Sie belegen aber auch, dass es sich bei diesen Entwicklungen eben nicht nur gefühlt um eine besondere Situation handelt, die es derzeit zu meistern gilt. Die Fallzahlen sind absolut und zum ersten Mal seit 2010 wieder über 400.000 gestiegen. 2014 waren es knapp 397.000 Taten, 2015 ungefähr 403.000 Taten. Bei einer Steigerung von 1,6 % kann man wohl kaum von Geringfügigkeit sprechen. Zudem steigen die Zahlen bereits zum zweiten Mal in Folge an, sodass seit 2013 ein Plus von 4 % besteht. Damit kann man das Gerücht, Hessen sei unter Schwarz-Grün sicherer geworden, getrost in den Bereich der Mythen und Legenden verweisen.
Dazu passt, dass die Zahlen bei Wohnungseinbruchdiebstahl ebenfalls nach wie vor erheblich nach oben gehen. Auch hierüber ist heute schon gesprochen worden. Ich muss das nicht im Einzelnen wiederholen.
Eine Zahl spricht eindeutig für die Arbeit der Polizei in Hessen – deswegen danken wir als Freie Demokraten allen unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten –: Sie erreichen in schweren Zeiten eine wirklich gute Aufklärungsquote von nahezu 60 %. Das ist eine große Leistung der Beamtinnen und Beamten.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die entscheidende Frage, die in diesem Hause zu beantworten ist, ist: Wie hoch ist der Anteil der Landesregierung und der sie tragenden Koalition an diesem Ergebnis? Hierzu möchte ich auf denselben Artikel der „FAZ“ vom 24. Januar verweisen, aus dem schon Frau Kollegin Faeser – wenn ich es richtig verstanden habe – zitiert hat.
In diesem Artikel gab der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Grün, zu Protokoll: „Die Stimmung ist so schlecht wie nie“. Er weist dabei insbesondere auf die Belastung durch Großlagen, den hohen Krankenstand sowie mittlerweile 3,5 Millionen aufgelaufene Überstunden hin.
Nun – das habe ich bereits an anderer Stelle, nämlich im Zuge der Haushaltsberatungen, gesagt – sieht der Aktionsplan der Landesregierung zumindest kleinere Verbesserungen vor. Das hat der Innenminister aus seiner Sicht richtigerweise ausführlich vorgetragen; ich muss das nicht wiederholen.
Diese Maßnahmen sind, so sinnvoll, wie sie im Einzelnen sind, aber schlicht nicht dazu geeignet, den grundlegenden Fehler zu beseitigen, den diese Koalition gemacht hat – der leistungsfeindlich ist und der der Motivation der Beamten sowie der Gewinnung von Nachwuchs einen Bärendienst erweist –: Das sind und bleiben die Nullrunde 2015 und die Pauschale Vorfestlegung dieser schwarz-grünen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen auf eine Deckelung der Besoldungserhöhungen auf 1 % jährlich bis 2018.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip und damit ein verfassungswidriges Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten. Die Beamten werden von der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – mit Blick auf die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst – schlicht abgekoppelt.
Die wirklich wichtigen Fragen zur Zukunft der Sicherheitsbehörden beantwortet die Koalition nicht. Der Innenminister gefällt sich in der Betrachtung der Vergangenheit – insbesondere der Betrachtung besserer Zeiten –, als dieses Land noch besser regiert wurde, aber die Zukunftsfragen stellt er sich nicht: Welche Aufgaben kann und muss die Polizei in Zukunft leisten? Beispielsweise wird aktuell – die SPD hatte dazu einen Antrag in den Geschäftsgang gebracht – über die Begleitung von Schwertransporten diskutiert. Bleibt das in vollem Umfang wirklich die Aufgabe der Polizei, oder müssen wir da nicht andere Lösungen finden?
Der Klassiker Verkehrserziehung, Strukturentscheidungen betreffend die Polizeidienststellen – kein Wort in der Regierungserklärung. Die entscheidende Frage ist: Wie wollen Sie, wie wollen wir zukünftig qualifiziertes und moti
Wie soll die Polizei leistungsfähig bleiben, wenn die Belastungen durch dauernde Großlagen, aber auch durch die notwendige Verstärkung der Aufmerksamkeit, wenn es um die Flüchtlinge und deren Unterkünfte sowie den islamistischen Terror geht, nicht weniger werden?
Die Landesregierung ist es, die nun konsequenterweise den beschrittenen Irrweg – weil leistungsfeindlich – verlassen müsste, um letztlich der Gefahr zu entgehen, dass wir, wie es in einigen Bereichen zunehmend der Fall sein wird, zu echten Nachwuchsproblemen kommen. Ich verweise auf das Beispiel der Rechtspfleger oder der Rekrutierung für den technischen Dienst.
