Ich erinnere daran, dass wir in den vergangenen Jahren auch zahlreiche wichtige Reformen des Polizeirechts frühzeitig auf den Weg gebracht haben, beispielsweise die Einführung der Schulterkameras, der sogenannten Bodycams. Wir haben längst die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch Tonaufzeichnungen gemacht werden können. Das sind konkrete Schritte, um der Gewalt gegen Polizisten präventiv zu begegnen.
Die Veröffentlichung der Polizeistatistik gibt auch die Gelegenheit, auf einen Bereich hinzuweisen, der bisher noch von niemandem angesprochen worden ist. Es geht mir heute auch um die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Es ist erst wenige Wochen her, dass an Heiligabend ein hessischer Polizist mit einem Messer angegriffen und getötet und ein weiterer Kollege schwer verletzt wurde. Das Leid in den Familien ist unermesslich, und diese Taten sind unerträglich.
Mit der Bundesratsinitiative für einen neuen Schutzparagrafen im Strafgesetzbuch tritt die Hessische Landesregierung für eine deutliche Verschärfung des Strafrechts bei tätlichen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste ein.
Wir werden hier nicht lockerlassen, und wir werden dafür werben, dass wir endlich auch aus anderen Bundesländern Unterstützung bekommen; denn Gewalt gegen die Polizei – gegen Polizistinnen und Polizisten – ist inakzeptabel.
Wir werden auch dem schleichenden Verlust an Respekt vor der Polizei nicht tatenlos zusehen. Das wird bei uns kein Common Sense werden.
Ein kleines Zwischenfazit: Wir haben in Hessen Vorfahrt für die Sicherheit; denn danach handelt die CDU seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1999. In Hessen sorgen mehr Polizeibeamte und mehr Wachpolizeimitarbeiter als je zuvor für die Sicherheit unserer Menschen.
Die Polizei ist hervorragend ausgebildet, und sie wird auch im Bundesvergleich ordentlich bezahlt. Künftig bekommt sie für ihre Arbeit alle rechtlichen und technischen Mittel. Wir werden auch weiterhin keine Abstriche bei der inneren Sicherheit machen.
Haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir daher die Feststellungen des SPD-Antrags, der in zahlreichen Abschnitten unzutreffend ist, nicht mittragen können.
Ich darf feststellen: Die Menschen leben gern in Hessen. Es gibt eine repräsentative Studie der Deutschen Post aus dem Jahr 2014, ein sogenannter Glücksatlas. Dem konnte ich entnehmen: Die Hessen zählen mit zu den zufriedensten Deutschen.
(Günter Rudolph (SPD): Ach! Wegen der Landesregierung! – Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken übernimmt den Vorsitz.)
Übertroffen werden sie nur von den Menschen aus Norddeutschland und Baden. Hessen liegt auf Platz 5 von 19 Regionen. Die Menschen fühlen sich in Hessen auch sicher. Die jüngste Befragung des Hessischen Rundfunks im Januar 2016 – das war nach den Ereignissen in Köln an Silvester – über Infratest dimap hat nicht nur die Parteipräferenzen abgefragt, sondern es wurde auch die nicht unbedeutende Frage gestellt: „Fühlen Sie sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen derzeit im Allgemeinen sehr sicher, eher sicher, eher unsicher oder sehr unsicher?“
Für alle, Herr Kollege, welche die Antwort nicht mehr präsent haben: 20 % der repräsentativ befragten Personen antworteten mit „sehr sicher“, und 50 % antworteten mit „eher sicher“. Das sind zusammen 70 % der Befragten, die auch und gerade im Kontext der Flüchtlingssituation ein positives Sicherheitsempfinden in unserem Land haben. Das sind gute Kennzahlen hier in Hessen.
Auch bei allen Baustellen, die wir noch zu bearbeiten haben, bei all den Deliktsbereichen, in denen wir noch besser werden müssen, ist doch eines sicher: Die Menschen fühlen sich nicht nur sicher, nein, sie leben in Hessen auch sicher. Die Arbeit der Polizei und der weiteren Sicherheitsbehörden ist ein zentraler Faktor für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und damit auch ein Beitrag zu mehr Lebensqualität in Hessen.
Wir stehen deshalb dankbar an der Seite der Polizistinnen und Polizisten, und wir schulden ihnen großen Dank für das, was sie 2015 für die Sicherheit in Hessen geleistet haben.
