Zweitens. Anstatt unrealistische Forderungen in diesem Land zu erheben, sollte man sich lieber dafür einsetzen, dass die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion den Vorschlag der Ministerpräsidenten mit unterstützen und nicht ablehnen. Da sind übrigens auch SPD-geführte Länder mit dabei.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Gerhard Merz (SPD): Und sogar recht viele!)
Natürlich kennen Sie das alles. Ich könnte Ihnen auch sehr deutlich sagen, welche Anstrengungen wir hinsichtlich der frühkindlichen Bildung unternommen haben.
Sehen wir uns jetzt den Aktionsplan an. Da gibt es ein Stichwort, auf das ich gleich noch einmal kommen werde, das mich in der Begründung sehr irritiert hat, die Herr Schäfer-Gümbel für den Gesetzentwurf dargelegt hat.
Wir können sehen, dass wir die Landeszuschüsse von 78 Millionen € im Jahr 1999 auf 460 Millionen € in diesem Jahr aufgestockt haben. Da muss man das mit hinzunehmen, was im Aktionsplan da ist. Das ist ein Zeichen für die Wertschätzung, die wir für die frühkindliche Bildung in Hessen haben. Es ist aber auch ein Zeichen hinsichtlich des Qualitätsanspruchs, den wir an dieser Stelle haben und dem wir Rechnung tragen. Das ist eine Leistung des Landes Hessen in einem nie da gewesenen Umfang. Wir können eigentlich stolz darauf sein, dass wir genau das auf den Weg gebracht haben.
Eines macht mich ein wenig betroffen. Wir haben mit einem großen Konsens im November des letzten Jahres in diesem Landtag einen in seinen finanziellen Auswirkungen sehr beträchtlichen Aktionsplan zur Integration der Asylsuchenden und der Flüchtlinge und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts verabschiedet. Sie tun gerade so, als seien diese finanziellen Aufwendungen aus der linken Tasche zu schütteln. Das sind sie nicht. Sie sind in einem großen Maße für uns eine Aufgabe, die wir stemmen müssen.
In diesem Kontext haben wir ganz bewusst gesagt: „Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, um zu verdeutlichen, dass die Anstrengungen, die wir an dieser Stelle unternehmen, nicht zulasten anderer Bereiche unserer Verantwortung führen werden.
Wer sich zur Gesetzesbegründung allerdings hierhin stellt wie Herr Schäfer-Gümbel und sagt, die Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei ein wichtiges Gut, und um genau diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu be
wahren, sei es nun notwendig, den nächsten Schritt zu tun und die Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten im zweiten Kindergartenjahr auf den Weg zu bekommen, bei dem weiß ich nicht, ob er der Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts tatsächlich Wort redet oder ob er in einem vielleicht noch nicht einmal so gemeinten, aber so zu verstehenden Gedanken versucht, das eine gegen das andere auszuspielen. – Genau das wollten wir an dieser Stelle vermeiden. Da sollten Sie sich überlegen, welche Worte Sie wählen, um Gesetze zu begründen. An dieser Stelle treiben Sie eher einen Spaltpilz hinein, statt die Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu fördern.
Das ist kein Vorwurf, das ist hier gesagt worden. – Wer im Zusammenhang mit der Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts an dieser Stelle so argumentiert und es so darlegt, muss damit rechnen, dass es aufgenommen wird, und es stellt sich die Frage, ob man das an dieser Stelle tatsächlich so ernst meint.
Ich will überhaupt nicht die Fortschritte in anderen Bereichen wie unsere Arbeit für Kindertagesstätten und frühkindliche Bildung erwähnen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle eines: Nach wie vor haben wir einen Bedarf am quantitativen Ausbau insbesondere im U-3-Bereich. Das wird eine unserer Zielsetzungen sein. Wir haben nach wie vor einen Bedarf, Qualität in unseren Kindertagesstätten weiter voranzutreiben. Die Qualitätspauschalen des Kinderförderungsgesetzes bieten dafür einen hervorragenden Ansatz. An dieser Stelle ist das fortzuführen.
Wir werden letztlich auch die Wahlfreiheit von Eltern, aber auch die Rechte von Kindern mit berücksichtigen. An dieser Stelle sage ich sehr deutlich: Familien arbeiten nicht für den Staat. Was ist das für eine Vorstellung, die hier dargelegt worden ist, als ob Familien ausschließlich für den Staat leben? Hier ist keine Rede mehr von der Freiheit und den Rechten von Eltern und von Kindern, auch nicht von der Freiheit und dem Recht von Kindern auf ihre Eltern und auf ihre Familie.
