Was uns aber genauso gelingen muss, ist, diejenigen, die im Zweifel sind, die sozusagen vom etablierten politischen Angebot nicht mehr erreicht werden, wieder zu erreichen. Im Sommer hatte die AfD 2 %. Alle klugen Kommentatoren hatten bereits Nachrufe geschrieben, und dann stellen wir in so kurzer Zeit fest, dass sie ein Sammelbecken für Protest, Frustration und sicherlich für manche Überzeugungsleute ist.
Meine Damen und Herren, neben dem klaren Bekenntnis dazu, wo die Grenzen verlaufen, müssen wir auch immer klarmachen, wenn es nicht ritualisiert-beschwörend nur unter uns Wirkung entfalten soll, was geht und was nicht geht. Wir müssen Menschen, die im Zweifel sind, davon überzeugen, dass wir in der Lage sind, ihre Sorgen und Nöte ernst zu nehmen und Herausforderungen und Probleme zu lösen. Sie nur zu beschreiben, wird diese Menschen nicht beeindrucken. Niemand wird bestreiten können, dass schwierige Herausforderungen, globale Herausforderungen, vielfach verschränkte Dinge viele Menschen irritieren. Den Wunsch nach einfachen, klaren Lösungen kennen wir doch alle. Unsere Antworten sind häufig komplizierter, weil auch die Welt komplizierter ist. Trotzdem müssen wir sie immer wieder geben.
Wir haben im September des vergangenen Jahres in Hessen mit unserem Aktionsplan gemeinsam ein Zeichen gesetzt. Darauf dürfen wir alle sehr stolz sein; denn Hessen
ist das einzige Land, das nicht nur ein Programm für die Aufnahme von Flüchtlingen gemacht hat, sondern wir haben bereits damals ein Programm für die Aufnahme von Flüchtlingen und den Zusammenhalt der Gesellschaft gemacht.
Diesen zweiten Teil finden Sie in keinem anderen Programm. Damit haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir wissen, dass das Ganze mehr sein muss als die Verwaltung von Obdachlosigkeit. Es muss mehr sein als eine Willkommenskultur. Wir müssen auch eine Idee haben, wie wir die Herausforderungen so lösen, dass alle Menschen eine Zukunft haben, die friedlich und erfolgreich ist.
Unsere Antwort ist nicht die einfache Lösung, aber sie ist die richtige. Dafür zu werben ist mindestens genauso richtig wie der klare Strich gegenüber denjenigen, die man in einer Demokratie zwar ertragen muss, aber nicht widerspruchslos. Deshalb ist es gut, dass wir heute Morgen ein eindeutiges Zeichen geben. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind die Tagesordnungspunkte 52, Antrag der SPD auf eine Aktuelle Stunde, und 54, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Aktuelle Stunde, erledigt.
Bevor wir in der Tagesordnung weitergehen, darf ich Ihnen mitteilen, dass auf Ihren Plätzen der Dringliche Antrag der FDP betreffend Asylpaket II zügig verabschieden, Drucks. 19/3106, verteilt ist. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Dieser Dringliche Antrag wird Tagesordnungspunkt 64. Wir werden ihn nach Tagesordnungspunkt 56 aufrufen und ohne Aussprache abstimmen, wenn Sie dem zustimmen.
Weiterhin ist an Ihren Plätzen der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Mürvet Öztürk (frakti- onslos) betreffend keine weitere Aushöhlung des Asylrechts: Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsstaaten einstufen, Drucks. 19/3107, verteilt. Wird auch hier die Dringlichkeit bejaht? – Auch das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 65 und wird ebenfalls nach Tagesordnungspunkt 56 ohne Aussprache abgestimmt.
Dann ist noch eingegangen und verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Abstimmung im Bundesrat über sichere Herkunftsstaaten, Drucks. 19/3108. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dieser Dringliche Entschließungsantrag wird Tagesordnungspunkt 66 und wird, wenn keiner widerspricht, auch nach Tagesordnungspunkt 56 aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt.
Herr Präsident, wir beantragen zu Tagesordnungspunkt 65, also zu unserem Dringlichen Antrag, die namentliche Abstimmung.
Wir halten fest: Zum Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Öztürk, Tagesordnungspunkt 65, wird die namentliche Abstimmung beantragt.
Herr Präsident, dann mache ich das auch gleich. Wir beantragen zu Tagesordnungspunkt 64 namentliche Abstimmung.
