Sie wollen die Sorgen der Eltern um ein breites Angebot in den Oberstufen für Ihre politischen Zwecke nutzen, nachdem die Wahlfreiheit in den Gymnasialklassen Ihnen jetzt keine Angriffsfläche mehr bietet.
Nun denn, dann nutze ich eben die Chance, zu dokumentieren, welch enorme Anstrengungen unser Kultusminister unternimmt, um unsere Schulen weiter voranzubringen. Landesweit stehen für den Pakt für den Nachmittag 230 Stellen zur Verfügung. Neben den sechs Pilotschulträgern beteiligen sich ab dem kommenden Schuljahr weitere zehn Kreise und Städte am Pakt, damit dort, wo die Eltern es wünschen, von 7:30 bis 17:00 Uhr Betreuung und Förderung stattfindet.
Auch die gezielte Förderung in den Grundschulen bleibt deshalb erhalten. Da, wo große Grundschulklassen über 21 Kinder sind, bleibt der Zuschlag selbstverständlich in voller Höhe bestehen.
Beim Sozialindex stehen weitere 60 Stellen zur Verfügung. Auch bei der Inklusion stellen wir zusätzlich 210 Stellen in den kommenden drei Jahren zur Verfügung.
Die Einrichtung der Intensivklassen an den allgemeinbildenden Schulen und der InteA-Klassen an den beruflichen Schulen läuft landesweit sehr unbürokratisch. Auch wäh
rend des Schuljahres wird flächendeckend sehr flexibel nachgesteuert und werden weitere Sprachklassen nach Bedarf eingerichtet. Das ist eine hervorragende Leistung.
Ich möchte auch betonen, dass es eine sehr kluge Entscheidung war, eine Werbeaktion zu fahren, um vorrangig qualifizierte Lehrkräfte, wie z. B. die Ranglistenbewerber, Lehrkräfte, die jetzt in Teilzeit arbeiten, oder auch Pensionäre mit großer Erfahrung im Schuldienst, heranzuziehen und ihnen die Möglichkeit zu geben, die Herausforderung Deutsch als Zweitsprache zu unterrichten. Wir haben ausreichend Lehrer gefunden. Landesweit laufen jetzt Weiterbildungskurse, um den Lehrkräften die notwendigen Zusatzqualifikationen zu vermitteln.
Herr Greilich, nicht alle diese Maßnahmen lassen sich durch den aufgestockten Bildungsetat finanzieren. Deshalb hat sich die Koalition auf eine möglichst breite Stellenverteilung geeinigt. Ein Teil ist die moderate Kürzung der Lehrerzuweisung an den gymnasialen Oberstufen. Die durchschnittlichen Schülerzahlen – das möchte ich noch einmal betonen – ändern sich von 18,9 auf 19,9 in den Grundkursen und von 16,8 auf 17,8 in den Leistungskursen. Dazu sollte man auch wissen, dass es fast 100 Kurse in Hessen unter fünf Schülern gibt.
Gleichwohl erkennen wir an, dass einige kleinere gymnasiale Oberstufen, vielleicht solche mit besonderem Profil wie alte Sprachen, mit Schwerpunkt Musik oder im MINTBereich, und auch die kleinen Oberstufen im ländlichen Raum von besonderen Härten betroffen sein können, ja. Selbstverständlich nehmen wir auch die Sorgen der Eltern an den Frankfurter Gymnasien sehr ernst.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass Kultusminister Lorz bereits im Herbst allen betroffenen Schulen einen offenen Dialog angeboten hat
zur Erörterung der jeweils besonderen Situation in den Schulen mit dem Ziel, durch eine Anpassung der Stellenzuweisung besondere Härten notfalls auch abzufedern.
Ich begrüße auch, dass viele Schulen dieses Angebot angenommen haben. Deshalb stelle ich fest: Kein Oberstufenschüler bekommt auch nur eine Stunde weniger Unterricht.
Nicht eine Stunde Pflichtunterricht fällt an den Gymnasien durch die Veränderung der Oberstufenzuweisung aus.
Meine Damen und Herren, die CDU steht zu den Gymnasien und handelt auch danach. Eltern können sich jetzt und in Zukunft darauf verlassen, dass es mit der CDU keinen Abbau der gymnasialen Bildung geben wird.