Wir werden, wenn überhaupt die Landesregierung oder die Koalition irgendwann heute einmal etwas sagt, dazu wieder hören, die FDP poche doch sonst stets auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Dazu sage ich Ihnen sehr deutlich: Darauf werden wir in der Tat auch in Zukunft ungeschmälert pochen – auch wenn ich wieder den Eindruck habe, dass Sie schon auf dem Weg sind, sich aus der Schuldenbremse und der Verantwortung herauszustehlen.
Wir bleiben dabei; dazu stehen wir. Aber dann mögen die schwarz-grünen Koalitionäre gegenüber den Beamten des Landes Hessen auch erklären, wie sie dieses Sonderopfer begründen, angesichts von Rekordsteuereinnahmen mit einem Haushaltsüberschuss von 32 Millionen €, die den Finanzminister – der leider nicht da ist – dazu veranlassen, trotz 32 Millionen € Überschuss 360 Millionen € neue Schulden aufzunehmen, und warum sie erwarten – Verbesserung gegenüber 2015: 1,2 Milliarden € –, dass kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird. Das ist relativ einfach: Sie bilden eine Wahlkampfrücklage von 619 Millionen €, nicht mehr und nicht weniger, und das auf dem Rücken unserer Beamtinnen und Beamten.
Da hilft es auch nichts, wenn Sie die Beamtinnen und Beamten, denen Sie das Sonderopfer aufbürden, heute für die von ihnen erarbeiteten hervorragenden Aufklärungszahlen über den grünen Klee loben.
Herr Innenminister, ich fordere Sie abschließend auf: Nutzen Sie die Gelegenheit, sich noch in dieser Debatte zu erklären. Lassen Sie nicht die Behauptung der „Bild“-Zeitung im Raum stehen – ich zitiere die zweite Überschrift dieses Artikels der „Bild“-Zeitung –:
Vertuschen, verleugnen, verbergen, verschweigen! Beim Thema Flüchtlingskriminalität MUSS Hessens Polizei auf Durchzug schalten.
Meine Damen und Herren, das darf nicht wahr sein, und ich erwarte vom Innenminister, dass er dies klarstellt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hessischen Landtag gibt es häufig Debatten über die Themen Freiheit und Sicherheit: Was ist wichtiger, Freiheit oder Sicherheit? Es wird gerade so getan, als ob dies Gegensätze wären. Möchten wir in Wahrheit nicht beides?
Die Aufgabe einer klugen Politik sollte es daher sein, ständig die Balance zwischen einem Höchstmaß an Freiheit einerseits und einem Höchstmaß an Sicherheit andererseits zu halten. Wer ständig in Furcht vor Angriffen oder gar Gewalttaten lebt – genauer gesagt: leben muss –, wird nicht die individuelle Freiheit leben können, die er erstrebt. Bedeutet frei sein nicht auch, frei zu sein von Angst und Furcht? Lebt der wirklich frei, der nachts auf seinem Heimweg bestimmte Straßen und Plätze oder die Fahrt mit der U-Bahn meidet, weil er Angst hat, überfallen zu werden?
Meine Damen und Herren, wir wollen beides: Wir wollen ein Leben in Freiheit und ein Leben in Sicherheit. Wer der Polizei die Aufgabe überträgt, Gefahren rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren, begangene Straftaten aufzuklären, die Täter zu identifizieren und, wenn möglich, zu überführen, muss ihr die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Mittel zur Verfügung stellen: personelle, technische und rechtliche. In allen drei Bereichen sind wir gut aufgestellt.
Es geht nicht nur um das Personal – das ist eine entscheidende Kenngröße, keine Frage –, sondern auch, wie mein Vorredner, Herr Frömmrich, gesagt hat, um die Frage, ob wir die technischen Möglichkeiten und vor allem den rechtlichen Rahmen haben, damit die Polizei in Hessen sicher arbeiten kann. Die Erfolge sprechen für sich.
Kommen wir zum Personellen: Die CDU-Fraktion ist sich bewusst, dass die Polizistinnen und Polizisten des Landes zahlreiche, vielfältige und mitunter auch gefährliche Aufgaben zu bewältigen haben. Das Jahr 2015 war ein besonderes Jahr – der Herr Minister hat es erwähnt –: Großeinsätze, linksextremistische Blockupy-Krawalle im März, die Bedrohung durch Islamisten – ich erinnere an das abgesagte Radrennen am 1. Mai – und die Flüchtlingslage. Auch das hat unserer Polizei viel abverlangt.