Wenn wir heute auch über die Polizeiliche Kriminalstatistik reden, dann reden wir auch über Fälle, hinter denen ganz persönliche Schicksale stehen. Es geht mir deshalb nicht um einen statistischen Wettbewerb mit der Statistik aus dem Jahr 1971. Es geht um die Menschen hinter den Zahlen. Noch nie konnte die Polizei in Hessen so viele Straftaten aufklären wie 2015. Die Aufklärungsquote von zwei Dritteln ist Spitze. Das ist ein Erfolg der engagierten Arbeit der Polizei in Hessen. Trotz des leichten Anstiegs der Fallzahlen auf über 403.000 Straftaten können wir mit Recht davon sprechen, dass Hessen insgesamt ein sehr sicheres Bundesland ist. Die Menschen können sich auch weiterhin darauf verlassen, dass alles getan wird, um Sicherheit und Ordnung in Hessen zu gewährleisten.
Die Straßenkriminalität als Beispiel ist ein wichtiger Indikator für das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität. Sie ist weiter rückläufig. Noch nie hat es in Hessen weniger Kriminalität auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen gegeben. Ich sage Ihnen: Auch dazu hat beispielsweise die
Videoüberwachung bei der Bekämpfung der Straßenkriminalität durchaus einen Beitrag geleistet. Die überschaubare Zahl der Kameras sorgt nicht dafür, dass sich jemand wie in einem Überwachungsstaat fühlen muss. Aber sie hilft dabei, Kriminalität auf öffentlichen Plätzen zu minimieren und auch aufzuklären.
Die Statistik – es wurde schon angesprochen – weist auch darauf hin, dass trotz der steigenden Anzahl von Flüchtlingen die Deliktszahlen bei Weitem nicht in gleichem Maße angestiegen sind. Ein Großteil der begangenen Straftaten sind zudem ausländerrechtliche Verstöße, die von rechtmäßig in Hessen lebenden Menschen nicht begangen werden können. Wer deshalb Kriminalität in eine Gleichung mit dem Thema Flüchtlinge bringt, der hat keine statistischen Zahlen als Argumente, sondern es entlarvt sich sehr schnell die Hetze, die man mit solchen nicht belegbaren Fakten instrumentalisieren kann. Wir Christdemokraten sagen schon immer, dass wir für Fremdenfeindlichkeit in Hessen keinen Platz haben.
Um gegen Extremisten stärker vorgehen zu können, hat die Landesregierung 2016 die Mittel für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie“ vervielfacht. 2,8 Millionen € – das ist eine zahlenmäßige Erhöhung, die es noch nie gab. Auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist auf höchstem Niveau. Mit insgesamt 3,8 Millionen € gab es nie mehr Geld. Hinzu kommen noch weitere Bundesmittel. Wir tun eine Menge für Prävention, damit es uns gelingt, eine weitere Radikalisierung zu verhindern und das Abrutschen vor allem junger Menschen in den rechtsextremen Bereich präventiv zu verhindern.
Meine Damen und Herren, ich sage nichts Neues, wenn ich Folgendes feststelle: Unsere Demokratie muss tagtäglich verteidigt werden. Wir haben dafür gesorgt, dass die begonnene analytische und auch operative Neuausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz 2016 mit 55 zusätzlichen Stellen untermauert wird. Das ist ein Personalzuwachs von 20 %. Auch die Prävention soll in diesem Amt stärker in den Fokus der Arbeit rücken. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris und der Warnung des Präsidenten des Landesamtes vor der Bildung neuer rechtsextremistischer Terrorzellen erachten wir Christdemokraten den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel auch weiterhin für erforderlich, um Gefahren für Frieden und Freiheit zu erkennen und aufzuklären. Der Verfassungsschutz soll nach unserer Auffassung mehr denn je als Dienstleister für die Demokratie wahrgenommen werden, der auch öffentlich über seine Arbeit berichtet und nach außen mit Präventionsarbeit in Erscheinung tritt. Wir brauchen dieses Amt, und wir müssen es stärken.
Natürlich komme ich nicht umhin, auch ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen zu legen. Es ist zwar erfreulich, dass die Aufklärungsquote hier von 20,6 % auf 21 % gestiegen ist. Auch die erneut gestiegene Quote der Fälle, in denen die Einbruchsversuche im Versuchsstadium stecken geblieben sind, zeigt, dass die Eigensicherung und der Schutz von Hab und Gut des eigenen Häuschens nicht allein Aufgabe der Polizei sind. Wir können nicht vor jede Wohneinheit einen Polizisten stellen. Die Bürgerinnen und Bürger haben auch
die Aufgabe, Eigensicherung zu betreiben. Dazu leisten wir Unterstützung. Wir schaffen dafür die richtigen Rahmenbedingungen. Das Präventionsmobil leistet hier gute Arbeit. Wir müssen stärker darum werben, dass Menschen aufeinander aufpassen und den wachsamen Nachbarn spielen und dass auch hier die Möglichkeiten des Selbstschutzes intensiviert werden.