Herr Kollege Bellino weist darauf hin, dass CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die namentliche Abstimmung verzichten. Das halten wir auch fest. – So, wir sind uns jetzt einig, wie es weitergeht. Dann machen wir das so.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Erfolge am hessischen Arbeitsmarkt 2015 er- öffnen vielen Menschen neue Perspektiven – wir kämp- fen weiter für jeden Arbeitsplatz) – Drucks. 19/3087 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist diese Aktuelle Stunde der CDU darauf angelegt, den außerordentlich erfolgreichen Arbeitsmarkt in Hessen zu beschreiben. Wir haben allen Grund dazu. Der aktuelle Januarwert der Arbeitslosenquote ist der beste Wert seit Mai 2003. 5,6 % sprechen für sich und für eine erfolgreiche Wirtschaft und ein erfolgreiches Handwerk.
Wir haben damit seit vielen Jahren mit unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz gleichgezogen. Ich bin geneigt, unserer Kollegin Julia Klöckner zuzurufen: Das ist sicherlich auch ein Ansporn, Schwarz-Grün tut gut. – Insofern wollen wir ihr auch Erfolg wünschen.
Natürlich ist dieser Erfolg ein Verdienst der Wirtschaft und des Handwerks. Aber er ist auch ein Zeichen für eine erfolgreiche Arbeit unserer Landesregierung. Darauf werde ich noch zu sprechen kommen. Unser Motto lautet: Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.
Nach diesen folgenschweren Ereignissen heute Morgen bin ich natürlich auch geneigt, zu sagen: Wir kämpfen um jede Krawatte. Mit Blick in die Runde muss ich allerdings sagen, dass wir diese Schlacht bereits verloren haben. Liebe
Pfiffige Zeitgenossen behaupten allerdings, dass dieser Brauch am Weiberfastnachtsdonnerstag, die Krawatten abzuschneiden, ein genialer Marketinggag des Verbands der deutschen Krawattenhersteller ist. Das mag durchaus sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das schafft Arbeitsplätze.
Ich möchte allerdings den lieben Damen mit den spitzen Scheren zurufen: Meine Damen, schneiden Sie bitte in Ihrem großen Eifer heute nichts ab, was Ihnen hinterher leidtun könnte.
Herr Kollege Arnold, bitte einen Moment. – Ich darf bitten, dass wir wieder zur Ordnung, auch auf der Regierungsbank, kommen. Alle Scheren jetzt weg. Dann geht es weiter. – Herr Kollege Arnold.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, jetzt zum Arbeitsmarkt in Hessen. Wir haben tatsächlich allen Grund, herauszustellen, dass wir sehr erfolgreiche Zahlen vorweisen können. Es gibt interessante Studien, jetzt eine ganz frische von Ernst & Young, zur Situation des Mittelstands in Hessen. Aber auch der jüngste Bericht des Handwerks zeigt, dass wir große Erfolge zu verzeichnen haben. Beide melden allerdings ein bedeutendes Defizit, nämlich den Fachkräftemangel. Der muss uns allen Sorge machen, und wir müssen überlegen, was zu tun ist.
Aber: Die hessische Konjunktur brummt. 62 % der Unternehmerinnen und Unternehmer sagen, es sei eine höchst positive Geschäftslage. Das ist natürlich in erster Linie ein Verdienst der hessischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Unternehmer. Es ist aber auch ein überzeugendes Indiz für eine ausgezeichnete Standortpolitik der Hessischen Landesregierung.
Ich möchte einige Beispiele dazu nennen. Dass erfolgreich gearbeitet wird, liegt z. B. an der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik unseres hessischen Sozialministers Stefan Grüttner. Das ist die hervorragende Arbeit in der Wirtschaftsförderung der gesamten Landesregierung. Ich erwähne das Kommunalinvestitionsprogramm mit 373 Millionen € aus Landesmitteln. Das wird unseren Kommunen guttun, aber auch der hessischen Wirtschaft und dem Handwerk.
Wir haben eine überzeugende Wirtschaftsförderung durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Mehr als 1.000 kleine und mittlere Betriebe sind durch Programme der hessischen Wirtschaftsförderung unterstützt worden. Das bedeutet: mehr als 14.000 Arbeitsplätze erhalten und über
Die Bundesfernstraßen werden in diesem Jahr mit 705 Millionen € gebaut. Wir haben ein Darlehensprogramm für schnelles Internet, 300 Millionen €.
Das alles zeigt: Unsere Wirtschaft brummt. Wir haben erfolgreiche Unternehmer und auch Arbeitnehmer. Wir haben eine erfolgreiche Landespolitik, eine Landesregierung, die das unterstützt.
Das heißt: Schwarz-Grün ist in Hessen erfolgreich. Schwarz-Grün tut Hessen gut. Das soll weiterhin so sein. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind über die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt erfreut und erleichtert, und vor allem auch darüber, dass sich der Arbeitsmarkt auf breiter Front zunehmend verbessert hat. So hat das die „Frankfurter Rundschau“ am Montag völlig zu Recht beschrieben.