Deshalb haben wir für das Jahr 2016 ein beispielloses Stärkungspaket für die Polizei auf den Weg gebracht. Zu den bereits existierenden 13.764 Polizeivollzugsstellen werden 200 neue Stellen sowie 100 Polizeianwärterstellen hinzukommen. Daneben werden wir 100 zusätzliche Stellen bei der Wachpolizei schaffen, und in der Verwaltung des Innenressorts bleiben alle Stellen erhalten.
Meine Damen und Herren, dann fängt man hier an, eine Debatte über die Polizeidichte zu inszenieren, die unter den Fachleuten – zu denen hätte ich Sie eigentlich auch gern gezählt, Frau Faeser – schon längst entschieden ist. Die Fachleute sind nämlich der Auffassung, dass gerade die Polizeidichte kein Indikator für die Sicherheit in einem Land ist. Wie wäre es sonst zu erklären, dass die Polizeidichte zwar in Berlin und in Hamburg am höchsten ist, man dort aber die niedrigste Aufklärungsquote zu verzeichnen hat? Wollen Sie lieber in Berlin oder in Hamburg leben? Ich sage Ihnen: Die Menschen leben bei uns, bei
Ja, unsere Polizei leistet Großes, und es ist unsere Aufgabe, diese Belastungen abzumildern. Daher stehen allein 15 Millionen € für die Auszahlung von Überstunden bereit. Übrigens kann man jetzt jede einzelne Überstunde auszahlen, und es gibt keine Bagatellgrenze mehr.
Aufgrund des mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossenen Dienstrechtsänderungsgesetzes werden auch die Zulagen für Nacht-, Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit, die sogenannten Dienste zu ungünstigen Zeiten, deutlich erhöht. Es gibt für operative Einheiten eine Erschwerniszulage und vieles andere mehr.
Ich mache den Job schon einige Jahre. Ich hatte bis jetzt noch kein Stellenhebungsprogramm mit mehr als 500 Beförderungsmöglichkeiten erlebt. Das alles sind gute Nachrichten für mehr innere Sicherheit und für eine Wertschätzung der Polizei in unserem Bundesland.
Kommen wir zum technischen Bereich: Wie ist die Polizei in unserem Bundesland ausgestattet? Schon immer setzt sich die CDU dafür ein, dass die Polizei gut ausgestattet und bestmöglich ausgerüstet ist, um ihren Dienst für den Bürger auszuüben. Ich will Ihnen aus Zeitgründen die Schilderung des erbärmlichen Zustands der Polizei unter der Verantwortung der letzten SPD-Regierung ersparen – wenn das auch, zugegeben, im letzten Jahrtausend war. Ich gehe nicht darauf ein.
Aber damals sind Streifenfahrten wegen Benzinmangels ausgefallen, und die Streifenpolizisten hatten noch nicht einmal genügend Schutzwesten. Das war die Realität, von der Sie heute nichts mehr hören wollen.
Heute, im Jahr 2016, stellen wir Millionenbeträge zur Verfügung, um die mittlerweile sehr gute Ausstattung weiter zu verbessern. 20 Millionen € werden allein für den Fuhrpark bereitgestellt. Mit der Anschaffung von sondergeschützten Transportern für Spezialeinheiten wird die Sicherheit weiter gestärkt. Auch die Schutzausrüstung der Beamtinnen und Beamten der Schutzpolizei wurde verbessert, und die neue Informationstechnik ermöglicht einen besseren Betrieb. All das sind viele kleine Maßnahmen für mehr Sicherheit in Hessen, und darauf kommt es an.
Kommen wir zum dritten Bereich, dem rechtlichen: Wir haben in Hessen schon lange – nicht erst seit Köln – klare Rechtsgrundlagen. Wir haben klare Kriterien für Razzien und Videoüberwachungen, wir haben eine Onlineanzeige, Regelungen zur Quellen- und Kommunikationsüberwachung und vieles andere mehr. Viele Polizeien in anderen Ländern wären froh, wenn sie unter den Rahmenbedingungen arbeiten könnten, die die CDU in Hessen gesetzt hat. Ich bin dankbar dafür, dass in Hessen das Konzept der Schleierfahndung – oder sagen wir richtigerweise: der verdachtsunabhängigen Kontrollen – schon lange fester Bestandteil der täglichen Fahndungsarbeit unserer Polizei ist.
Sie ist mittlerweile ein unverzichtbares Instrument geworden. Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an: 2015 gab es gut 131.000 Kontrollen. Über 254.000 Personen und 163.000 Fahrzeuge wurden kontrolliert. Das Ergebnis: Es kam zu insgesamt 6.880 Festnahmen, und 13.763 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Das ist ein wichtiges Instrument, um das uns andere Bundesländer beneiden.