinde Norderfriedrichskoog. Norderfriedrichskoog war massenhaft ein Standort von Firmen, die im wahrsten Sinne des Wortes dort wahrscheinlich noch nicht einmal einen Briefkasten hatten. Diese Gemeinde hatte sich nämlich darauf spezialisiert, einen Gewerbesteuersatz von null zu erheben. Das haben wir vor etlichen Jahren einmal gesetzgeberisch korrigiert. Da ist jetzt ein Mindestgewerbesteuerhebesatz. Seitdem ist die Zahl der Firmen auf dieser Hallig ziemlich drastisch zurückgegangen.