Die um 6 % gestiegene Zahl der Einbrüche muss uns Sorgen bereiten. Deshalb werden wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die Zahl der Wohnungseinbrüche zu reduzieren. Der Landtag hat im Haushalt 2016 deshalb die Mittel für die Einbruchsprävention um 125.000 € erhöht. Ebenso kann das von der Polizei eigens entwickelte Verfahren für eine Voraussage von eventuellen Einbruchslagen, „Kriminalitätslagebild operativ“, möglicherweise mithelfen, durch ein erfolgversprechendes Vorgehen Einbruchsbanden stärker zu kontrollieren und dingfest zu machen.
Hessen ist und bleibt eines der sichersten Bundesländer Deutschlands. Das alles ist das Ergebnis der letzten gut eineinhalb Jahrzehnte, in denen wir die technischen und personellen Grundlagen für eine gute Sicherheitspolitik erarbeitet haben. Das ist ein Verdienst auch des früheren Innenministers Volker Bouffier und seines Nachfolgers Peter Beuth, die hier die richtigen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen geschaffen haben.
Was gäbe es denn hier im Haus für eine Debatte, wenn wir andere Zahlen hätten? Was gäbe es denn hier für ein Geschrei, wenn die Zahlen in eine andere Richtung gehen würden? Heute haben zum Glück alle die entsprechenden Zahlen und die Arbeit der Polizei wertgeschätzt und gelobt.
Alle Zahlen sind jedoch nur abstrakte Größen. Entscheidend ist, was diese Zahlen eigentlich ausdrücken. Denn hinter diesen Zahlen stehen Menschen. Um diese Menschen geht es. Es geht um individuelle Schicksale. Hinter jeder verhinderten Straftat steht ein Mensch, der nicht geschädigt wurde. Hinter jeder aufgeklärten Straftat steht ein Mensch, der nicht mehr nur Opfer ist, sondern der auch auf Bestrafung des Täters hoffen darf. Das ist es eigentlich, was der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig ist, nämlich ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu gewähren. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu einer Regierungserklärung gehört, dass das Parlament umfassend über die Frage informiert wird, was zurzeit in der Innenpolitik in Hessen los ist. Es geht nicht nur um die Statistiken. Wir haben das gerade vom Kollegen Frömmrich gehört, der gesagt hat, man müsse aus seiner Sicht die Zahlen auch wahrnehmen und ernst nehmen. Das stimmt. Die Zahlen sind an vielen Stellen gut. Kollege Greilich hat das noch einmal bezüglich der Frage relativiert, wie die
Herr Innenminister, trotzdem sollte man an einem solchen Tag, wenn in einer Zeitung, die teilweise auch von der Landesregierung verwendet wird, wenn sie etwas Positives schreibt, sehr intensive Vorwürfe gegenüber dem Innenminister und seinem Haus offenbar werden, zu diesen Vorwürfen Stellung nehmen.
Denn dieses Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie und die Bürger selbst haben einen Anspruch darauf. Das, was in den Medien eine Rolle gespielt hat, der sogenannte Maulkorb-Erlass, was Sie mit Pauken und Trompeten zurückgewiesen haben – Sie haben gesagt, dass es so etwas bei Ihnen nicht gibt –, stellt sich heute jedenfalls in der Berichterstattung der „Bild“-Zeitung völlig anders dar.
Jetzt ist es nicht nur so, dass die „Bild“-Zeitung in diesem Onlineartikel in irgendeiner Form Tatsachen aufmacht, was genau passiert ist. Richtig ist, das sind alles Tatsachen, die bisher hier stehen, die nach der Sitzung des Innenausschusses stattgefunden haben. Kollege Greilich hat schon gefragt, ob es Taten gab, die vorher passiert sind. Aber einen zweiten Punkt finde ich schon sehr interessant. Auf der Onlineseite der „Bild“-Zeitung sind Schriftstücke abgedruckt worden, die anscheinend direkt aus dem Innenministerium oder aus dem LKA kommen. Herr Innenminister, ich darf schon fragen, ob bei Ihnen alles in Ordnung ist und ob diese Schriftstücke, die hier abgedruckt worden sind, echt sind oder nicht echt sind. Darauf hat das Parlament doch einen Anspruch.
Ich will Ihnen einmal sagen, was mich wirklich langsam zur Weißglut treibt: die Aussage, es sei alles unfassbar und unverantwortlich. Meine Damen und Herren, unverantwortlich wäre es – ich hoffe nicht, dass es stimmt –, wenn Tatsachen unterdrückt würden. Das wäre unfassbar und unverantwortlich.
Es ist nicht unfassbar, dass diejenigen, die in diesem Parlament eine Kontrollaufgabe haben, dann nachfragen, wenn es Probleme in diesem Land gibt. Herr Kollege Boddenberg, ein Blick in die Verfassung hilft. Sie wären in früheren Zeiten doch die Ersten gewesen, die eine Unterschriftenkampagne gemacht hätten.