Ich erinnere daran, dass wir es waren, die die Sternchenregelung abgeschafft haben. Es gab teilweise 33 Schüler in einer Klasse. Und wer hat das eingeführt? – Jetzt liegt die Obergrenze bei 30 Schülern in den Gymnasien. Die Kurse in den Oberstufen liegen selbstverständlich noch deutlich
darunter, wie ich geschildert habe. Aber schon kommt die SPD wieder aus den Startlöchern und kritisiert, warum der Minister noch nicht gehandelt hat.
Dass dies erst geschehen kann, wenn die Schülerzahlen feststehen, das müssten Sie von der Opposition auch wissen.
Dann zur SPD selbst. Bis vor Kurzem waren Sie die großen Verfechter der Einheitsschule. Ihr Haus der Bildung sollte doch die Gymnasien ganz auslöschen.
Dann haben Sie gemerkt, dass die Eltern Ihnen dabei nicht folgen. 56 % der Eltern in Frankfurt melden ihre Kinder im gymnasialen Bildungsgang an. Frankfurt hat uns auch wieder gezeigt: Am liebsten melden die Eltern ihre Kinder nicht an der IGS, sondern am Gymnasium an. Jetzt tun Sie sich hervor als Retter der Oberstufen – das nimmt Ihnen keiner ab.
Wir jedenfalls werden auch in Zukunft zu den Gymnasien stehen. Das Abitur wird seine hohe Qualität im Ländervergleich behalten, und dafür sorgen wir. Gleichzeitig sorgen wir für Bildungsgerechtigkeit. Die Heterogenität in den Schulen steigt, und deshalb sind zusätzliche Fördermaßnahmen notwendig.
Außerdem steigt der Wunsch der Eltern nach Betreuung und Ganztagsangeboten besonders in der Grundschule. Dem tragen wir mit unserer Politik Rechnung. Der Pakt für den Nachmittag wird weiter ausgebaut werden, und der Ausbau der Ganztagsschulen in den Grund- und weiterführenden Schulen geht weiter. Hierfür – das müssten Sie von der SPD natürlich auch wissen – wurden im Haushalt 6 Millionen € zur Verfügung gestellt; denn auch hier haben Sie zugestimmt.
Mit 50.000 Lehrerstellen in Hessen haben wir ein nie da gewesenes hohes Niveau in Hessen erreicht. Das ist eine enorme Leistung für die hessischen Schulen, auf die wir stolz sind.
Das ist auch im bundesweiten Vergleich unübertroffen. Die Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt dies keineswegs als Argument, sich zurückzulehnen oder in dem Bemühen nachzulassen, die Qualität an hessischen Schulen weiter zu verbessern.
Wir sorgen gemeinsam dafür, dass die hessischen Schulen gut aufgestellt sind. So sieht erfolgreiche Schulpolitik aus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kultusminister! Sie haben uns heute Morgen einen Jubelantrag auf die Tische gelegt. Dem wird natürlich mit Ihrer Mehrheit zugestimmt werden. Dadurch wird die Sache selbst nicht besser. Ich finde, es ist eine Unverschämtheit, das heute Morgen kurz vor der Debatte hier zu machen.
Uns alle haben in den letzten Wochen unzählige Protestbriefe und Protestmails bezüglich der Kürzungen erreicht. Viele kamen aus Frankfurt. Es kamen aber auch viele von betroffenen Schülerinnen und Schülern aus anderen Teilen Hessens, die sich äußerst erbost darüber zeigten, dass bestimmte Oberstufenkurse an ihren Schulen nicht mehr angeboten werden. Herr Kultusminister, das ist dank Ihnen so. Aber nicht nur die Kürzungen bei den Oberstufen erregten Wut und Verständnislosigkeit, auch die anderen Kürzungen und Streichungen aus Ihrem Haus sind absolut inakzeptabel.
Wir begrüßen deshalb diesen Setzpunkt der SPD-Fraktion, möchten aber darauf verweisen, dass wir bereits letztes Jahr einen Antrag gestellt hatten, der forderte, die Kürzungen an den Grundschulen und den gymnasialen Oberstufen zurückzunehmen. Darauf hat Frau Ravensburg dankenswerterweise hingewiesen.
Das Ergebnis wird das gleiche sein, wie es damals war. Daran zweifle ich nicht. Herr Kultusminister, dieses Ergebnis ist aber mehr als nur die reine Ablehnung einer Forderung der Opposition. Denn von dieser Forderung hängt noch weitaus mehr ab. Es geht nicht nur um die schon angesprochenen Kürzungen, die Sie damit begründen, geflüchteten Kindern und Jugendlichen zusätzliche Ressourcen zukommen lassen zu müssen.