Wir wollen mit unserer Politik genau eine Wahlfreiheit erreichen. Familien sollen Wahlfreiheit haben. Sie sollen sagen, ob sie ihre Kinder in der Familie betreuen, in Kindertagesstätten betreuen und, wenn diese sie betreuen, auf einem hohen qualitativen Niveau. Dafür sorgen wir in Hessen, und dafür brauchen wir solche Gesetzesvorhaben, wie sie hier vorgelegt wurden, nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um einige wenige Punkte klarzustellen. Frau Wiesmann, das wird in die Debatten mit großartigen Sätzen eingehen: „Ich habe das nicht gefordert“, bezogen auf die Gebührenfreiheit.
Ich will es noch einmal erwähnen, und es war etwas anders, als der Minister gerade mit: „Wenn der Länderfinanzausgleich erfolgreich beklagt wurde, dann nehmen wir das unter Umständen in den Blick“, formuliert hat. So haben Sie sich eben geäußert. Vielmehr hat der Ministerpräsident in den Botschaften klar gesagt, dass das Ziel der hessischen Union ist, die Landtagswahl zu einer Abstimmung über einen gerechteren Länderfinanzausgleich und über gebührenfreie Kitas zu machen. Ende der Botschaft.
Der zweite Satz, der immer formuliert wurde, ist: „Wir wollen Kinderbetreuung zum Nulltarif“. Das war die Position der hessischen CDU bis zum 22. September 2013. Ich nehme zur Kenntnis, dass in dieser Debatte Frau Wiesmann gesagt hat: „Ich habe das nicht gefordert.“ – Ein interessanter Punkt. Noch besser war der Satz: Wir werden zu gegebener Zeit eine vernünftige Position haben.
Frau Wiesmann, Herr Grüttner und alle, die sonst noch reden, wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie gerade sehr wortreich, sehr engagiert vorgetragen haben, warum Sie das, was Sie bis zum 22. September 2013 als Ihr zentrales Ziel ausgegeben haben, heute für inhaltlich völligen Quatsch halten, was Sie unter gar keinen Umständen wollen, und dass der Ministerpräsident mit demselben Vorhalt, den Sie mir machen – nach dem Motto: „Jetzt planen wir Geld ein, das wir vielleicht in vier Jahren bekommen“ –, am 31.12.2015 das so fabulieren darf, dass das aber der Opposition ausdrücklich untersagt ist. Ich sage Ihnen: Es ist unredlich, was Sie hier veranstalten, und zwar in höchstem Maß.
Sie argumentieren konsequent gegen Ihre eigene Forderung, übrigens mit völlig unlogischen Argumenten, Herr Grüttner. Mit Verlaub, die Gebührenfreiheit im Hochschulbereich ist in einem System, zu dem es keine Pflicht gibt. Sie sind nicht verpflichtet, an einer Hochschule zu studieren. Trotzdem ist die Bildung dort gebührenfrei. Genau diese Systematik wollen wir auch im Kitabereich.
Im Übrigen ist das im Hochschulbereich wie auch im Kitabereich keine Einschränkung der Wahlfreiheit. Frau Wiesmann, das, was Sie hier zu beschreiben versucht haben, ist absurd, nach dem Motto, die Gebührenfreiheit – die Sie bis zum 22. September 2013 selbst wollten – sei eine Einschränkung der Wahlfreiheit. Wenn das alles gilt, was Sie hier sagen, dann gilt das auch für Sie. Da bleibe ich bei der Argumentation vom Kollegen Merz: Dann hätten Sie es auch klar und deutlich sagen müssen.
Ich will es noch einmal sagen: Wir reden über eine Frage der Logik, der Gerechtigkeit und der vergleichbaren Lebensverhältnisse.
Wir reden vor allem über die Kinder zwischen 0 und 10 Jahren. Wir wissen aus jeder bildungspolitischen Untersuchung der letzten Jahre, dass ausgerechnet in diesem Bereich die Anstrengungen verstärkt werden müssen. Übrigens, Herr Minister, ich habe keinen einzigen kritischen Satz zu dem gesagt, was Sie bisher gemacht haben.
