Ich will ausdrücklich unterstreichen: Das liegt vor allem daran, dass Vertreter dieser Partei nicht diskursfähig sind. Sie sind so in ihrer engen, armseligen Welt von Vorurteilen, Hass und Minderwertigkeitskomplexen gefangen, dass mit ihnen eine vernünftige Diskussion gar nicht möglich ist. Ich frage mich allen Ernstes: Was muss das für ein trauriges Leben sein, das Leute dazu bringt, so sehr zu hassen?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))
Wir erleben das momentan wahrscheinlich alle in den widerwärtigen Hassmails und Facebook-Postings. Da gibt es viele Menschen, die in eine Art politischer Parallelgesellschaft abgedriftet sind, sodass sie für Fakten und Argumente vollkommen unzugänglich geworden sind.
Uns Demokraten muss es wichtig sein, das Wählerpotenzial der AfD aus dieser Sackgasse zurückzuholen – aber nicht, indem wir ihnen nachlaufen. Aus der Sackgasse führt bekanntlich nur ein Weg heraus: die Umkehr.
Man muss die angeblichen Argumente der AfD widerlegen und ihre gekünstelte Selbstinszenierung als Opfer einer selbst gesteuerten Mediengesellschaft und eines übermächtigen, von dunklen Kräften beherrschten Systems brechen. Auch bei Rechtsradikalen in Nadelstreifen gilt deswegen: klare Haltung.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN, bei Abgeordneten der CDU und der FDP sowie der Abg. Mürvet Öztürk (frakti- onslos))
Auch ihnen darf kein Fußbreit Platz für menschenverachtende Ideologie gemacht werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und der FDP, bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende sind Nazis durch Büdingen marschiert. Sie sind durch eine hessische Stadt gezogen und haben Flüchtlinge als „Invasoren“, „sozialschmarotzende Touristen“, „gesetzlose Primaten“ beschimpft. Sie haben ein klares, altbekanntes Feindbild ausgemacht: schuld seien – ich zitiere nochmals – „die Kippaträger an der Ostküste“. Diese Nazis wollten nicht nur durch Büdingen ziehen, sie wollten auch noch mit Fackeln durch Büdingen ziehen.
Meine Damen und Herren, wenn man nicht mehr weiß, ob man im Jahr 2016 lebt oder in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts, dann müssen alle Demokratinnen und Demokraten ein klares Stoppschild aufstellen.
Sie müssen sagen: Bis hierhin und nicht weiter; wir verteidigen alle gemeinsam unsere Demokratie; Nazis haben in Deutschland und in Hessen keinen Platz.
Deshalb bin ich ausdrücklich dankbar dafür, dass sich die Bürgergesellschaft in Büdingen formiert hat, dass es eine Gegendemonstration gab und dass das in Büdingen auch ganz deutlich zum Ausdruck gebracht wurde.
Wir müssen aber auch an anderer Stelle ein ganz klares Stoppschild aufstellen. Wenn aus einer rechtskonservativen Partei eine rechtsradikale Partei wird, dann sind auch alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, zu sagen: „Bis hierhin und keinen Millimeter weiter“ – genau das ist bei der AfD der Fall.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abge- ordneten der FDP und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))
Die AfD ist nicht mehr die Partei des unscheinbaren Prof. Lucke oder des früheren Präsidenten des Bundesverbands der Industrie, Hans-Olaf Henkel. Ganz im Gegenteil, diese beiden bezeichnen die AfD mittlerweile als „Monster“ – wörtliches Zitat. Das ist die Partei, in der mittlerweile Herr Höcke, Frau Petry und Frau von Storch den Ton angeben.
Und auch Herr Gauland. Der eine erzählt über eine „völkische Reproduktionsstrategie“; die andere macht „Merkels Sturmtruppen“ – Zitat – für Angriffe auf ihr Wahlkreisbüro verantwortlich; und die Dritte ist der Meinung, man solle an der Grenze auf Flüchtlinge schießen.
Das ist eine andere Partei geworden. Das ist eine rechtsradikale Partei geworden. Genau das müssen wir benennen und den Menschen klarmachen.
Die AfD ist nicht mehr eine Partei, die irgendwie Kritik am Euro oder an der Europäischen Union hat. Die AfD ist eine Partei, die sich gegen alles wendet, was Europa ausmacht, gegen Freiheit, gegen Mitmenschlichkeit und gegen ein friedliches Europa der offenen Binnengrenzen. Die AfD ist nicht mehr die Partei, für die die Würde jedes Menschen gilt. Die AfD ist eine Partei, für die die Würde des Menschen an der Grenze mit dem Schießbefehl endet. Sie ist keine demokratische Partei mehr.
Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich unterscheiden zwischen der Partei der AfD und denjenigen, die mit dem Gedanken spielen, diese Partei zu wählen. Ich denke, diese Unterscheidung ist wichtig. Es gehört selbstverständlich zu unserer Demokratie, wenn sich Menschen angesichts einer rasant wandelnden Welt fragen: Wo bleibe ich? Welche Antworten gibt es?
Es gehört dazu, dass sich Menschen nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen sehnen. Aber wir müssen diesen Menschen sagen: Die AfD hat keine Antworten auf die Fragen, ja es ist noch viel schlimmer: Die AfD will die Probleme in unserem Land gar nicht lösen. Wie hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD gesagt? – Krisen sind ein Geschenk für unsere Partei.