Ich habe hier niemanden kritisiert, sondern ich habe zunächst vorgestellt, was wir wollen, und habe mich dann mit Ihren Gegenargumenten auseinandergesetzt. Das will ich am Ende in der Tat noch einmal konkreter machen mit Blick auf den Länderfinanzausgleich. Sie haben dankenswerterweise den Beschluss des geschäftsführenden Vorstands der Bundestagsfraktion verlesen. Ich empfehle Ihnen dringend, das Gespräch mit Herrn Kauder, Herrn Meister und Herrn Schäuble zu führen.
Sie sollten mit denen über die Frage diskutieren, wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das sieht. Ich will Ihnen sagen, was die hessische SPD dazu sagt, auch in Richtung unserer Bundestagsgruppe. Wir haben im Landesvorstand am 15. Januar dieses Jahres in Friedewald einen einstimmigen Beschluss, bei einer Enthaltung, gefasst, der ausdrücklich die Abgeordneten der hessischen Sozialdemokratie im Deutschen Bundestag und die Bundestagsfraktion auffordert, diesem Kompromiss zwischen den 16 Bundesländern zuzustimmen. Ausdrücklich haben wir das beschlossen.
Dazu kommt – das habe ich übrigens auch in der Pressekonferenz in Friedewald gesagt –, dass wir bereits am 03.02.2013 gemeinsam mit den Landesverbänden BadenWürttemberg und Bayern wiederholt die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit einer Begrenzung der Belastung der Geberländer gefordert haben. Wir haben nur immer klar gesagt, dass wir Ihre Klage, die wir im Übrigen in der Begründung für absurd halten, weil sie zwei Probleme aufgemacht hat – dass will ich jetzt nicht wiederholen, weil wir es hier mehrfach besprochen haben –, ablehnen.
Insofern verstehe ich es, dass Sie sich redlich bemühen, in den nächsten Wochen immer wieder zu erklären, dass wir dagegen sind, weil Ihnen ansonsten kein anderes Argument bleibt, weil sonst viel zu viele Leute fragen würden: Warum bekämpfen Sie eigentlich das, was Sie selbst bis zum 22. September 2013 wollten? Das ist eine Frage, die sehr legitim ist, und sie wird sich immer an Sie stellen und nicht an uns. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Schäfer-Gümbel. – Das Wort hat Herr Abg. Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE wünschen uns, dass alle Eltern in Hessen den Betreuungs
platz für ihr Kind finden, den sie haben wollen. Wir GRÜNE wünschen uns, dass dieser Platz qualitativ noch hochwertiger ist, als es ohnehin schon in Hessen der Fall ist. Wir GRÜNE wünschen uns selbstverständlich auch, dass dieser Platz möglichst gebührenfrei ist. Das ist keine Frage.
Meine Damen und Herren, die Kunst der Politik ist allerdings, aus dem Wünschbaren und dem, was man will, reale Politik zu machen. Hier lautet die Frage: Leistet der Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen der SPD dazu einen Beitrag, oder nicht? Ich glaube, er leistet keinen Beitrag. Der Gesetzentwurf, den die SPD eingebracht hat, ist unglaubwürdig. Er ist unseriös, und vor allem geht er an dem größten Problem, das Eltern in unserem Land haben, schlicht und ergreifend vorbei.
Der Gesetzentwurf ist unglaubwürdig, weil die SPD dieses ihr angeblich so wichtige Thema vor zwei Monaten noch gar nicht entdeckt hatte. In den Haushaltsanträgen der SPD findet sich kein einziges Wort zu dem Thema, das jetzt angeblich das drängendste Problem der Eltern und der Sozialdemokratie ist.
Er ist unseriös, weil die SPD sich nicht entscheiden kann, wofür sie denn das ganze zusätzliche Geld, das wir im Übrigen in dem Umfang gar nicht haben, ausgeben will.
Ich schildere Ihnen aus den ersten Wochen des noch jungen Jahres einmal, was für die SPD die wichtigsten Themen im wöchentlichen Wechsel waren: mehr Geld für Wohnungsbau, mehr Geld für Ganztagsschulen, mehr Geld für Beamtenbesoldung, mehr Geld für zusätzliches Personal, mehr Geld für zusätzliche Straßen – jetzt mehr Geld für die kostenlose Kinderbetreuung. Meine Damen und Herren, es ist keine seriöse Politik, wenn man glaubt, allen alles versprechen zu können, aber keine Prioritäten zu setzen.