Dieser Partei geht es nicht um die Lösung von Problemen. Sie will Krisen heraufbeschwören, um ihr parteipolitisches, ihr rechtsradikales Süppchen zu kochen.
Es gehört selbstverständlich zu unserer Demokratie, mit Parteien zu sympathisieren, die konservativer sind als die CDU. Aber, meine Damen und Herren, jedem, der AfD wählt, muss klar sein: Er wählt keine rechtskonservative Partei, sondern er wählt eine rechtsradikale Partei. Das sollten sich alle zweimal überlegen, die mit der AfD sympathisieren.
Es gehört selbstverständlich zu unserer Demokratie, Parteien einen Denkzettel verpassen zu wollen. Aber, meine Damen und Herren, wer AfD wählt, der verpasst keinen Denkzettel, sondern der unterstützt mit seiner Stimme eine Partei, die auf Menschen an unseren Grenzen schießen lassen will, die auf Frauen und Kinder schießen lassen will. Das sollte keiner mit seiner Stimme bei Wahlen unterstützen wollen.
Es gehört zur Rhetorik der AfD wie bei allen rechtsradikalen Parteien, dass sie sich als Volkes Stimme geriert. – Als Volkes Stimme. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen sagen: Nein, diese AfD spricht nicht für uns; diese AfD unterstützen wir nicht; wir zeigen bei Wahlen, dass die AfD nicht Volkes Stimme ist, sondern dass wir die AfD nicht wollen. – Das müssen wir bei Wahlen zeigen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der SPD und der LINKEN sowie bei Abge- ordneten der FDP)
Die selbst ernannte Alternative für Deutschland ist keine Alternative, schon gar nicht ist diese Partei für Deutschland; diese Partei ist nichts anderes als eine weitere rechts
radikale Partei, die alle Demokratinnen und Demokraten bekämpfen sollten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig und auch wichtig, dass wir uns heute mit der AfD und rechten Aufmärschen befassen. Denn wir müssen gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten alles tun, damit wir diejenigen, die für gute Argumente noch erreichbar sind, vor den anstehenden Wahlen und darüber hinaus erreichen.
Mit der AfD lösen sich keine Probleme; nein, sie verschärfen sich. Wir müssen alles daransetzen, klarzumachen, dass es folgenschwer ist, diese Truppe aus Protest starkzumachen, die statt Lösungen im Wesentlichen nur Hass und Hetze bietet.
Die AfD hat zwei Gesichter. Das eine ist erzkonservativ und neoliberal. Im Westen sind das zumeist gut situierte Männer um die 70. Sie wollen einen autoritären Nationalstaat, der soziale, freiheitliche und ökologische Errungenschaften zurückdreht. Laut dem Europaprogramm der AfD soll z. B. der Mindestlohn wieder abgeschafft werden, obwohl er nach über zehn Jahren Kampf Millionen von Niedriglöhnern endlich ein wenig hilft.
Im Programm der AfD Baden-Württemberg wird der Klimawandel geleugnet und das Weiterlaufen der Atomkraftwerke gefordert.
Das kennt man in dieser Radikalität eher von der Tea-Party-Bewegung in den USA und von dem, wie ich finde, asozialen US-Milliardär Donald Trump.
Die AfD möchte auch, dass die Erbschaftsteuer abgeschafft wird und dass die Steuern für Reiche gesenkt werden. Ihr Familienbild ist nicht nur ein bewusst antisoziales und antiökologisches Programm, sondern es ist auch antifreiheitlich. In Polen und Ungarn, wo die Politik der AfD leider längst in der Regierung angekommen ist, kann man dies schon betrachten: Medien-, Verfassungs- und Freiheitsrechte werden übel beschnitten. Beide Länder erfüllen heute nicht mehr die Standards und Grundsätze, die innerhalb der EU gelten sollten.
Juden, der Islam, Homosexuelle, Abtreibung, die Presse, die EU – es gibt wenig, das nicht zum Feindbild der AfD taugt. Es ist auch kein Zufall, dass unter AfD- und PegidaAnhängern die Zustimmung für das autoritäre Russland groß ist und umgekehrt Russland rechte Bewegungen in Europa unterstützt.
Wo der eine Teil der AfD aber nur einen autoritären Nationalstaat à la Deutsches Kaiserreich präferiert, geht die andere AfD noch einen Schritt weiter. Sie steht bereits knietief im braunen Sumpf.
Die jüngsten Äußerungen von Frauke Petry zum Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge machen eines deutlich: Gewalt gegen Flüchtlinge gilt bei der AfD als legitim, in der Version von Frau Storch ausdrücklich auch Gewalt gegen Frauen und Kinder.
Wer nun denkt, das haben die bestimmt nicht so gemeint, der muss wissen: Genau diese Forderung wurde schon im letzten Jahr von Marcus Pretzell, dem AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen, aufgestellt. Er forderte, Wasserwerfer, Tränengas und Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen. Er hat das nie zurückgenommen.
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende, Herr Gauland, hat vorgestern in Frankfurt in einer Veranstaltung selbst dazu erklärt, man solle als AfD nicht auf dem Schusswaffengebrauch an der Grenze bestehen. Schließlich solle man sich nicht auf Themen stürzen, bei denen die AfD schlecht aussehe. – Es geht also nur um ein taktisches Verhältnis zu dieser Frage und nicht um eine ehrliche Distanzierung von diesen, wie ich finde, ungeheuerlichen Aussagen. Deshalb müssen wir dies in die Öffentlichkeit tragen und klarstellen.